umwelt-online: WoGRefG - Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (1)

Änderungstext

WoGRefG - Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Vom 2. Oktober 2015
(BGBl. Nr 38 vom 08.10.2015 S. 1610)

*) pdf download Begründung BRDrS. 128/15

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Wohngeldgesetzes
(gültig ab 01.01.2016)

Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:

" § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung".

b) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:

" § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale".

c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

" § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland".

d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe zu § 42a eingefügt:

" § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes".

e) In den Angaben zu den Anlagen 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 4 werden die Wörter"eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt" durch die Wörter"Wohnraum gemeinsam bewohnt" ersetzt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird," durch die Wörter "den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum" ersetzt.

b) Die Absätze 3 und 4

(3) Eine Wohngemeinschaft liegt vor, wenn Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen.
(4) Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt vor, wenn Personen sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen. Sie wird vermutet, wenn Personen in einer Wohngemeinschaft leben.

werden aufgehoben.

c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 3 und 4.

d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(6) Haben nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder und halten sie für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereit, ist jedes annähernd zu gleichen Teilen betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht zu annähernd gleichen Teilen, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser nicht zu annähernd gleichen Teilen betreuten Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

"(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend."

4. § 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 zurückgenommen, die Leistung nach § 7 Abs. 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird.

"Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den

der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,
die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird,
der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird,
der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder
die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird."

5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Von der Miete nach Absatz 1 sind abzuziehen:

Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentrale Brennstoffversorgungsanlagen,
Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
Untermietzuschläge,
Zuschläge für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken,
Vergütungen für die Überlassung von Möbeln mit Ausnahme von üblichen Einbaumöbeln.

"(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht:

Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser,
Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind,
Vergütungen für die Überlassung einer Garage sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge.

Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen."

6. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst:

alt

neu

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder	Mieten- stufe	Höchst- betrag in Euro
1	I	292
	II	308
	III	330
	IV	358
	V	385
	VI	407
2	I	352
	II	380
	III	402
	IV	435
	V	468
	VI	501
3	I	424
	II	451
	III	479
	IV	517
	V	556
	VI	594
4	I	490
	II	523
	III	556
	IV	600
	V	649
	VI	693
5	I	561
	II	600
	III	638
	IV	688
	V	737
	VI	787
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied	I	66
	II	72
	III	77
	IV	83
	V	88
	VI	99

"Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder	Mietenstufe	Höchstbetrag in Euro
1	I	312
	II	351
	III	390
	IV	434
	V	482
	VI	522
2	I	378
	II	425
	III	473
	IV	526
	V	584
	VI	633
3	I	450
	II	506
	III	563
	IV	626
	V	695
	VI	753
4	I	525
	II	591
	III	656
	IV	730
	V	811
	VI	879
5	I	600
	II	675
	III	750
	IV	834
	V	927
	VI	1.004
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied	I	71
	II	81
	III	91
	IV	101
	V	111
	VI	126".

Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1."

d) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit

einer Einwohnerzahl von 10.000 und mehr gesondert,
einer Einwohnerzahl von weniger als 10.000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.

Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zum 30. September des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt hat. Kann die Einwohnerzahl nicht nach Satz 2 festgestellt werden, ist der Feststellung die letzte verfügbare Einwohnerzahl zu Grunde zu legen.

(4) Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 3 Satz 1) vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Absatzes 2. Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik (§§ 34 bis 36) zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt. Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3 festgestellt werden, sind der Feststellung die letzten verfügbaren Ergebnisse der jährlichen Wohngeldstatistik zu Grunde zu legen.

"(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit

einer Einwohnerzahl von 10.000 und mehr gesondert,
einer Einwohnerzahl von weniger als 10.000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.

Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde.

(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen."

7. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur

die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und
der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "Wehr- und Zivildienstbeschädigte" durch die Wörter "Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte" ersetzt.

bb) Die Nummern 12 und 13

12. die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerten Sachzuwendungen;
13. der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn abzüglich der zu erwartenden Aufwendungen zu dessen Erwerb, Sicherung und Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe des Arbeitslohns;

werden aufgehoben.

cc) Der Nummer 19 werden die Wörter "dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;" angefügt.

dd) Nummer 20 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt	neu
b) die Versorgungsleistungen und die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs,	"b) die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,"

bbb) Im Satzteil nach Buchstabe b wird die Angabe " § 22 Nr. 1a, 1b oder Nr. 1c" durch die Angabe " § 22 Nummer 1a" ersetzt.

ee) Nummer 23

23. die nach § 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

allgemeinen Leistungen nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere nach § 12a des Unterhaltssicherungsgesetzes;

wird aufgehoben.

ff) Nummer 27 wird wie folgt geändert:

aaa) Dem Buchstaben a werden die Wörter "mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes," angefügt.

bbb) In Buchstabe e wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt.

ccc) Folgender Buchstabe f wird angefügt:

"f) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;".

gg) Nummer 30 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung keine Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, soweit sie nicht von Nummer 24 oder Nummer 25 erfasst sind oder wenn kein Fall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 vorliegt;

"30. die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

a) der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,
b) der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,
c) des Sozialgeldes, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,
d) der Hilfe zum Lebensunterhalt, das ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder
e) der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;".

8. § 15 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsentschädigung), ist den folgenden drei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum bestimmt ist. Ist eine Entlassungsentschädigung vor der Antragstellung zugeflossen, ist sie nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.

"Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist."

9. § 16 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass

Steuern vom Einkommen,
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

im Bewilligungszeitraum zu leisten sind. Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind.

(2) Ergibt sich kein Abzugsbetrag nach Absatz 1, sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, 6 Prozent abzuziehen.

" § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:

Steuern vom Einkommen,
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der Zurechnung entsprechend."

10. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. 1.500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von 100 oder von wenigstens 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;	"1. 1.500 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von 100 oder von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;".

b) Nummer 2

2. 1.200 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von unter 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;

wird aufgehoben.

c) Die Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 2 bis 4.

d) Die neuen Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

3) 600 Euro für jedes Haushaltsmitglied unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird, wenn die wohngeldberechtigte Person allein mit noch nicht volljährigen Haushaltsmitgliedern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig von der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft abwesend ist;

4) ein Betrag in Höhe des eigenen Einkommens jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 600 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und mindestens 16 Jahre, aber noch nicht 25 Jahre alt ist.

"3. 1.320 Euro, wenn

ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ausschließlich mit einem Kind oder mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und
mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird;

4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch 1.200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist."

11. In § 18 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe "Abs. 6" durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

12. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "1,08 × (M × (a + b × M + c × Y) × Y) Euro" durch die Angabe "1,15 × (M ^- (a + b × M + c × Y) × Y) Euro" ersetzt.

bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "gerundete" gestrichen.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "43" durch die Angabe "47" ersetzt.

13. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Ein alleinstehender Wehrpflichtiger im Sinne des § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes hat für die Dauer seines Grundwehrdienstes keinen Wohngeldanspruch, es sei denn, die Mietbeihilfe nach § 7a des Unterhaltssicherungsgesetzes ist abgelehnt worden; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen, für die § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes unmittelbar oder entsprechend gilt.

"(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Absatz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt."

b) Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Stehen allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den §§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zu oder stünden ihnen diese Leistungen im Fall eines Antrages dem Grunde nach zu, besteht kein Wohngeldanspruch. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben.

"Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ihres Antrages dem Grunde nach zustünde:

Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa.

Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden."

14. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "verpflichtet," die Wörter "auf Verlangen" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die wohngeldberechtigte Person hat im Wohngeldantrag nach § 22 und im Antrag nach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind."

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "verpflichtet," die Wörter"auf Verlangen" eingefügt.

c) In Absatz 3 werden nach dem Wort "verpflichtet," die Wörter"auf Verlangen" eingefügt.

15. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "werden kann" die Wörter "und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht" eingefügt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Für die Aufhebung eines Wohngeldbescheides, die Rückforderung zu erstattenden Wohngeldes sowie die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Abs. 5 ist die Wohngeldbehörde zuständig, die den Wohngeldbescheid erlassen hat.

"(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für

die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,
die Rückforderung des zu erstattenden Wohngeldes sowie
die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5."

16. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3

Ist ein Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 3 unwirksam geworden, beginnt abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Bewilligungszeitraum frühestens am Ersten des Monats, von dem an die Unwirksamkeit eingetreten ist.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:

alt

neu

(5) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 28 Abs. 3 beginnt am Ersten des Monats, an dem die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides eintritt, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit folgt.

"(4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abweichend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am Ersten des Monats, von dem an die Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides eingetreten ist; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der

auf die Kenntnis der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt oder
auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides folgt, wenn nur ein Teil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach § 7 vom Wohngeld ausgeschlossen ist.

Der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 im Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 stehen die Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gleich. Wird eine Leistung nach § 7 Absatz 1 rückwirkend für alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nur für einen Teil des bisherigen Wohngeldbewilligungszeitraums gewährt, beginnt der neue Wohngeldbewilligungszeitraum am Ersten des Monats, von dem an die Leistung nach § 7 Absatz 1 nicht mehr gewährt wird; dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von dem Ende des Bewilligungszeitraums einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt."

17. § 26 Absatz 1 Satz 4

Wird das Wohngeld an ein anderes Haushaltsmitglied gezahlt, ist es über die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge und seine Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 schriftlich zu unterrichten.

wird aufgehoben.

18. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an" durch die Wörter "ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort "müssen" durch das Wort "muss" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis der wohngeldberechtigten Person oder der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich.

"(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen ab- gelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig."

19. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort "müssen" durch das Wort "muss" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Wechsel des Wohnraums innerhalb desselben Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder gilt nicht als Nutzungsaufgabe."

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die zweckwidrige Verwendung gilt als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.	"Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwendung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Verwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen und wird das Wort "müssen" durch das Wort "muss" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird," gestrichen.

d) In Absatz 5 wird die Angabe "Abs. 5" durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

e) In Absatz 6 wird nach den Wörtern "Absätzen 1 bis 3" die Angabe", § 42a" eingefügt.

20. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 29 Haftung, Aufrechnung und Verrechnung	" § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung".

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme rechtfertigen, dass

der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechtswidrig war und die wohngeldberechtigte Person sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder
die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 bis 3, vorliegen.

Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der wohngeldberechtigten Person beruht, sind dieser unverzüglich die vorläufige Einstellung der Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entweder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entzogen wurde."

21. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Einkommensteuergesetzes" die Wörter ", insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist," eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil nach Nummer 6 die Wörter "Stellen und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3" durch die Wörter "und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen" ersetzt.

22. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 35 Erhebungsmerkmale	" § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale".

b) In Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter "der Monat und das Jahr" durch die Wörter "das Datum" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Hilfsmerkmale sind der Name und die Anschrift der auskunftspflichtigen Wohngeldbehörde.

"(2) Hilfsmerkmale sind:

Name und Anschrift der auskunftspflichtigen Wohngeldbehörde;
Wohngeldnummern; diese dürfen keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf diese Verhältnisse zulassen.

Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald bei den statistischen Landesämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Absatz 1)."

d) Absatz 3

(3) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen Wohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf solche zulassen. Die Wohngeldnummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Abs. 1), zu löschen.

wird aufgehoben.

23. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Für diesen Zweck dürfen die Einzelangaben, bei denen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften mit mehr als fünf zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern in einer Gruppe zusammenzufassen sind, ohne Wohngeldnummer auch dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden.

"Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden."

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Dabei sind mehr als fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zusammenzufassen."

b) Absatz 3

(3) Auf Anforderung stellen die statistischen Landesämter die von ihnen erfassten Einzelangaben dem Statistischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bundes zur Verfügung.

wird aufgehoben.

24. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Angabe " § 23 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter " § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3" und das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder".

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

25. § 39 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht

Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre bis zum 30. Juni über die Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum.

" § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

(1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei Jahre zu überprüfen. Dabei ist der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag über die Überprüfung nach den Sätzen 1 und 2, über die Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum alle zwei Jahre bis zum 30. Juni. Dabei fließen auch miet- und wohnungsmarktrelevante Daten der Länder ein. Der erste erweiterte Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017.

(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland alle vier Jahre bis zum 30. Juni. Der nächste Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017. Eine im gleichen Jahr vorzulegende Berichterstattung nach Absatz 1 ist jeweils zu integrieren."

26. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:

" § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung anzuwenden, alle anderen Vorschriften in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Ergibt sich bei der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld. Ist bei der Entscheidung nach Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belastung oder das Gesamteinkommen verändert hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, so ist abweichend von § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Entscheidung nach Satz 1 nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 oder § 28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Entscheidung nach Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenommen, wird der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27 und 28 bleiben unberührt. Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem 1. Januar 2016 bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums nach neuem Recht nach Maßgabe des Satzes 2 und danach vollständig nach neuem Recht zu entscheiden. Der Bewilligungsbescheid nach Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der Sätze 1 bis 5 hinweisen, insbesondere darauf, dass eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2 dem Bewilligungsbescheid nach Satz 1 noch nachfolgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der Änderung, der auch vor dem 1. Januar 2016 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.

(2) Ist bis zum 31. Dezember 2015 über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin geltenden Recht und für die darauffolgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2016 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2015 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2016 bei diesem Wohngeld. Ist über einen nach dem 31. Dezember 2015 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2016, so sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt.

(3) In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Nummer 23 und § 20 Absatz 1 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung anzuwenden. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2."

27. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

Anlage 1
(zu § 19 Abs. 1)

Werte für "a", "b" und "c"

Die in die Formel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte ..a", ..b" und ..c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Haushaltsmitglieder

6,300E-2

5,700E-2

5,500E-2

4,700E-2

4,200E-2

3,700E-2

3,300E-2

2,300E-2

- 1,970E-2

- 4,010E-2

- 6,600E-2

- 8,990E-2

7,963E-4

5,761E-4

5,176E-4

3,945E-4

3,483E-4

3,269E-4

3,129E-4

2,959E-4

2,245E-4

1,565E-4

1,200E-4

1,090E-4

9,102E-5

6,431E-5

3,250E-5

2,325E-5

2,151E-5

1,519E-5

8,745E-6

7,440E-6

3,459E-5

5,140E-5

5,686E-5

6,182E-5

Hierbei bedeuten:	E-2 geteilt durch	100,
	E-4 geteilt durch	10.000,
	E-5 geteilt durch	100.000,
	E-6 geteilt durch	1.000 000.

Anlage 2
(zu § 19 Abs. 2)

Rechenschritte und Rundungen

1. "M" ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 19 Abs. 1 Satz 2). Bei der Umrechnung der ungerundeten zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung im Sinne der §§ 11 und 12 ("M*") auf "M" gilt:

Um "M" zu erhalten, ist "M*" auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn "M*" nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn "M*" durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt "M*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.

2. "Y" ist das gerundete monatliche Gesamteinkommen (§ 19 Abs. 1 Satz 3). Bei der Umrechnung des ungerundeten monatlichen Gesamteinkommens im Sinne des § 13 ("Y*") auf "Y" gilt:

Um "Y" zu erhalten, ist "Y*" auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn "Y*" durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt "Y*" unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.

3. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:

	Haushaltsmitglieder
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
M	45	55	65	75	85	85	95	105	115	125	155	245
Y	205	245	265	315	345	365	385	415	585	805	1.085	1.255

4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für "a", "b", "c" (Anlage 1) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:

Berechnung der Dezimalzahlen

z1 = a + b · M + c · Y,

z2 = z1 · Y,

z3 = M - z2,

z4 = 1,08 · z3.

Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.

5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.

" Anlage 1
(zu § 19 Absatz 1)

Werte für "a", "b" und "c"

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

1
Haushaltsmitglied

2
Haushaltsmitglieder

3
Haushaltsmitglieder

4
Haushaltsmitglieder

5
Haushaltsmitglieder

6
Haushaltsmitglieder

7
Haushaltsmitglieder

8
Haushaltsmitglieder

9
Haushaltsmitglieder

10
Haushaltsmitglieder

11
Haushaltsmitglieder

12
Haushaltsmitglieder

4,000E-2

3,000E-2

2,000E-2

1,000E-2

- 1,000E-2

- 2,000E-2

- 3,000E-2

- 4,000E-2

- 6,000E-2

- 1,000E-1

- 1,400E-1

6,300E-4

4,400E-4

3,800E-4

3,400E-4

3,000E-4

2,800E-4

2,600E-4

2,300E-4

2,000E-4

1,600E-4

1,200E-4

1,100E-4

1,380E-4

1,030E-4

8,300E-5

4,300E-5

4,200E-5

3,600E-5

3,700E-5

3,900E-5

4,500E-5

5,300E-5

6,000E-5

Hierbei bedeuten:

E-1 geteilt durch 10,

E-2 geteilt durch 100,

E-4 geteilt durch 10000,

E-5 geteilt durch 100000.

Anlage 2
(zu § 19 Absatz 2)

Rechenschritte und Rundungen

1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:

	1 Haushaltsmitglied	2 Haushaltsmitglieder	3 Haushaltsmitglieder	4 Haushaltsmitglieder	5 Haushaltsmitglieder	6 Haushaltsmitglieder	7 Haushaltsmitglieder	8 Haushaltsmitglieder	9 Haushaltsmitglieder	10 Haushaltsmitglieder	11 Haushaltsmitglieder	12 Haushaltsmitglieder
M	48	59	70	81	91	91	102	113	124	134	155	263
Y	239	310	360	389	463	537	610	684	758	832	1.085	1.255.

2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für"a", "b", "c" (Anlage 1) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:

Berechnung der Dezimalzahlen

z1 = a + b · M + c - Y,

z2 = z1 - Y,

z3 = M - z2,

z4 = 1,15 - z3.

Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.

3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden."

Artikel 2
Änderung der Wohngeldverordnung
(gültig ab 01.01.2016)

Begründung siehe *

Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2654) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst:

" § 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen".

b) Die Angabe zur Anlage wird wie folgt gefasst:

"Anlage (zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016".

2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, die nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, namentlich Vergütungen für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens.	"(2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort ", Zuschläge" gestrichen.

b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Kosten, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind:

Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie zentrale Warmwasserversorgungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchstabe a, b und d sowie Nr. 5 Buchstabe a und c der Betriebskostenverordnung;
Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchstabe c und Nr. 5 Buchstabe b der Betriebskostenverordnung. In den Kosten der Lieferung enthaltene Beträge für Kapitalkosten, Abschreibungen sowie für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, werden der Miete zugerechnet.

(2) Sind in § 9 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete enthalten, ohne dass ein besonderer Betrag hierfür angegeben ist, oder können in § 9 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Betriebskosten im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten ermittelt werden, sind von der Miete zunächst folgende Pauschbeträge abzusetzen:

für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen oder die eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme 0,80 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
für Betriebskosten für zentrale Warmwasserversorgungsanlagen oder die eigenständig gewerbliche Lieferung von Warmwasser 0,15 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 2,50 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum von einer Person benutzt wird, oder 5,00 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum von zwei oder mehr Personen benutzt wird.

Von der sich danach ergebenden Miete sind abzusetzen

für Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, ausgenommen übliche Einbaumöbel,
1. bei Teilmöblierung 10 Prozent der auf den teilmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete,
2. bei Vollmöblierung 20 Prozent der auf den vollmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete;
für Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken, 30 Prozent der auf diesen Raum entfallenden Miete.

"(1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind:

Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoffversorgungs anlagen sowie Warmwasserversorgungs anlagen im Sinne des § 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und d, Nummer 5 Buchstabe a und c und Nummer 6 Buchstabe a und c der Betriebskostenverordnung;
Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Sinne des § 2 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b der Betriebskostenverordnung.

(2) Kommt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes nur der Abzug eines Pauschbetrages von der Miete in Betracht, so beträgt dieser:

für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Brennstoffversorgungs anlagen oder für die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme 1,25 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
für Betriebskosten für zentrale Warmwasserversorgungs anlagen oder für die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser für eine Bewohnerin oder einen Bewohner 9 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner 17 Euro monatlich und für jede weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Bewohner 3 Euro monatlich;
für die übrigen Kosten der Haushaltsenergie für eine Bewohnerin oder einen Bewohner 41 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner 74 Euro monatlich und für jede weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Bewohner 15 Euro monatlich;
für die Überlassung einer Garage 36 Euro monatlich; für die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 25 Euro monatlich."

4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "20" durch die Angabe "36" ersetzt.

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
1. zur Deckung der Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentrale Brennstoffversorgungsanlagen, 2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, und	"1. zur Deckung der Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoffversorgungs anlagen sowie Warmwasserversorgungs anlagen und 2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,"

bb) Nummer 3

3. für die Überlassung von Möbeln abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Für eine Garage, die Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung ist, soll ein Betrag von 245 Euro im Jahr von der Belastung abgesetzt werden. Wenn für die Überlassung einer Garage an einen anderen ein geringeres Entgelt ortsüblich ist, kann ein Betrag von weniger als 245, aber mindestens von 184 Euro im Jahr abgesetzt werden. Ist die Garage einem anderen gegen ein höheres Entgelt als den in Satz 1 genannten Betrag überlassen, ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen.

"(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Absatz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen."

6. In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter", im Fall des Absatzes 2 Satz 3 über die zentrale Landesstelle," gestrichen.

7. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016

Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.

Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013 einschließlich der bis zum 31. März 2014 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.

Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember 2013.

