51. (Ab 01.Juli 2009/ § 69g) Nach § 69e werden folgende §§ 69f bis 69h eingefügt:

" § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12. Februar 2009 eingetreten sind, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Für Versorgungsfälle, die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31. Dezember 2012 eintreten, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden nach diesem Tag beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats, in dem der Versorgungsfall eintritt, um jeweils fünf Tage vermindert.

§ 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind, gilt Folgendes:

1. § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
   1. § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 70 entsprechend anzupassen. Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
   2. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge nach § 20 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.
   3. Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339).
2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
3. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.

(2) Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2009 eintreten, gilt Folgendes:

1. § 5 Abs. 1 ist für Beamte, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

   Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden.
   

2. Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

(1) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:
   

   Geburtsdatum bis	Lebensalter
   	Jahr	Monat
   31. Januar 1952	63	1
   29. Februar 1952	63	2
   31. März 1952	63	3
   30. April 1952	63	4
   31. Mai 1952	63	5
   31. Dezember 1952	63	6
   31. Dezember 1953	63	7
   31. Dezember 1954	63	8
   31. Dezember 1955	63	9
   31. Dezember 1956	63	10
   31. Dezember 1957	63	11
   31. Dezember 1958	64	0
   31. Dezember 1959	64	2
   31. Dezember 1960	64	4
   31. Dezember 1961	64	6
   31. Dezember 1962	64	8
   31. Dezember 1963	64	10

3. Für am 12. Februar 2009 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind, deren Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 2006 anerkannt und denen Altersteilzeit bewilligt wurde, sowie für Beamte, die nach den §§ 52 und 93 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.

(2) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres.
2. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:
   

   Geburtsdatum bis	Lebensalter
   	Jahr	Monat
   31. Januar 1949	65	1
   28. Februar 1949	65	2
   31. Dezember 1949	65	3

3. Für am 12. Februar 2009 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und denen Altersteilzeit bewilligt wurde, tritt an die Stelle des Erreichens der für den Beamten geltenden gesetzlichen Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres.

(3) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 2012 in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, das Erreichen folgenden Lebensalters:
   

   Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor dem	Lebensalter
   	Jahr	Monat
   1. Februar 2012	63	1
   1. März 2012	63	2
   1. April 2012	63	3
   1. Mai 2012	63	4
   1. Juni 2012	63	5
   1. Januar 2013	63	6
   1. Januar 2014	63	7
   1. Januar 2015	63	8
   1. Januar 2016	63	9
   1. Januar 2017	63	10
   1. Januar 2018	63	11
   1. Januar 2019	64	0
   1. Januar 2020	64	2
   1. Januar 2021	64	4
   1. Januar 2022	64	6
   1. Januar 2023	64	8
   1. Januar 2024	64	10

3. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl "40" die Zahl "35" tritt."

52. (entfallen)

53. In § 84 Satz 2 werden die Wörter "der für das Versorgungsrecht zuständige Minister" durch die Wörter "das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium" ersetzt.

54. Dem § 85 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: " § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

55. In § 85a Satz 1 wird die Angabe " § 39 oder § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht" durch die Angabe " § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

56. § 107 wird wie folgt gefasst:

Artikel 4a
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
(Ab 01.Januar )

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

3. In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl "0,9951" durch die Zahl "0,9901" ersetzt.

4. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.

5. Dem § 69g wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2015 eingetreten sind, werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 und 2 mit Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 sowie nach Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 um 2,44 vom Hundert erhöht."

Artikel 5
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:

b)  (Ab 01.Juli 2009) Nach der Angabe zu den §§ 55c und 55d wird folgende Angabe eingefügt:

"10b. Abzug für Pflegeleistungen § 55e".

c) Die Angabe zu § 90 wird wie folgt gefasst:

d) In der Angabe zu § 97 werden nach der Zahl "2001" die Wörter "sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes" eingefügt.

e) Nach der Angabe zu § 98 werden die folgenden Angaben angefügt:
"

".

2. In § 3 Abs. 4 Nr. 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:

"6. Einmalzahlungen nach § 89b."

3. In § 12 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe " § 125 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe " § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt.

4. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe " § 47 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe " § 47 Abs. 1 Satz 2 und 3" ersetzt.

b) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt:

"10. Einmalzahlungen nach § 89b."

5. § 17 wird wie folgt geändert:

a) (Ab 01.Juli 2009) In Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Angabe angefügt:

"sie werden mit dem Faktor 0,9951 vervielfältigt."

