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Regelwerk

Änderungstext

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 19. September 2023
(GV.NRW Nr. 28 vom 05.10.2023 S. 1128)



Auf Grund

verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) vom 5. September 2006 (GV. NRW. S. 446), die zuletzt durch Verordnung vom 6. November 2018 (GV. NRW. S. 588) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Absatz 6", nach der Angabe "77" die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" und die Angabe "Abs. 7" durch die Angabe "Absatz 9" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 2 und 4 wird jeweils die Angabe "42q Abs." durch die Angabe " § 42v Absatz" ersetzt.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Für Umschulungen im Bereich des öffentlichen Dienstes zu Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Kommunalverwaltung sowie zu Kaufleuten für Büromanagement im kommunalen Bereich werden die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden nach § 30 Absatz 6, § 32 Absatz 2 und § 33 Absatz 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes auf die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd und Nummer 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd zuständigen Stellen übertragen."

3. § 5a wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 5a

Für die Ausbildungsberufe der nicht-ländlichen Hauswirtschaft ist die Landwirtschaftskammer zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 Berufsbildungsgesetz.

" § 5a

Für die Ausbildungsberufe der ländlichen und der nichtländlichen Hauswirtschaft mit Ausnahme des Ausbildungsberufs Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes die Landwirtschaftskammer. Für den Ausbildungsberuf Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer die zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes. Ausschlaggebend für die Einordnung eines Ausbildungsberufs in die ländliche beziehungsweise nichtländliche Hauswirtschaft ist der Ausbildungsbetrieb."

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Dienst" die Wörter "für die Berufsbildung im Sinne des § 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes" eingefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

altneu
1. in dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter und Verwaltungsfachangestellte

a) der Fachrichtung Kommunalverwaltung in den Fällen
der §§ 32, 33, 76 des Berufsbildungsgesetzes die Aufsichtsbehörde,
der §§ 8, 34 des Berufsbildungsgesetzes die ausbildende Körperschaft,
der §§ 39, 40, 46, 48, 54, 56, 59, 62 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes der Träger des jeweiligen Studieninstituts für kommunale Verwaltung,
der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Kommunales zuständige Ministerium,

b) der Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung in den Fällen
der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium,
der § 39, 40, 46, 48 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen,

im Übrigen die Ausbildungsbehörde,

"1. in dem Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter

a) der Fachrichtung Kommunalverwaltung in den Fällen

aa) der §§ 32, 33 und 76 des Berufsbildungsgesetzes die Aufsichtsbehörde,

bb) der §§ 8 und 34 des Berufsbildungsgesetzes die ausbildende Körperschaft,

cc) der §§ 39, 40, 46, 48, 54, 56, 59 und 62 Absatz 3 und 4 des Berufsbildungsgesetzes die Trägerin beziehungsweise der Träger des jeweiligen Studieninstituts für kommunale Verwaltung,

dd) des § 60 Satz 2 in Verbindung mit § 32, des § 62 Absatz 2 sowie des § 76 des Berufsbildungsgesetzes für berufliche Umschulungen die Bezirksregierungen sowie

ee) der §§ 9, 47, 77 und 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Kommunales zuständige Ministerium sowie

b) der Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung in den Fällen der

aa) §§ 7, 9, 47, 76 und 77 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium sowie

bb) §§ 8, 34, 38, 40 und 46 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen,

im Übrigen die jeweilige Aufsichtsbehörde,"

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

altneu
4. in dem Ausbildungsberuf Vermessungstechniker und Vermessungstechnikerin

a) in den Fällen der §§ 7, 8, 30 Abs. 6, 32, 33, 34, 46, 56 Abs. 2, 62 Abs. 2 und 4, 70, 76 des Berufsbildungsgesetzes für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Bezirksregierungen,

b) in den Fällen der §§ 39, 40 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Bezirksregierungen,

c) in den Fällen der §§ 9, 31, 40 Abs. 4, 47 Abs. 1, 54, 56 Abs.1, 59, 62 Abs. 3, 79 des Berufsbildungsgesetzes für ihren jeweiligen Geschäftsbereich das für Inneres zuständige Ministerium,
das für die Flurbereinigung zuständige Ministerium,

d) im Falles des § 77 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium,

"4. in den Ausbildungsberufen der Geoinformationstechnologie (Vermessungstechnikerin und Vermessungstechniker, Geomatikerin und Geomatiker) in den Fällen der §§ 7, 8, 30 Absatz 6, §§ 32, 33, 34, 39, 40 Absatz 3 bis 5, §§ 42, 46, 56 Absatz 2, § 62 Absatz 2 und 4 sowie §§ 70 und 76 des Berufsbildungsgesetzes die Bezirksregierungen, im Übrigen das für Vermessung zuständige Ministerium,"

cc) Nummer 5

5. in dem Ausbildungsberuf Geomatiker und Geomatikerin in den Fällen der §§ 7, 8, 30 Abs. 6, 32, 33, 34, 40 Abs. 3, 46, 47 Abs. 2, 56 Abs. 2, 62 Abs. 2 und 4, 70, 76 des Berufsbildungsgesetzes
die Bezirksregierungen,
im Übrigen das für Inneres zuständige Ministerium,

wird aufgehoben.

dd) Die Nummern 6 bis 13 werden die Nummern 5 bis 12.

ee) Nummer 14 wird Nummer 13 und wie folgt geändert:

aaa) Die Buchstaben a und b werden durch die folgenden Buchstaben a bis c ersetzt:

altneu
a) im kommunalen Bereich einschließlich der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in kommunaler Trägerschaft in den Fällen
der §§ 32, 33, 76 des Berufsbildungsgesetzes die Aufsichtsbehörde,
der §§ 8, 34 des Berufsbildungsgesetzes die ausbildende Körperschaft,
der §§ 39, 40, 46, 48, 54, 56, 59, 62 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes der Träger des jeweiligen Studieninstituts für kommunale Verwaltung,
der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Kommunales zuständige Ministerium,

b) im Bereich der Landesverwaltung einschließlich der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen der §§ 9, 47, 77, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium,
der §§ 39 Absatz 1, 40, 46, 48 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen,
im Übrigen die Ausbildungsbehörde,

"a) im kommunalen Bereich einschließlich der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in kommunaler Trägerschaft in den Fällen

aa) der §§ 32, 33 und 76 des Berufsbildungsgesetzes die Aufsichtsbehörde,

bb) der §§ 8 und 34 des Berufsbildungsgesetzes die ausbildende Körperschaft,

cc) der §§ 39, 40, 46, 48, 54, 56, 59 und 62 Absatz 3 und 4 des Berufsbildungsgesetzes die Trägerin beziehungsweise der Träger des jeweiligen Studieninstituts für kommunale Verwaltung,

dd) des § 60 Satz 2 in Verbindung mit § 32, des § 62 Absatz 2 sowie des § 76 des Berufsbildungsgesetzes für berufliche Umschulungen die Bezirksregierungen sowie

ee) der §§ 9, 47, 77 und 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Kommunales zuständige Ministerium,

b) im Bereich der Landesverwaltung einschließlich der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Westdeutschen Rundfunks in den Fällen der

aa) §§ 7, 9, 47, 76 und 77 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium sowie

bb) §§ 8, 34, 39, 40 und 46 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen, im Übrigen die jeweilige Aufsichtsbehörde sowie

c) für den Bereich des Westdeutschen Rundfunks die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer."

bbb) Die bisherigen Buchstaben c bis e werden die Buchstaben d bis f.

ff) Nummer 15 wird Nummer 14.

gg) Nummer 16 wird durch die folgenden Nummern 15 und 16 ersetzt:

altneu
16. für die berufliche Fortbildung der

a) Angestellten mit mindestens fünfjähriger Tätigkeit im Schreib- oder Verwaltungsdienst des Landes,

b) Verwaltungsfachangestellten der Fachrichtung allgemeine und innere Verwaltung und entsprechend ausgebildeter Angestellten des Landes mit mindestens dreijähriger einschlägiger Berufspraxis nach der Abschlussprüfung in der öffentlichen Verwaltung oder sonstigen Angestellten mit mindestens sechsjähriger einschlägiger Berufspraxis in der öffentlichen Verwaltung in Tätigkeiten, die dem Berufsbild des Verwaltungsfachangestellten entsprechen,

c) lebensälteren Angestellten im Wege einer prüfungserleichterten Fortbildung zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt in den Fällen
der §§ 54, 79 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium,
des § 40 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen.

"15. für die berufliche Fortbildung und Umschulung, die zur Wahrnehmung von Tätigkeiten im Verwaltungsdienst des Landes befähigen in den Fällen

a) der §§ 54, 59, 76 und 77 des Berufsbildungsgesetzes das für Inneres zuständige Ministerium sowie

b) der §§ 40, 56 und 66 des Berufsbildungsgesetzes das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen,

16. für die Fortbildung zur Krankenkassenfachwirtin und Krankenkassenfachwirtin beziehungsweise zur geprüfte Berufsspezialistin und geprüften Berufsspezialisten für die gesetzliche Krankenversicherung) im Bereich der landesunmittelbaren Krankenkassen das für den Bereich Soziales zuständige Ministerium."

5. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

" § 6a Zuständige oberste Landesbehörde für die Bestätigung einer Fortbildungsprüfungsregelung

(1) Zuständige oberste Landesbehörde für die Bestätigung einer Abschlussbezeichnung nach § 54 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes ist, sofern es sich um eine Fortbildungsprüfungsregelung einer Industrie- und Handelskammer handelt, die Aufsichtsbehörde im Sinne des § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, ansonsten das für den jeweiligen Fachbereich zuständige Ministerium.

(2) Zuständige oberste Landesbehörde für die Bestätigung einer Abschlussbezeichnung nach § 42f Absatz 3 der Handwerksordnung ist die Aufsichtsbehörde im Sinne des § 115 Absatz 1 der Handwerksordnung."

6. § 9a wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 9a Landwirtschaftskammer als zuständige Stelle

Zuständige Stelle im Sinne des § 8 Absatz 2 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz für Berufsqualifikationen der Ausbildungsberufe der nicht-ländlichen Hauswirtschaft ist die Landwirtschaftskammer.

" § 9a Zuständige Stellen der Hauswirtschaft im Sinne des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Zuständige Stelle im Sinne des § 8 Absatz 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für Berufsqualifikationen der Ausbildungsberufe der ländlichen und der nichtländlichen Hauswirtschaft mit Ausnahme des Ausbildungsberufs Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die Landwirtschaftskammer. Für den Ausbildungsberuf Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die zuständige Stelle im Sinne des § 8 Absatz 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer. Ausschlaggebend für die Einordnung eines Ausbildungsberufs in die ländliche beziehungsweise nichtländliche Hauswirtschaft ist der Ausbildungsbetrieb."

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Dienst" die Wörter "für die Berufsbildung im Sinne des § 8 Absatz 4 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes" eingefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

altneu
4. für die Berufsqualifikation Vermessungstechniker und Vermessungstechnikerin für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Bezirksregierungen,"4. für die Berufsqualifikationen in der Geoinformationstechnologie (Vermessungstechnikerin und Vermessungstechniker, Geomatikerin und Geomatiker) die Bezirksregierungen,"

bb) Nummer 5

5. für die Berufsqualifikation Geomatiker und Geomatikerin für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Bezirksregierungen,

wird aufgehoben.

cc) Die Nummern 6 bis 13 werden die Nummern 5 bis 12.

dd) Nummer 14 wird Nummer 13 und wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b werden nach den Wörtern "des öffentlichen Rechts" die Wörter "mit Ausnahme des Westdeutschen Rundfunks" eingefügt.

bbb) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt:

"c) im Bereich des Westdeutschen Rundfunks die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer,"

ccc) Die bisherigen Buchstaben c bis e werden die Buchstaben d bis f.

ee) Nummer 15 wird Nummer 14.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 231952

ENDE