umwelt-online: ArbSch-ZustVO - Zuständigkeitsverordnung für das Arbeitsschutz- und Produktsicherheitsrecht

ArbSch-ZustVO - Zuständigkeitsverordnung für das Arbeitsschutz- und Produktsicherheitsrecht
- Sachsen-Anhalt -

Vom 2. Juli 2009
(GVBl. Nr. 12 vom 06.07.2009 S. 346; 28.01.2021 S. 32 ²¹)

Überschrift geändert ²¹

§ 1 Bestimmung der zuständigen Behörde

(1) Für die Ausführung der in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Rechtsvorschriften und der Maßnahmen sind die dort genannten Stellen zuständig. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung für eine Festsetzung, öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungsnachweises zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.

(3) Soweit sich aus der Anlage und anderen Rechtsvorschriften keine Zuständigkeit ergibt, ist das Landesamt für Verbraucherschutz für deren Vollzug zuständig.

(4) In Betrieben und Anlagen die der Bergaufsicht unterliegen, tritt das Landesamt für Geologie und Bergwesen an die Stelle des Landesamtes für Verbraucherschutz.

§ 2 Übergangsregelung

Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende.

Anlage ²¹
(zu § 1 Abs. 1)

Lfd. Nr.	Rechtsvorschrift	Aufgabe	Zuständige Stelle ¹
1.	Gewerbeordnung
1.1.	§ 139b Abs. 6 ²	Betreten und Besichtigen der Unterkünfte	LAV
2.	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
2.1.	§ 7 Abs. 2	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung	LAV
3.	Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
3.1.	§ 8 Abs. 2	Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung	LAV
4.	Heimarbeitsgesetz
4.1.	§ 3 Abs. 1 Satz 1	Zuständige Arbeitsbehörde	MS
4.2.	§ 3 Abs. 2	Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes	LAV
4.3.	§ 4 Abs. 1	Errichtung von Heimarbeitsausschüssen	MS
4.4.	§ 4 Abs. 2	Bestimmung des Heimarbeitsausschussvorsitzenden	MS
4.5.	§ 5 Abs. 1	Berufung der Beisitzer	MS
4.6.	§ 5 Abs. 3	Amtsenthebung der Beisitzer	MS
4.7.	§ 6 Satz 3 und 4	Entgegennahme und Weitergabe der Heimarbeitslisten	LAV
4.8.	§ 7 Satz 1	Entgegennahme der Mitteilung über die erstmalige Ausgabe von Heimarbeit	LAV
4.9.	§ 9 Abs. 2	Genehmigung der Ausgabe von Entgelt- und Arbeitszetteln	LAV
4.10.	§ 9 Abs. 3 Satz 2	Verlangen der Vorlage der Entgeltbelege	LAV
4.11.	§ 10 Satz 2	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz vor Zeitversäumnissen	LAV
4.12.	§ 11 Abs. 2	Zustimmung zur Verteilung der Heimarbeit	MS
4.13.	§ 14 Abs. 2	Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes	Lkr
4.14.	§ 15	Entgegennahme der Anzeige über Ausgabe von Heimarbeit mit besonderen Gefahren	LAV/Lkr
4.15.	§ 16a	Anordnung zum Arbeits- und Gefahrenschutz	LAV
4.16.	§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 4	Zustimmung zu bindenden Festsetzungen	MS
4.17.	§ 19 Abs. 3 Satz 3	Billigung von Vergleichen	LAV
4.18.	§ 22 Abs. 3 Satz 1	Einrichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte	MS
4.19.	§ 23 Abs. 1	Organisation einer wirksamen Überwachung und Einsatz von Entgeltprüfern	MS
4.20.	§ 23 Abs. 3	Übertragung der Entgeltprüfung an andere Stellen	MS
4.21.	§§ 24, 25	Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge; Klagebefugnis der Länder	LAV
4.22.	§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2	Verlangen von Auskünften über Entgelte	LAV
4.23.	§ 30	Verbot der Ausgabe und Weitergabe von Heimarbeit	LAV
5.	Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
5.1.	§ 2	Bekanntmachung der Errichtung des Heimarbeitsausschusses	MS
5.2.	§ 3 Abs. 2	Anhörung der Spitzenorganisationen	MS
5.3.	§ 4 Abs. 1 und 4 Satz 2 und 3	Berufung der Beisitzer des Heimarbeitsausschusses	MS
5.4.	§ 5 Abs. 1 und 2	Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen	MS
5.5.	§ 7 Abs. 1	Zustimmungsverfahren	MS
5.6.	§ 7 Abs. 2	Stellungnahme bei Gleichstellung	LAV
5.7.	§ 7 Abs. 3 Satz 1	Zustimmungsverfahren	MS
5.8.	§ 7 Abs. 3 Satz 4	Zuleitung von Niederschriften	MS
5.9.	§ 8 Abs. 1	Errichtung von Entgeltausschüssen	MS
5.10.	§ 9 Abs. 4 Satz 1	Muster für Listenführung	MS
5.11.	§ 10 Abs. 1	Muster für Entgeltbücher	MS
5.12.	§ 12 Abs. 3 bis 6	Form und Inhalt der Entgeltbelege	MS
6.	Arbeitsschutzgesetz
6.1.	§ 6 Abs. 1	Anordnung zur Bereitstellung von Unterlagen bei besonderen Gefährdungssituationen	LAV
6.2.	§ 17 Abs. 2	Beschwerdestelle	LAV
6.3.	§ 20a	- Entwicklung und Fortschreibung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie	MS
6.3.	§ 20a	- Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie	LAV
6.4.	§ 21 Abs. 1	Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen, soweit in dieser Verordnung oder anderen Zuständigkeitsverordnungen des Landes nicht anderes geregelt sowie Beratung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten	LAV
6.5.	§ 21 Abs. 3	Zusammenwirken mit
		- der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Rahmen der gemeinsamen landesbezogenen Stelle	MS
		- einzelnen Unfallversicherungsträgern	LAV
6.6.	§ 21 Abs. 4	Vereinbarungen mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern	MS
6.7.	§ 22 Abs. 1 und 2	Verlangen von Auskünften und Unterlagen, Betretungsrechte	LAV
6.8.	§ 22 Abs. 3	Anordnung im Einzelfall	LAV
6.9.	§ 23 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen der Arbeitgeber	LAV
6.10.	§ 23 Abs. 3	Unterrichtung anderer zuständiger Behörden über Verstöße sowie Zusammenarbeit mit anderen Institutionen	LAV
6.11.	§ 23 Abs. 4	Veröffentlichung eines Jahresberichtes	MS
7.	Baustellenverordnung
7.1.	§ 2 Abs. 2	Entgegennahme der Vorankündigung	LAV
8.	Biostoffverordnung
8.1.	§ 15 Abs. 1	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4	LAV
8.2.	§ 15 Abs. 2	Entgegennahme einer behördlichen Entscheidung, die die Erlaubnis nach Absatz 1 einschließt	LAV
8.3.	§ 15 Abs. 2 und 3	Anfordern von Unterlagen	LAV
8.4.	§ 16 Abs. 1 und 4	Entgegennahme einer Anzeige	LAV
8.5.	§ 17 Abs. 1	Entgegennahme von Informationen	LAV
8.6.	§ 17 Abs. 2	Verlangen der Übermittlung von Informationen	LAV
8.7.	§ 18	Erteilung von Ausnahmen	LAV
8.8.	§ 19 Abs. 5	Entsendung von Vertretern	MS
9.	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
9.1.	§ 15 Abs. 1 und 2	Erteilung von Ausnahmen	LAV
10.	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
10.1.	§ 3 Abs. 4 Satz 3	Verlangen einer Kopie der Vorsorgekartei	LAV
10.2.	§ 7 Abs. 2	Erteilung von Ausnahmen	LAV
10.3.	§ 8 Abs. 2	Entgegennahme der Mitteilung der getroffenen Maßnahmen	LAV
10.4.	§ 8 Abs. 3	Entscheidung über Anträge	LAV
11.	Arbeitszeitgesetz
11.1.	§ 7 Abs. 5	Bewilligung von Ausnahmen	LAV
11.2.	§ 13 Abs. 2	Ermächtigung für Rechtsverordnung (Bedarfsgewerbeverordnung)	MS
11.3.	§ 13 Abs. 3 Nr. 1	Feststellen der Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 10	LAV
11.4.	§ 13 Abs. 3 Nr. 2	Bewilligung der Abweichung von § 9 und Befugnis zur Anordnung bestimmter Beschäftigungszeiten	LAV
11.5.	§ 13 Abs. 4	Bewilligung der Abweichung von § 9 aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen	LAV
11.6.	§ 13 Abs. 5	Bewilligung der Abweichung von § 9 bei unzumutbarer Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit	LAV
11.7.	§ 15 Abs. 1 Nrn. 1, 2	Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeit	LAV
11.8.	§ 15 Abs. 1 Nrn. 3, 4	Bewilligung abweichender Ruhezeiten	LAV
11.9.	§ 15 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse	LAV
11.10.	§ 17 Abs. 1	Aufsichtsbehörde	LAV
11.11.	§ 17 Abs. 2	Anordnung erforderliche Maßnahmen	LAV
11.12.	§ 17 Abs. 4	Verlangen von Auskünften	LAV
11.13.	§ 17 Abs. 5	Betreten und Besichtigen von Arbeitsstätten	LAV
12.	Jugendarbeitsschutzgesetz
12.1.	§ 5 Abs. 5	Bewilligung von Ausnahmen	LAV
12.2.	§ 6	Ausnahmen und Anordnungen	LAV
12.3.	§ 14 Abs. 5	Entgegennahme von Anzeigen	LAV
12.4.	§ 24 Abs. 2 Nr. 3	Genehmigung von Ausbildungsmaßnahmen für Bergjungarbeiter	LAGB
12.5.	§ 27	Behördliche Anordnungen und Ausnahmen	LAV
12.6.	§ 28 Abs. 3	Anordnungen im Einzelfall	LAV
12.7.	§ 30 Abs. 2	Anordnungen im Einzelfall	LAV
12.8.	§ 40 Abs. 2	Zulassung der Beschäftigung	LAV
12.9.	§ 41 Abs. 1	Verlangen von Bescheinigungen	LAV
12.10.	§ 42	Eingreifen der Aufsichtsbehörde	LAV
12.11.	§ 45 Abs. 1 Nr. 1	Verlangen der Aushändigung der Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsichtnahme	LAV
12.12.	§ 50 Abs. 1	Verlangen von Angaben, Verzeichnissen und Unterlagen	LAV
12.13.	§ 51 Abs. 1 und 2	Aufsicht und Betretensrechte	LAV
12.14.	§ 52	Entgegennahme der Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder	LAV
12.15.	§ 53 Satz 1	Mitteilung über Verstöße an andere Stellen	LAV
12.16.	§ 55 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2	Bildung eines Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz, Berufung der Mitglieder und Festsetzung von Entschädigungen	MS
12.17.	§ 56 Abs. 1 und 3 Satz 1	Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde	LAV
12.18.	§ 56 Abs. 3 Satz 2	Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung	MS/MW
12.19.	§ 57 Abs. 1, 2	Entgegennahme der Vorschläge, Beteiligung des Landesausschusses	MS/MW
13.	Kinderarbeitsschutzverordnung
13.1	§ 3	Feststellen der Zulässigkeit der Beschäftigung	LAV
14.	Mutterschutzgesetz
14.1.	§ 17 Abs. 2 Satz 1	Kündigungszulassung	LAV
14.2.	§ 27 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen des Arbeitgebers	LAV
14.3.	§ 27 Abs. 2 und 3	Verlangen von Auskünften und Unterlagen	LAV
14.4.	§ 28 Abs. 1	Genehmigung zur Beschäftigung bis 22 Uhr	LAV
14.5.	§ 29 Abs. 1	Aufsicht über die Ausführung des Mutterschutzgesetzes und der aufgrund des Mutterschutzgesetzes erlassenen Vorschriften	LAV
14.6.	§ 29 Abs. 2	Aufsichtsbehörde, Befugnisse und Obliegenheiten	LAV
14.7.	§ 29 Abs. 3 Satz 1 und 2	Anordnungen in Einzelfällen	LAV
15.	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
15.1.	§ 18 Abs. 1 Satz 3	Kündigungszulassung	LAV
16.	Pflegezeitgesetz
16.1.	§ 5 Abs. 2 Satz 1	Kündigungszulassung	LAV
17.	Fahrpersonalgesetz
17.1.	§ 4 Abs. 1	Durchführung der Aufsicht	LAV/Lkr/Polizei ³
17.2.	§ 4 Abs. la	Anordnung von Maßnahmen	LAV/Lkr/Polizei ³