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Dienstaltersstufe" durch das Wort "Stufe" ersetzt.

6. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Dreijahresfrist" durch das Wort "Zweijahresfrist" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.

7. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren" durch die Angabe "die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Soldatenverhältnisses" die Wörter "von insgesamt länger als zwölf Monaten" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "sowie für sonstige Freistellungen bis zu insgesamt zwölf Monaten" gestrichen.

8. § 24a wird wie folgt gefasst:

9. In § 25 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "in den Fällen, in denen ein Soldat insgesamt länger als zwölf Monate freigestellt war" gestrichen.

10. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Angabe angefügt:

"wobei verbleibende Monate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen sind; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

b) In Absatz 8 Satz 1 Halbsatz 1 und 2 und Satz 4 wird jeweils die Angabe "nach den Absätzen 1 bis 4" durch die Angabe "nach den Absätzen 1 bis 4 und 10" ersetzt.

11. § 26a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Halbsatz 1 werden die Wörter "nach den sonstigen Vorschriften" durch die Angabe

"nach § 26 Abs. 1 bis 4, § 27 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 94b Abs. 3" ersetzt.

bb) In Halbsatz 2 Nr. 4 wird die Angabe "325 Euro" durch die Angabe "einen Betrag von 400 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Angabe "die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt.

bb) Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

12. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " , Dienstgänge" gestrichen.

bb) In Nummer 3 werden die Angabe " § 64" durch die Angabe " § 98" und das Wort "Tätigkeiten" durch das Wort "Nebentätigkeiten" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

13. In § 28 Abs. 2 wird die Angabe "55." durch die Angabe "57." ersetzt.

14. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 wird die Angabe "325 Euro erzielt werden" durch die Angabe "400 Euro erzielt werden, wobei ein zweimaliges Überschreiten dieses Betrages um jeweils bis zu 400 Euro innerhalb eines Kalenderjahres außer Betracht bleibt" ersetzt.

cc) In Satz 4 wird die Angabe " § 53 Abs. 3 und 4" durch die Angabe " § 47 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.

15. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Berufssoldaten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten."

16. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 5 wird aufgehoben.

17. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 wird die Angabe "(§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)" gestrichen.

d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Angabe "die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt.

e) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "das 65. Lebensjahr" durch die Angabe "die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Zahl "7,625" durch die Zahl "7,29461" ersetzt.

18. § 55a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 Nr. 3 werden nach der Angabe "Unfallversicherung, wobei" die Wörter "für den Ruhegehaltsempfänger" eingefügt.

b) In Satz 7 wird nach der Angabe " § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich beruhen" die Angabe "sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

c) Nach Satz 7 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Kapitalbeträge nach Satz 4 sind um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes zu erhöhen oder zu vermindern, die sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Kapitalbeträge bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen ergeben. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich bezogen auf den Monat aus dem Verhältnis zwischen dem nach Satz 8 dynamisierten Kapitalbetrag und dem Verrentungsdivisor, der sich aus dem zwölffachen Betrag des Kapitalwertes nach Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ergibt."

19. § 55b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern "ruht sein deutsches Ruhegehalt" die Angabe "nach Anwendung von § 26 Abs. 10" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "diese im Monat Dezember nicht zu verdoppeln sind" durch die Angabe " § 47 Abs. 4 Satz 2 nicht anzuwenden ist" ersetzt.

c) In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt:

" § 55a Abs. 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend."

d) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Der sich bei Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen."

19a. (Ab 01.Juli 2009)Nach § 55d werden folgende Überschrift und folgender § 55e eingefügt:

"10b. Abzug für Pflegeleistungen

§ 55e

Die zu zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen Vomhundertsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind

1. Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4,

2. Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist.

Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen Vomhundertsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) errechnet, nicht übersteigen."

20. In § 57 Satz 1 wird die Angabe " § 39 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 57 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

21. In § 62 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " § 125 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe " § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt.

22. § 63g wird wie folgt gefasst:

23. § 70 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach Maßgabe dieses Gesetzes" gestrichen.

b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

"Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden."

24. § 72 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " § 26 Abs. 7" durch die Angabe " § 26 Abs. 7 Satz 2" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

25. § 74 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe "325 Euro" durch die Angabe "einen Betrag von 400 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Angabe "die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe "über durchschnittlich im Monat 325 Euro hinaus bezieht," durch die Angabe "bezieht, das durchschnittlich im Monat einen Betrag von 400 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres übersteigt," ersetzt.

26. § 81 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe " , Dienstgänge" gestrichen.

b) In Nummer 4 wird die Angabe " § 64 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 98 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

27. In § 87 Abs. 2 wird die Angabe " §§ 172, 174 und 175" durch die Angabe " §§ 126 bis 128" ersetzt.

28. Die Überschrift vor § 90 wird wie folgt gefasst:

29. § 90 wird wie folgt gefasst:

30. § 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

31. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird das Wort "Sozialordnung" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

32. In § 92a Satz 1 werden die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.

33. § 94 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

34. § 94a wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

35. Dem § 94b Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: " § 26 Abs. 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend."

36. In § 94c Satz 1 wird die Angabe " § 39 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 57 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

37. Dem § 96 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

"Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass in der jeweils anzuwendenden Fassung des § 55b Abs. 1 an die Stelle der Zahl "1,875" die Zahl "1,79375" sowie an die Stelle der Zahl "2,5" die Zahl "2,39167" tritt. § 55a Abs. 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend."

38. § 97 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach der Angabe "Versorgungsänderungsgesetz 2001" die Wörter "sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes" eingefügt.

b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 26 Abs. 7 Satz 1 oder 2 ermittelt ist."

d) Absatz 5 Satz 4 wird aufgehoben.

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinenwirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen."

39.  (Ab 01.Juli 2009/ § 100) Nach § 98 werden folgende Überschriften und folgende §§ 98a bis 100 angefügt:

"10a. Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung

§ 98a

Auf Bundesbeamte, denen mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe nicht gleichzeitig ein Amt verliehen wird, sind § 8a Abs. 1, § 9 Abs. 4 und 5 sowie § 11a in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

11. Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 99

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12. Februar 2009 eingetreten sind, ist § 23 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Für Versorgungsfälle, die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31. Dezember 2012 eintreten, ist § 23 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden nach diesem Tag beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats, in dem der Versorgungsfall eintritt, um jeweils fünf Tage vermindert.

12. Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 100

(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind, gilt Folgendes:

1. § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
   1. § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gilt entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt.

      Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzupassen. Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

   2. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge nach § 20 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.
   3. Für die nicht von den Buchstaben a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach Satz 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339).
2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 17 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
3. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 17 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.

(2) Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2009 eintreten, gilt Folgendes:

1. § 17 Abs. 1 ist für Berufssoldaten, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

   Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 und 5 ist anzuwenden.

2. Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend."

Artikel 5a
Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(Ab 01.Januar 2011)

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 5 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 47 wie folgt gefasst:

2. In § 3 Abs. 4 wird in Nummer 4 das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 5 aufgehoben.

3. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

4. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl "0,9951" durch die Zahl "0,9901" ersetzt.

5. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

6. Dem § 100 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2015 eingetreten sind, werden die Bezüge und Bezügebestandteile nach den Absätzen 1 und 2 mit Ausnahme der Bezüge nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 sowie nach Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 um 2,44 vom Hundert erhöht."

Artikel 6
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Das Bundespolizeibeamtengesetz vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe " § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 44 Abs. 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt gefasst:

3. In § 8 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe " § 26 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe

" § 28 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

4. In § 11 Satz 1 wird die Angabe " § 72 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe "den §§ 87 und 88 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

5. § 13 wird aufgehoben.

Artikel 7
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), wird wie folgt geändert:

1. In § 13 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe " § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe " § 29 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

2. In § 75 Abs. 1 Nr. 4a wird die Angabe " § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe " § 29 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

3. § 76 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5a wird die Angabe " § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe " § 29 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 8 wird die Angabe " § 72a oder § 72e des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe "den §§ 91, 92 oder 95 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

4. In § 77 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

5. In § 78 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe " § 94 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 118 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

6. § 91 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. § 47 Abs. 2 gilt für Mitglieder von Personalräten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung im Ausland nur für die Dauer einer regelmäßigen Amtszeit in dem durch § 26 festgelegten Umfang."

b) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

Artikel 8
Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst

Das Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652), wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 11 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "unmittelbare" gestrichen.

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern" gestrichen.

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 21 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 19 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

4. Dem § 18 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Dienstorte mit Zusatzurlaubstagen und die Zahl der an einem Dienstort nach der Rechtsverordnung zu gewährenden zusätzlichen Urlaubstage bestimmt das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift."

Artikel 9
Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert:

1. § 48 wird wie folgt gefasst:

2. In § 48b Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 66 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe " § 100 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

3. Dem § 63 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich. In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend."

4. Dem § 83 wird folgender Satz angefügt:

"Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen."

weiter .