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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
WTG - Wohn- und Teilhabegesetz
Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen

wie eingefügt

Artikel 2
WTG - Wohn- und Teilhabegesetz
Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen

wie eingefügt

Artikel 3
BGG NRW - Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Landes" die Wörter "rechtzeitig vor einer Kabinettbefassung" eingefügt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 neu angefügt: "Die Ministerien geben der oder dem Landesbehindertenbeauftragten bei sonstigen Ressortabstimmungen, die die Belange der Menschen mit Behinderung betreffen, rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme."

c) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 3 und 4.

2. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "berichten" die Wörter "einmal in jeder Wahlperiode" eingefügt und die Angaben "alle zwei Jahre, erstmals 2006" gestrichen.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Stellungnahme" die Angaben "zusammen mit ihrem Bericht nach Absatz 1" eingefügt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.