Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

NtV NRW
- Inhalt -

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Nebentätigkeit

§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 4 Hauptamt und Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 5 Nebentätigkeiten auf Vorschlag oder Veranlassung

Abschnitt II
Genehmigung

§ 6 Genehmigung im Einzelfall

§ 7 Allgemeine Genehmigung

§ 8 Genehmigung von Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung

§ 9 Nicht genehmigungspflichtige Tätigkeiten

Abschnitt III
Anzeige von Nebentätigkeiten

§ 10 Anzeigepflicht

Abschnitt IV
Vergütung

§ 11 Begriff

§ 12 Vergütungsverbot

§ 13 Höchstgrenzen; Abführungspflicht

§ 14 Ausnahmen

§ 15 Aufstellung über Nebeneinnahmen

Abschnitt V
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

§ 16 Genehmigung

§ 17 Nutzungsentgelt

§ 18 Höhe des Nutzungsentgelts

§ 19 Verfahren

§ 20 Gebührenverteilung

Abschnitt VI
Ausführung des § 74 des Landesbeamtengesetzes

§ 21 Nebentätigkeit bei Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 22 Ausnahmen

§ 23 Übergangsvorschriften

§ 24 Geltung für Richter

§ 25 Inkrafttreten