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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Auf Grund des § 38 Nummer 3 sowie Nummer 4 Satzteil vor Satz 2 in Verbindung mit § 43 des Wohngeldgesetzes, von denen § 38 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 9. November 2012 (BGBl. I S. 2291) und Nummer 4 durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) sowie § 43 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2160) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung des Wohngeldgesetzes

Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe "57 Euro" durch die Angabe "65 Euro" ersetzt.

2. Die Anlagen 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage 1
(zu § 12 Absatz 1)

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder	Mietenstufe	Höchstbetrag in Euro
1	I	347
	II	392
	III	438
	IV	491
	V	540
	VI	591
	VII	651
2	I	420
	II	474
	III	530
	IV	595
	V	654
	VI	716
	VII	788
3	I	501
	II	564
	III	631
	IV	708
	V	778
	VI	853
	VII	937
4	I	584
	II	659
	III	736
	IV	825
	V	909
	VI	995
	VII	1.095
5	I	667
	II	752
	III	841
	IV	944
	V	1.038
	VI	1.137
	VII	1.251
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied	I	79
	II	90
	III	102
	IV	114
	V	124
	VI	143
	VII	157

Neu:

"Anlage 1
(zu § 12 Absatz 1)

Alt:

Anlage 2 Werte für "a", "b" und "c"
(zu § 19 Absatz 1)

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

1 Haushalts- mitglied

2 Haushalts- mitglieder

3 Haushalts- mitglieder

4 Haushalts- mitglieder

5 Haushalts- mitglieder

6 Haushalts- mitglieder

7 Haushalts- mitglieder

8 Haushalts- mitglieder

9 Haushalts- mitglieder

10 Haushalts- mitglieder

11 Haushalts- mitglieder

12 Haushalts- mitglieder

a

4,000E-2

3,000E-2

2,000E-2

1,000E-2

0

- 1,000E-2

- 2,000E-2

- 3,000E-2

- 4,000E-2

- 6,000E-2

- 9,000E-2

- 1,200E-1

b

4,991E-4

3,716E-4

3,035E-4

2,251E-4

1,985E-4

1,792E-4

1,657E-4

1,648E-4

1,432E-4

1,300E-4

1,188E-4

1,152E-4

c

4,620E-5

3,450E-5

2,780E-5

2,000E-5

1,950E-5

1,880E-5

1,870E-5

1,870E-5

1,880E-5

1,880E-5

2,220E-5

2,510E-5

Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,

E-2 geteilt durch 100,

E-4 geteilt durch 10.000,

E-5 geteilt durch 100.000.

Neu:

"Anlage 2 Werte für "a", "b" und "c"
(zu § 19 Absatz 1)

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,

E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10.000,
E-5 geteilt durch 100.000.

Alt:

Anlage 3 Rechenschritte und Rundungen
(zu § 19 Absatz 2)

1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:

	1 Haushaltsmitglied	2 Haushaltsmitglieder	3 Haushaltsmitglieder	4 Haushaltsmitglieder	5 Haushaltsmitglieder	6 Haushaltsmitglieder	7 Haushaltmitglieder	8 Haushaltsmitglieder	9 Haushaltsmitglieder	10 Haushaltsmitglieder	11 Haushaltsmitglieder	12 Haushaltsmitglieder
M	52	64	76	88	99	99	111	123	135	146	180	286
Y	350	600	800	1.000	1.200	1.400	1.600	1.800	2.000	2.200	2.400	2.600

2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für "a", "b", "c" (Anlage 2) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:

Berechnung der Dezimalzahlen

z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M - z2,
z4 = 1,15 · z3.

Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.

3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.

Neu:

"Anlage 3 Rechenschritte und Rundungen
(zu § 19 Absatz 2)

1. Werte für "M" und "Y", die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:

2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für "a", "b", "c" (Anlage 2) und für "M" und "Y" in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:

Berechnung der Dezimalzahlen

z1 = a + b · M + c · Y,
z2 = z1 · Y,
z3 = M - z2,
z4 = 1,15 · z3.

Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.

3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden."

Artikel 2
Änderung der Wohngeldverordnung
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Teil 5 gestrichen.

2. In § 20 Satz 2 wird das Wort "manuell" gestrichen.

3. Teil 5

Teil 5
Fortschreibung des Wohngeldes

§ 23 Fortschreibung der Höchstbeträge für Miete und Belastung und Neufassung der Anlage 1 zu § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes

(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung nach Anlage 1 zu § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes werden zum 1. Januar 2022 um 2,788 Prozent erhöht. Die Erhöhungen werden nach § 43 Absatz 4 Satz 3 des Wohngeldgesetzes jeweils bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet sowie ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufgerundet.

(2) Anlage 1 des Wohngeldgesetzes wird wie folgt gefasst:

Anlage 1
(zu § 12 Absatz 1)

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder	Mietenstufe	Höchstbetrag in Euro
1	I	347
	II	392
	III	438
	IV	491
	V	540
	VI	591
	VII	651
2	I	420
	II	474
	III	530
	IV	595
	V	654
	VI	716
	VII	788
3	I	501
	II	564
	III	631
	IV	708
	V	778
	VI	853
	VII	937
4	I	584
	II	659
	III	736
	IV	825
	V	909
	VI	995
	VII	1.095
5	I	667
	II	752
	III	841
	IV	944
	V	1.038
	VI	1.137
	VII	1.251
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied	I	79
	II	90
	III	102
	IV	114
	V	124
	VI	143
	VII	157

§ 24 Fortschreibung der Werte für "b" und "c" und Neufassung der Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes

(1) Die Werte für "b" nach Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes werden zum 1. Januar 2022 mit 100 multipliziert und anschließend durch die Summe aus 100 und 2,788 dividiert. Die sich danach ergebenden Werte werden nach § 43 Absatz 5 Satz 3 des Wohngeldgesetzes jeweils auf die sechste Nachkommastelle abgerundet.

(2) Die Werte für "c" nach Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes werden zum 1. Januar 2022 mit 100 multipliziert und anschließend durch die Summe aus 100 und 1,927 dividiert. Die sich danach ergebenden Werte werden nach § 43 Absatz 6 Satz 3 des Wohngeldgesetzes jeweils auf die siebte Nachkommastelle abgerundet.

(3) Anlage 2 des Wohngeldgesetzes wird wie folgt gefasst:

"Anlage 2 Werte für "a", "b" und "c"
(zu § 19 Absatz 1)

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

	1 Haushaltsmitglied	2 Haushaltsmitglieder	3 Haushaltsmitglieder	4 Haushaltsmitglieder	5 Haushaltsmitglieder	6 Haushaltsmitglieder
a	4,000E-2	3,000E-2	2,000E-2	1,000E-2	0	- 1,000E-2
b	5,640E-4	3,940E-4	3,400E-4	3,040E-4	2,680E-4	2,510E-4
c	1,1570E-4	8,630E-5	6,950E-5	3,610E-5	3,520E-5	3,020E-5
	7 Haushaltsmitglieder	8 Haushaltsmitglieder	9 Haushaltsmitglieder	10 Haushaltsmitglieder	11 Haushaltsmitglieder	12 Haushaltsmitglieder
a	- 2,000E-2	- 3,000E-2	- 4,000E-2	- 6,000E-2	- 1,000E-1	- 1,400E-1
b	2,320E-4	2,060E-4	1,790E-4	1,430E-4	1,070E-4	9,80E-5
c	3,100E-5	3,100E-5	3,260E-5	3,770E-5	4,440E-5	5,030E-5
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10, E-2 geteilt durch 100, E-4 geteilt durch 10.000, E-5 geteilt durch 100 000".

wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

ID: 242458