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Regelwerk

Änderungstext

Erste Landesverordnung
zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten
auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes

Vom 14. Juni 2004
(GVBl. Nr. 11 vom 30.06.2004 S. 359)


Aufgrund

des § 139 b Abs. 1 Satz 1 und des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. l S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 35 a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954),

des § 36 Abs. 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 113 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

des § 4 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2004 (BGBl. I S. 954),

des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 390), BS 2020-1, des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 390), BS 2020-2, und

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,

wird von der Landesregierung und aufgrund

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1), § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung und § 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung,

des § 9 Abs. 3 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190), des § 18 Abs. 1 Satz 3 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung vom 9. Februar 2004 (BGBl. I S. 206) und

des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes

wird von dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

verordnet:

Artikel 1

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes vom 26. September 2000 (GVBl. S. 379), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 30. September 2003 (GVBl. S. 306), BS 8053-2, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 4 werden die Worte "Bergamt Rheinland-Pfalz" durch die Worte "Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz" ersetzt.

2. In § 2 werden die Worte "Bergamt Rheinland-Pfalz" jeweils durch die Worte "Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz" ersetzt.

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Die Inhaltsübersicht wird geändert:

b) Die Erläuterungen werden wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "BA Bergamt Rheinland-Pfalz" wird gestrichen.

bbb) Die Angabe "LSJV Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung" wird durch die Angabe "LGB Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz" ersetzt.

ccc) Bei der Angabe "StV Stadtverwaltung(en) der kreisfreien Stadt (Städte)" werden nach dem Wort "kreisfreien" die Worte "und großen kreisangehörigen" eingefügt.

ddd) Die Angabe "ZLG Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten" wird gestrichen.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "Bergamt" durch die Worte "Landesamt für Geologie und Bergbau" ersetzt.

c) Lfd. Nr. 1.6

1.6Arbeitsmittelbenutzungsverordnung vom 11. März 1997 (BGBl. I S. 450) in der jeweils geltenden FassungSGD

wird gestrichen.

d) Lfd. Nr. 1.8 erhält folgende Fassung:

altneu

1.8Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung  
1.8.1 § 51Untersagung der Benutzung gewerblicher Anlagen wegen überwiegender Nachteile oder Gefahren für das GemeinwohlADD
1.8.2 § 120 dErlass von Verfügungen zur Durchführung 
1.8.2.1Absatz 1
  • des § 120 b
SGD/BA
1.8.2.2Absatz 4
  • des § 120 c und der auf § 120 e Abs. 3 gestützten Rechtsverordnungen
Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden sowie für Baustellenunterkünfte im Sinne von § 120 c Abs. 4: SGD/BA; im Übrigen: die untere Bauaufsichtsbehörde
1.8.3 § 120 fAnordnung der erforderlichen Maß nahmen zur Durchführung der durch Rechtsverordnung nach § 120 e auf erlegten Pflichten bei 
1.8.3.1 
  • Rechtsverordnungen nach § 120 e Abs. 1
SGD/BA
1.8.3.2 
  • Rechtsverordnungen nach § 120 e Abs. 3
Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden sowie für Baustellenunterkünfte im Sinne von § 120 c Abs. 4: SGD/BA; im Übrigen: die untere Bauaufsichtsbehörde
1.8.4 § 139 bAufsicht 
1.8.4.1Absatz 1Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 120 b, 120 d und 120 eSGD/BA
1.8.4.2Absatz 6Betreten und Besichtigen der UnterkünfteSoweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden sowie für Baustellenunterkünfte im Sinne von § 120 c Abs. 4: SGD/BA; im Übrigen: die untere Bauaufsichtsbehörde
1.8.4.3Absatz 7Unterrichtung anderer BehördenSGD/BA
1.8.4.4Absatz 8Zusammenarbeit mit anderen BehördenSGD/BA
1.8.5 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen 
1.8.5.1 § 146 Abs. 1 Nr. 2
  • der Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 51 Satz 1
ADD
1.8.5.2 § 147 Abs. 1 Nr. 1
  • der Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach
 
  1. § 120 d Abs. 1
    § 120 d Abs. 4
SGD/BA
Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden sowie für Baustellenunterkünfte im Sinne von § 120 c Abs. 4: SGD/BA; im Übrigen: die untere Bauaufsichtsbehörde
1.8.5.3 § 147 Abs. 1 Nr. 2
  • der Zuwiderhandlung gegen
 
