umwelt-online: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)

Änderungstext

Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 25. Juni 2024
(GV. NRW Nr. 18 vom 04.07.2024 S. 408)

Auf Grund

des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) geändert worden ist, und insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags, in Verbindung mit § 73 Absatz 2 und § 104 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920),
des § 124b Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 22b Absatz 5, § 23 Absatz 2, § 24 Absatz 1 und 2 sowie § 42v Absatz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), von denen § 22b Absatz 5 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) eingefügt, § 23 Absatz 2 und § 24 Absatz 1 und 2 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst, § 42v Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 27a und Nummer 27a Buchstabe a des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522) geändert, § 124b Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 37 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522) geändert und § 124b Satz 2 durch Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) eingefügt worden ist,
des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) und
des § 8 Absatz 4 Satz 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)

verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) vom 5. September 2006 (GV. NRW. S. 446), die zuletzt durch Verordnung vom 19. September 2023 (GV. NRW. S. 1128) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5a wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 5a

Für die Ausbildungsberufe der ländlichen und der nichtländlichen Hauswirtschaft mit Ausnahme des Ausbildungsberufs Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes die Landwirtschaftskammer. Für den Ausbildungsberuf Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer die zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes. Ausschlaggebend für die Einordnung eines Ausbildungsberufs in die ländliche beziehungsweise nichtländliche Hauswirtschaft ist der Ausbildungsbetrieb.

" § 5a

Für die Ausbildungsberufe der ländlichen und der nicht-ländlichen Hauswirtschaft, einschließlich der bestehenden Ausbildungsberufe "Fachpraktikerin und Fachpraktiker Hauswirtschaft" und "Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen", ist die zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist, die Landwirtschaftskammer. Abweichend von Satz 1 ist für den Ausbildungsberuf "Fachpraktikerin und Fachpraktiker Hauswirtschaft und personenorientierte Serviceleistungen" im Rahmen der nicht-ländlichen Hauswirtschaft die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer neben der Landwirtschaftskammer die zuständige Stelle im Sinne des § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes. Ausschlaggebend für die Einordnung eines Ausbildungsberufs in die ländliche beziehungsweise nicht-ländliche Hauswirtschaft ist der Ausbildungsbetrieb."

2. § 6 Absatz 1 Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
16. für die Fortbildung zur Krankenkassenfachwirtin und Krankenkassenfachwirtin beziehungsweise zur geprüfte Berufsspezialistin und geprüften Berufsspezialisten für die gesetzliche Krankenversicherung) im Bereich der landesunmittelbaren Krankenkassen das für den Bereich Soziales zuständige Ministerium.	"16. für die Fortbildung zur Krankenkassenfachwirtin und zum Krankenkassenfachwirt beziehungsweise zur geprüften Berufsspezialistin und zum geprüften Berufsspezialisten für die gesetzliche Krankenversicherung im Bereich der landesunmittelbaren Krankenkassen das für Soziales zuständige Ministerium."

3. § 9a wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 9a Zuständige Stellen der Hauswirtschaft im Sinne des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Zuständige Stelle im Sinne des § 8 Absatz 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für Berufsqualifikationen der Ausbildungsberufe der ländlichen und der nichtländlichen Hauswirtschaft mit Ausnahme des Ausbildungsberufs Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die Landwirtschaftskammer. Für den Ausbildungsberuf Fachpraktikerin und Fachpraktiker für personenbezogene Serviceleistungen im Rahmen der nichtländlichen Hauswirtschaft ist die zuständige Stelle im Sinne des § 8 Absatz 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer. Ausschlaggebend für die Einordnung eines Ausbildungsberufs in die ländliche beziehungsweise nichtländliche Hauswirtschaft ist der Ausbildungsbetrieb.

" § 9a Zuständige Stellen der Hauswirtschaft im Sinne des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Zuständige Stelle für Berufsqualifikationen im Sinne des § 8 Absatz 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist, der Ausbildungsberufe der ländlichen und der nicht-ländlichen Hauswirtschaft ist die Landwirtschaftskammer. Abweichend von Satz 1 ist für den Ausbildungsberuf "Fachpraktikerin und Fachpraktiker Hauswirtschaft und personenorientierte Serviceleistungen" im Rahmen der nicht-ländlichen Hauswirtschaft die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer neben der Landwirtschaftskammer die zuständige Stelle im Sinne des § 8 Absatz 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Ausschlaggebend für die Einordnung eines Ausbildungsberufs in die ländliche beziehungsweise nicht-ländliche Hauswirtschaft ist der Ausbildungsbetrieb."

4. Nach § 10 wird folgender Abschnitt V eingefügt:

"Abschnitt V
Kooperation der zuständigen Stellen

§ 10a

Zuständige Stellen können vereinbaren, dass die ihnen jeweils durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung durch eine von ihnen für die Beteiligten wahrgenommen werden. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der fachlich zuständigen obersten Landesbehörden."

5. Der bisherige Abschnitt V wird Abschnitt VI.

6. In § 11 wird die Angabe "102" durch die Angabe "101" ersetzt.

7. Der bisherige Abschnitt VI wird Abschnitt VII.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 241613

ENDE