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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
DrittelbG - Drittelbeteiligungsgesetz

wie eingefügt

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Aktiengesellschaft" wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.

b) Die Wörter "oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit" werden gestrichen.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "oder eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe "2000 Arbeitnehmer" durch die Wörter "ein Fünftel der Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen" ersetzt.

3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr einem Konzernunternehmen angehören. Auf die einjährige Angehörigkeit zu einem Konzernunternehmen werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns berechtigt sind. Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein."

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "60" durch die Angabe "90" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Ergibt die Berechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als

1. 25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf die Hälfte; diese Delegierten erhalten je zwei Stimmen;

2. 50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Drittel; diese Delegierten erhalten je drei Stimmen;

3. 75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Viertel; diese Delegierten erhalten je vier Stimmen;

4. 100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Fünftel; diese Delegierten erhalten je fünf Stimmen;

5. 125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs Stimmen;

6. 150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Siebtel; diese Delegierten erhalten je sieben Stimmen."

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Entfällt auf ein Konzernunternehmen kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses Unternehmens für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des herrschenden Unternehmens. Soweit auf die Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens kein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs der Konzernunternehmen."

5. § 10f wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Bestellung" die Wörter "durch zweiwöchigen Aushang" gestrichen und das Wort "Bundesanzeiger" durch die Wörter "elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "zum Aushang" durch die Wörter "zur Bekanntmachung" ersetzt.

6. § 10h wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Abweichend von § 10c Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 9 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden."

b) Absatz 5 wird aufgehoben.

7. § 10k Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. der Sprecherausschuss,".

b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

8. § 10 l Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,".

bb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

cc) Nach der neuen Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

"5. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,".

dd) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 6 und 7.

b) In Satz 2 wird das Wort "Bundesanzeiger" durch die Wörter "elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

9. § 22 wird wie folgt gefasst:

" § 22

(1) Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 28. Juli 2001 bis zum 27. Mai 2004 eingeleitet wurden,

findet das Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7. August 1956 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geänderten Fassung Anwendung. Abweichend von Satz 1 findet § 9 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes in der durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974) geänderten Fassung Anwendung, wenn feststeht, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind und bis zum 27. Mai 2004 die Errechnung der Zahl der Delegierten noch nicht erfolgt ist.

(2) Auf Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet wurden, findet die Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 23. Januar 1989 (BGBl. I S.147) bis zu ihrer Änderung entsprechende Anwendung. Für die entsprechende Anwendung ist für Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die in dem Zeitraum nach dem 28. Juli 2001 bis zum 27. Mai 2004 eingeleitet wurden, das Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der nach Absatz 1 anzuwendenden Fassung maßgeblich; für Wahlen oder Abberufungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die nach dem 27. Mai 2004 eingeleitet werden, ist das Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974) geänderten Fassung maßgeblich."

Artikel 3
Änderung des Mitbestimmungsgesetzes

Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1130), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 3 wird die Angabe "Betriebsverfassungsgesetzes 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 681)" durch die Angabe "Drittelbeteiligungsgesetzes (BGBl. 2004 I S. 974)" ersetzt.

2. In § 19 Satz 1 wird das Wort "Bundesanzeiger" durch die Wörter "elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

3. In § 22 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "Bundesanzeiger" durch die Wörter "elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

4. In § 25 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe " § 125 Abs. 3 und den §§ 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes" durch die Angabe " § 125 Abs. 3 und 4 und den §§ 170, 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes" ersetzt.

5. In § 34 Abs. 5 Satz 2 wird das Wort "Sechzigstel" durch das Wort "Neunzigstel" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten
und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 172 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Aktiengesellschaft" wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.

b) Die Wörter "oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit" werden gestrichen.

2. In § 3 Abs. 1 werden die Wörter "oder eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit" gestrichen.

Artikel 5
Folgeänderungen in anderen Gesetzen

1. In § 2a Abs. 1 Nr. 3 und in den §§ 10 und 83 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 24 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe "Betriebsverfassungsgesetz 1952" durch das Wort "Drittelbeteiligungsgesetz" ersetzt.

2. § 129 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 81 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist,

§ 129 Außerkrafttreten von Vorschriften

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 (BGBl. I S. 681), zuletzt geändert durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106), mit Ausnahme der §§ 76 bis 77a, 81, 85 und 87 außer Kraft. In § 81 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte " §§ 67 bis 77" durch die Worte " §§ 76 und 77" ersetzt; Satz 2 wird gestrichen. In § 87 werden die Worte "6 bis 20, 46 und 47," gestrichen. Das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 erhält die Bezeichnung "Betriebsverfassungsgesetz 1952".

(2) Soweit in den nicht aufgehobenen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 auf Vorschriften verwiesen wird, die nach Absatz 1 aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

wird aufgehoben.

3. Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 73 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:

a) In § 96 Abs. 1 wird die Angabe " § 76 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes 1952" durch die Wörter "das Drittelbeteiligungsgesetzes" ersetzt.

b) In § 100 Abs. 3, § 101 Abs. 1, § 103 Abs. 4 und § 119 Abs. 1 Nr. 1 wird jeweils die Angabe "Betriebsverfassungsgesetz 1952" durch das Wort "Drittelbeteiligungsgesetz" ersetzt.

c) In § 97 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, § 99 Abs. 4 Satz 4, § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, § 260 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 6 und § 305 Abs. 4 Satz 3 wird jeweils das Wort "Bundesanzeiger" durch die Wörter "elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.

4. In § 35 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) geändert worden ist, werden die Angabe " § 77 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes" durch die Angabe " § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Drittelbeteiligungsgesetzes" und die Angabe " § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes" durch die Wörter "das Drittelbeteiligungsgesetz" ersetzt.

Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Artikel 1 § 13 und Artikel 2 bis 4 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Betriebsverfassungsgesetz 1952 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852), außer Kraft.

ENDE