Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

BGG NRW
- Inhalt-

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel des Gesetzes/Geltungsbereich

§ 2 Verbot jeder Diskriminierung

§ 3 Angemessene Vorkehrungen

§ 4 Barrierefreiheit, Agentur Barrierefrei NRW

§ 5 Zielvereinbarungen

§ 6 Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage

Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Anlagen und Verkehr

§ 8 Verwendung der Gebärdensprache

§ 9 Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken

§ 10 Barrierefreie Informationstechnik

§ 10a Öffentliche Stellen des Landes

§ 10b Erklärung zur Barrierefreiheit und elektronisches Kontaktformular

§ 10c Überwachung der Barrierefreiheit und Berichterstattung

§ 10d Ombudsverfahren

§ 10e Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung

§ 11 Aufgabenübertragung, Rechtsstellung

§ 12 Aufgaben

§ 13 Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung auf örtlicher Ebene

Abschnitt 4
Berichtspflichten

§ 14 Berichte