Land: Baden-Württemberg

Gemeinde	Mietenstufe
Aalen, Stadt	III
Achern, Stadt	II
Albstadt, Stadt	II
Altensteig, Stadt	II
Ammerbuch	IV
Asperg, Stadt	V
Backnang, Stadt	IV
Bad Dürrheim, Stadt	IV
Bad Friedrichshall, Stadt	III
Bad Krozingen, Stadt	V
Bad Mergentheim, Stadt	II
Bad Rappenau, Stadt	III
Bad Säckingen, Stadt	IV
Bad Schönborn	III
Bad Urach, Stadt	III
Bad Waldsee, Stadt	III
Bad Wurzach, Stadt	II
Baden-Baden, Stadt	IV
Baiersbronn	II
Balingen, Stadt	III
Besigheim, Stadt	IV
Biberach an der Riß, Stadt	III
Bietigheim-Bissingen, Stadt	V
Birkenfeld	III
Blaubeuren, Stadt	II
Blaustein, Stadt	IV
Böblingen, Stadt	V
Bopfingen, Stadt	II
Brackenheim, Stadt	III
Breisach am Rhein, Stadt	IV
Bretten, Stadt	III
Bretzfeld	III
Bruchsal, Stadt	IV
Brühl	IV
Buchen (Odenwald), Stadt	II
Bühl, Stadt	III
Burladingen, Stadt	II
Calw, Stadt	III
Crailsheim, Stadt	II
Denkendorf	IV
Denzlingen	V
Ditzingen, Stadt	V
Donaueschingen, Stadt	II
Donzdorf, Stadt	III
Dossenheim	V
Durmersheim	III
Eberbach, Stadt	II
Ebersbach an der Fils, Stadt	III
Edingen-Neckarhausen	IV
Eggenstein-Leopoldshafen	IV
Ehingen (Donau), Stadt	III
Eislingen/Fils, Stadt	III
Ellwangen (Jagst), Stadt	III
Emmendingen, Stadt	IV
Engen, Stadt	III
Eningen unter Achalm	III
Eppelheim, Stadt	VI
Eppingen, Stadt	II
Erbach	III
Esslingen am Neckar, Stadt	V
Ettenheim, Stadt	II
Ettlingen, Stadt	IV
Fellbach, Stadt	VI
Filderstadt, Stadt	VI
Freiberg am Neckar, Stadt	V
Freiburg im Breisgau, Universitätsstadt	VI
Freudenstadt, Stadt	III
Friedrichshafen, Stadt	V
Friesenheim	II
Gärtringen	V
Gaggenau, Stadt	III
Gaildorf, Stadt	III
Geislingen an der Steige, Stadt	II
Gengenbach, Stadt	III
Gerlingen, Stadt	V
Gernsbach, Stadt	III
Gerstetten	II
Giengen an der Brenz, Stadt	II
Göppingen, Stadt	III
Gottmadingen	III
Graben-Neudorf	III
Grenzach-Wyhlen	IV
Gundelfingen	V
Haigerloch, Stadt	I
Hechingen, Stadt	IV
Heddesheim	IV
Heidelberg, Stadt	V
Heidenheim an der Brenz, Stadt	III
Heilbronn, Stadt	IV
Hemsbach, Stadt	IV
Herbolzheim, Stadt	III
Herbrechtingen, Stadt	II
Herrenberg, Stadt	V
Hockenheim, Stadt	IV
Holzgerlingen, Stadt	VI
Horb am Neckar, Stadt	III
Isny im Allgäu, Stadt	III
Karlsbad	III
Karlsdorf-Neuthard	III
Karlsruhe, Stadt	IV
Kehl, Stadt	III
Kernen im Remstal	IV
Ketsch	III
Kirchheim unter Teck, Stadt	V
Konstanz, Universitätsstadt	VI
Korb	IV
Korntal-Münchingen, Stadt	VI
Kornwestheim, Stadt	V
Kraichtal, Stadt	II
Künzelsau, Stadt	II
Ladenburg, Stadt	IV
Lahr/Schwarzwald, Stadt	III
Laichingen, Stadt	II
Langenau, Stadt	III
Lauda-Königshofen, Stadt	I
Lauffen am Neckar, Stadt	III
Laupheim, Stadt	III
Leimen, Stadt	V
Leinfelden-Echterdingen, Stadt	VI
Leingarten	IV
Leonberg, Stadt	VI
Leutenbach	IV
Leutkirch im Allgäu, Stadt	II
Linkenheim-Hochstetten	III
Lorch, Stadt	III
Lörrach, Stadt	IV
Ludwigsburg, Stadt	V
Malsch	III
Mannheim, Universitätsstadt	V
Marbach am Neckar, Stadt	IV
Markdorf, Stadt	IV
Markgröningen, Stadt	V
Meckenbeuren	IV
Metzingen, Stadt	III
Möglingen	V
Mössingen, Stadt	IV
Mosbach, Stadt	III
Mühlacker, Stadt	III
Müllheim, Stadt	IV
Münsingen, Stadt	II
Murrhardt, Stadt	II
Nagold, Stadt	IV
Neckargemünd, Stadt	V
Neckarsulm, Stadt	IV
Neuenburg am Rhein, Stadt	IV
Neuhausen auf den Fildern	IV
Niefern-Öschelbronn	IV
Nürtingen, Stadt	IV
Nußloch	V
Oberderdingen	II
Oberkirch, Stadt	II
Oberndorf am Neckar, Stadt	II
Obersulm	III
Öhringen, Stadt	IV
Östringen, Stadt	II
Offenburg, Stadt	III
Oftersheim	IV
Ostfildern, Stadt	V
Pfinztal	III
Pforzheim, Stadt	IV
Pfullendorf, Stadt	II
Pfullingen, Stadt	IV
Philippsburg, Stadt	III
Plankstadt	III
Plochingen, Stadt	V
Radolfzell am Bodensee, Stadt	IV
Rastatt, Stadt	III
Ravensburg, Stadt	V
Remchingen	III
Remseck am Neckar	V
Remshalden	IV
Renningen, Stadt	V
Reutlingen, Stadt	IV
Rheinau, Stadt	I
Rheinfelden (Baden), Stadt	IV
Rheinstetten	IV
Riedlingen, Stadt	I
Rielasingen-Worblingen	IV
Rottenburg am Neckar, Stadt	IV
Rottweil, Stadt	III
Rudersberg	II
Rutesheim, Stadt	V
Sachsenheim, Stadt	IV
Salem	III
Sandhausen	V
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt	II
Sankt Leon-Rot	III
(Bad) Saulgau, Stadt	II
Schopfheim, Stadt	III
Schorndorf, Stadt	IV
Schramberg, Stadt	II
Schriesheim, Stadt	IV
Schwäbisch Gmünd, Stadt	III
Schwäbisch Hall, Stadt	II
Schwaigern, Stadt	II
Schwetzingen, Stadt	V
Schwieberdingen	IV
Sigmaringen, Stadt	II
Sindelfingen, Stadt	V
Singen (Hohentwiel), Stadt	IV
Sinsheim, Stadt	III
Sinzheim	II
Spaichingen, Stadt	III
Steinheim an der Murr, Stadt	IV
Stockach, Stadt	III
Straubenhardt	II
Stutensee, Stadt	III
Stuttgart, Landeshauptstadt	VI
Sulz am Neckar, Stadt	II
Tamm	V
Tauberbischofsheim, Stadt	II
Teningen	III
Tettnang, Stadt	IV
Titisee-Neustadt, Stadt	II
Trossingen, Stadt	III
Tübingen, Universitätsstadt	VI
Tuttlingen, Stadt	III
Ubstadt-Weiher	II
Überlingen, Stadt	IV
Uhingen, Stadt	III
Ulm, Universitätsstadt	IV
Vaihingen an der Enz, Stadt	III
Villingen-Schwenningen, Stadt	III
Waghäusel, Stadt	III
Waiblingen, Stadt	V
Waldbronn	IV
Waldkirch, Stadt	III
Waldshut-Tiengen, Stadt	III
Walldorf, Stadt	V
Walldürn, Stadt	I
Wangen im Allgäu, Stadt	III
Wehr, Stadt	III
Weil am Rhein, Stadt	IV
Weil der Stadt, Stadt	IV
Weingarten (Baden)	III
Weingarten, Stadt	V
Weinheim, Stadt	IV
Weinsberg, Stadt	III
Weinstadt, Stadt	IV
Welzheim, Stadt	III
Wendlingen am Neckar, Stadt	IV
Wernau (Neckar), Stadt	IV
Wertheim, Stadt	II
Wiesloch, Stadt	IV
Winnenden, Stadt	V

Kreis	Mietenstufe
Alb-Donau-Kreis	II
Biberach	I
Bodenseekreis	IV
Böblingen	IV
Breisgau-Hochschwarzwald	III
Calw	III
Emmendingen	III
Enzkreis	III
Esslingen	IV
Freudenstadt	II
Göppingen	II
Heidenheim	II
Heilbronn	II
Hohenlohekreis	I
Karlsruhe	III
Konstanz	III
Lörrach	III
Ludwigsburg	IV
Main-Tauber-Kreis	I
Neckar-Odenwald-Kreis	I
Ortenaukreis	II
Ostalbkreis	II
Rastatt	II
Ravensburg	II
Rems-Murr-Kreis	III
Reutlingen	II
Rhein-Neckar-Kreis	III
Rottweil	I
Schwäbisch-Hall	I
Schwarzwald-Baar-Kreis	II
Sigmaringen	I
Tübingen	IV
Tuttlingen	II
Waldshut	II
Zollernalbkreis	I

Land: Bayern

Gemeinde	Mietenstufe
Abensberg, Stadt	II
Aichach, Stadt	III
Altdorf, Markt	II
Altdorf bei Nürnberg, Stadt	III
Altötting, Stadt	II
Alzenau i. Unterfranken, Stadt	III
Amberg, Stadt	II
Ansbach, Stadt	II
Aschaffenburg, Stadt	IV
Augsburg, Stadt	IV
Bad Abbach, Markt	III
Bad Aibling, Stadt	IV
Bad Kissingen, Stadt	II
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt	I
Bad Reichenhall, Stadt	IV
Bad Staffelstein, Stadt	I
Bad Tölz, Stadt	V
Bad Windsheim, Stadt	II
Bad Wörishofen, Stadt	II
Bamberg, Stadt	III
Bayreuth, Stadt	III
Bobingen, Stadt	III
Bruckmühl, Markt	IV
Buchloe, Stadt	II
Burghausen, Stadt	III
Burgkirchen a. d. Alz	I
Burglengenfeld, Stadt	I
Burgthann	II
Cadolzburg, Markt	II
Cham, Stadt	I
Coburg, Stadt	II
Dachau, Stadt	VI
Deggendorf, Stadt	II
Dießen a. Ammersee, Markt	IV
Dillingen a. d. Donau, Stadt	II
Dingolfing, Stadt	II
Dinkelsbühl, Stadt	I
Donauwörth, Stadt	I
Dorfen, Stadt	IV
Ebersberg, Stadt	VI
Eching	VI
Eckental, Markt	III
Eggenfelden, Stadt	I
Eichenau	VI
Eichstätt, Stadt	I
Erding, Stadt	VI
Ergolding, Markt	II
Erlangen, Stadt	IV
Essenbach, Markt	I
Feldkirchen-Westerham	V
Feucht, Markt	IV
Feuchtwangen, Stadt	II
Forchheim, Stadt	III
Freilassing, Stadt	IV
Freising, Stadt	VI
Friedberg, Stadt	III
Fürstenfeldbruck, Stadt	VI
Fürth, Stadt	III
Füssen, Stadt	III
Gaimersheim, Markt	III
Garching bei München, Stadt	VI
Garmisch-Partenkirchen, Markt	V
Gauting	VI
Geisenfeld, Stadt	II
Gemünden am Main, Stadt	I
Geretsried, Stadt	IV
Germering, Stadt	VI
Gersthofen, Stadt	III
Gilching	VI
Gräfelfing	VI
Grafing bei München, Stadt	V
Gröbenzell	VI
Großostheim, Markt	III
Grünwald	VI
Günzburg, Stadt	II
Gunzenhausen, Stadt	I
Haar	VI
Hallbergmoos	VI
Hammelburg, Stadt	I
Haßfurt, Stadt	II
Hauzenberg, Stadt	I
Herrsching a. Ammersee	V
Hersbruck, Stadt	III
Herzogenaurach, Stadt	III
Hilpoltstein, Stadt	I
Hirschaid, Markt	II
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt	I
Höhenkirchen-Siegertsbrunn	VI
Hösbach, Markt	II
Hof, Stadt	I
Holzkirchen, Markt	V
Illertissen, Stadt	II
Immenstadt i. Allgäu, Stadt	III
Ingolstadt, Stadt	III
Ismaning	VI
Karlsfeld	VI
Karlstadt, Stadt	I
Kaufbeuren, Stadt	II
Kaufering, Markt	IV
Kelheim, Stadt	II
Kempten (Allgäu), Stadt	III
Kirchheim bei München	VI
Kirchseeon, Markt	V
Kissing	IV
Kitzingen, Stadt	II
Königsbrunn, Stadt	IV
Kolbermoor, Stadt	V
Kronach, Stadt	I
Krumbach (Schwaben), Stadt	II
Kulmbach, Stadt	I
Landau an der Isar, Stadt	I
Landsberg a. Lech, Stadt	IV
Landshut, Stadt	III
Langenzenn, Stadt	II
Lappersdorf, Markt	III
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt	IV
Lauingen (Donau), Stadt	I
Lichtenfels, Stadt	I
Lindau (Bodensee), Stadt	IV
Lindenberg i. Allgäu, Stadt	III
Lohr am Main, Stadt	II
Mainburg, Stadt	II
Maisach	VI
Manching, Markt	III
Markt Schwaben, Markt	VI
Marktheidenfeld, Stadt	II
Marktoberdorf, Stadt	II
Marktredwitz, Stadt	I
Maxhütte-Haidhof, Stadt	II
Meitingen, Markt	II
Memmingen, Stadt	II
Mering, Markt	IV
Miesbach, Stadt	V
Mindelheim, Stadt	II
Mömbris, Markt	I
Moosburg an der Isar, Stadt	V
Mühldorf am Inn, Stadt	II
Münchberg, Stadt	I
München, Stadt	VI
Murnau am Staffelsee, Markt	VI
Neubiberg	VI
Neuburg an der Donau, Stadt	III
Neufahrn bei Freising	VI
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt	III
Neusäß, Stadt	IV
Neustadt an der Aisch, Stadt	II
Neustadt an der Donau, Stadt	III
Neustadt bei Coburg, Stadt	I
Neutraubling, Stadt	III
Neu-Ulm, Stadt	IV
Nördlingen, Stadt	II
Nürnberg, Stadt	IV
Oberasbach, Stadt	III
Oberhaching	VI
Oberschleißheim	VI
Ochsenfurt, Stadt	I
Olching, Stadt	VI
Osterhofen, Stadt	I
Ottobrunn	VI
Passau, Stadt	II
Pegnitz, Stadt	II
Peißenberg, Markt	IV
Peiting, Markt	II
Penzberg, Stadt	V
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt	IV
Pfarrkirchen, Stadt	I
Planegg	VI
Plattling, Stadt	II
Pocking, Stadt	II
Poing	VI
Prien am Chiemsee, Markt	V
Puchheim, Stadt	VI
Raubling	IV
Regen, Stadt	I
Regensburg, Stadt	V
Regenstauf, Markt	II
Roding, Stadt	I
Rödental, Stadt	I
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt	III
Rosenheim, Stadt	V
Roth, Stadt	II
Rothenburg ob der Tauber, Stadt	II
Schongau, Stadt	III
Schrobenhausen, Stadt	I
Schwabach, Stadt	III
Schwabmünchen, Stadt	II
Schwandorf, Stadt	I
Schweinfurt, Stadt	II
Selb, Stadt	I
Senden, Stadt	IV
Sonthofen, Stadt	III
Stadtbergen, Stadt	IV
Starnberg, Stadt	VI
Stein, Stadt	IV
Stephanskirchen	IV
Straubing, Stadt	II
Sulzbach-Rosenberg, Stadt	I
Taufkirchen	III
Traunreut, Stadt	III
Traunstein, Stadt	III
Treuchtlingen, Stadt	I
Trostberg, Stadt	II
Unterföhring	VI
Unterhaching	VI
Unterschleißheim, Stadt	VI
Vaterstetten	VI
Vilsbiburg, Stadt	I
Vilshofen a. d. Donau, Stadt	I
Vöhringen, Stadt	III
Waldkirchen, Stadt	I
Waldkraiburg, Stadt	II
Wasserburg am Inn, Stadt	IV
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt	I
Weilheim i. Oberbayern, Stadt	IV
Weißenburg i. Bayern, Stadt	I
Weißenhorn, Stadt	III
Wendelstein, Markt	IV
Werneck, Markt	I
Wolfratshausen, Stadt	V
Wolnzach, Markt	II
Würzburg, Stadt	IV
Zirndorf, Stadt	II

Kreis	Mietenstufe
Aichach-Friedberg	I
Altötting	I
Amberg-Sulzbach	I
Ansbach	I
Aschaffenburg	II
Augsburg	II
Bad Kissingen	I
Bad Tölz-Wolfratshausen	IV
Bamberg	I
Bayreuth	I
Berchtesgadener Land	III
Cham	I
Coburg	I
Dachau	V
Deggendorf	I
Dillingen a. d. Donau	I
Dingolfing-Landau	I
Donau-Ries	I
Ebersberg	VI
Eichstätt	I
Erding	IV
Erlangen-Höchstadt	III
Forchheim	I
Freising	IV
Freyung-Grafenau	I
Fürth	III
Fürstenfeldbruck	V
Garmisch-Partenkirchen	V
Günzburg	I
Haßberge	I
Hof	I
Kelheim	I
Kitzingen	I
Kronach	I
Kulmbach	I
Landsberg a. Lech	III
Landshut	I
Lichtenfels	I
Lindau (Bodensee)	I
Main-Spessart	I
Miesbach	IV
Miltenberg	II
Mühldorf a. Inn	II
München	VI
Neuburg-Schrobenhausen	I
Neumarkt i. d. Oberpfalz	I
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim	I
Neustadt a. d. Waldnaab	I
Neu-Ulm	II
Nürnberger Land	II
Oberallgäu	II
Ostallgäu	II
Passau	I
Pfaffenhofen a. d. Ilm	III
Regen	I
Regensburg	II
Rhön-Grabfeld	I
Rosenheim	IV
Roth	II
Rottal-Inn	I
Schwandorf	I
Schweinfurt	I
Starnberg	VI
Straubing-Bogen	I
Tirschenreuth	I
Traunstein	II
Unterallgäu	I
Weilheim-Schongau	III
Weißenburg-Gunzenhausen	I
Würzburg	II
Wunsiedel im Fichtelgebirge	I

Land: Berlin

Gemeinde	Mietenstufe
Berlin, Stadt	IV
Land: Brandenburg
Ahrensfelde	IV
Angermünde, Stadt	II
Bad Belzig	III
Bad Freienwalde (Oder), Stadt	II
Beelitz, Stadt	II
Bernau bei Berlin, Stadt	III
Blankenfelde-Mahlow	IV
Brandenburg a. d. Havel, Stadt	II
Brieselang	III
Cottbus, Stadt	II
Eberswalde, Stadt	III
Eisenhüttenstadt, Stadt	III
Erkner, Stadt	III
Falkensee, Stadt	V
Finsterwalde, Stadt	II
Forst (Lausitz), Stadt	II
Frankfurt (Oder), Stadt	III
Fredersdorf-Vogelsdorf	IV
Fürstenwalde/Spree, Stadt	II
Glienicke/Nordbahn	V
Guben, Stadt	II
Hennigsdorf, Stadt	III
Hohen Neuendorf	IV
Hoppegarten	V
Jüterbog, Stadt	I
Kleinmachnow	V
Kloster Lehnin	II
Königs Wusterhausen, Stadt	III
Lauchhammer, Stadt	II
Lübben/Spreewald, Stadt	III
Lübbenau/Spreewald, Stadt	II
Luckenwalde, Stadt	II
Ludwigsfelde, Stadt	III
Michendorf	V
Mühlenbecker Land	III
Nauen, Stadt	II
Neuenhagen bei Berlin	IV
Neuruppin, Fontanestadt	II
Oberkrämer	II
Oranienburg, Stadt	III
Panketal	IV
Perleberg, Stadt	I
Petershagen/Eggersdorf	III
Potsdam, Stadt	IV
Prenzlau, Stadt	III
Pritzwalk, Stadt	I
Rangsdorf	IV
Rathenow, Stadt	II
Rüdersdorf bei Berlin	II
Schönefeld	IV
Schöneiche bei Berlin	IV
Schwedt/Oder, Stadt	II
Schwielowsee	IV
Senftenberg, Stadt	III
Spremberg, Stadt	II
Stahnsdorf	IV
Strausberg, Stadt	III
Teltow, Stadt	IV
Templin, Stadt	II
Velten, Stadt	III
Wandlitz	II
Werder (Havel), Stadt	IV
Wittenberge, Stadt	II
Wittstock/Dosse, Stadt	I
Zehdenick, Stadt	I
Zeuthen	II
Zossen	II

Kreis	Mietenstufe
Barnim	II
Dahme-Spreewald	II
Elbe-Elster	I
Havelland	II
Märkisch- oderland	I
Oberhavel	II
Oberspreewald-Lausitz	II
Oder-Spree	II
Ostprignitz-Ruppin	II
Potsdam-Mittelmark	II
Prignitz	I
Spree-Neiße	I
Teltow-Fläming	II
Uckermark	I

Land: Bremen

Gemeinde	Mietenstufe
Bremen, Stadt	IV
Bremerhaven	III
Land: Hamburg
Hamburg, Freie und Hansestadt	VI

