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Artikel 1

Das Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu den §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) Der Angabe zu § 3 werden ein Komma und das Wort "Zielvereinbarungen" angefügt.

c) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

e) In der Angabe zu § 8b werden nach dem Wort "Interessenvertretung" die Wörter "und Interessenwahrnehmung" eingefügt.

f) In der Angabe zu § 11 wird das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

g) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 12a Verständlichkeit und Leichte Sprache"

h) Der Angabe zu § 14 werden ein Komma und das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.

i) In der Angabe zu § 16 wird das Wort "Rechtsschutz" durch "Prozessstandschaft" ersetzt.

j) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

k) Nach der Angabe zu § 18 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 19 Inklusionsbeirat"

1) Die Angabe zu Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

2. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort "Zielvereinbarungen" angefügt.

b) In Abs. 1 wird nach dem Wort "Hilfe" das Wort "auffindbar," und werden vor dem Punkt die Wörter "und über die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit verständlich informiert wird" eingefügt.

c) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

d) in Abs. 3 Nr. 2 wird nach dem Wort "auf " das Wort "Auffindbarkeit," eingefügt.

e) In Abs. 5 werden die Wörter "Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen" durch die Angabe "Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen nach § 18" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt gefasst:

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Als Abs. 1 wird eingefügt:

"(1) Als besonderer Belang von Menschen mit Behinderungen ist die Vermeidung von Benachteiligungen wegen weiterer in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannter Gründe zu berücksichtigen."

c) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 2.

d) Als Abs. 3 und 4 werden angefügt:

"(3) Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 haben bei Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche mit Behinderungen betreffen, das Wohl der Kinder und Jugendlichen vorrangig zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass sie gleichberechtigt mit Kindern und Jugendlichen ohne Behinderungen ihre Rechte wahrnehmen können.

(4) Zur Verwirklichung einer selbstbestimmten Elternschaft sind die spezifischen Bedürfnisse von Eltern mit Behinderungen und deren Kindern zu berücksichtigen."

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

7. § 8a wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach dem Wort "-maßnahmen" die Wörter "sowie bei der Gewährung von Zuwendungen" eingefügt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 2 wird die Angabe " § 17 Abs. 2 bis 6" durch " § 29" ersetzt und werden die Angabe "vom 19. Juni 2001 (BGBI. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. S. I 2495), " sowie das Wort "und" gestrichen.

bb) In Nr. 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Als Nr. 4 wird angefügt:

"4. Unterstützung der gleichberechtigten Teilhabe an sportlichen und freizeitbezogenen Aktivitäten."

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 1 gilt entsprechend für Fachkonzepte der fachlich zuständigen Ministerien, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren."

8. § 8b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

c) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Die kommunalen Gebietskörperschaften sollen zur Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderungen durch Satzung nähere Regelungen zur vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe auf örtlicher Ebene treffen, soweit die Wahrung der Interessen nicht bereits anderweitig sichergestellt ist."

9. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden Satz 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt:

b) Abs. 2

(2) Die kommunalen Gebietskörperschaften, ihre Behörden und Dienststellen sowie die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, an denen sie maßgeblich beteiligt sind, haben zu prüfen, ob sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten die Ziele dieses Gesetzes bei ihren Planungen und Maßnahmen umsetzen können. Im Rahmen dieser Prüfung stellen die kommunalen Gebietskörperschaften einen Plan zur Umsetzung der Ziele nach § 1 auf, soweit sie nicht die entsprechende Anwendung dieses Gesetzes beschlossen haben. Der Abschluss einer Zielvereinbarung nach § 3 Abs. 2 ersetzt die Aufstellung eines Plans.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und wie folgt gefasst:

d) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3.

10. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Als neue Abs. 2 und 3 werden eingefügt:

"(2) Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 sollen auch bei Anmietungen der von ihnen genutzten Bauten auf deren Barrierefreiheit achten. In Zukunft sollen nur barrierefreie Bauten oder Bauten, in denen die baulichen Barrieren unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abgebaut werden können, angemietet werden, soweit die Anmietung nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung zur Folge hätte.

(3) Die Landesregierung berichtet dem Landtag einmal in jeder Wahlperiode über die Fortentwicklung des Standes der Barrierefreiheit der im Eigentum des Landes stehenden Gebäude, die von Trägern öffentlicher Gewalt des Landes genutzt werden."

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4.

d) Als Abs. 5 wird angefügt:

"(5) Die kommunalen Gebietskörperschaften sollen im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 auch auf eine Herstellung der Barrierefreiheit nach Abs. 1 und 4 achten."

11. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Hör- oder sprachbehinderte Menschen" durch "Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern "öffentlicher Gewalt" die Angabe "im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1" eingefügt und werden die Wörter "sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen" durch "ohne Kosten für die Berechtigten sicherzustellen oder die hierfür notwendigen Aufwendungen zu tragen" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "Hör- oder sprachbehinderten Eltern" durch "Eltern mit Hör- oder Sprachbehinderungen" und wird das Wort "erstattet" durch die Wörter "durch das Land erstattet, soweit die Tätigkeit der Schule im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages betroffen ist" ersetzt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 3 gilt entsprechend in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege,"

12. In § 12 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 2" gestrichen.

13. Nach § 12 wird als § 12a eingefügt:

" § 12a Verständlichkeit und Leichte Sprache

(1) Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 sollen mit Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen in einer für sie leicht verständlichen Sprache kommunizieren.

