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Änderungstext
Gesetz zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht
- Hamburg -
Vom 7. Dezember 2021
(HmbGVBl. Nr. 78 vom 10.12.2021 S. 840)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
§ 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 350)
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
wird aufgehoben.
§ 111a Absatz 1 Satz 3 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 527), erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Die Rückenkennzeichnung weist zusätzlich die Buchstabenfolge "HH" auf. | "Die Rückenkennzeichnung soll zusätzlich die Buchstabenfolge "HH" aufweisen." |
ID: 212632
| ENDE |