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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

Das Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen vom 20. November 1990 (Brem.GBl. S. 433), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (Brem.GBl. S. 225) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Personen, die einen Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand auf weiblich gestellt haben, sind Frauen im Sinne dieses Gesetzes."

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Mit diesem Gesetz soll zudem der Vollzug des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts gefördert werden."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Tarifbeschäftigte sowie außertariflich Beschäftigte, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis Beschäftigten, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Werkstudentinnen und Werkstudenten. Keine Beschäftigten im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die weisungsunabhängig zeitlich befristet tätig sind und die nur punktuell in den Dienstbetrieb eingegliedert werden."

3. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" durch die Wörter "sämtliche weitere Beschäftigte" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" durch das Wort "Beschäftigten" ersetzt.

5. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Gegenüber der Dienststellenleitung kann die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte eine Maßnahme beanstanden. Das Recht zum Widerspruch nach Absatz 3 bleibt davon unberührt. Die Beanstandung erfolgt in Textform spätestens drei Werktage, nachdem die Maßnahme der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten textförmlich bekannt gegeben wurde. Beanstandet die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bei organisatorischen, personellen oder sozialen Maßnahmen einen Verstoß gegen dieses Gesetz gegenüber der Dienststellenleitung, ist der Vorgang von der Dienststellenleitung nach mündlicher Erörterung gegenüber der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich spätestens bis einen Tag vor Ablauf der Widerspruchsfrist erneut textförmlich zu entscheiden."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 2 wird die Angabe "Absätzen 7, 8, oder 9" durch die Wörter "Absätzen 8, 9 oder 10, nach § 13a" ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 3 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

d) Die bisherigen Absätze 4 bis 10 werden die Absätze 5 bis 11.

7. Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt:

" § 13b Weitere Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat in Umsetzung des § 1 Absatz 2 die Aufgabe, auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen dahingehend einzuwirken, dass Arbeitgeber und Dienststellenleitungen ihren Pflichten nach § 12 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Bezug auf den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts nachkommen. Soweit Einzelfälle an sie herangetragen werden, hat sie diese bei Einverständnis der betroffenen Person an die Landesantidiskriminierungsstelle zu übermitteln."

8. § 14a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 13 Absatz 2" durch die Angabe " § 13 Absatz 3" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter " § 13 Absatz 7 bis 9, § 13a" durch die Wörter " § 13 Absatz 8 bis 10, § 13a oder § 14" ersetzt.

9. Dem § 15 Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt:

"Ist die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in einer Dienststelle mit 300 oder mehr Beschäftigten gewählt, ist sie auf Antrag von ihren weiteren Dienstgeschäften vollständig freizustellen. Weitergehende Freistellungen können in entsprechender Anwendung des § 39 Absatz 8 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes erfolgen; solche Freistellungen sind schriftlich zwischen der Dienststelle und den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu vereinbaren."

10. In § 16 Absatz 1 wird das Wort "zwei" durch das Wort "vier" ersetzt.

11. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgende Absätze 2 bis 4 werden angefügt:

"(2) In allen regelmäßig stattfindenden Besprechungen von Führungskräften, sowohl innerhalb einer Dienststelle als auch dienststellenübergreifend, sind die Themenfelder "Frauenförderung und Gleichstellung" sowie "Vollzug des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Hinblick auf den Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts" mindestens einmal jährlich als Tagesordnungspunkt vorzusehen.

(3) Bei der Behandlung der Themenfelder nach Absatz 2 ist auf der Basis der Beschäftigtenstrukturanalyse nach § 6 Absatz 1 und des Frauenförderplanes im Einzelnen zu erörtern, welche Maßnahmen umgesetzt, welche gesetzten Ziele erreicht wurden und bei welchen Befunden weiterer Handlungsbedarf besteht.

(4) Die Besprechungspunkte und Ergebnisse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist den zuständigen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zur Kenntnis zu geben."

12. § 18 wird wie folgt gefasst:

13. Die Anlage zu § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Doppelpunkt durch die Wörter", wobei das Geschlecht nach den personenstandsrechtlichen Angaben "weiblich", "männlich" sowie "divers/offen" zu differenzieren ist, die Angabe "divers/offen" jedoch nur im Einvernehmen mit der betroffenen Person erhoben werden darf:" ersetzt.

b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Nummer 7 werden die Wörter "Männer und Frauen, getrennt nach Personalgruppe" durch die Wörter "Beschäftigten, getrennt nach Geschlecht, Personalgruppe" ersetzt."

14. Es werden ersetzt:

a) in der Überschrift des Abschnittes IV, in § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 12 Satz 4, § 13 Absatz 1 Satz 1 und 5, im neuen Absatz 3 Satz 1, im neuen Absatz 4 Satz 1 und 2, im neuen Absatz 6 Satz 3, im neuen Absatz 7 Satz 1 und 2, in den neuen Absätzen 8 und 9, im neuen Absatz 10 Satz 1 und im neuen Absatz 11 Satz 1, in § 13a Satz 2, § 14a Absatz 1 Satz 1, und § 15 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1 und 3 und Absatz 5 Satz 1 das Wort "Frauenbeauftragte" jeweils durch die Wörter "Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte",

b) in § 11 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 7, § 12 Satz 1 und 2, in § 13 in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 4, im neuen Absatz 3 Satz 6, im neuen Absatz 4 Satz 3 und 4, im neuen Absatz 6 Satz 2 und im neuen Absatz 11 Satz 1, in § 13a in der Überschrift und in Satz 1, in § 14 in der Überschrift und in Absatz 1 und 2, in § 14a Absatz 3 und 5 und in § 15 in der Überschrift und in Absatz 4 Satz 2 das Wort "Frauenbeauftragten" jeweils durch die Wörter "Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten",

c) in § 4 Absatz 3, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 und in Nummer 8 der Anlage zu § 6 das Wort "Bediensteten" jeweils durch das Wort "Beschäftigten" und

d) in § 9 Absatz 4 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 das Wort "Bedienstete" jeweils durch das Wort "Beschäftigte".

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

ID 230979