(2) Auf Verlangen haben die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen, die Schwierigkeiten mit dem Textverständnis haben, die in § 12 Abs. 1 genannten Dokumente in einfacher und verständlicher Weise und, soweit dies nicht ausreichend ist, im notwendigen Umfang und ohne zusätzliche Kosten in Leichter Sprache schriftlich zu erläutern.

(3) Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 sollen Informationen in Leichter Sprache bereitstellen. Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass sie die Leichte Sprache stärker einsetzen und entsprechende Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."

14. In § 13 werden nach dem Wort "Fassung" die Wörter "der Bekanntmachung" eingefügt und wird die Angabe "Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482)" durch "Verordnung vom 16. Juli 2018 (GVBl. S. 346)", die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 3" durch " § 6 Abs. 3 Satz 2" und die Angabe "Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482)" durch "Verordnung vom 16. Juli 2018 (GVBl. S. 346)" ersetzt.

15. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort "Verordnungsermächtigung" angefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen und das Wort "sowie" durch ein Komma und die Angabe "die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 auch" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen nach Art. 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 gilt Abs. 1 entsprechend."

16. Dem § 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Ihre Direktorin oder ihr Direktor berichtet der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien regelmäßig über den Stand der Barrierefreiheit im Sinne des Satzes 1."

17. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 wird die Angabe " § 9 Abs. 3" durch " § 9 Abs. 2" und die Angabe " § 13 Abs. 3" durch " § 15 Abs. 3" ersetzt sowie die Angabe "vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), geändert durch Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)," gestrichen.

18. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " § 13 Abs. 3" wird durch " § 15 Abs. 3" ersetzt.

bb) In Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 3" durch "Abs. 2" und das Wort "oder" durch "und" ersetzt.

cc) In Nr. 2 werden die Wörter "im Hessischen Straßen- und Wegegesetz sowie" gestrichen und wird nach dem Wort "Hessen" die Angabe "vorn 1. Dezember 2005 (GVBl. I S. 786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2018 (GVBl. S. 182)" eingefügt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Maßnahme" die Wörter "oder ihr Unterlassen" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "vorliegt" die Wörter "oder es sich um grundsätzliche Fragen der Barrierefreiheit handelt" eingefügt,

19. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 1 Satz 6 werden die Wörter "des Innern und für Sport" durch "für Soziales und Integration" ersetzt.

c) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

d) Dem Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 sind verpflichtet, die beauftragte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur sachgerechten Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt."

e) Abs. 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

f) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Ministerium des Innern und für Sport" durch "Hessischen Ministerium für Soziales und Integration" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "des Innern und für Sport" durch "für Soziales und Integration" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Wort "ehrenamtlich" durch das Wort "hauptamtlich" ersetzt.

dd) Satz 4 und 5

Sie erhält eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe im Haushaltsplan festgelegt wird. § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

werden aufgehoben.

g) In Abs. 6 Satz 1 wird nach den Wärtern "über die" das Wort "ihr" eingefügt.

h) Abs. 7

(7) Die beauftragte Person beteiligt die Verbände, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen fördern sowie die kommunalen Behindertenbeauftragten in geeigneter Weise an ihrer Arbeit.

wird aufgehoben.

20. Nach § 18 wird als neuer § 19 eingefügt:

" § 19 Inklusionsbeirat

(1) Bei der oder dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen wird ein Inklusionsbeirat gebildet, der sie oder ihn bei allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach § 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, berät und unterstützt.

(2) Der Inklusionsbeirat besteht aus der oder dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen als Vorsitzende oder Vorsitzender und weiteren 30 Mitgliedern, von denen mindestens 16 Mitglieder Vertreterinnen oder Vertreter der Menschen mit Behinderungen sind. Die Mitglieder werden von der Beauftragten oder dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen für die Dauer einer Wahlperiode des Landtags ausgewählt und berufen. Bei der Auswahl der Mitglieder sind Menschen mit unterschiedlichsten Arten von Behinderungen angemessen zu berücksichtigen. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.

(3) Der Inklusionsbeirat arbeitet eng mit weiteren behindertenpolitisch sachverständigen Personen, Institutionen und Verbänden zusammen und kann diese bei Bedarf zu seinen Sitzungen einladen.

(4) Der Inklusionsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch das Nähere zur Auswahl und Berufung der Mitglieder geregelt wird. Die Geschäftsordnung hat auch Regelungen über die Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit der Mitglieder des Inklusionsbeirats, soweit diese ehrenamtlich tätig sind und diese Aufgabe nicht im Rahmen ihrer Berufstätigkeit wahrnehmen, zu enthalten. Die Regelungen nach Satz 2 bedürfen der Zustimmung der für die gesellschaftliche Teilhabe und das Recht der Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerin oder des hierfür zuständigen Ministers."

21. Die Überschrift des Abschnitts 6 wird wie folgt gefasst:

22. Der bisherige § 19 wird § 20.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 191467