17.3.	§ 4 Abs. 3	Einholen von Auskünften, Aushändigen oder Einsenden von Unterlagen	LAV/Lkr/Polizei ³
17.4.	§ 4 Abs. 5	Rechte der Aufsichtsbehörden	LAV/Lkr/Polizei ³
17.5.	§ 4a Satz 2	Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten	DEKRA Automobil GmbH/TÜV Nord Mobililität GmbH & Co KG
17.6.	§ 5 Abs. 1	Untersagung der Fortsetzung der Fahrt	LAV/Lkr/Polizei ³
17.7.	§ 7	Untersagung der Fortsetzung der Fahrt wegen fehlender Sicherheitsleistung	LAV/Lkr/Polizei ³
18.	Fahrpersonalverordnung
18.1.	§ 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 5	Bewilligung von Abweichungen für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen	LAV
18.2.	§ 2 Abs. 5 Satz 4	Verlangen der kopierten Kontrollgeräte- und Fahrerkartendaten vom Unternehmer	LAV
18.3.	§ 20 Abs. 1 und 2	Verlangen der Vorlage einer Bescheinigung über arbeitsfreie Tage	LAV/Polizei ³
19.	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung
19.1.	§ 10 Abs. 1 und 2	Erteilung von Ausnahmen	LAV
20.	Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern
20.1.	§ 21 Abs. 1 und 2	Erteilung von Ausnahmen	LAV
21.	Arbeitsstättenverordnung
21.1.	§ 3a Abs. 3	Erteilung von Ausnahmen	LAV
22.	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
22.1.	§ 18 Abs. 1	Zulässigkeitserklärung Kündigung	LAV
23.	Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung
23.1.	§ 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1	Überprüfung	LAV
24.	Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
24.1.	§ 7	Befugnisse der Aufsichtsbehörde	LAV
25.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
25.1.	§ 7 Abs. 2	Zulassung der Bestellung einer anderen Fachkraft für Arbeitssicherheit anstelle eines Sicherheitsingenieurs	LAV
25.2.	§ 12	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall	LAV
25.3.	§ 13	Auskunfts- und Besichtigungsrechte	LAV
25.4.	§ 18	Zulassung von Ausnahmen	LAV
26.	Berufskrankheiten-Verordnung
26.1.	§ 3 Abs. 1 Satz 3	Abgabe von Äußerungen	LAV
26.2.	§ 4 Abs. 1	Mitwirkung bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4	LAV
27.	Produktsicherheitsgesetz
27.1.	§§ 9, 15, 19 und 23	Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
27.2.	§ 25 Abs. 3	Koordinierung der Überwachung zwischen den Ländern, Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzeptes, Vorbereitung länderübergreifender Maßnahmen	MS
27.3.	Soweit nicht in Nummer 27.1 und 27.2 genannt		LAV
27.4.	Ausführung der auf das Produktsicherheitsgesetz gestützten Verordnungen		LAV
27.5.	Gesetze zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, soweit Belange des § 26 des Produktsicherheitsgesetzes berührt werden		LAV
28.	Gashochdruckleitungsverordnung Das Landesamt für Geologie und Bergwesen ist zuständig für den Vollzug der Gashochdruckleitungsverordnung.

1) MS: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, MW: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, LAGB: Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, LAV: Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Lkr: Landkreise und kreisfreie Städte
2) Der Geltungsbereich der Gewerbeordnung ist durch Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 9 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) erweitert worden.
3) Polizei im öffentlichen Verkehrsraum.

ENDE