  1. eine Rechtsverordnung, die
 
aa) aufgrund des § 120 e Abs. 1
SGD/BA
bb) aufgrund des § 120 e Abs. 3 erlassen ist
Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden sowie für Baustellenunterkünfte im Sinne von § 120 c Abs. 4: SGD/BA; im Übrigen: die untere Bauaufsichtsbehörde
  1. eine vollziehbare Anordnung nach § 120 f, soweit es sich um eine Rechtsverordnung nach
 
aa) § 120 e Abs. 1
SGD/BA
bb) § 120 e Abs. 3 handelt
Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden sowie für Baustellenunterkünfte im Sinne von § 120 c Abs. 4: SGD/BA; im Übrigen: die untere Bauaufsichtsbehörde
1.8.5.4 § 147 Abs. 2 Nr. 1
  • der Nichtgestattung einer Besichtigung oder Prüfung nach
 
  1. § 139 b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4
    § 139 b Abs. 6 Satz 1 und 2
SGD/BA
Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden sowie für Baustellenunterkünfte im Sinne von § 120 c Abs. 4: SGD/BA; im Übrigen: die untere Bauaufsichtsbehörde
1.8.5.5 § 147 Abs. 2 Nr. 2
  • der Zuwiderhandlung gegen die Mitteilungspflicht nach § 139 b Abs. 5
SGD/BA
 
"1.8Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung
1.8.1 § 51Untersagung der Benutzung gewerblicher Anlagen wegen überwiegender Nachteile oder Gefahren für das GemeinwohlADD
1.8.2 § 139 bMaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausübung derSGD/LGB;
soweit sich in den Fällen des § 139 b Abs. 6 die Aufsicht Unterkünfte nicht auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden, ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig
1.8.3 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen 
1.8.3.1 § 146 Abs. 1
  • der Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 51 Satz 1 Nr. 2
ADD
1.8.3.2 § 147 Abs. 1 Nr. 1
  • der Nichtgestattung einer Besichtigung oder Prüfung nach § 139 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, 6 Satz 1 oder Satz 2
SGD/LGB; soweit sich in den Fällen des § 139 b Abs. 6 die Unterkünfte nicht auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebsstätten befinden, ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig
1.8.3.3 § 147 Abs. 1 Nr. 2der Zuwiderhandlung gegen die Mitteilungspflicht nach § 139 b Abs. 5".SGD/LGB

e) Die lfd. Nr. 2.1 bis 2.3 erhalten folgende Fassung:

altneu
2.1Gerätesicherheitsgesetz in der Fassung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist SGD
2.1.1 § 9Akkreditierung von zugelassenen Stellen, Prüflaboratorien und ZertifizierungsstellenZLS
2.1.2 § 16Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 7GSV
2.2Dampfkesselverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist SGD/BA
2.2.1

.

§ 7 Satz 1Anordnung weiter gehender Anforderungen
  1. Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1:
    Soweit
    • die Dampfkesselanlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes oder des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist,
    • eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Teil der Dampfkesselanlage ist,
    • die Dampfkesselanlage im sonstigen Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes oder des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes errichtet und betrieben wird: die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde
  2. Bei Anlagen, die Teil von Anlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes sind oder im Zusammenhang mit derartigen Anlagen betrieben werden: das für atomrechtliche Genehmigungsverfahren zuständige Ministerium
2.2.2 § 8 Abs. 1Zulassung von Ausnahmen im EinzelfallDie nach lfd. Nr. 2.2.1 jeweils zuständige Behörde
2.2.3 § 10 Abs. 1Entscheidung über die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer DampfkesselanlageSoweit
  • die Dampfkesselanlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes oder des § 4 des Bundes- schutzgesetzes ist,
  • eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes errichtet und betrieben wird,
  • die Dampfkesselanlage im sonstigen Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes oder des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes errichtet und betrieben wird: die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde
2.2.4 § 11Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer TeilerlaubnisDie nach lfd. Nr. 2.2.3 zuständige Behörde
2.2.5 § 24 Abs. 4Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisationdas fachlich zuständige Ministerium
2.3Druckbehälterverordnung in der Fassung vom 21. April 1989 (BGBl. I S. 843) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist SGD/BA
2.3.1 § 31 Abs. 7Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisationdas fachlich zuständige Ministerium
"2.1Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist SGD/LGB
2.1.1 § 11Anerkennung von zugelassenen StellenZLS
2.1.2 § 17 Abs. 7Akkreditierung von zugelassenen ÜberwachungsstellenZLS
2.1.3 § 19Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7GSV
2.2Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung SGD/LGB
2.3Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3805-) in der jeweils geltenden Fassung". SGD

 

f) Lfd. Nr. 2.5 erhält folgende Fassung:

altneu
2.5Aufzugsverordnung in der Fassung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1410) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt istSGD/BA
"2.5Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3806-) in der jeweils geltenden Fassung". SGD

g) Die lfd. Nr. 2.5.1 bis 2.6.1

2.5.1 § 18 Abs. 1 Satz 3Entgegennahme der Anzeigedas fachlich zuständige Ministerium
2.5.2 § 18 Abs. 1 Satz 5Verlangen von Auskünften und Nach weisendas fachlich zuständige Ministerium
2.6Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen in der Fassung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1931) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist SGD/BA
2.6.1 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2Anerkennung von Sachverständigen und Sachkundigen eines Unternehmens im Bereich der BergaufsichtOBA

werden gestrichen.

h) In lfd. Nr. 2.7 werden die Worte ", soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist" gestrichen.

i) Die lfd. Nr. 2.7.1 bis 2.9.1

2.7.1 § 6 aBenennung von zugelassenen StellenZLS
2.7.2 § 15 Abs. 1 Nr. 3Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisationdas fachlich zuständige Ministerium
2.7.3 § 15 Abs. 2 Satz 2Entgegennahme der Anzeigedas fachlich zuständige Ministerium
2.8Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937; 1997 I S. 447) in der jeweils geltenden Fassung SGD
2.9Acetylenverordnung vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 220) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist SGD
2.9.1 § 18 Abs. 5Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisationdas fachlich zuständige Ministerium

werden gestrichen.

j) In lfd. Nr. 2.20 werden die Worte "Verordnung über das In-Verkehr-Bringen von Aufzügen" durch das Wort "Aufzugsverordnung" ersetzt.

k) Lfd. Nr. 2.21

2.21Produktsicherheitsgesetz vom 22. April 1997 (BGBl. I S. 934) in der jeweils geltenden FassungSGD,
soweit nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 die Zuständigkeit einer anderen Behörde gegeben ist

wird gestrichen.

1) Lfd. Nr. 2.22 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963)" wird durch die Angabe "in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.

bb) Die Angabe "vom 14. Dezember 1999 (GVBl. S. 448, BS 710-13)" wird durch die Angabe "vom 2. Dezember 2003 (GVBl. S. 383, BS 710-13)" ersetzt.

m) In lfd. Nr. 3.1 wird die Angabe "vom 17. April 1986 (BGBl. I S. 577)" durch die Angabe "vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518)" ersetzt.

n) In lfd. Nr. 3.3 wird die Angabe "vom 5. September 1989 (BGBl. I S. 1620, 2458)" durch die Angabe "vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543)" ersetzt.

o) In lfd. Nr. 5.4 werden nach den Worten "in der jeweils geltenden Fassung" die Worte ", soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist" angefügt.

p) Nach lfd. Nr. 5.4 wird folgende lfd. Nr. 5.4.1 eingefügt.

q) In lfd. Nr. 6.6 wird die Angabe "vom 17. Januar 1997 (BGBl. I S. 22, 293)" durch die Angabe "vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318)" ersetzt.

r) In lfd. Nr. 6.8 wird die Angabe "vom 7. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3358)" durch die Angabe "vom 9. Februar 2004 (BGBl. I S. 206)" ersetzt.

s) In lfd. Nr. 1.1, 1.7, 1.9, 2.19, 3.1, 3.1.2, 3.1.4, 3.2, 3.3, 4.1.3, 4.1.5, 4.3, 5.1, 5.4, 5.5, 6.2, 6.4, 6.6.1, 6.6.2, 6.6.3, 6.7 und 6.8.1 wird die Abkürzung "BA" jeweils durch die Abkürzung "LGB" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE