Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

LPartG
- Inhalt -

Abschnitt 1
Begründung der Lebenspartnerschaft

§ 1 Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2
Wirkungen der Lebenspartnerschaft

§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

§ 3 Lebenspartnerschaftsname

§ 4 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

§ 6 Güterstand

§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag

§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

§ 10 Erbrecht

§ 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 3
Getrenntlebender Lebenspartner

§ 12 Unterhalt bei Getrenntleben

§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Abschnitt 4
Aufhebung der Lebenspartnerschaft

§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

§ 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

§ 18 (aufgehoben)

§ 19 (aufgehoben)

§ 20 Versorgungsausgleich

Abschnitt 5
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

§ 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Abschnitt 6
Übergangsvorschriften

§ 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften

§ 22 Abgabe von Vorgängen

Abschnitt 7
Länderöffnungsklausel

§ 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten