umwelt-online: Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (1)

Änderungstext

Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Vom 24. Juli 2018
(BGBl. I Nr. 28 vom 30.07.2018 S. 1232, ber. 21.01.2019 S. 46 ¹⁹)

Auf Grund des § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Artikel 1 ¹⁹
Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst:

" § 1 Regelungsgegenstand".

b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

" § 9 Anrechnung von Leistungen".

c) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

" § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung".

d) Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 51a Zahlung an Dritte".

e) Nach der Angabe zu Anlage 14 wird folgende Angabe eingefügt:

"Anlage 14a Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
(zu § 41a Absatz 4)".

f) Nach der Angabe zu Anlage 15 wird folgende Angabe angefügt:

"Anlage 16 Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung".
(zu § a)

2. § 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 1 Regelungszweck Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Die Beihilfe ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge, die in der Regel aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.	" § 1 Regelungsgegenstand Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Gewährung von Beihilfe nach § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes."

3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Bundesbesoldungsgesetz" durch die Wörter "Besoldungs- und Versorgungsrecht" ersetzt.

b) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Befinden sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort "aufgrund" durch die Wörter "auf Grund" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "aufgrund" jeweils durch die Wörter "auf Grund" ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Wirtschaftlich angemessen sind grundsätzlich Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte sowie für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechen. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen aufgrund einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 Abs. 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte, nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte.

"Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen."

b) In Absatz 5 Satz 1 bis 3 und 5 sowie in Absatz 6 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

6. ¹⁹ § 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Nicht beihilfefähig sind erbrachte Sach- und Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.	"Nicht beihilfefähig sind erbrachte Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, dem Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, dem Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, Teil 1 Kapitel 9 und 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Als Sach- und Dienstleistung nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt auch die Kostenerstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und bei Pflichtversicherten nach § 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch die Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.	"Satz 1 Nummer 1 gilt nicht bei Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."

c) In Satz 3 werden die Wörter "Sach- und Dienstleistungen" durch das Wort "Leistungen" und die Wörter "zustehende Sach- und Dienstleistung" durch die Wörter "zustehenden Leistungen" ersetzt.

7. ¹⁹ § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen	" § 9 Anrechnung von Leistungen".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "aufgrund" durch die Wörter "auf Grund" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Erstattungen und Sachleistungen" durch das Wort "Leistungen" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 werden die Wörter "gemeinsamen Krankenversorgungssystem der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Organe" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche" durch das Wort "Leistungsansprüche" ersetzt.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Andere Aufwendungen, deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden kann, sind in Höhe von 50 Prozent der entstandenen Aufwendungen als zustehende Erstattungs- oder Sachleistungen anzusetzen.	"Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen."

cc) Satz 4 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "Erstattungen und Sachleistungen" durch das Wort "Leistungsansprüche" ersetzt.

bbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
3. Erstattungen und Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.	"3. Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung."

8. In § 11 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 6 Abs. 3" durch die Wörter " § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3" ersetzt.

9. § 15a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Bei einem Abbruch einer kieferorthopädischen Behandlung, den die beihilfeberechtigte oder die berücksichtigungsfähige Person zu vertreten hat, oder bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte, noch nicht abgerechnet sind.	"(3) Bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden, den die beihilfeberechtigte oder die berücksichtigungsfähige Person zu vertreten hat, bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte, noch nicht abgerechnet sind."

10. In § 16 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Anlage" die Angabe "1" eingefügt.

11. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung	" § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung".

b) In Absatz 1 werden die Wörter "der Absätze 2 und 3" durch die Wörter "der Absätze 3 und 4" ersetzt.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Aufwendungen für eine psychotherapeutische Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Therapie nach § 19 oder § 20 beihilfefähig, wenn

ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird,
ein Gutachterverfahren bei der Festsetzungsstelle beantragt worden ist und
die Akutbehandlung als Einzeltherapie, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von Bezugspersonen, in Einheiten von mindestens 25 Minuten je Krankheitsfall durchgeführt wird.

Im Fall eines positiven Gutachtens wird die Zahl der durchgeführten Akutbehandlungen auf das Kontingent der Behandlungen nach den §§ 19 und 20 angerechnet."

d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

12. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt:

alt

neu

(1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
Regelfall	50 Sitzungen	40 Sitzungen
in Ausnahmefällen	30 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen
wenn das Behandlungsziel in den genannten Sitzungen noch nicht erreicht worden ist	höchstens 20 weitere Sitzungen	höchstens 20 weitere Sitzungen

analytische Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
Regelfall	80 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	80 weitere Sitzungen	40 weitere Sitzungen
in Ausnahmefällen	nochmals 80 weitere Sitzungen	nochmals 40 weitere Sitzungen
wenn das Behandlungsziel in den genannten Sitzungen noch nicht erreicht worden ist	höchstens 60 weitere Sitzungen	höchstens 30 weitere Sitzungen

tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
Regelfall	90 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	50 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen
in Ausnahmefällen	höchstens 40 weitere Sitzungen	höchstens 30 weitere Sitzungen

tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
Regelfall	70 Sitzungen	40 Sitzungen
bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten	50 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen
in Ausnahmefällen	höchstens 30 weitere Sitzungen	höchstens 30 weitere Sitzungen

In Ausnahmefälle kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.

(2) Bei durch Gutachten belegter medizinischer Notwendigkeit der Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden.

"(1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

1. tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
im Regelfall	60 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahmefällen	weitere 40 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen

2. analytische Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
im Regelfall	160 Sitzungen	80 Sitzungen
in Ausnahm fällen	weitere 140 Sitzungen	weitere 70 Sitzungen

3. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
im Regelfall	90 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahmefällen	weitere 90 Sitzungen	weitere 30 Sitzungen

4. tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
im Regelfall	70 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahmefällen	weitere 80 Sitzungen	weitere 30 Sitzungen

Bei einer Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung richtet sich die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach der überwiegend durchgeführten Behandlung. Überwiegt die Einzelbehandlung, so werden zwei als Gruppenbehandlung durchgeführte Sitzungen als eine Sitzung der Einzelbehandlung gewertet. Überwiegt die Gruppenbehandlung, so wird eine als Einzelbehandlung durchgeführte Sitzung als zwei Sitzungen der Gruppenbehandlung gewertet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind Aufwendungen für eine Psychotherapie, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen wurde, zur Sicherung des Therapieerfolges auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres beihilfefähig.

(3) In Ausnahmefällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Absatz 1 Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.

(4) Aufwendungen für Sitzungen, in die auf Grund einer durch Gutachten belegten medizinischen Notwendigkeit Bezugspersonen einbezogen werden, sind bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich beihilfefähig, wenn die zu therapierende Person das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, werden die Sitzungen, in die Bezugspersonen einbezogen werden, in voller Höhe auf die bewilligte Zahl der Sitzungen angerechnet."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6.

13. § 20 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
im Regelfall	45 Sitzungen	45 Sitzungen
wenn das Behandlungsziel nicht innerhalb von 45 Sitzungen erreicht worden ist	15 weitere Sitzungen	15 weitere Sitzungen
in Ausnahmefällen	20 weitere Sitzungen	20 weitere Sitzungen

In Ausnahmefällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.

(2) § 19 Absatz 2 gilt entsprechend.

"(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

	Einzelbehandlung	Gruppenbehandlung
im Regelfall	60 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahmefällen	weitere 20 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen

(2) § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend."

14. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort "Divertikulitus" durch das Wort "Divertikulitis" ersetzt.

b) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt	neu
b) wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet, auch, wenn das Arzneimittel auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft werden musste,	"b) wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und aa) in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder bb) auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,"

15. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilmittel und die dabei verbrauchten Stoffe sind beihilfefähig, wenn diese in Anlage 9 aufgeführt sind und von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe nach Anlage 10 angewandt werden. Bei einer Sprachtherapie sind auch Aufwendungen für Leistungen staatlich anerkannter Sprachtherapeuten sowie vergleichbar qualifizierter Personen beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen sind auf die in Anlage 9 genannten Höchstbeträge beschränkt.

"(1) Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete Heilmittel und bei der Anwendung der Heilmittel verbrauchte Stoffe sind nach Maßgabe der Anlagen 9 und 10 beihilfefähig."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "ärztlich" die Wörter "oder zahnärztlich" eingefügt und wird die Angabe "Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe "Anlage 9" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe "Anlage 9" ersetzt.

16. In § 24 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "andere Angehörige von Gesundheits- und Medizinalfachberufen" durch die Wörter "Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer" ersetzt.

17. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben, einen niedrigen Abgabepreis haben, der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder in Anlage 12 genannt sind.	"(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben, einen niedrigen Abgabepreis haben, der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder in Anlage 12 genannt sind, und gesondert ausgewiesene Versandkosten."

b) In Absatz 4 Satz 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

18. § 26 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern

Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Leistungen, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung in zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, vergütet werden, für

vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 der Bundespflegesatzverordnung),
im Zusammenhang mit den Nummern 1 und 2 berechenbare Leistungen der Belegärztinnen und Belegärzte (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes),
die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, sofern dies aus medizinischen Gründen notwendig ist (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes), und
Wahlleistungen in Form
1. von gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen im Sinne des §§ 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung,
2. einer gesondert berechneten Unterkunft im Sinne des §§ 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 14,50 Euro täglich und
3. anderer im Zusammenhang mit den Leistungen nach den Buchstaben a und b entstandener Aufwendungen für ärztliche Leistungen und Leistungen nach § 22.

" § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern

(1) Aufwendungen für Behandlungen in zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, soweit sie entstanden sind für

vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 der Bundespflegesatzverordnung),
im Zusammenhang mit den Nummern 1 und 2 berechenbare Leistungen der Belegärztinnen und Belegärzte (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes),
die aus medizinischen Gründen notwendige Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes),
Wahlleistungen in Form
1. gesondert berechneter wahlärztlicher Leistungen im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung,
2. einer gesondert berechneten Unterkunft im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 14,50 Euro täglich und

c) anderer im Zusammenhang mit Leistungen nach den Buchstaben a und b erbrachter ärztlicher Leistungen oder Leistungen nach § 22.

(2) Aufwendungen für eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung nach § 115d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig."

19. In § 26a Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe " § 26" die Angabe "Absatz 1" eingefügt.

20. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

alt

neu

Aufwendungen für die hauswirtschaftliche Versorgung sind beihilfefähig auch an geeigneten Orten für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5 im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch vorliegt.

"Aufwendungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig bei

schwerer Erkrankung oder
akuter Verschlimmerung einer Erkrankung,

insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Satz 2 gilt nicht im Fall einer Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5."

b) In Absatz 5 werden die Wörter "im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen.

c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für die Versorgung chronischer und schwer heilender Wunden in spezialisierten Einrichtungen."

21. § 28 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.	"Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 4 gelten entsprechend."

22. In § 30a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird nach dem Wort "Jugendlichen" ein Komma eingefügt.

23. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 Nummer 1 gelten entsprechend bei Fahrten, die durch Zahnärztinnen oder Zahnärzte, durch Psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychologische Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen oder -therapeuten verordnet worden sind, wenn die Fahrten im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung stehen."

b) In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

24. In § 33 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

25. § 34 Absatz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) § 26 Nummer 5, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend ohne die zeitliche Begrenzung des Satzes 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage.

(5) Werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 oder 2 in Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt, mit denen kein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b ohne zeitliche Begrenzung beihilfefähig

"(4) § 26 Absatz 1 Nummer 5, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend, jedoch ohne die zeitliche Begrenzung nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage.

(5) Werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 oder 2 in Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt, mit denen kein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig."

26. § 35 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Nummer 5" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 5"ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter "von 6,20 Euro" durch die Wörter "des Betrages nach Anlage 9 Abschnitt 1 Nummer 7" ersetzt.

27. In § 36 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort "aufgrund" durch die Wörter "auf Grund" ersetzt.

28. In § 37 Absatz 1 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

29. § 38a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort "Nahestehender" durch die Wörter "nahestehender Pflegepersonen" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat, ist die Pauschalbeihilfe um ein Dreißigstel für jeden nicht in Anspruch genommenen Tag zu mindern.	"Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat, wird die Pauschalbeihilfe für den Teilmonat nur anteilig gewährt; dabei ist ein Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen."

30. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe " § 43" durch die Wörter " § 43 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Einnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind die folgenden im Kalenderjahr vor Antragstellung erzielten Einkünfte:

die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag,
die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben; unberücksichtigt bleiben der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes,
der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt, dabei bleiben Leistungen der Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberücksichtigt, sowie
der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; unberücksichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt.

Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die Einnahmen im Jahr der Antragstellung voraussichtlich wesentlich geringer sind als im Kalenderjahr davor, sind die aktuellen Einnahmen zugrunde zu legen. Hat die beihilfeberechtigte Person keine Einnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor Antragstellung, werden die voraussichtlichen Einnahmen für das laufende Jahr zugrunde gelegt.

"(3) Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einnahmen. Einnahmen sind:

die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag,
die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben; unberücksichtigt bleiben das Sterbegeld nach § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes, der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes,
der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt; eine Leistung für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt,
der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; unberücksichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt.

Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die aktuellen Einnahmen voraussichtlich wesentlich geringer sind als die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmen, sind die Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen. Hat die beihilfeberechtigte Person keine Einnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor Antragstellung, werden die voraussichtlichen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde gelegt. Befinden sich verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Personen in vollstationärer Pflege und verstirbt die beihilfeberechtigte Person, sind die aktuellen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 3 nicht mehr vorliegen."

31. § 39b Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "in der eigenen Häuslichkeit" durch die Wörter "im eigenen Haushalt" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe " § 38" durch die Angabe " § 38a" ersetzt.

32. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen, in denen palliativmedizinische Behandlung erbracht wird, sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht erbracht werden kann.	"(2) Aufwendungen für eine stationäre oder teilstationäre palliativmedizinische Versorgung in einem Hospiz sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht erbracht werden kann."

b) In Absatz 3 letzter Satz werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

33. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte" durch die Wörter "Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte" ersetzt.

b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:

alt

neu

(3) Aufwendungen für die Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nur beihilfefähig, wenn die Leistung durch von der Deutschen Krebshilfe benannte Zentren und nach Maßgabe der Anlage 14 erbracht werden.

"(3) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14 beihilfefähig.

(4) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14a beihilfefähig."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und nach dem Wort "Innern" werden die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

34. In § 42 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 wird die Angabe " § 27 Abs. 3" durch die Angabe " § 27 Absatz 4" ersetzt.

35. In § 43 Absatz 2 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

36. § 45a Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

b) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Transplantationsmedizin" die Wörter "und des Transplantationsregisters" eingefügt.

37. In § 45b Absatz 2 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

38. § 46 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe "Absatz 4" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.

b) In Satz 6 wird das Wort "aufgrund" durch die Wörter "auf Grund" ersetzt.

39. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "aufgrund" durch die Wörter "auf Grund" ersetzt.

c) In Absatz 8 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt.

40. ¹⁹ § 49 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. Arznei- und Verbandmitteln im Sinne von § 22,	"1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,"

bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort "Körperersatzstücken" die Angabe "nach § 25" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort "Hilfsmitteln" die Wörter ", außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln," eingefügt.

b) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und	"1. vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und".

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

alt	neu
a) die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet worden sind oder	"a) die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und aa) in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder bb) auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder".

bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Innern" die Wörter ", für Bau und Heimat" eingefügt und wird das Wort "sowie" gestrichen.

cc) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2."

d) Absatz 5

(5) Das Bundesministerium des Innern kann durch Verwaltungsvorschriften für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die sich besonders gesundheitsbewusst verhalten, indem sie regelmäßig an Vorsorgeprogrammen oder Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten teilnehmen, geringere Eigenbehalte festlegen.

wird aufgehoben.

41. In § 50 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter "in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (BAnz. S. 3017)" durch die Wörter "des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt durch Beschluss vom 15. Februar 2018 (BAnz. AT 05.03.2018 B4)" ersetzt.

42. § 51 Absatz 8 Satz 2

Sie kann die Beihilfe in Ausnahmefällen mit Zustimmung der beihilfeberechtigten Person an Dritte auszahlen.

wird aufgehoben.

43. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:

" § 51a Zahlung an Dritte

(1) Die Festsetzungsstelle kann die Beihilfe auf Antrag der beihilfeberechtigten Person an Dritte auszahlen.

(2) Leistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 können direkt zwischen dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller und Festsetzungsstelle abgerechnet werden, wenn

der Bund eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. abgeschlossen hat und
ein Antrag nach Anlage 16 vorliegt.

Die Festsetzungsstelle hat abrechnungsrelevante Klärungen mit dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller durchzuführen. Der Beihilfebescheid ist der beihilfeberechtigten Person bekannt zu geben."

44. In § 56 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "Gemeinsamen Ministerialblatt" durch das Wort "Bundesgesetzblatt" ersetzt.

45. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Auf Aufwendungen, die vor dem 14. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften vom 1. November 2001, die zuletzt durch Artikel 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) geändert worden sind, weiter anzuwenden.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird Absatz 1.

c) Die Absätze 3 und 4

(3) Kinder, die mindestens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sind und im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, gelten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich der geleisteten Zeiten des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes als berücksichtigungsfähige Personen. Die Übergangsregelung hat keine Auswirkung auf den Bemessungssatz der beihilfeberechtigten Person.
(4) § 46 Absatz 3 Satz 2 ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. Bis dahin ist § 14 der Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) weiter anzuwenden.

werden aufgehoben.

d) Absatz 5 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

alt	neu
(5) Für am 20. September 2012 vorhandene freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 47 Absatz 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung bis zum 20. September 2017 weiter anzuwenden. Anschließend gilt § 6 Absatz 6 entsprechend für die Erhöhung des Bemessungssatzes.	"(2) Für am 20. September 2012 vorhandene freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 47 Absatz 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

e) Absatz 6

(6) Beihilfe für Aufwendungen einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners und deren Kinder, die die Voraussetzungen des § 4 erfüllen, wird rückwirkend ab dem 14. Februar 2009 gewährt. Für Aufwendungen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 13. Februar 2009 entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung (Absatz 1) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt sind. Die Antragsfrist nach § 54 beginnt frühestens am 2. Januar 2009.

wird aufgehoben.

f) Absatz 7 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

alt	neu
(7) § 141 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.	"(3) Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend."

g) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) § 51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte Verfahren zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5."

46. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3.1

3.1 Chelat-Therapie

wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nummern 3.2 bis 3.5 werden die Nummern 3.1 bis 3.4.

cc) Nummer 11.1 wird aufgehoben.

dd) Die bisherigen Nummern 11.2 bis 11.5 werden die Nummern 11.1 bis 11.4.

ee) Nach Nummer 13.1 wird folgende Nummer 14.1 eingefügt:

"14.1 Neurostimulation nach Molsberger".

ff) Die bisherigen Nummern 14.1 und 14.2 werden die Nummern 14.2 und 14.3.

gg) Nummer 18.1

18.1 radiale Stoßwellentherapie

wird aufgehoben.

hh) Die bisherigen Nummern 18.2 bis 18.4 werden die Nummern 18.1 bis 18.3.

ii) Nach Nummer 19.1 wird folgende Nummer 19.2 eingefügt:

"19.2 SIPARI-Methode".

jj) Nach Nummer 20.1 wird folgende Nummer 20.2 eingefügt:

"20.2 Transorbitale Wechselstromstimulation bei Optikusatrophie (zum Beispiel SAVIR-Verfahren)".

kk) Die bisherige Nummer 20.2 wird Nummer 20.3.

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

"1. Chelattherapie
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Schwermetallvergiftung, Morbus Wilson und Siderose. Alternative Schwermetallausleitungen gehören nicht zur Behandlung einer Schwermetallvergiftung."

bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 8 werden die Nummern 2 bis 9.

cc) In der neuen Nummer 3 werden nach dem Wort "plantaris" die Wörter ", therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis" eingefügt.

dd) In der neuen Nummer 4 werden nach dem Wort "Ischämie" die Wörter ", diabetisches Fußsyndrom ab Wagner Stadium II" eingefügt.

ee) Nach der neuen Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

"10. Radiale Stoßwellentherapie (r-ESWT)
Aufwendungen sind nur beihilfefähig im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich bei Behandlung der therapierefraktären Epicondylitis humeri radialis. Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der r-ESWT sind Gebühren nach Nummer 302 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig. Zuschläge sind nicht beihilfefähig."

ff) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Aufwendungen sind nach den Nummern 3 bis 5 der Anlage 9 beihilfefähig.	"Die Aufwendungen sind nach den Nummern 4 bis 6 der Anlage 9 beihilfefähig."

gg) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12.

47. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:

"2.1

ALCON BSS

Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe."

b) Die bisherigen Nummern 2.1 bis 2.5 werden die Nummern 2.2 bis 2.6.

c) Nummer 5.2 wird wie folgt gefasst:

Alt.
5.2	EyE-Lotion BSS	Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.
Neu
"5.2	Eye-Lotion Balanced Salt Solution	Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe."

d) Nach Nummer 7.3 wird folgende Nummer 7.4 eingefügt:

"7.4

Hedrin Once Liquid Gel

Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die

a) den sechsten Lebensmonat, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben,

b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

e) Die bisherigen Nummern 7.4 bis 7.6 werden die Nummern 7.5 bis 7.7.

f) Nummer 11.3

11. 3 Macrogol-CT Abführpulver Behandlung

der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose bei neurogener Darmlähmung,
bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
bei Opiat- sowie Opioidtherapie und
in der Terminalphase

bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.
Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.

wird aufgehoben.

g) Die bisherigen Nummern 11.4 bis 11.6 werden die Nummern 11.3 bis 11.5.

h) Nach der neuen Nummer 11.5 wird folgende Nummer 11.6 eingefügt:

"11.6

Macrogolratiopharm flüssig Orange

Behandlung

a) der Obstipation nur im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,

b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,

c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und

d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.

Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

i) Nach Nummer 11.12 wird folgende Nummer 11.13 eingefügt:

"11.13

Movicol aromafrei

Behandlung

a) der Obstipation nur im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung,

b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,

c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und

d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.

Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

j) Die bisherigen Nummern 11.13 bis 11.17 werden die Nummern 11.14 bis 11.18.

48. In Anlage 5 Abschnitt 3 wird in der Zeile zum Wirkstoff G 04 BE 08 Tadalafil in der linken Spalte im Klammerzusatz das Wort "Taldafil" durch das Wort "Tadalafil" ersetzt.

49. Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1.01.24 wird folgende Nummer 1.01.25 eingefügt:

"1.01.25 Aripiprazol: orale Darreichungsformen".

bb) Die bisherigen Nummern 1.01.25 bis 1.01.27 werden die Nummern 1.01.26 bis 1.01.28.

cc) Nach Nummer 1.04.27 werden die folgenden Nummern 1.04.28, 1.05.1 und 1.05.2 eingefügt:

"1.04.28 Duloxetin: feste orale Darreichungsformen

1.05.1 Efavirenz: feste orale Darreichungsformen

1.05.2 Eplerenon: orale Darreichungsformen".

dd) Die bisherigen Nummern 1.05.1 bis 1.05.11 werden die Nummern 1.05.3 bis 1.05.13.

ee) Nach Nummer 1.09.9 wird folgende Nummer 1.09.10 eingefügt:

"1.09.10 Infliximab: parenterale Darreichungsformen".

ff) Die bisherigen Nummern 1.09.10 bis 1.09.14 werden die Nummern 1.09.11 bis 1.09.15.

gg) Nach Nummer 1.12.1 wird folgende Nummer 1.12.2 eingefügt:

"1.12.2 Lamivudin + Zidovudin: orale Darreichungsformen, im Verhältnis 1:2".

hh) Die bisherigen Nummern 1.12.2 bis 1.12.14 werden die Nummern 1.12.3 bis 1.12.15.

ii) Nach Nummer 1.13.15 wird folgende Nummer 1.13.16 eingefügt:

"1.13.16 Methotrexat: parenterale Darreichungsformen".

jj) Die bisherigen Nummern 1.13.16 bis 1.13.33 werden die Nummern 1.13.17 bis 1.13.34.

kk) Nach der neuen Nummer 1.13.34 wird folgende Nummer 1.13.35 eingefügt:

"1.13.35 Moxifloxacin: orale Darreichungsformen".

ll) Die bisherige Nummer 1.13.34 wird die Nummer 1.13.36.

mm) In Nummer 1.15.1 wird das Wort "abgeteilte" gestrichen.

nn) Nach Nummer 1.26.1 wird folgende Nummer 1.26.2 eingefügt:

"1.26.2 Ziprasidon: orale Darreichungsformen".