Land: Hessen

Gemeinde	Mietenstufe
Alsfeld, Stadt	II
Altenstadt	III
Aßlar, Stadt	III
Babenhausen, Stadt	III
Bad Arolsen, Stadt	I
Bad Camberg, Stadt	III
Bad Hersfeld, Kreisstadt	II
Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt	VI
Bad Nauheim, Stadt	IV
Bad Schwalbach, Kreisstadt	IV
Bad Soden am Taunus, Stadt	V
Bad Soden-Salmünster, Stadt	II
Bad Vilbel, Stadt	V
Bad Wildungen, Stadt	II
Baunatal, Stadt	II
Bebra, Stadt	I
Bensheim, Stadt	IV
Biedenkopf, Stadt	I
Birkenau	II
Bischofsheim	IV
Borken (Hessen), Stadt	I
Braunfels, Stadt	II
Bruchköbel, Stadt	IV
Büdingen, Stadt	II
Bürstadt, Stadt	III
Büttelborn	V
Buseck	II
Butzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt	II
Darmstadt, Wissenschaftsstadt	VI
Dautphetal	I
Dieburg, Stadt	IV
Dietzenbach, Kreisstadt	V
Dillenburg, Stadt	II
Dreieich, Stadt	V
Egelsbach	V
Eichenzell	I
Eltville am Rhein, Stadt	V
Eppstein, Stadt	VI
Erbach, Kreisstadt	III
Erlensee	IV
Eschborn, Stadt	V
Eschenburg	I
Eschwege, Kreisstadt	I
Felsberg, Stadt	I
Flörsheim am Main, Stadt	IV
Frankenberg (Eder), Stadt	I
Frankfurt am Main, Stadt	VI
Freigericht	III
Friedberg (Hessen), Kreisstadt	IV
Friedrichsdorf, Stadt	VI
Fritzlar, Dom- und Kaiserstadt	I
Fürth	III
Fulda, Stadt	II
Fuldatal	II
Geisenheim, Stadt	III
Gelnhausen, Barbarossastadt	III
Gießen, Universitätsstadt	IV
Ginsheim-Gustavsburg, Stadt	IV
Gladenbach, Stadt	II
Griesheim, Stadt	V
Groß-Gerau, Stadt	V
Groß-Umstadt, Stadt	III
Groß-Zimmern	V
Grünberg, Stadt	II
Gründau	III
Hadamar, Stadt	II
Haiger, Stadt	II
Hainburg	IV
Hanau, Brüder-Grimm-Stadt	IV
Hattersheim am Main, Stadt	VI
Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt	V
Herborn, Stadt	III
Hessisch Lichtenau, Stadt	I
Heusenstamm, Stadt	VI
Hochheim am Main, Stadt	V
Höchst i. Odenwald	III
Hofgeismar, Stadt	II
Hofheim am Taunus, Kreisstadt	V
Homberg (Efze), Kreisstadt	I
Hünfeld, Konrad-Zuse-Stadt	I
Hünstetten	II
Hüttenberg	II
Hungen, Stadt	II
Idstein, Stadt	III
Karben, Stadt	V
Kassel, documenta-Stadt	III
Kaufungen	II
Kelkheim (Taunus), Stadt	VI
Kelsterbach, Stadt	IV
Kirchhain, Stadt	II
Königstein im Taunus, Stadt	VI
Korbach, Kreisstadt	II
Kriftel	VI
Kronberg im Taunus, Stadt	V
Künzell	I
Lampertheim, Stadt	III
Langen (Hessen), Stadt	V
Langenselbold, Stadt	III
Langgöns	III
Lauterbach (Hessen), Kreisstadt	II
Lich, Stadt	II
Limburg an der Lahn, Kreisstadt	II
Linden, Stadt	III
Lohfelden	II
Lorsch, Karolingerstadt	III
Maintal, Stadt	V
Marburg, Universitätsstadt	V
Melsungen, Stadt	I
Michelstadt, Stadt	IV
Mörfelden-Walldorf, Stadt	V
Mühlheim am Main, Stadt	V
Mühltal	V
Münster	IV
Nauheim	IV
Neu-Anspach, Stadt	IV
Neuhof	I
Neu-Isenburg, Stadt	VI
Nidda, Stadt	I
Nidderau, Stadt	III
Niedernhausen	V
Niestetal	III
Ober-Ramstadt, Stadt	V
Obertshausen, Stadt	V
Oberursel (Taunus), Stadt	VI
Oestrich-Winkel, Stadt	V
Offenbach am Main, Stadt	VI
Petersberg	II
Pfungstadt, Stadt	V
Pohlheim, Stadt	II
Raunheim, Stadt	V
Reinheim, Stadt	IV
Reiskirchen	III
Riedstadt, Stadt	IV
Rodenbach	IV
Rodgau, Stadt	V
Rödermark, Stadt	V
Rosbach v. d. Höhe, Stadt	IV
Roßdorf	IV
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt	I
Rüsselsheim, Stadt	VI
Schlüchtern, Stadt	II
Schöneck	IV
Schotten, Stadt	I
Schwalbach am Taunus, Stadt	V
Schwalmstadt, Stadt	I
Seeheim-Jugenheim	V
Seligenstadt, Stadt	IV
Solms, Stadt	II
Stadtallendorf, Stadt	II
Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt	II
Steinbach (Taunus), Stadt	V
Taunusstein, Stadt	IV
Trebur	V
Usingen, Stadt	IV
Vellmar, Stadt	II
Viernheim, Stadt	IV
Wächtersbach, Stadt	III
Wald-Michelbach	II
Weilburg, Stadt	II
Weiterstadt, Stadt	V
Wettenberg	III
Wetzlar, Stadt	III
Wiesbaden, Landeshauptstadt	VI
Witzenhausen, Stadt	I
Wolfhagen, Stadt	I

Kreis	Mietenstufe
Bergstraße	II
Darmstadt-Dieburg	IV
Fulda	I
Gießen	II
Groß-Gerau	IV
Hersfeld-Rotenburg	I
Hochtaunuskreis	IV
Kassel	I
Lahn-Dill-Kreis	I
Limburg-Weilburg	II
Main-Kinzig-Kreis	III
Main-Taunus-Kreis	VI
Marburg-Biedenkopf	I
Odenwaldkreis	II
Offenbach	III
Rheingau-Taunus-Kreis	III
Schwalm-Eder-Kreis	I
Vogelsbergkreis	I
Waldeck-Frankenberg	I
Werra-Meißner-Kreis	I
Wetteraukreis	II

Kreis	Mietenstufe
Ahrweiler	I
Altenkirchen (Westerwald)	I
Alzey-Worms	II
Bad Dürkheim	II
Bad Kreuznach	I
Bernkastel-Wittlich	I
Birkenfeld, Nationalparklandkreis	I
Cochem-Zell	I
Donnersbergkreis	II
Eifelkreis Bitburg-Prüm	I
Germersheim	II
Kaiserslautern	II
Kusel	I
Mainz-Bingen	III
Mayen-Koblenz	I
Neuwied	I
Rhein-Hunsrück-Kreis	I
Rhein-Lahn-Kreis	I
Rhein-Pfalz-Kreis	III
Südliche Weinstraße	II
Südwestpfalz	I
Trier-Saarburg	I
Vulkaneifel	I
Westerwaldkreis	I

Land: Saarland

Gemeinde	Mietenstufe
Beckingen	I
Bexbach, Stadt	I
Blieskastel, Stadt	I
Dillingen/Saar, Stadt	II
Eppelborn	I
Friedrichsthal, Stadt	II
Heusweiler	I
Homburg, Kreisstadt	II
Illingen	II
Kirkel	II
Kleinblittersdorf	II
Lebach, Stadt	I
Losheim am See	I
Mandelbachtal	I
Marpingen	I
Merchweiler	I
Merzig, Kreisstadt	II
Mettlach	II
Neunkirchen, Kreisstadt	II
Nohfelden	I
Ottweiler, Stadt	I
Püttlingen, Stadt	II
Quierschied	II
Rehlingen-Siersburg	I
Riegelsberg	II
Saarbrücken, Landeshauptstadt	III
Saarlouis, Kreisstadt	III
Saarwellingen	I
Sankt Ingbert, Stadt	II
Sankt Wendel, Kreisstadt	I
Schiffweiler	II
Schmelz	II
Schwalbach	II
Spiesen-Elversberg	II
Sulzbach/Saar, Stadt	II
Tholey	II
Überherrn	II
Völklingen, Stadt	II
Wadern, Stadt	I
Wadgassen	II

Kreis	Mietenstufe
Merzig-Wadern	I
Saarlouis	II
Saarpfalz-Kreis	I
Sankt Wendel	I
Regionalverband Saarbrücken	I

Land: Sachsen

Gemeinde	Mietenstufe
Annaberg-Buchholz, Stadt	I
Aue, Stadt	I
Auerbach/Vogtland, Stadt	I
Bannewitz	III
Bautzen, Stadt	II
Bischofswerda, Stadt	II
Borna, Stadt	II
Burgstädt, Stadt	II
Chemnitz, Stadt	II
Coswig, Stadt	III
Crimmitschau, Stadt	I
Delitzsch, Stadt	II
Dippoldiswalde, Stadt	II
Döbeln, Stadt	II
Dresden, Stadt	III
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt	I
Eilenburg, Stadt	II
Flöha, Stadt	II
Frankenberg, Stadt	II
Freiberg, Stadt	II
Freital, Stadt	II
Frohburg	II
Glauchau, Stadt	II
Görlitz, Stadt	I
Grimma, Stadt	II
Großenhain, Stadt	II
Heidenau, Stadt	II
Hohenstein-Ernstthal, Stadt	II
Hoyerswerda, Stadt	II
Kamenz, Stadt	II
Klipphausen	I
Leipzig, Stadt	II
Lichtenstein/Sachsen, Stadt	II
Limbach-Oberfrohna, Stadt	II
Löbau, Stadt	I
Marienberg, Stadt	I
Markkleeberg, Stadt	III
Markranstädt, Stadt	III
Meerane, Stadt	II
Meißen, Stadt	II
Mittweida, Stadt	II
Mülsen	I
Neustadt i. Sachsen, Stadt	II
Nossen, Stadt	I
Oelsnitz/Erzgebirge, Stadt	II
Oelsnitz/Vogtland, Stadt	I
Oschatz, Stadt	II
Pirna, Stadt	III
Plauen, Stadt	I
Radeberg, Stadt	III
Radebeul, Stadt	III
Reichenbach/Vogtland, Stadt	I
Riesa, Stadt	II
Schkeuditz, Stadt	II
Schneeberg, Stadt	II
Schwarzenberg/Erzgebirge, Stadt	II
Stollberg/Erzgebirge, Stadt	II
Taucha, Stadt	III
Torgau, Stadt	II
Weinböhla	III
Weißwasser/Oberlausitz, Stadt	II
Werdau, Stadt	I
Wilkau-Haßlau, Stadt	II
Wilsdruff, Stadt	II
Wurzen, Stadt	II
Zittau, Stadt	I
Zwickau, Stadt	II
Zwönitz, Stadt	I

Kreis	Mietenstufe
Bautzen	I
Erzgebirgskreis	I
Görlitz	I
Leipzig	II
Meißen	II
Mittelsachsen	II
Nordsachsen	I
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	II
Vogtlandkreis	I
Zwickau	I

Land: Sachsen-Anhalt

Gemeinde	Mietenstufe
Aschersleben, Stadt	II
Bad Dürrenberg, Stadt	II
Bernburg (Saale), Stadt	II
Bitterfeld-Wolfen, Stadt	III
Blankenburg (Harz), Stadt	I
Braunsbedra, Stadt	II
Burg, Stadt	II
Coswig (Anhalt), Stadt	I
Dessau-Roßlau, Stadt	II
Eisleben, Lutherstadt	II
Gardelegen, Stadt	I
Genthin, Stadt	I
Gommern, Stadt	II
Gräfenhainichen, Stadt	I
Halberstadt, Stadt	II
Haldensleben, Stadt	II
Halle (Saale), Stadt	III
Hettstedt, Stadt	II
Hohe Börde	I
Jessen (Elster), Stadt	I
Kemberg, Stadt	I
Klötze, Stadt	I
Köthen (Anhalt), Stadt	II
Landsberg, Stadt	I
Leuna, Stadt	II
Magdeburg, Landeshauptstadt	III
Merseburg, Stadt	III
Möckern, Stadt	I
Muldestausee	I
Naumburg (Saale), Stadt	II
Oberharz am Brocken	I
Oebisfelde-Weferlingen	II
Oschersleben (Bode), Stadt	II
Osterburg (Altmark)	II
Osterwieck, Stadt	I
Quedlinburg, Stadt	II
Querfurt, Stadt	I
Salzatal	II
Salzwedel, Hansestadt	II
Sandersdorf-Brehna	II
Sangerhausen, Stadt	II
Schkopau	II
Schönebeck (Elbe), Stadt	II
Staßfurt, Stadt	II
Stendal, Stadt	II
Südliches Anhalt, Stadt	II
Tangerhütte, Stadt	II
Tangermünde, Stadt	II
Teutschenthal	II
Thale, Stadt	I
Wanzleben-Börde, Stadt	II
Weißenfels, Stadt	II
Wernigerode, Stadt	II
Wettin-Löbejün, Stadt	II
Wittenberg, Lutherstadt	II
Wolmirstedt, Stadt	II
Zeitz, Stadt	II
Zerbst/Anhalt, Stadt	II

Kreis	Mietenstufe
Altmarkkreis-Salzwedel	I
Anhalt-Bitterfeld	II
Börde	I
Burgenlandkreis	I
Harz	I
Jerichower Land	II
Mansfeld-Südharz	I
Saalekreis	II
Salzlandkreis	II
Stendal	I
Wittenberg	I

Land: Schleswig-Holstein

Gemeinde	Mietenstufe
Ahrensburg, Stadt	VI
Bad Bramstedt, Stadt	IV
Bad Oldesloe, Stadt	IV
Bad Schwartau, Stadt	V
Bad Segeberg, Stadt	IV
Bargteheide, Stadt	V
Barmstedt	IV
Barsbüttel	VI
Brunsbüttel, Stadt	II
Eckernförde, Stadt	IV
Elmshorn, Stadt	IV
Eutin, Stadt	IV
Fehmarn, Stadt	IV
Flensburg, Stadt	III
Geesthacht, Stadt	IV
Glinde, Stadt	V
Glückstadt, Stadt	II
Halstenbek	VI
Handewitt	I
Harrislee	III
Heide, Stadt	III
Henstedt-Ulzburg	IV
Husum, Stadt	III
Itzehoe, Stadt	III
Kaltenkirchen, Stadt	IV
Kiel, Landeshauptstadt	V
Kronshagen	IV
Lauenburg/Elbe, Stadt	IV
Lübeck, Hansestadt	IV
Malente	III
Mölln, Stadt	III
Neumünster, Stadt	III
Neustadt in Holstein, Stadt	III
Norderstedt, Stadt	VI
Pinneberg, Stadt	VI
Preetz, Stadt	IV
Quickborn, Stadt	VI
Ratekau	IV
Ratzeburg, Stadt	IV
Reinbek, Stadt	V
Rellingen	V
Rendsburg, Stadt	III
Scharbeutz	V
Schenefeld, Stadt	VI
Schleswig, Stadt	III
Schwarzenbek, Stadt	IV
Schwentinental	IV
Stockelsdorf	IV
Sylt	VI
Tornesch	IV
Uetersen, Stadt	IV
Wedel, Stadt	VI
Wentorf bei Hamburg	IV

Kreis	Mietenstufe
Dithmarschen	I
Herzogtum Lauenburg	III
Nordfriesland	II
Ostholstein	III
Pinneberg	IV
Plön	III
Rendsburg-Eckernförde	II
Schleswig-Flensburg	I
Segeberg	III
Steinburg	II
Stormarn	IV

Land: Thüringen

Gemeinde	Mietenstufe
Altenburg, Stadt	II
Apolda, Stadt	II
Arnstadt, Stadt	II
Bad Langensalza, Stadt	II
Bad Salzungen, Stadt	II
Eisenach, Stadt	III
Eisenberg, Stadt	II
Erfurt, Stadt	III
Gera, Stadt	II
Gotha, Stadt	II
Greiz, Stadt	I
Heilbad Heiligenstadt, Stadt	II
Hildburghausen, Stadt	II
Ilmenau, Stadt	II
Jena, Stadt	IV
Leinefelde-Worbis	I
Meiningen, Stadt	II
Meuselwitz, Stadt	II
Mühlhausen/Thüringen, Stadt	II
Nordhausen, Stadt	II
Pößneck, Stadt	II
Rudolstadt, Stadt	II
Saalfeld/Saale, Stadt	II
Schmalkalden, Kurort, Stadt	I
Schmölln, Stadt	II
Sömmerda, Stadt	II
Sondershausen, Stadt	II
Sonneberg, Stadt	II
Suhl, Stadt	II
Waltershausen, Stadt	II
Weimar, Stadt	III
Zella-Mehlis, Stadt	II
Zeulenroda-Triebes, Stadt	I

Kreis	Mietenstufe
Altenburger Land	I
Eichsfeld	I
Gotha	I
Greiz	I
Hildburghausen	I
Ilm-Kreis	II
Kyffhäuserkreis	I
Nordhausen	I
Saale-Holzland-Kreis	II
Saale-Orla-Kreis	II
Saalfeld-Rudolstadt	II
Schmalkalden-Meiningen	I
Sömmerda	I
Sonneberg	I
Unstrut-Hainich-Kreis	I
Wartburgkreis	I
Weimarer Land	II".

Artikel 3
Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Begründung siehe *

§ 21 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 7.1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
7.1 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 bis 22 und 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,	"7.1 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,"

2. In Nummer 7.3 wird die Angabe " § 42 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter" § 42 Nummer 1, 2 und 4" ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2016 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee, Nummer 13 Buchstabe a und in Nummer 26 Absatz 3 Satz 1 tritt am 1. November 2015 in Kraft.

(3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE