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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen(AG-SGB II NRW) vom 16. Dezember 2004(GV. NRW S.821), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 21. April 2009(GV. NRW. S. 224), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "im Sinne der §§ 6a" die Wörter "und 44b" durch die Wörter " , 18b und 47 Abs. 3" sowie die Wörter " § 47 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter " §§ 6b Abs. 4, 48 Abs. 1 und § 48b Abs. 1" ersetzt und nach den Wörtern "kreisfreien Städten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2" die Wörter "und § 47 Abs. 2" angefügt. Die Wörter "Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales" werden durch die Wörter "Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "die Arbeitsgemeinschaften" durch die Wörter "die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Zweites Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt und Satz 2 gestrichen.

c) In Absatz 3 werden das Komma durch ein "und" ersetzt und die Wörter "und der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen und folgender Satz 2 angefügt:

"Eine Unterrichtung nach Satz 1 ist auch gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zulässig, soweit Aufgaben und Belange der kommunalen Träger berührt sind."

d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden zu den Absätzen 5 und 6. Folgender Absatz 4 wird neu eingefügt:

"(4) Das zuständige Ministerium kann die Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben in den Kreisen und kreisfreien Städte und den gemeinsamen Einrichtungen sowie die Wahrnehmung aller Aufgaben durch die zugelassenen kommunalen Träger prüfen."

e) In Absatz 6 (neu) 1. Halbsatz werden die Wörter "Die Absätze 3 und 4 gelten" durch "Absatz 5 gilt" und die Wörter "Arbeitsgemeinschaften" durch "gemeinsamen Einrichtungen" ersetzt. Der 2. Halbsatz wird wie folgt neu gefasst:

2. § 2a wird wie folgt neu gefasst:

3.

a) § 3 erhält die folgende Fassung:

b) § 4

§ 4 ⁰⁹

(1) Im Rahmen eines Vertrages nach § 3 legen die Bundesagentur und die kommunalen Träger die Satzung der Anstalt fest. In der Satzung sind die Rechtsverhältnisse der Anstalt, das Verfahren zur Änderung der Satzung und das Verfahren bei Auflösung der Anstalt zu regeln.

(2) Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein. Wird die Anstalt aufgelöst oder umgebildet, so gelten für die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmengesetzes sowie Abschnitt 3 des Beamtenstatusgesetzes und Abschnitt 3 des Landesbeamtengesetzes NRW.

wird aufgehoben.

4. § 5 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

5. § 7 wird wie folgt geändert:

Die Anlage A zu § 7 Abs. 3 wird durch die Neufassung der Anlage A (Anlage I zum Gesetzentwurf) ersetzt.

siehe Anlage A

6. Folgender § 7a wird nach § 7 neu eingefügt:

" § 7a

Auf der Grundlage der mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen neu gefassten Anlage A zu § 7 Abs. 3 führt das zuständige Ministerium einen Nachteilsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2007 bis 2009 durch, die aufgrund der bisherigen Fassung der Anlage A geringere Zuweisungen nach § 7 Abs. 1 erhalten haben. Soweit sich unter Zugrundelegung der neu gefassten Anlage A ergibt, dass einzelne Kreise und kreisfreie Städte zu hohe Zuweisungen nach § 7 Abs. 1 für die Jahre 2007 bis 2009 erhalten haben, wird die Differenz der Zuweisungsbeträge für die Jahre 2007 bis 2009 und der Zuweisungsbeträge auf der Basis der neu gefassten Anlage A jeweils zu einem Achtel von dem Zuweisungsbetrag der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben nach § 7 Abs. 3 für die Jahre 2011 bis 2018 abgezogen. Führt der Abzug bei einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gemäß Satz 2 zu einem Negativbetrag, so ist dieser auf das Folgejahr übertragbar. Soweit ein vollständiger Ausgleich aufgrund zu geringer Zuweisungsbeträge nach § 7 Abs. 3 an die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte nicht möglich ist, erfolgt im Jahr 2019 eine Schlussabrechnung durch das zuständige Ministerium, nach der der jeweilige Kreis oder die kreisfreie Stadt den noch ausstehenden Betrag dem Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten hat."

7. § 8 Absatz 1

(1) Das zuständige Ministerium untersucht die Wirkung der Einführung der Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung gem. § 1 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen, sowie die Wirkung des § 5 Abs. 4 und unterrichtet den Landtag bis zum 31. Dezember 2010. Soweit zweckmäßig, können für die Untersuchungen nach Satz 1 Dritte mit der Wirkungsforschung beauftragt werden.

wird aufgehoben. Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

8. In § 9 Absatz 2 wird die Zahl "2010" durch "2015" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 1 Nummer 5 und Nummer 6 mit Wirkung vom 1. Dezember 2010 in Kraft.

Anlage A zu § 7 Abs. 3

Erhobene Entlastungen der Kommunen