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 2.03.3 wird folgende Nummer 2.03.4 eingefügt:

"2.03.4 Carboanhydrasehemmer: Ophthalmika

Wirkstoff:

Brinzolamid

Dorzolamid: Dorzolamid hydrochlorid".

bb) Die bisherigen Nummern 2.03.4 bis 2.03.7 werden die Nummern 2.03.5 bis 2.03.8.

cc) In Nummer 2.08.3 wird das Wort "Niedermolekulare" durch das Wort "niedermolekulare" ersetzt.

dd) In Nummer 2.08.5 wird das Wort "abgeteilte" gestrichen.

ee) Nach Nummer 2.15.1 wird folgende Nummer 2.16.1 eingefügt:

"2.16.1 Prostaglandin-Analoga: Ophthalmika

Wirkstoff:

Bimatoprost

Latanoprost

Tafluprost

Travoprost".

ff) Die bisherigen Nummern 2.16.1 bis 2.16.8 werden die Nummern 2.16.2 bis 2.16.9.

c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3.08.4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

3.08.4

H1 -Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Astemizol

Azelastin

Terfenadin

"3.08.4 H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Azelastin: Azelastin hydrochlorid

Bilastin

Desloratadin

Ebastin

Fexofenadin: Fexofenadin hydrochlorid

Levocetirizin: Levocetirizin dihydrochlorid

Mizolastin

Rupatadin: Rupatadin fumarat

Terfenadin".

bb) In Nummer 3.11.1 wird nach der Zeile "Enalapril + Nitrendipin: Enalapril maleat" folgende Zeile eingefügt:

"Perindopril + Amlodipin: Amlodipin besilat, Perindopril arginin".

cc) Nach Nummer 3.11.7 wird folgende Nummer 3.11.8 eingefügt:

"3.11.8 Kombinationen von Carboanhydrasehemmern mit Timolol: Ophthalmika Wirkstoff:

Brinzolamid + Timolol: Timolol hydrogenmaleat

Dorzolamid + Timolol: Dorzolamid hydrochlorid, Timolol hydrogenmaleat".

dd) Die bisherige Nummer 3.11.8 wird Nummer 3.11.9.

ee) Nach der neuen Nummer 3.11.9 wird folgende Nummer 3.11.10 eingefügt:

"3.11.10 Kombinationen von Estrogenen und Gestagenen in der Hormonersatztherapie: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Estradiol + Dienogest: Estradiol valerat

Estradiol + Drospirenon: Estradiol 0,5 Wasser

Estradiol + Dydrogesteron: Estradiol 0,5 Wasser

Estradiol + Levonorgestrel: Estradiol 0,5 Wasser, Estradiol valerat Estradiol + Medroxyprogesteronacetat: Estradiol valerat

Estradiol + Norethisteron: Estradiol 0,5 Wasser, Estradiol valerat, Norethisteronacetat

Estrogene, konjugierte + Medrogeston

Estrogene, konjugierte + Medroxyprogesteronacetat".

ff) Die bisherigen Nummern 3.11.9 und 3.11.10 werden die Nummern 3.11.11 und 3.11.12.

gg) Nach der neuen Nummer 3.11.12 wird folgende Nummer 3.11.13 eingefügt:

"3.11.13 Kombinationen von Levodopa mit Decarboxylase- und COMT-Hemmern: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Levodopa + Carbidopa + Entacapon".

hh) Die bisherigen Nummern 3.11.11 bis 3.11.14 werden die Nummern 3.11.14 bis 3.11.17.

ii) Nach der neuen Nummer 3.11.17 wird folgende Nummer 3.11.18 eingefügt:

"3.11.18 Kombinationen von Prostaglandin-Analoga mit Timolol: Ophthalmika

Wirkstoff:

Brinzolamid + Timolol: Timolol hydrogenmaleat

Latanoprost + Timolol: Timolol hydrogenmaleat

Travoprost + Timolol: Timolol hydrogenmaleat".

jj) Die bisherige Nummer 3.11.15 wird die Nummer 3.11.19.

kk) Nach Nummer 3.12.1 wird folgende Nummer 3.13.1 eingefügt:

"3.13.1 Monoaminoxidase-B-Hemmer: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Rasagilin: Rasagilin mesilat, Rasagilin Tartrat

Safinamid: Safinamid mesilat".

ll) Die bisherige Nummer 3.13.1 wird die Nummer 3.13.2.

50. Anlage 8 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe " < " durch die Wörter "weniger als" ersetzt.

b) Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:

alt

neu

5. Clopidogrel in Kombination mit Acetylsalicylsäure bei akutem Koronarsyndrom zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse ist nur beihilfefähig für Personen mit

akutem Koronarsyndrom ohne ST-Strecken-Hebung während eines Behandlungszeitraums von bis zu zwölf Monaten,
Myokardinfarkt mit ST-Strecken-Hebung, für die eine Thrombolyse infrage kommt, während eines Behandlungszeitraums von bis zu 28 Tagen.

"5. Clopidogrel in Kombination mit Acetylsalicylsäure bei akutem Koronarsyndrom zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse ist nur beihilfefähig bei Patienten mit

akutem Koronarsyndrom ohne ST-Strecken-Hebung während eines Behandlungszeitraums von bis zu zwölf Monaten,
Myokardinfarkt mit ST-Strecken-Hebung, für die eine Thrombolyse infrage kommt, während eines Behandlungszeitraums von bis zu 28 Tagen,
akutem Koronarsyndrom mit ST-Strecken-Hebungs-Infarkt, denen bei einer perkutanen Koronarintervention ein Stent implantiert worden ist.

6. Glinide zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:

Nateglinid
Repaglinid.

Repaglinid ist nur beihilfefähig bei Behandlung niereninsuffizienter Personen mit einer Kreatinin-Clearance von weniger als 25 ml/min, sofern keine anderen oralen Antidiabetika in Frage kommen und eine Insulintherapie nicht angezeigt ist."

c) Die bisherigen Nummern 6 bis 10 werden die Nummern 7 bis 11.

51. Anlage 9 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

52. Anlage 10 erhält die aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

53. Anlage 11 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 7.5 wird folgende Nummer 7.6 eingefügt:

"7.6 Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung (Continuous Glucose Monitoring - CGM, Flash Glucose Monitoring - FGM) einschließlich Sensoren bei Personen mit einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus; daneben sind Aufwendungen für übliche Blutzuckermessgeräte einschließlich der erforderlichen Blutteststreifen beihilfefähig".

bb) Die bisherigen Nummern 7.6 bis 7.11 werden die Nummern 7.7 bis 7.12.

cc) Nummer 15.3

15.3 Orthonyxie-Nagelkorrekturspange einschließlich der Anpassungen

wird aufgehoben.

dd) Nummer 15.4 wird Nummer 15.3.

ee) Nach Nummer 20.2 wird folgende Nummer 20.3 eingefügt:

"20.3 Therapiestuhl".

ff) Die bisherigen Nummern 20.3 bis 20.6 werden die Nummern 20.4 bis 20.7.

b) Abschnitt 4 Unterabschnitt 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

1. Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig

für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des Grades der Sehbeeinträchtigung entspricht. Eine schwere Sehbeeinträchtigung liegt unter anderem vor, wenn
aa) der Visus bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brille oder mit möglichen Kontaktlinsen auf dem besseren Auge < 0,3 beträgt oder
bb) das beidäugige Gesichtsfeld bei zentraler Fixation < 10 Grad ist.

Der Visus ist mit bester Korrektur mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen zu bestimmen.

"1. Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig

für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikationen des Grades der Sehbeeinträchtigung entspricht; eine schwere Sehbeeinträchtigung liegt unter anderem vor, wenn
aa) der Visus bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brille oder mit Kontaktlinsen auf dem besseren Auge nicht mehr als 0,3 beträgt oder
bb) das beidäugige Gesichtsfeld bei zentraler Fixation nicht mehr als 10 Grad ist;
für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler bei
aa) Myopie von mehr als 6 dpt,
bb) Hyperopie von mehr als 6 dpt,
cc) Astigmatismus von mehr als 4 dpt.

Liegt ein Refraktionsfehler nach Satz 1 Buchstabe c nur bei einem Auge vor, sind die Aufwendungen für das Brillenglas oder die Kontaktlinse auch für das andere Auge beihilfefähig."

54. Anlage 12 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5.12 wird aufgehoben.

b) Nummer 5.13 wird Nummer 5.12.

c) Nummer 14.2

14.2 Nagelspange

wird aufgehoben.

55. Nach Anlage 13 Nummer 1.2.3 wird folgende Nummer 1.2.4 eingefügt:

"1.2.4 Einmaliges Screening auf Bauchaortenaneurysmen für männliche beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben".

56. Anlage 14 erhält die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

57. Nach Anlage 14 wird die Anlage 14a aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung eingefügt.

58. ¹⁹ Anlage 15 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1. wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird Abschnitt 1 und die Abschnittsüberschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. Heilbäder- und Kurorteverzeichnis Inland	"Abschnitt 1 Heilbäder und Kurorte im Inland".

bb) Nachder Zeile "Ahlbeck" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne"Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
"Ahrenshoop	18347	Ostseebad Ahrenshoop	G	Seebad".

cc) In der Zeile "Bentheim" wird die Artbezeichnung wie folgt gefasst:

alt	neu
(Moor- u. Mineral-) Heilbad	"(Mineral-)Heilbad".

dd) Die Zeile "Berka" wird wie folgt gefasst:

Alt
Berka	99438	Bad Berka	Bad Berka	Ort mit Heilquellenkurbetrieb
Neu
"Berka	99438	Bad Berka	G	Ort mit Heilquellenkurbetrieb".

ee) Nach der Zeile "Biberach" wird folgende Zeile eingefügt:

"Binz

18609

Ostseebad Binz auf Rügen

Seebad".

ff) In der Zeile "Burg/Fehmarn" wird die Artbezeichnung "Nordseeheilbad" durch die Artbezeichnung "Ostseeheilbad" ersetzt.

gg) Die Zeile "Frankenhausen" wird wie folgt gefasst:

Alt
Frankenhausen	06567	Bad Frankenhausen	K	(Sole-)Heilbad
Neu
"Frankenhausen	06567	Bad Frankenhausen	G	(Sole-)Heilbad".

hh) Nach der Zeile "Freudenstadt" wird folgende Zeile eingefügt:

"Friedrichroda

99894

Friedrichroda

Friedrichroda, Finsterbergen

Heilklimatischer Kurort".

ii) In der Zeile "Glücksburg" wird die Artbezeichnung "Nordseeheilbad" durch die Artbezeichnung "Ostseeheilbad" ersetzt.

jj) In der Zeile "Grund" wird die Artbezeichnung wie folgt gefasst:

alt	neu
Heilbad u. heilklimatischer Kurort	"Heilklimatischer Kurort mit Heilstollen-Kurbetrieb".

kk) Die Zeile "Heiligenstadt" wird wie folgt gefasst:

Alt
Heiligenstadt	37308	Heiligenstadt	Heiligenstadt	(Sole-)Heilbad
Neu
"Heiligenstadt	37308	Heilbad Heiligenstadt	G	(Sole-)Heilbad".

ll) Die Zeile "Klosterlausnitz" wird wie folgt gefasst:

Alt
Klosterlausnitz	07639	Bad Klosterlausnitz	Bad Klosterlausnitz	Heilbad
Neu
"Klosterlausnitz	07639	Bad Klosterlausnitz	G	Heilbad".

mm) Nach der Zeile "Krumbach" wird folgende Zeile eingefügt:

"Kühlungsborn

18225

Ostseebad Kühlungsborn

Seebad".

nn) Die Zeile "Liebenstein" wird wie folgt gefasst:

Alt
Liebenstein	36448	Bad Liebenstein	K	Heilbad
Neu
"Liebenstein	36448	Bad Liebenstein	G	Heilbad".

oo) Die Zeile "Lobenstein" wird wie folgt gefasst:

Alt
Lobenstein	07356	Lobenstein	Lobenstein	(Moor-)Heilbad
Neu
"Lobenstein	07356	Bad Lobenstein	G	(Moor-)Heilbad".

pp) Nach der Zeile "Neustadt/D" wird folgende Zeile eingefügt:

"Neustadt/Harz

99762

Neustadt/Harz

Heilklimatischer Kurort".

qq) Nach der Zeile "Porta Westfalica" wird folgende Zeile eingefügt:

"Prerow

18375

Ostseebad Prerow

Seebad".

rr) Vor der Zeile "Saarow" wird folgende Zeile eingefügt:

"Saalfeld/Saale

07318

Saalfeld/Saale

G, ausgenommen Ortsteil Arnsgereuth

Ort mit Heilstollenkurbetrieb".

ss) Die Zeile "Salzungen" wird wie folgt gefasst:

Alt
Salzungen	36433	Bad Salzungen	Bad Salzungen	Sole-)Heilbad
Neu
"Salzungen	36433	Bad Salzungen	Bad Salzungen, Dorf Allendorf	(Sole-)Heilbad".

tt) Die Zeile "Sellin" wird wie folgt gefasst:

"Sellin

18586

Ostseebad Sellin

Seebad".

uu) Die Zeile "Sulza" wird wie folgt gefasst:

Alt
Sulza	99518	Bad Sulza	Bad Sulza	(Sole-)Heilbad
Neu
"Sulza	99518	Bad Sulza	G	(Sole-)Heilbad".

vv) Die Zeile "Tabarz" wird wie folgt gefasst:

Alt
Tabarz	99891	Tabarz	G	Kneippkurort
Neu
"Tabarz	99891	Bad Tabarz	G	Kneippheilbad".

ww) Nach der Zeile "Tennstedt" wird folgende Zeile eingefügt:

"Thiessow

18586

Ostseebad Thiessow

Seebad".

xx) Nach der Zeile "Warmbad" wird folgende Zeile eingefügt:

"Warnemünde

18119

Hansestadt Rostock

Seebad".

yy) Nach der Zeile "Wurzach" wird folgende Zeile eingefügt:

"Wustrow

18347

Ostseebad Wustrow

Seebad".

b) Nummer 2. wird Abschnitt 2 und die Abschnittsüberschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2. Register der Heilbäder und Kurorte (Ortsteile), die wegen Zugehörigkeit zu einer größeren Einheit an anderer Stelle aufgeführt sind	"Abschnitt 2 Heilbäder und Kurorte im Inland, die Ortsteile einer Gemeinde sind".

c) ¹⁹ Nummer 3. wird Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

3. Heilbäder- und Kurorteverzeichnis EU-Ausland

Frankreich

Aixles-Bains
Amélieles-Bains
Camboles-Bains
La Roche-Posay

Italien

Abano Terme
Galzignano
Ischia
Montegrotto

Österreich

Bad Gastein
Bad Hall in Tirol
Bad Hofgastein
Bad Schönau
Bad Traunstein
Oberlaa

Polen

Bad Flinsberg/Swieradow-Zdroj

Rumänien

Bad Felix/Baile Felix

Slowakei

Piestany
Turcianske Teplice

Tschechien

Bad Belohrad/Lazne Belohrad
Bad Joachimsthal/Jachymov
Bad Luhatschowitz/Luhecovice
Bad Teplitz/Lazne Teplice v Cechach
Franzensbad/Frantiskovy Lazne
Freiwaldau/Lazne Jesenik
Johannisbad/Janske Lazne
Karlsbad/Karlovy Vary
Konstantinsbad/Konstantinovy Lazne
Marienbad/Marianske Lazne

Ungarn

Bad Heviz
Bad Zalakaros
Bük
Hajduszoboszlo
Komarom
Sarvar

"Abschnitt 3
Heilbäder und Kurorte im EU-Ausland

Frankreich
aa) Aix-les-Bains
bb) Amélie-les-Bains-Palada
cc) Camboles-Bains
dd) La Roche-Posay
Italien
aa) Abano Therme
bb) Galzignano
cc) Ischia
dd) Meran
ee) Montegrotto
ff) Montepulciano
Kroatien
Cres
Österreich
aa) Bad Gastein
bb) Bad Hall in Tirol
cc) Bad Hofgastein
dd) Bad Schönau
ee) Bad Traunstein
ff) Oberlaa
Polen
aa) Bad Flinsberg/Swieradow Zdroy
bb) Kolberg/Kolobrzeg
cc) Swinemünde/Swinoujscie
dd) Ustron
Rumänien
Bad Felix/Baile Felix
Slowakei
aa) Dudince
bb) Piestany
cc) Turcianske Teplice
Tschechien
aa) Bad Belohrad/Lazne Belohrad
bb) Bad Joachimsthal/Jachymov
cc) Bad Luhatschowitz/Luhacovice
dd) Bad Teplitz/Lazne Teplice v Cechach
ee) Franzenbad/Frantiskovy Lazne
ff) Freiwaldau/Lazne Jeseník
gg) Johannisbad/Janske Lazne
hh) Karlsbad/Karlovy Vary
ii) Konstantinsbad/Konstantinovy Lazne
jj) Marienbad/Mariánské Lazne
Ungarn
aa) Bad Heviz
bb) Bad Zalakaros
cc) Bük
dd) Hajduszoboszlo
ee) Komarom
ff) arvar".

d) Nummer 4. wird Abschnitt 4 und wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4. Heilbäder- und Kurorteverzeichnis Nicht-EU-Ausland Orte am Toten Meer

Ein Boqeq

Sweimeh

"Abschnitt 4
Heilbäder und Kurorte im Nicht-EU-Ausland

a) Ein Boqeq

b) Sweimeh".

59. Nach Anlage 15 wird die Anlage 16 aus dem Anhang 5 zu dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 9 wird neu gefasst

Anhang 1
(zu Artikel 1 Nummer 51)

Alt

Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel

Anlage 9
(zu § 23 Absatz 1)

Abschnitt 1
Leistungsverzeichnis

Nr.	Leistung	beihilfefähiger Höchstbetrag
Bereich Inhalation ¹
1	Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung
	a) als Einzelinhalation	6,70 Euro
	b) als Rauminhalation in einer Gruppe, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	3,60 Euro
	c) als Rauminhalation in einer Gruppe bei Anwendung ortsgebundener natürlicher Heilwässer, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	5,70 Euro
2	Radon-Inhalation
	a) im Stollen	11,30 Euro
	b) mittels Hauben	13,80 Euro
Bereich Krankengymnastik, Bewegungsübungen
3	Krankengymnastik (auch auf neurophysiologischer Grundlage, Atemtherapie) als Einzelbehandlung	19,50 Euro
4	Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage bei zentralen Bewegungsstörungen, die nach Abschluss der Hirnreife erworben werden, als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten	23,10 Euro
5	Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage bei zentralen Bewegungs störungen, die angeboren sind oder bis zum Alter von 14 Jahren erworben werden, als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten	34,30 Euro
6	Krankengymnastik (auch orthopädisches Turnen) in einer Gruppe (2 - 8 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer	6,20 Euro
7	Krankengymnastik bei zerebralen Dysfunktionen in einer Gruppe (2 - 4 Personen), Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	10,80 Euro
8	Krankengymnastik (Atemtherapie)
	a) bei Mukoviszidose und schweren Bronchialerkrankungen als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten	34,30 Euro
	b) bei Mukoviszidose und schweren Bronchialerkrankungen in einer Gruppe (2 - 5 Personen), Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	10,80 Euro
9	Bewegungsübungen	7,70 Euro
10	Krankengymnastik oder Bewegungsübungen im Bewegungsbad
	a) als Einzelbehandlung - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	23,60 Euro
	b) in einer Gruppe (bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	11,80 Euro
11	Manuelle Therapie zur Behandlung von Gelenkblockierungen, Mindestbehandlungs dauer 30 Minuten	22,50 Euro
12	Chirogymnastik - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	14,40 Euro
13	Erweiterte ambulante Physiotherapie ³ Mindestbehandlungsdauer 120 Minuten, je Behandlungstag	81,90 Euro
14	Gerätegestützte Krankengymnastik (KG-Gerät) einschließlich Medizinischen Aufbau trainings (MAT) und Medizinischer Trainingstherapie (MTT), Behandlungsrichtwert 60 Minuten, begrenzt auf maximal 18 Behandlungen je Kalenderhalbjahr	35,00 Euro
15	Extensionsbehandlung (zum Beispiel Glissonschlinge)	5,20 Euro
16	Extensionsbehandlung mit größeren Apparaten (zum Beispiel Schrägbrett, Extensions tisch, Perl'sches Gerät, Schlingentisch) Bereich Massagen	6,70 Euro
17	Massagen einzelner oder mehrerer Körperteile, auch Spezialmassagen (Bindegewebs-, Reflexzonen-, Segment-, Periost-, Bürsten- und Colonmassage)	13,80 Euro
18	Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder
	a) Teilbehandlung, 30 Minuten	19,50 Euro
	b) Großbehandlung, 45 Minuten	29,20 Euro
	c) Ganzbehandlung, 60 Minuten	39,00 Euro
	d) Kompressionsbandagierung einer Extremität ²	8,70 Euro
19	Unterwasserdruckstrahlmassage bei einem Wanneninhalt von mindestens 600 Litern und einer Aggregatleistung von mindestens 200 l/min sowie mit Druck- und Temperaturmesseinrichtung - einschließlich der erforderlichen	23,10 Euro
Nachruhe Bereich Packungen, Hydrotherapie, Bäder
20	Heiße Rolle - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	10,30 Euro
21	Warmpackung eines oder mehrerer Körperteile - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) bei Anwendung wiederverwendbarer Packungsmaterialien (zum Beispiel Paraffin, Fango-Paraffin, Moor-Paraffin, Pelose, Turbatherm)	11,80 Euro
	b) bei Anwendung einmal verwendbarer natürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid
	aa) Teilpackung	20,50 Euro
	bb) Großpackung	28,20 Euro
22	Schwitzpackung (zum Beispiel spanischer Mantel, Salzhemd, Dreiviertel-Packung nach Kneipp) - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	14,90 Euro
23	Kaltpackung (Teilpackung)
	a) Anwendung von Lehm, Quark oder Ähnlichem	7,70 Euro
	b) Anwendung einmal verwendbarer Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid	15,40 Euro
24	Heublumensack, Peloidkompresse	9,20 Euro
25	Wickel, Auflagen, Kompressen und anderen, auch mit Zusatz	4,60 Euro
26	Trockenpackung	3,10 Euro
27	a) Teilguss, Teilblitzguss, Wechselteilguss	3,10 Euro
	b) Vollguss, Vollblitzguss, Wechselvollguss	4,60 Euro
	c) Abklatschung, Abreibung, Abwaschung	4,10 Euro
28	a) an- oder absteigendes Teilbad (zum Beispiel nach Hauffe) - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	12,30 Euro
28	b) an- oder absteigendes Vollbad (Überwärmungsbad) - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	20,00 Euro
29	Wechselbäder - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	9,20 Euro
	b) Vollbad	13,30 Euro
30	Bürstenmassagebad - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	19,00 Euro
31	Naturmoorbäder - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Halbbad	32,80 Euro
	b) Vollbad	39,90 Euro
32	Sandbäder - einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	28,70 Euro
	b) Vollbad	32,80 Euro
33	Sole-Photo-Therapie Behandlung großflächiger Hauterkrankungen mit Balneo-Phototherapie (Einzelbad in Sole kombiniert mit der Bestrahlung durch langwelliges ultraviolettes Licht [UV-A] oder kurzwelliges ultraviolettes Licht [UV-B], einschließlich Nachfetten) und Licht-Öl-Bad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	32,80 Euro
34	Medizinische Bäder mit Zusätzen
	a) Teilbad (Hand- oder Fußbad) mit Zusatz, zum Beispiel vegetabilische Extrakte, ätherische Öle, spezielle Emulsionen, mineralische huminsäurehaltige und salizylsäurehal tige Zusätze	6,70 Euro
	b) Sitzbad mit Zusatz - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	13,30 Euro
	c) Vollbad, Halbbad mit Zusatz - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	18,50 Euro
	d) bei mehreren Zusätzen je weiterer Zusatz	3,10 Euro
35	Gashaltige Bäder
	a) gashaltiges Bad (zum Beispiel Kohlensäurebad, Sauerstoffbad) - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	19,50 Euro
	b) gashaltiges Bad mit Zusatz - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,50 Euro
	c) Kohlendioxidgasbad (Kohlensäuregasbad) - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	21,00 Euro
	d) Radon-Bad - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	18,50 Euro
	e) Radon-Zusatz, je 500.000 Millistat	3,10 Euro
	Aufwendungen für andere als die in diesem Abschnitt bezeichneten Bäder sind nicht beihilfefähig. Bei Teil-, Sitz- und Vollbädern mit ortsgebundenen natürlichen Heilwässern erhöhen sich die unter Nummer 34 Buchstabe a bis c und Nummer 35 Buchstabe b jeweils angegebenen beihilfefähigen Höchstbeträge um bis zu 3,10 Euro. Weitere Zusätze hierzu sind nach Maßgabe der Nummer 34 Buchstabe d beihilfefähig.
	Bereich Kälte- und Wärmebehandlung
36	a) Eisanwendung, Kältebehandlung (zum Beispiel Kompresse, Eisbeutel, direkte Abrei bung)	9,80 Euro
36	b) Eisanwendung, Kältebehandlung (zum Beispiel Kaltgas, Kaltluft) großer Gelenke	6,70 Euro
37	Eisteilbad	9,80 Euro
38	Heißluftbehandlung eines oder mehrerer Körperteile oder Wärmeanwendung (Glühlicht, Strahler auch Infrarot) bei einem oder mehreren Körperteilen	5,70 Euro
	Bereich Elektrotherapie
39	Ultraschallbehandlung, auch Phonophorese	6,20 Euro
40	Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte mit hochfrequenten Strömen (Kurz-, Dezimeter- oder Mikrowellen)	6,20 Euro
41	Behandlung eines oder mehrerer Körperabschnitte mit niederfrequenten Strömen (zum Beispiel Reizstrom, diadynamischer Strom, Interferenzstrom, Galvanisation)	6,20 Euro
42	Gezielte Niederfrequenzbehandlung, Elektrogymnastik; bei spastischen oder schlaffen Lähmungen	11,80 Euro
43	Iontophorese	6,20 Euro
44	Zwei- oder Vierzellenbad	11,30 Euro
45	Hydroelektrisches Vollbad (zum Beispiel Stangerbad), auch mit Zusatz - einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,00 Euro
Bereich Lichttherapie
46	Behandlung mit Ultraviolettlicht
	a) als Einzelbehandlung	3,10 Euro
	b) in einer Gruppe, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	2,60 Euro
47	a) Reizbehandlung eines umschriebenen Hautbezirkes mit Ultraviolettlicht	3,10 Euro
47	b) Reizbehandlung mehrerer umschriebener Hautbezirke mit Ultraviolettlicht	5,20 Euro
48	Quarzlampendruckbestrahlung eines Feldes	6,20 Euro
49	Quarzlampendruckbestrahlung mehrerer Felder	8,70 Euro
Bereich Logopädie
50	Behandlungsplanung und Bericht
	a) Erstgespräch mit Behandlungsplanung und -besprechung, einmal je Behandlungsfall	31,70 Euro
	b) standardisierte Verfahren zur Behandlungsplanung einschließlich Auswertung, nur auf spezielle ärztliche Verordnung bei Verdacht auf zentrale Sprachstörungen, einmal je Behandlungsfall	49,60 Euro
	c) ausführlicher Bericht	11,80 Euro
51	Einzelbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen
	a) Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten	31,70 Euro
	b) Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten	41,50 Euro
	c) Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten	52,20 Euro
52	Gruppenbehandlung bei Sprech-, Sprach- und Stimmstörungen mit Beratung der Patien tin oder des Patienten oder gegebenenfalls der Eltern, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
	a) Kindergruppe, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten	14,90 Euro
	b) Erwachsenengruppe, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten	17,40 Euro
	Bereich Beschäftigungstherapie (Ergotherapie)
53	Funktionsanalyse und Erstgespräch einschließlich Beratung und Behandlungsplanung, einmal je Behandlungsfall	31,70 Euro
54	Einzelbehandlung
	a) bei motorischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten	31,70 Euro
	b) bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten	41,50 Euro
	c) bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 60 Minuten	54,80 Euro
55	Hirnleistungstraining als Einzelbehandlung, Mindestbehandlungsdauer 30 Minuten	31,70 Euro
56	Gruppenbehandlung
	a) Mindestbehandlungsdauer 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	14,40 Euro
	b) bei psychischen Störungen, Mindestbehandlungsdauer 90 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	28,70 Euro
Bereich Podologische Therapie ⁴
57	Hornhautabtragung an beiden Füßen	14,50 Euro
58	Hornhautabtragung an einem Fuß	8,70 Euro
59	Nagelbearbeitung an beiden Füßen	13,05 Euro
60	Nagelbearbeitung an einem Fuß	7,25 Euro
61	Podologische Komplexbehandlung an beiden Füßen (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung)	26,10 Euro
62	Podologische Komplexbehandlung an einem Fuß (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung)	14,50 Euro
	Bereich Sonstiges
63	Ärztlich verordneter Hausbesuch	9,20 Euro
64	Fahrtkosten für Fahrten der behandelnden Person (nur bei ärztlich verordnetem Hausbesuch) bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer oder die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels Bei Besuchen mehrerer Patientinnen oder Patienten auf demselben Weg sind die Nummern 63 und 64 nur anteilig je Patientin oder Patient beihilfefähig.

1) Die für Inhalationen erforderlichen Stoffe (Arzneimittel) sind daneben gesondert beihilfefähig.
2) Das notwendige Bindenmaterial (zum Beispiel Mullbinden, Kurzzugbinden, Fließpolsterbinden) ist daneben beihilfefähig.
3) Darf nur bei Durchführung von solchen Therapieeinrichtungen als beihilfefähig anerkannt werden, die durch die gesetzlichen Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften zur ambulanten Rehabilitation/erweiterten ambulanten Physiotherapie zugelassen sind.

4) Aufwendungen für medizinische Fußpflege durch eine Podologin, einen Podologen, eine medizinische Fußpflegerin oder einen medizinischen Fußpfleger sind nur bei der Diagnose "Diabetisches Fußsyndrom" beihilfefähig.

Abschnitt 2
Erweiterte ambulante Physiotherapie

1. Aufwendungen der erweiterten ambulanten Physiotherapie (EAP) - Nummer 13 des Leistungsverzeichnisses - werden nur bei folgenden Indikationen als beihilfefähig anerkannt:

Wirbelsäulensyndrome mit erheblicher Symptomatik bei
aa) nachgewiesenem frischem Bandscheibenvorfall (auch postoperativ),
bb) Protrusionen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
cc) nachgewiesenen Spondylolysen und Spondylolisthesen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
dd) instabilen Wirbelsäulenverletzungen mit muskulärem Defizit und Fehlstatik, wenn die Leistungen im Rahmen einer konservativen oder postoperativen Behandlung erbracht werden,
ee) lockerer korrigierbarer thorakaler Scheuermann-Kyphose > 50° nach Cobb,
Operation am Skelettsystem
aa) posttraumatische Osteosynthesen,
bb) Osteotomien der großen Röhrenknochen,
prothetischer Gelenkersatz bei Bewegungseinschränkungen oder muskulärem Defizit
aa) Schulterprothesen,
bb) Knieendoprothesen,
cc) Hüftendoprothesen,
operativ oder konservativ behandelte Gelenkerkrankungen, einschließlich Instabilitäten
aa) Kniebandrupturen (Ausnahme isoliertes Innenband),
bb) Schultergelenkläsionen, insbesondere nach
aaa) operativ versorgter Bankard-Läsion,
bbb) Rotatorenmanschettenruptur,
ccc) schwere Schultersteife (frozen shoulder),
ddd) Impingement-Syndrom,
eee) Schultergelenkluxation,
fff) tendinosis calcarea,
ggg) periathritis humeroscapularis,
cc) Achillessehnenrupturen und Achillessehnenabriss,
Amputationen.

Erforderlich für die Anerkennung als beihilfefähige Aufwendungen ist zudem eine Verordnung von

einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung "Physikalische und Rehabilitative Medizin".

2. Eine Verlängerung der erweiterten ambulanten Physiotherapie erfordert eine erneute ärztliche Verordnung. Eine Bescheinigung der Therapieeinrichtung oder von bei dieser beschäftigten Ärztinnen oder Ärzten reicht nicht aus. Nach Abschluss der erweiterten ambulanten Physiotherapie ist der Festsetzungsstelle die Therapiedokumentation zusammen mit der Rechnung vorzulegen.

3. Die erweiterte ambulante Physiotherapie umfasst je Behandlungstag mindestens folgende Leistungen:

Krankengymnastische Einzeltherapie,
Physikalische Therapie nach Bedarf,
Medizinisches Aufbautraining.

Bei Bedarf können folgende zusätzliche Leistungen erbracht werden:

Lymphdrainage oder Massage oder Bindegewebsmassage,
Isokinetik,
Unterwassermassage.

Diese zusätzlichen Leistungen sind mit dem Höchstbetrag nach Abschnitt 1 Nummer 13 abgegolten.

4. Die Patientin oder der Patient muss die durchgeführten Leistungen auf der Tagesdokumentation unter Angabe des Datums bestätigen.

Abschnitt 3
Medizinisches Aufbautraining

1. Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes medizinisches Aufbautraining (MAT) mit Sequenztrainingsgeräten zur Behandlung von Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat sind beihilfefähig, wenn

das Training verordnet wird von
aa) einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
bb) einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
cc) einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
dd) einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung "Physikalische und Rehabilitative Medizin",
Therapieplanung und Ergebniskontrolle von einer Ärztin oder einem Arzt der Therapieeinrichtung vorgenommen werden und
jede therapeutische Sitzung unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird; die Durchführung therapeutischer und diagnostischer Leistungen kann teilweise an speziell geschultes medizinisches Personal delegiert werden.

2. Die Beihilfefähigkeit ist auf maximal 18 Behandlungen je Kalenderhalbjahr begrenzt.

3. Die Angemessenheit und damit Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich bei Leistungen, die von einer Ärztin oder einem Arzt erbracht werden, nach dem Beschluss der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der Medizinischen Trainingstherapie. Danach sind folgende Leistungen bis zum 2,3-fachen der Gebührensätze der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig:

Eingangsuntersuchung zur Medizinischen Trainingstherapie einschließlich biomechanischer Funktionsanalyse der Wirbelsäule, spezieller Schmerzanamnese und gegebenenfalls anderer funktionsbezogener Messverfahren sowie Dokumentation analog Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. Die Berechnung einer Kontrolluntersuchung analog Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte ist nicht vor Abschluss der Behandlungsserie möglich.
Medizinische Trainingstherapie mit Sequenztraining einschließlich progressivdynamischen Muskeltrainings mit speziellen Therapiemaschinen analog Nummer 846 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte, zuzüglich zusätzlichen Geräte-Sequenztrainings analog Nummer 558 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte (je Sitzung) und begleitenden krankengymnastischen Übungen nach Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. Die Nummern analog 846, analog 558 sowie Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte können pro Sitzung jeweils nur einmal abgerechnet werden.

4. Werden die Leistungen von zugelassenen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern für Heilmittel erbracht, richtet sich die Angemessenheit der Aufwendungen nach Nummer 14 des Abschnitts 1.

5. Fitness- und Kräftigungsmethoden, die nicht den Anforderungen des ärztlich geleiteten medizinischen Aufbautrainings entsprechen, sind nicht beihilfefähig. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie an identischen Trainingsgeräten mit gesundheitsfördernder Zielsetzung durchgeführt werden.

Abschnitt 4
Aufwendungen für medizinische Fußpflege

Aufwendungen für medizinische Fußpflege durch Podologinnen, Podologen, medizinische Fußpflegerinnen und medizinische Fußpfleger sind nur bei der Diagnose "Diabetisches Fußsyndrom" beihilfefähig.

Neu

Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel

Anlage 9
(zu § 23 Absatz 1)

Abschnitt 1
Leistungsverzeichnis

Nr.	Leistung	beihilfefähiger Höchstbetrag in Euro bis 31.12.2018	beihilfefähiger Höchstbetrag in Euro ab 1.1.2019
	Bereich Inhalation
1	Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung
	a) als Einzelinhalation	8,00	8,80
	b) als Rauminhalation in einer Gruppe, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	4,30	4,80
	c) als Rauminhalation in einer Gruppe bei Anwendung ortsgebundener natürlicher Heilwässer, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	6,80	7,50
	Aufwendungen für die für Inhalationen erforderlichen Zusätze sind daneben gesondert beihilfefähig.
2	Radon-Inhalation
	a) im Stollen	13,60	14,90
	b) mittels Hauben	16,60	18,20
	Bereich Krankengymnastik, Bewegungsübungen
3	Physiotherapeutische Erstbefundung zur Erstellung eines Behandlungsplans	15,00	16,50
4	Krankengymnastik, auch auf neurophysiologischer Grundlage, Atemtherapie, einschließlich der zur Leistungserbringung erforderlichen Massage, als Einzelbehandlung, Richtwert: 20 Minuten	23,40	25,70
5	Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage (Bobath, Vojta, Propriozeptive Neuromuskuläre Fazilitation (PNF)) bei zentralen Bewegungsstörungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres, als Einzelbehandlung, Richtwert: 30 Minuten	30,70	33,80
6	Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage (Bobath, Vojta) bei zentralen Bewegungsstörungen für Kinder längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Einzelbehandlung, Richtwert: 45 Minuten	41,20	45,30
7	Krankengymnastik in einer Gruppe (2 bis 5 Personen), Richtwert: 25 Minuten je Teilnehmerin oder Teilnehmer	7,40	8,20
8	Krankengymnastik bei zerebralen Dysfunktionen in einer Gruppe (2 bis 4 Personen), Richtwert: 45 Minuten je Teilnehmerin oder Teilnehmer	13,00	14,30
9	Krankengymnastik (Atemtherapie) bei Mukoviszidose und schweren Bronchialerkrankungen als Einzelbehandlung, Richtwert: 60 Minuten	64,90	71,40
10	Krankengymnastik im Bewegungsbad
	a) als Einzelbehandlung einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	28,30	31,20
	b) in einer Gruppe (2 bis 3 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	17,80	19,50
	c) in einer Gruppe (4 bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	14,20	15,60
11	Manuelle Therapie, Richtwert: 30 Minuten	27,00	29,70
12	Chirogymnastik (funktionelle Wirbelsäulengymnastik), Richtwert: 20 Minuten	17,30	19,00
13	Bewegungsübungen
	a) als Einzelbehandlung, Richtwert: 20 Minuten	9,20	10,20
	b) in einer Gruppe (2 bis 5 Personen), Richtwert: 20 Minuten	6,00	6,60
14	Bewegungsübungen im Bewegungsbad
	a) als Einzelbehandlung einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	28,30	31,20
	b) in einer Gruppe (2 bis 3 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	17,80	19,50
	c) in einer Gruppe (4 bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	14,20	15,60
15	Erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP), Richtwert: 120 Minuten je Behandlungstag	98,30	108,10
16	Gerätegestützte Krankengymnastik (KG-Gerät) einschließlich Medizinischen Aufbautrainings (MAT) und Medizinischer Trainingstherapie (MTT), je Sitzung für eine parallele Einzelbehandlung (bis zu 3 Personen), Richtwert: 60 Minuten, begrenzt auf maximal 25 Behandlungen je Kalenderhalbjahr	42,00	46,20
17	Traktionsbehandlung mit Gerät (zum Beispiel Schrägbrett, Extensionstisch, Perl'sches Gerät, Schlingentisch) als Einzelbehandlung, Richtwert: 20 Minuten	8,00	8,80
	Bereich Massagen
18	Massage einzelner oder mehrerer Körperteile
	a) Klassische Massagetherapie (KMT), Segment-, Periost-, Reflexzonen-, Bürsten- und Colonmassage, Richtwert: 20 Minuten	16,60	18,20
	b) Bindegewebsmassage (BGM), Richtwert: 30 Minuten	16,60	18,20
19	Manuelle Lymphdrainage (MLD)
	a) Teilbehandlung, Richtwert: 30 Minuten	23,40	25,70
	b) Großbehandlung, Richtwert: 45 Minuten	35,00	38,50
	c) Ganzbehandlung, Richtwert: 60 Minuten	53,00	58,30
	d) Kompressionsbandagierung einer Extremität, Aufwendungen für das not- wendige Polster- und Bindenmaterial (zum Beispiel Mullbinden, Kurzzugbinden, Fließpolsterbinden) sind daneben beihilfefähig	11,30	12,40
20	Unterwasserdruckstrahlmassage einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 20 Minuten	27,70	30,50
	Bereich Palliativversorgung
21	Physiotherapeutische Komplexbehandlung in der Palliativversorgung, Richtwert: 60 Minuten	60,00	66,00
	Bereich Packungen, Hydrotherapie, Bäder
22	Heiße Rolle einschließlich der erforderlichen Nachruhe	12,40	13,60
23	Warmpackung eines oder mehrerer Körperteile einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) bei Anwendung wiederverwendbarer Packungsmaterialien (zum Beispiel Fango-Paraffin, Moor-Paraffin, Pelose, Turbatherm)	14,20	15,60
	b) bei Anwendung einmal verwendbarer natürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder
	Vlies zwischen Haut und Peloid
	aa) Teilpackung	32,90	36,20
	bb) Großpackung	43,40	47,80
24	Schwitzpackung (zum Beispiel spanischer Mantel, Salzhemd, Dreiviertel-Packung nach Kneipp) einschließlich der erforderlichen Nachruhe	17,90	19,70
25	Kaltpackung (Teilpackung)
	a) Anwendung von Lehm, Quark oder Ähnlichem	9,20	10,20
	b) Anwendung einmal verwendbarer Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen	18,50	20,30
	Haut und Peloid
26	Heublumensack, Peloidkompresse	11,00	12,10
27	Wickel, Auflagen, Kompressen und andere, auch mit Zusatz	5,50	6,10
28	Trockenpackung	3,70	4,10
29	a) Teilguss, Teilblitzguss, Wechselteilguss	3,70	4,10
	b) Vollguss, Vollblitzguss, Wechselvollguss	5,50	6,10
	c) Abklatschung, Abreibung, Abwaschung	4,90	5,40
30	a) an- oder absteigendes Teilbad (zum Beispiel nach Hauffe) einschließlich der erforderlichen Nachruhe	14,80	16,20
	b) an- oder absteigendes Vollbad (Überwärmungsbad) einschließlich der erforderlichen Nachruhe	24,00	26,40
31	Wechselbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	11,00	12,10
	b) Vollbad	16,00	17,60
32	Bürstenmassagebad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,80	25,10
33	Naturmoorbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	39,40	43,30
	b) Vollbad	47,90	52,70
34	Sandbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	34,40	37,90
	b) Vollbad	39,40	43,30
35	Balneo-Phototherapie (Sole-Phototherapie) und Licht-Öl-Bad einschließlich	39,40	43,30
	Nachfetten und der erforderlichen Nachruhe
36	Medizinisches Bad mit Zusatz
	a) Hand- oder Fußbad	8,00	8,80
	b) Teilbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	16,00	17,60
	c) Vollbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,20	24,40
	d) bei mehreren Zusätzen je weiterer Zusatz	3,70	4,10
37	Gashaltiges Bad
	a) gashaltiges Bad (zum Beispiel Kohlensäurebad, Sauerstoffbad) einschließ- lich der erforderlichen Nachruhe	23,40	25,70
	b) gashaltiges Bad mit Zusatz einschließlich der erforderlichen Nachruhe	27,00	29,70
	c) Kohlendioxidgasbad (Kohlensäuregasbad) einschließlich der erforderlichen	25,20	27,70
	Nachruhe
	d) Radon-Bad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,20	24,40
	e) Radon-Zusatz, je 500.000 Millistat	3,70	4,10
38	Aufwendungen für andere als die in diesem Abschnitt bezeichneten Bäder sind nicht beihilfefähig. Bei Teil- und Vollbädern mit ortsgebundenen natürlichen Heilwässern erhöhen sich die Höchstbeträge nach Nummer 36 Buchstabe a bis c und nach Nummer 37 Buchstabe b um 3,70 Euro und ab 1.1.2019 um 4,10 Euro. Weitere Zusätze hierzu sind nach Maßgabe der Nummer 36 Buchstabe d beihilfefähig.

	Bereich Kälte- und Wärmebehandlung
39	Kältetherapie bei einem oder mehreren Körperteilen mit lokaler Applikation intensiver Kälte in Form von Eiskompressen, tiefgekühlten Eis- oder Gelbeuteln, direkter Abreibung, Kaltgas und Kaltluft mit entsprechenden Apparaturen sowie Eisteilbädern in Fuß- oder Armbadewannen	11,80	12,90
40	Wärmetherapie mittels Heißluft bei einem oder mehreren Körperteilen, Richt- wert: 20 Minuten	6,80	7,50
41	Ultraschall-Wärmetherapie	10,80	11,90
	Bereich Elektrotherapie
42	Elektrotherapie einzelner oder mehrerer Körperteile mit individuell eingestellten Stromstärken und Frequenzen	7,40	8,20
43	Elektrostimulation bei Lähmungen	14,20	15,60
44	Iontophorese	7,40	8,20
45	Hydroelektrisches Teilbad (Zwei- oder Vierzellenbad)	13,60	14,90
46	Hydroelektrisches Vollbad (zum Beispiel Stangerbad), auch mit Zusatz, ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe	26,40	29,00
	Bereich Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
47	Stimm-, sprech- und sprachtherapeutische Erstbefundung zur Erstellung eines Behandlungsplans, einmal je Behandlungsfall	98,20	108,00
48	Einzelbehandlung bei Atem-, Stimm-, Sprech-, Sprach-, Hör- und Schluckstörungen
	a) Richtwert: 30 Minuten	38,00	41,80
	b) Richtwert: 45 Minuten	53,60	59,00
	c) Richtwert: 60 Minuten	62,60	68,90
	d) Richtwert: 90 Minuten	94,00	103,40
	Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung, die Verlaufsdokumentation, den sprachtherapeutischen Bericht sowie für die Beratung der Patientin oder des Patienten und ihrer oder seiner Bezugspersonen sind daneben nicht beihilfefähig
49	Gruppenbehandlung bei Atem-, Stimm-, Sprech-, Sprach-, Hör- und Schluckstörungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
	a) Gruppe (2 Personen), Richtwert: 45 Minuten	45,80	50,40
	b) Gruppe (3 bis 5 Personen), Richtwert: 45 Minuten	31,40	34,60
	c) Gruppe (2 Personen), Richtwert: 90 Minuten	61,40	67,60
	d) Gruppe (3 bis 5 Personen), Richtwert: 90 Minuten	51,00	56,10
	Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung, die Verlaufsdokumentation, den sprachtherapeutischen Bericht sowie für die Beratung der Patientin oder des Patienten und ihrer oder seiner Bezugspersonen sind daneben nicht beihilfefähig.
	Bereich Ergotherapie (Beschäftigungstherapie)
50	Funktionsanalyse und Erstgespräch einschließlich Beratung und Behandlungsplanung, einmal je Behandlungsfall	38,00	41,80
51	Einzelbehandlung
	a) bei motorischfunktionellen Störungen, Richtwert: 30 Minuten	38,00	41,80
	b) bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, Richtwert: 45 Minuten	49,80	54,80
	c) bei psychischfunktionellen Störungen, Richtwert: 60 Minuten	65,80	72,30
	d) bei psychischfunktionellen Störungen als Belastungserprobung, Richtwert: 120 Minuten	116,50	128,20
	e) als Beratung zur Integration in das häusliche und soziale Umfeld im Rahmen eines Hausbesuchs, einmal pro Behandlungsfall
	aa) bis zu 3 Einheiten am Tag, je Einheit
	aaa) bei motorischfunktionellen Störungen	37,00	40,70
	bbb) bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen	49,40	54,40
	bb) bis zu 2 Einheiten am Tag, je Einheit bei psychischfunktionellen Störungen	61,60	67,70
52	Gruppenbehandlung
	a) bei motorischfunktionellen Störungen, Richtwert: 30 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	14,50	16,00
	b) bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, Richtwert: 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	18,70	20,60
	c) bei psychischfunktionellen Störungen, Richtwert: 90 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	34,40	37,90
	d) bei psychischfunktionellen Störungen als Belastungserprobung, Richtwert: 180 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	63,80	70,20
53	Hirnleistungstraining/Neuropsychologisch orientierte Einzelbehandlung, Richt- wert: 30 Minuten	42,00	46,20
54	Hirnleistungstraining als Gruppenbehandlung, Richtwert: 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	18,70	20,60
	Bereich Podologie
55	Hornhautabtragung an beiden Füßen	24,20	26,70
56	Hornhautabtragung an einem Fuß	17,20	18,90
57	Nagelbearbeitung an beiden Füßen	22,80	25,10
58	Nagelbearbeitung an einem Fuß	17,20	18,90
59	Podologische Komplexbehandlung (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) beider Füße	37,80	41,60
60	Podologische Komplexbehandlung (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) eines Fußes	24,20	26,70
61	Erstversorgung mit einer Federstahldraht-Orthonyxiespange nach Ross-Fraser, einteilig, einschließlich Abdruck und Anfertigung der Passiv-Nagel-Korrektur-Spange nach Modell, Applikation sowie Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Wochen	176,90	194,60
62	Regulierung der Orthonyxiespange nach Ross-Fraser, einteilig, einschließlich Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Tagen	34,00	37,40
63	Ersatzversorgung mit einer Orthonyxiespange nach Ross-Fraser, einteilig, infolge Verlusts oder Bruchs der Spange bei vorhandenem Modell einschließlich Applikation	58,90	64,80
64	Versorgung mit einer konfektionierten bilateralen Federstahldraht-Orthonyxiespange, dreiteilig, einschließlich individueller Spangenformung, Applikation und Spangensitzkontrolle nach 1 bis 2 Tagen	68,00	74,80
65	Versorgung mit einer konfektionierten Klebespange, einteilig, einschließlich Applikation und Spangensitzkontrolle nach 1 bis 2 Tagen	34,00	37,40
	Bereich Ernährungstherapie
66	Erstgespräch mit Behandlungsplanung, Richtwert: 60 Minuten	60,00	66,00
67	Einzelbehandlung, Richtwert: 30 Minuten, begrenzt auf maximal 12 Behandlungen pro Jahr	30,00	33,00
68	Gruppenbehandlung, Richtwert: 30 Minuten, begrenzt auf maximal 12 Behandlungen pro Jahr	10,00	11,00
	Bereich Sonstiges
69	Ärztlich verordneter Hausbesuch	11,00	12,10
70	Fahrtkosten für Fahrten der behandelnden Person (nur bei ärztlich verordnetem Hausbesuch) bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer oder die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels
71	Werden auf demselben Weg mehrere Patientinnen oder Patienten besucht, sind die Aufwendungen nach den Nummern 69 und 70 nur anteilig je Patientin oder Patient beihilfefähig

Richtwert im Sinne des Leistungsverzeichnisses ist die Zeitangabe zur regelmäßigen Dauer der jeweiligen Therapiemaßnahme (Regelbehandlungszeit). Er beinhaltet die Durchführung der Therapiemaßnahme einschließlich der Vor- und Nachbereitung. Die Regelbehandlungszeit darf nur aus medizinischen Gründen unterschritten werden.

Abschnitt 2
Erweiterte ambulante Physiotherapie

Aufwendungen für eine EAP nach Abschnitt 1 Nummer 15 sind nur dann beihilfefähig, wenn die Therapie in einer Einrichtung, die durch die gesetzlichen Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften zur ambulanten Rehabilitation oder zur EAP zugelassen ist und bei einer der folgenden Indikationen angewendet wird:
1. Wirbelsäulensyndrome mit erheblicher Symptomatik bei
  aa) nachgewiesenem frischem Bandscheibenvorfall (auch postoperativ),
  bb) Protrusionen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
  cc) nachgewiesenen Spondylolysen und Spondylolisthesen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
  dd) instabilen Wirbelsäulenverletzungen mit muskulärem Defizit und Fehlstatik, wenn die Leistungen im Rahmen einer konservativen oder postoperativen Behandlung erbracht werden,
  ee) lockerer korrigierbarer thorakaler Scheuermann-Kyphose von mehr als 50° Grad nach Cobb,
2. Operationen am Skelettsystem bei
  aa) posttraumatischen Osteosynthesen,
  bb) Osteotomien der großen Röhrenknochen,
3. prothetischer Gelenkersatz bei Bewegungseinschränkungen oder muskulären Defiziten bei
  aa) Schulterprothesen,
  bb) Knieendoprothesen,
  cc) Hüftendoprothesen,
4. operativ oder konservativ behandelte Gelenkerkrankungen, einschließlich Instabilitäten bei
  aa) Kniebandrupturen (Ausnahme isoliertes Innenband),
  bb) Schultergelenkläsionen, insbesondere nach
  aaa) operativ versorgter Bankard-Läsion,
  bbb) Rotatorenmanschettenruptur,
  ccc) schwerer Schultersteife (frozen shoulder),
  ddd) Impingement-Syndrom,
  eee) Schultergelenkluxation,
  fff) tendinosis calcarea,
  ggg) periathritis humeroscapularis,
  cc) Achillessehnenrupturen und Achillessehnenabriss,
5. Amputationen.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist zudem eine Verordnung von
1. einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
2. einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
3. einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
4. einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung "Physikalische und Rehabilitative Medizin
Eine Verlängerung der erweiterten ambulanten Physiotherapie erfordert eine erneute ärztliche Verordnung. Eine Bescheinigung der Therapieeinrichtung oder von bei dieser beschäftigten Ärztinnen oder Ärzten reicht nicht aus. Nach Abschluss der erweiterten ambulanten Physiotherapie ist der Festsetzungsstelle die Therapiedokumentation zusammen mit der Rechnung vorzulegen.
Die erweiterte ambulante Physiotherapie umfasst je Behandlungstag mindestens folgende Leistungen:
1. Krankengymnastische Einzeltherapie,
2. Physikalische Therapie,
3. MAT.
Werden Lymphdrainage, Massage, Bindegewebsmassage, Isokinetik oder Unterwassermassage zusätzlich erbracht, sind diese Leistungen mit dem Höchstbetrag nach Abschnitt 1 Nummer 15 abgegolten.
Die Patientin oder der Patient muss die durchgeführten Leistungen auf der Tagesdokumentation unter Angabe des Datums bestätigen.

Abschnitt 3
Medizinisches Aufbautraining

Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes MAT nach Abschnitt 1 Nummer 16 mit Sequenztrainingsgeräten zur Behandlung von Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat sind beihilfefähig, wenn
1. das Training verordnet wird von
  aa) einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
  bb) einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
  cc) einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
  dd) einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung "Physikalische und Rehabilitative Medizin",
2. Therapieplanung und Ergebniskontrolle von einer Ärztin oder einem Arzt der Therapieeinrichtung vorgenommen werden und
3. jede therapeutische Sitzung unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird; die Durchführung therapeutischer und diagnostischer Leistungen kann teilweise an speziell geschultes medizinisches Personal delegiert werden.
Die Beihilfefähigkeit ist auf maximal 25 Behandlungen je Kalenderhalbjahr begrenzt.
Die Angemessenheit und damit Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich bei Leistungen, die von einer Ärztin oder einem Arzt erbracht werden, nach dem Beschluss der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der Medizinischen Trainingstherapie. Danach sind folgende Leistungen bis zum 2,3fachen der Gebührensätze der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig:
1. Eingangsuntersuchung zur Medizinischen Trainingstherapie einschließlich biomechanischer Funktionsanalyse der Wirbelsäule, spezieller Schmerzanamnese und gegebenenfalls anderer funktionsbezogener Messverfahren sowie Dokumentation Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog. Aufwendungen für eine Kontrolluntersuchung (Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog) nach Abschluss der Behandlungsserie sind beihilfefähig.
2. Medizinische Trainingstherapie mit Sequenztraining einschließlich progressivdynamischen Muskeltrainings mit speziellen Therapiemaschinen (Nummer 846 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog), zuzüglich zusätzlichen Geräte-Sequenztrainings (Nummer 558 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog) und begleitender krankengymnastischer Übungen (Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte). Aufwendungen für Leistungen nach Nummer 506, Nummer 558 analog sowie Nummer 846 analog der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte sind pro Sitzung jeweils nur einmal beihilfefähig.
Werden die Leistungen von zugelassenen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern für Heilmittel erbracht, richtet sich die Angemessenheit der Aufwendungen nach Abschnitt 1 Nummer 16.
Aufwendungen für Fitness- und Kräftigungsmethoden, die nicht den Anforderungen nach Nummer 1 entsprechen, sind nicht beihilfefähig. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie an identischen Trainingsgeräten mit gesundheitsfördernder Zielsetzung durchgeführt werden.

Abschnitt 4
Palliativversorgung

Aufwendungen für Palliativversorgung nach Abschnitt 1 Nummer 21 sind gesondert beihilfefähig, sofern sie nicht bereits von § 40 Absatz 1 umfasst sind.
Aufwendungen für Palliativversorgung werden als beihilfefähig anerkannt bei
1. passiven Bewegungsstörungen mit Verlust, Einschränkung und Instabilität funktioneller Bewegung im Bereich der Wirbelsäule, der Gelenke, der discoligamentären Strukturen,
2. aktiven Bewegungsstörungen bei Muskeldysbalancen oder -insuffizienz,
3. atrophischen und dystrophischen Muskelveränderungen,
4. spastischen Lähmungen (cerebral oder spinal bedingt),
5. schlaffen Lähmungen,
6. abnormen Bewegungen/Koordinationsstörungen bei Erkrankungen des zentralen Nervensystems,
7. Schmerzen bei strukturellen Veränderungen im Bereich der Bewegungsorgane,
8. funktionellen Störungen von Organsystemen (zum Beispiel Herz-Kreislauferkrankungen, Lungen-/Bronchialerkrankungen, Erkrankungen eines Schließmuskels oder der Beckenbodenmuskulatur),
9. unspezifischen schmerzhaften Bewegungsstörungen, Funktionsstörungen, auch bei allgemeiner Dekonditionierung.
Aufwendungen für physiotherapeutische Komplexbehandlung in der Palliativversorgung nach Abschnitt 1 Nummer 21 umfassen folgende Leistungen:
1. Behandlung einzelner oder mehrerer Körperteile entsprechend dem individuell erstellten Behandlungsplan,
2. Wahrnehmungsschulung,
3. Behandlung von Organfehlfunktionen (zum Beispiel Atemtherapie),
4. dosiertes Training (zum Beispiel Bewegungsübungen),
5. angepasstes, gerätegestütztes Training,
6. Anwendung entstauender Techniken,
7. Anwendung von Massagetechniken im Rahmen der lokalen Beeinflussung im Behandlungsgebiet als vorbereitende oder ergänzende Maßnahme der krankengymnastischen Behandlung,
8. ergänzende Beratung,
9. Begleitung in der letzten Lebensphase,
10. Anleitung oder Beratung der Bezugsperson,
11. Hilfsmittelversorgung,
12. interdisziplinäre Absprachen.

Anlage 10 wird neu gefasst

Anhang 2
(zu Artikel 1 Nummer 52)

Alt

Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 10
(zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)

Das Heilmittel muss von einer der folgenden Personen erbracht werden und dem Berufsbild der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechen:

Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut,
Ergotherapeutin oder Ergotherapeut,
Physiotherapeutin oder Physiotherapeut,
Krankengymnastin oder Krankengymnast,
Logopädin oder Logopäde,
akademische Sprachtherapeutin oder akademischer Sprachtherapeut, die oder der über eine Zulassung der gesetzlichen Krankenkassen nach § 124 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verfügt,
klinische Linguistin oder klinischer Linguist,
Masseurin oder Masseur,
medizinische Bademeisterin oder medizinischer Bademeister,
Podologin oder Podologe,
medizinische Fußpflegerin oder medizinischer Fußpfleger nach § 1 des Podologengesetzes.

Neu
.

Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 10
(zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)

Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass das Heilmittel in einem der folgenden Bereiche und von einer der folgenden Personen angewandt wird und dass die Anwendung dem Berufsbild der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entspricht:

Bereich Inhalation, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen, Palliativversorgung, Packungen, Hydrotherapie, Bäder, Kälte- und Wärmebehandlung, Elektrotherapie
1. Physiotherapeutin oder Physiotherapeut,
2. Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister,
3. Krankengymnastin oder Krankengymnast,
Bereich Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
1. Logopädin oder Logopäde,
2. staatlich anerkannte Sprachtherapeutin oder staatlich anerkannter Sprachtherapeut,
3. staatlich geprüfte Atem-, Sprech- und Stimmlehrerin der Schule Schlaffhorst-Andersen oder staatlich geprüfter Atem-, Sprech- und Stimmlehrer der Schule Schlaffhorst-Andersen,
4. medizinische Sprachheilpädagogin oder medizinischer Sprachheilpädagoge,
5. klinische Linguistin oder klinischer Linguist,
6. klinische Sprechwissenschaftlerin oder klinischer Sprechwissenschaftler,
7. bei Kindern für sprachtherapeutische Leistungen bei Sprachentwicklungsstörungen, Stottern oder Poltern auch
  aa) Sprachheilpädagogin oder Sprachheilpädagoge,
  bb) Diplomlehrerin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomlehrer für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
  cc) Diplomvorschulerzieherin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomvorschulerzieher für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
  dd) Diplomerzieherin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomerzieher für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
8. Diplompatholinguistin oder Diplompatholinguist,
Bereich Ergotherapie (Beschäftigungstherapie)
1. Ergotherapeutin oder Ergotherapeut,
2. Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut,
Bereich Podologie
1. Podologin oder Podologe,
2. medizinische Fußpflegerin oder medizinischer Fußpfleger nach § 1 des Podologengesetzes,
Bereich Ernährungstherapie
1. Diätassistentin oder Diätassistent,
2. Oecotrophologin oder Oecotrophologe,
3. Ernährungswissenschaftlerin oder Ernährungswissenschaftler.

Anlage 14 wird neu gefasst

Anhang 3
(zu Artikel 1 Nummer 56)

Alt

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Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko Anlage 14
(zu § 41 Absatz 3)

Aufwendungen für den Gentest bei erblich belasteten Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für

die Risikofeststellung und die interdisziplinäre Beratung,
die Genanalyse sowie
die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm

zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in den in Nummer 4 aufgeführten Zentren durchgeführt wurden.
1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung
Pro Familie sind die Aufwendungen für eine einmalige Risikofeststellung mit interdisziplinärer Erstberatung, Stammbaumerfassung und Mitteilung des Genbefundes pauschal in Höhe von 900 Euro beihilfefähig. Die Pauschale beinhaltet auch die Beratung weiterer Familienmitglieder.
2. Genanalyse
Aufwendungen für eine Genanalyse bei einer an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Person (Indexfall) sind pauschal in Höhe von 4.500 Euro beihilfefähig. Wird eine ratsuchende gesunde Person nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht, sind die Aufwendungen in Höhe von 250 Euro beihilfefähig.
Die Genanalyse wird bei den Indexfällen durchgeführt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die Kosten einer sich als prädiktiver Gentest darstellenden Genanalyse der Indexperson der gesunden ratsuchenden Person zugerechnet. Ein prädiktiver Gentest liegt vor, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schriftliche ärztliche Stellungnahme zu attestieren.
3. Strukturiertes Früherkennungsprogramm
Aufwendungen für die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm sind einmal jährlich in Höhe von pauschal 580 Euro beihilfefähig.
4. Zentren für familiären Brust- oder Eierstockkrebs
Berlin
Charité-Universitätsmedizin Berlin, Brustzentrum
Dresden
Technische Universität Dresden, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Düsseldorf
Universitätsklinikum Düsseldorf, Frauenklinik, Brustzentrum
Göttingen
Universitäts-Medizin Göttingen, Brustzentrum, Gynäkologisches Krebszentrum
Hannover
Medizinische Hochschule Hannover, Institut für Humangenetik
Heidelberg
Universität Heidelberg, Institut für Humangenetik
Kiel
Universitätsfrauenklinik Kiel
Köln/Bonn
Universität zu Köln, Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs
Leipzig
Universität Leipzig, Institut für Humangenetik, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs
München
Technische Universität München, Klinikum rechts der Isar, Klinik für Frauenheilkunde
Ludwig-Maximilians-Universität München, Klinik für Frauenheilkunde
Münster
Universität Münster, Institut für Humangenetik
Regensburg
Universität Regensburg, Institut für Humangenetik
Tübingen
Universität Tübingen, Institut für Humangenetik
Ulm
Universität Ulm, Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Würzburg
Frauenklinik der Universität Würzburg, Abteilung für Medizinische Genetik im Institut für Humangenetik, Zentrum für Familiären Brust- und Eierstockkrebs

Neu

Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko

Anlage 14
(zu § 41 Absatz 3)

Aufwendungen für die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für

Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,
genetische Analyse,
Teilnahme an einem Strukturierten Früherkennungsprogramm

zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in einer in Nummer 4 aufgeführten Klinik durchgeführt werden.

1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung

Pro Familie sind die Aufwendungen für eine einmalige Risikofeststellung mit interdisziplinärer Erstberatung, Stammbaumerfassung und Mitteilung des Genbefundes pauschal in Höhe von 900 Euro beihilfefähig. Die Pauschale beinhaltet auch die Beratung weiterer Familienmitglieder.

2. Genetische Analyse

Aufwendungen für eine genetische Analyse bei einer an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Person (Indexfall) sind pauschal in Höhe von 4.500 Euro beihilfefähig. Wird eine ratsuchende gesunde Person nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht, sind die Aufwendungen in Höhe von 250 Euro beihilfefähig.

Die genetische Analyse wird bei den Indexfällen durchgeführt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die Kosten einer sich als prädiktiver Gentest darstellenden genetischen Analyse der Indexperson der gesunden ratsuchenden Person zugerechnet. Ein prädiktiver Gentest liegt vor, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die genetische Analyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schriftliche ärztliche Stellungnahme zu attestieren.

3. Teilnahme an einem Strukturierten Früherkennungsprogramm

Aufwendungen für die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm sind einmal jährlich in Höhe von pauschal 580 Euro beihilfefähig.

4. Im Deutschen Konsortium Familiärer Brust- und Eierstockkrebs zusammengeschlossene universitäre Zentren

Berlin
Charité - Universitätszentrum Berlin, Brustzentrum
Dresden
Medizinische Fakultät der Technischen Universität Dresden Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Düsseldorf
Universitätsklinikum Düsseldorf, Frauenklinik, Brustzentrum
Frankfurt
Universitätsklinikum Frankfurt
Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Göttingen
Universitäts-Medizin Göttingen, Brustzentrum, Gynäkologisches Krebszentrum
Greifswald
Institut für Humangenetik der Universitätsmedizin Greifswald
Hamburg
Brustzentrum Klinik und Poliklinik für Gynäkologie Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Hannover
Institut für Humangenetik, Medizinische Hochschule Hannover
Heidelberg
Institut für Humangenetik der Universität Heidelberg
Kiel
Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein
Köln
Zentrum Familiärer Brust- und Eierstockkrebs
Leipzig
Institut für Humangenetik der Universität Leipzig
Zentrum für familiären Brust- und Eierstockkrebs
München
Universitätsfrauenklinik der Ludwig-Maximilians-Universität München-Großhadern
Universitätsfrauenklinik der Technischen Universität München am Klinikum rechts der Isar
Münster
Institut für Humangenetik der Universität Münster
Regensburg
Institut für Humangenetik, Universität Regensburg
Tübingen
Universität Tübingen, Institut für Humangenetik
Ulm
Frauenklinik und Poliklinik der Universität Ulm
Würzburg
Institut für Humangenetik der Universität Würzburg

Anhang 4
zu Artikel 1 Nummer 57

Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko

Anlage 14a
(zu § 41a Absatz 4)

Aufwendungen für die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für

Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,
Tumorgewebsdiagnostik,
genetische Analyse (Untersuchung auf Keimbahnmutation)

zusammen und sind in Höhe der nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in einer in Nummer 4 aufgeführten Klinik durchgeführt werden.

1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung

Unter der Voraussetzung, dass die revidierten Bethesda-Kriterien in der Familie der ratsuchenden Person erfüllt sind, sind die Aufwendungen für die erstmalige Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung einschließlich Erhebung des Familienbefundes und Organisation der diagnostischen Abklärung einmalig in Höhe von 600 Euro beihilfefähig. Aufwendungen für jede weitere Beratung einer Person, in deren Familie bereits das Lynch-Syndrom bekannt ist, sind in Höhe von 300 Euro beihilfefähig.

2. Tumorgewebsdiagnostik

Aufwendungen für die immunhistochemische Untersuchung am Tumorgewebe hinsichtlich der Expression der Mismatch-Reparatur-Gene MLH1, MSH2, MSH6 und PMS sowie gegebenenfalls die Mikrosatellitenanalyse und Testung auf somatische Mutationen im Tumorgewebe sind in Höhe von 500 Euro beihilfefähig. Ist die Analyse des Tumorgewebes negativ und das Ergebnis eindeutig, sind Aufwendungen für weitere Untersuchungen auf eine Mutation nicht beihilfefähig.

3. Genetische Analyse (Untersuchung auf Keimbahnmutation)

Aufwendungen für eine genetische Analyse bei einem Indexfall sind in Höhe von 3.500 Euro beihilfefähig, wenn die Einschlusskriterien und möglichst eine abgeschlossene Tumorgewebsdiagnostik, die auf das Vorliegen einer MMR-Mutation hinweist, vorliegen. Aufwendungen für die prädiktive oder diagnostische Testung weiterer Personen auf eine in der Familie bekannte Genmutation sind in Höhe von 350 Euro beihilfefähig.

4. Kliniken des Deutschen HNPCC-Konsortiums

Bochum
Ruhr-Universität Bochum
Knappschaftskrankenhaus, Medizinische Universitätsklinik
Bonn
Institut für Humangenetik, Biomedizinisches Zentrum
Dresden
Abteilung Chirurgische Forschung, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus
Düsseldorf
Institut für Humangenetik und Anthropologie, Universitätsklinikum Düsseldorf
Hannover
Medizinische Hochschule
Heidelberg
Abteilung für Angewandte Tumorbiologie, Pathologisches Institut des Universitätsklinikums Heidelberg
Köln
Universitätsklinikum Köln
Leipzig
Universität Leipzig
Lübeck
Klinik für Chirurgie, Universität zu Lübeck und Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Lübeck
München
Medizinische Klinik, Ludwig-Maximilians-Universität
Medizinisch-Genetisches Zentrum
Münster
Universitätsklinikum Münster
Tübingen
Universität Tübingen
Ulm
Universitätsklinikum Ulm
Wuppertal
HELIOS Universitätsklinikum Wuppertal

Anlage 16 wird neu eingefügt

Anhang 5
(zu Artikel 1 Nummer 59)

Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung mit einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V)

Anlage 16
(zu § 51a)

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Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Vom 21. Januar 2019
(BGBl. I Nr. 2 vom 24.01.2019 S. 46)

Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Nummer 6 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:

"c) In Satz 3 werden die Wörter "Sach- und Dienstleistungen" durch das Wort "Leistungen" und die Wörter "zustehende Sach- und Dienstleistung" durch die Wörter "zustehenden Leistungen" ersetzt."

2. In Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb ist das Wort "Krankenversorgungssystem" durch das Wort "Krankenfürsorgesystem" zu ersetzen.

3. Nummer 40 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

"1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,"

bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort "Körperersatzstücken" die Angabe "nach § 25" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort "Hilfsmitteln" die Wörter ", außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln," eingefügt.

4. In Nummer 58 Buchstabe c sind in dem Änderungsbefehl die Wörter "die Abschnittsüberschrift" zu streichen.

ID: 190269

ENDE