umwelt-online: Archivdatei - BGV A6 Fachkräfte für Arbeitssicherheit; Nr. 10 - Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (3)

umwelt-online: BGV A6 Fachkräfte für Arbeitssicherheit; Nr. 10 - Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (3)

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Qualitätsmerkmale und Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit für deren Aufgabenwahrnehmung

Anhang 3

Gemeinsame Empfehlung von Bundesarbeitsministerium, Bundesländern, Verein Deutscher Sicherheitsingenieure, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutschem Gewerkschaftsbund.

Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf einige, für die Aufgabenwahrnehmung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Betrieben wesentliche Aspekte. Weitergehende Auskünfte erteilen die Träger dieser Empfehlung.

Im Weiteren werden die Fachkräfte für Arbeitssicherheit Sicherheitsfachkräfte genannt.

1 Vorbemerkungen

1.1 Ziel des Arbeitsschutzes ist es, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu gewährleisten. Dies dient letztlich auch einer wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die rechtliche Verantwortung für den betrieblichen Arbeitsschutz trägt der Arbeitgeber. Dieser wird er u.a. gerecht, indem er zu seiner Unterstützung im Betrieb Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte bestellt oder externe Dienste beauftragt, welche die Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz auf einem qualitativ hochwertigen Niveau wahrnehmen.

1.2 Zur Sicherstellung dieses Niveaus bezüglich der Aufgabenwahrnehmung durch Sicherheitsfachkräfte bzw. externe Dienste werden nachfolgend grundlegende Qualitätsmerkmale in konkretisierter Form dargestellt und durch Anforderungen bewertbar gemacht. Sie sind insbesondere

Vorgaben für das Tätigwerden von Sicherheitsfachkräften bzw. externer Dienste,
Bewertungsmaßstäbe (Leitlinien) für die Arbeitgeber,
Handlungshilfen für Betriebs-/Personalräte,
Orientierungshilfen für die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Aufsichtsdienste.

1.3 Die Sicherheitsfachkraft bzw. der externe Dienst unterstützt und berät den Arbeitgeber auf der Grundlage von beruflicher Erfahrung und Fachkenntnissen in allen Fragen des Arbeitsschutzes. Dazu gehört insbesondere

das Ermitteln und Erkennen von betrieblichen Gefährdungen und Belastungen,
das Beurteilen der daraus resultierenden Risiken,
das Ableiten und Vorschlagen von Arbeitsschutzmaßnahmen und
das Überprüfen der Wirksamkeit der durchgeführten Arbeitsschutzmaßnahmen.

Die Sicherheitsfachkraft bzw. der externe Dienst haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebs-/Personalrat zusammenzuarbeiten, ihn zu unterrichten und ihn auf dessen Verlangen zu beraten.

2 Personelle Anforderungen

2.1 Für die Qualifikation der Sicherheitsfachkräfte bzw. externer Dienste gelten folgende Anforderungen:

Fachkunde i. S. § 7 Arbeitssicherheitsgesetz i. V. m. § 3 Abs. 3 bis 5 der UVV "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A6),
Absolvierung von staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgängen oder von staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgängen anderer Ausbildungsträger; diese sind nach den Vorgaben des Fachaufsichtsschreibens des BMA an die gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 29. Dezember 1997 zu gestalten,
fachlicher Leiter eines externen Dienstes muss grundsätzlich ein Sicherheitsingenieur mit mind. zweijähriger Berufspraxis als Sicherheitsingenieur sein,
Sicherheitsfachkräfte, die von einem Arbeitgeber bestellt werden, sollten aus Effizienzgründen im Jahr insgesamt mindestens 160 Arbeitsstunden als Sicherheitsfachkräfte tätig sein. In externen Diensten sollten grundsätzlich keine (Teilzeit-) Sicherheitsfachkräfte beschäftigt werden,
entsprechend den wahrzunehmenden Aufgaben muss im Betrieb bzw. durch den externen Dienst den Sicherheitsfachkräften qualifiziertes Hilfs- (Fach-) Personal zu deren Unterstützung gestellt werden.

2.2 An die Fortbildung/den Erfahrungsaustausch von Sicherheitsfachkräften im Betrieb bzw. in externen Diensten sind folgende Anforderungen zu stellen:

Teilnahme an Kongressen und Seminaren
(Arbeitsschutzthemen; Vermittlung von betrieblichem Handlungswissen, z.B. Kenntnisse über andere betriebliche Funktionsträger, betriebliche Durchsetzungsstrategien, betriebliche Kooperationsfähigkeit; zeitliche Empfehlung: ca. drei Wochen in drei Jahren, bedarfsorientierte Teilnahme, z.B. bei neuen Erkenntnissen über betriebliche Belastungen und Gefährdungen, neue Entwicklungen in der Rechtsetzung) sowie
regelmäßiges Studium von Fachliteratur,
regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit anderen Arbeitsschutzfachleuten.

3 Sachliche Anforderungen

Die sachliche Ausstattung muss eine wirksame, umfassende Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsfachkräfte bzw. der externen Dienste nach dem Arbeitssicherheitsgesetz ermöglichen.

Dazu gehören im Betrieb bzw. in externen Diensten

ausreichende Räumlichkeiten nach der Arbeitsstätten-Verordnung mit zeitgemäßer, büroüblicher Ausstattung,
ausreichende Geräte für die Aufgabenwahrnehmung durch die Sicherheitsfachkräfte bzw. die externen Dienste,
Schriftgut
1. staatliche Rechtsvorschriften mit Kommentaren, Unfallverhütungsvorschriften und Normen,
2. Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachinformationen für das gesamte Gebiet des Arbeitsschutzes.

4 Organisatorische Anforderungen

4.1 Für das Tätigwerden einer Sicherheitsfachkraft bzw. eines externen Dienstes gelten folgende Anforderungen:

Der Arbeitgeber muss eine im Betrieb angestellte Sicherheitsfachkraft schriftlich bestellen (dabei hat der Betriebs-/Personalrat nach § 9 Abs. 3 ASiG mitzubestimmen),
Der Arbeitgeber, der einen externen Dienst mit der Aufgabenwahrnehmung verpflichtet (dabei ist der Betriebs-/Personalrat nach § 9 Abs. 3 ASiG zu hören), muss mit diesem Dienst einen schriftlichen Vertrag abschließen.

Die Bestellung bzw. der Vertrag müssen mindestens enthalten:

rechtliche Grundlagen der Aufgabenwahrnehmung,
formelle Aufgabenübertragung nach dem ASiG
zeitliche Vorgaben für die Aufgabenwahrnehmung unter Berücksichtigung der Mindest-Einsatzzeiten in der BGV A6,
Verpflichtung der Sicherheitsfachkraft zur Teilnahme an geeigneten Maßnahmen der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches.

Bei der Verpflichtung eines externen Dienstes muss der schriftliche Vertrag die nachfolgenden weiteren Regelungen enthalten:

erforderliche Fachkunde der Sicherheitsfachkraft,
Verpflichtung zu bedarfsorientierter Beteiligung externer Experten für spezielle Fragen des Arbeitsschutzes,
Berichtspflicht und Leistungsdokumentation,
Wahrung von Betriebsgeheimnissen,
Initiieren und gegebenenfalls. Durchführung mess- und prüftechnischer Leistungen,
Haftungs- und Haftpflichtversicherungsumfang des externen Dienstes,
Unterstützungsleistungen, die der Arbeitgeber dem externen Dienst gewährt,
Verpflichtung des externen Dienstes zur Zusammenarbeit mit anderen am betrieblichen Arbeitsschutz Beteiligten.

4.2 Mindest-Einsatzzeiten für die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsfachkräfte bzw. externer Dienste sind in der Unfallverhütungsvorschrift "Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A6) festgelegt.

Nicht zu den Einsatzzeiten gehören:

Fahrtzeiten (nur bei externen Diensten),
Durchführung von messtechnischen Leistungen,
Literaturstudium zur allgemeinen Wissensvermehrung,
Zeitaufwand für Fortbildungsveranstaltungen (nur bei externen Diensten),
Zeitaufwand für die Durchführung von Unterweisungen gemäß gesetzlicher Bestimmungen.

Die Sicherheitsfachkraft bzw. der externe Dienst soll die Einsatzzeit regelmäßig dahingehend überprüfen, ob sie zur Erfüllung der spezifischen betrieblichen Anforderungen ausreicht. Der Arbeitgeber muss über das Ergebnis informiert werden, damit dieser geeignete Konsequenzen ziehen kann.

Die Mindest-Einsatzzeiten sind auf Basis von branchenspezifischen bzw. betrieblichen Gefährdungsanalysen zu ermitteln.

Die Einsatzzeit einer Sicherheitsfachkraft soll aus Gründen der Effektivität nicht gesplittet werden.

4.3 Bei der Dokumentation der Aufgabenwahrnehmung von Sicherheitsfachkräften im Betrieb bzw. durch externe Dienste sind die nachfolgenden Anforderungen zu erfüllen:

Dokumentation der Einsatzzeiten von (Teilzeit-) Sicherheitsfachkräften bzw. externer Dienste,
Dokumentation der Aufgabenwahrnehmung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz in Form eines schriftlichen Berichtes (übersichtlich gegliederte Form, verständliche Sprache, Verwendung geeigneter Formulare/Prüflisten).

Ein solcher Bericht sollte mindestens enthalten:

Name und Stellung des Bearbeiters im Betrieb bzw. bei externen Diensten Auftraggeber und Auftragnehmer,
Beschreibung der auszuführenden Aufgabe bzw. des Auftrags,
Ergebnisse der Analyse und Beurteilung, vorgeschlagene Arbeitsschutzmaßnahmen sowie Aussagen zu deren Durchführung,
Ergebnisse der Überprüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Arbeitsschutzmaßnahmen,
Zeitaufwand,
Unterschrift (bzw. bei externen Diensten ergänzend Name) des Bearbeiters.

Der Arbeitgeber hat die Berichte aufzubewahren. Eine Ausfertigung des jeweiligen Berichtes ist dem Betriebs-/Personalrat zuzuleiten.

4.4 Bei der Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsfachkräfte bzw. externen Dienste ist auf eine interdisziplinär ausgerichtete inner- und überbetriebliche Zusammenarbeit hinzuwirken.

Innerbetrieblich arbeitet die Sicherheitsfachkraft bzw. der externe Dienst zusammen mit

Arbeitgeber und sonstigen für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen,
Betriebs-/Personalrat,
Arbeitnehmern

und auf der fachlichen Ebene mit

Betriebsarzt sowie
Sicherheitsbeauftragten,
Planungs-, Einkaufs-, Ausbildungs- und Personalabteilung,
z.B. Ergonomen, Psychologen, Chemikern zu spezifischen Fragestellungen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung (bei Fehlen solcher Fachdisziplinen im Betrieb sollte externer Sachverstand "eingekauft" werden).

Eine Art der betrieblichen Zusammenarbeit schreibt i.Ü. bereits § 11 ASiG in Form eines Arbeitsschutzausschusses vor, der regelmäßige Sitzungen durchführen muss. Davon unabhängig fordert ein wirksamer betrieblicher Arbeitsschutz jede nur denkbare Zusammenarbeit im Betrieb.

Überbetrieblich vollzieht sich die Zusammenarbeit insbesondere mit

den staatlichen Arbeitsschutzbehörden sowie
den Berufsgenossenschaften.

5 Pflichtenheft für externe Dienste

Der externe Beratungsdienst muss seine Aufgaben auf der Grundlage eines Arbeitsschutzverständnisses nach dem Arbeitssicherheitsgesetz entwickeln.

Darauf aufbauend muss der externe Dienst dem Arbeitgeber grundsätzlich ein auf Prävention ausgerichtetes betriebsspezifisches Pflichtenheft anbieten, das die folgenden Leistungen enthält:

Analyse- und Beurteilungskonzepte für den ganzen Betrieb (Anzahl, Zeitaufwand von Betriebsbegehungen einschließlich Problemerfassung und -auswertung),
Beratung auf Basis der Analyse- und Beurteilungskonzepte i.S. eines umfassenden Arbeitsschutzverständnisses (ggf. auch kurzfristig),
Maßnahmenkonzept zur Beseitigung von Arbeitsschutzdefiziten entwickeln, vorschlagen und überprüfen (einschl. Aufklärungs- und Informationsarbeit).

6 Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Wesentlich zu einer Qualitätssicherung hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung durch Sicherheitsfachkräfte bzw. externe Dienste tragen bei

Dokumentation der Planung und Entwicklung des betrieblichen Arbeitsschutzes,
Überprüfen der Wirksamkeit durchgeführter Arbeitsschutzmaßnahmen zur Beseitigung von Arbeitsschutzdefiziten,
Fortbildung der Sicherheitsfachkräfte im Betrieb bzw. in externen Diensten entsprechend Punkt 2.2,
interdisziplinäre Zusammenarbeit bei der Lösung von Arbeitsschutzproblemen,
Überwachung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen durch die staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Aufsichtsdienste.

Dabei handelt es sich um Mindestelemente zur Qualitätssicherung.

Zuordnung der Gewerbezweige zu den Gruppen nach § 2 Abs. 1

Anhang 4

Gefahrtarifstelle	Gewerbezweige	Gruppe
	1. Herstellung elektronischer Erzeugnisse
601	Motoren, Generatoren, Transformatoren hoher Leistung (größer 5 kVA) Stromrichter und Umformer aller Art und Zubehör Messwandler und Kondensatoren für Energieversorgungsanlagen Hoch- und Niederspannungsgeräte Schweißmaschinen, Lasthebemagnete, Glüh-, Schmelz-, Trockenöfen, Elektrofilter elektrisch angetriebene Fahrzeuge (Triebwagen, Lokomotiven, Elektrokarren etc.) industrielle Anlagen oder Teile davon, z.B. Automatisierungsanlagen Energieerzeugungs- und -verteilungsanlagen aller Art (auch Solar-, Windkraft- und Brennstoffzellenanlagen) sowie Klein- und Versuchsreaktoren der Kerntechnik	3
602	Elektrische Kleingeräte Motoren, Generatoren, Transformatoren mittlerer elektrischer Leistung (größer 0,5 kVA bis 5 kVA) Wandler, Elektrokohlen und -bürsten, Heizwiderstände, Regler, Elektrowerkzeuge, Kleinwärmegeräte Lichtmaschinen, Anlasser und Komponenten für Zündsysteme, Fahrzeuglüftungs- und Fahrzeugklimatechnik, Vorschaltgeräte elektrische Leuchten aller Art (auch Lampen, Scheinwerfer, Fahrzeugleuchten) Freileitungs-, Fahrleitungs- und Kabelarmaturen Installationsmaterial für Energieverteilungs- und Fernmeldeanlagen sowie Fahrzeuge aller Art (Schalter, Stecker, Kupplungen, Fassungen, Sicherungen, Schalttafeln) Elektromotorische und elektrisch beheizte Haushalts- und Wirtschaftsgeräte, Kühl- und Gefriergeräte, Wärmepumpen, Klimageräte, Luftreinigungsgeräte	3
	Brennstoffzellen, Bleiakkumulatoren	5
	elektrotechnische Werkstätten, die Leistungen wie Hersteller für elektrische Kleingeräte erbringen (Kundendienst), z.B. Elektromaschinenbau-Werkstätten und Werkstätten für Autoelektrik und Kfz-Technik	3
603	Geräte und Anlagen der Nachrichten-, Mess-, Informations- und Medizintechnik, Mikroelektronik Geräte, Einrichtungen und Bauelemente der Nachrichten-, Telekommunikations-, Fernwirk-, Informations-, Datenübertragungstechnik, Datennetzbetreiber, Betreiber von Mobilfunknetzen elektrische und elektronische Mess- und Prüfgeräte elektromedizinische und elektrodentale Einrichtungen und Geräte, Geräte der Strahlenmedizin und -technik, Ultraschallgeräte, Endoskope, Anlagen zur Anwendung von Magnetresonanzverfahren, Operationsmikroskope, medizinische Röntgengeräte, Computertomogrophen, Kernspintomogrophen, medizinische Ultraschallgeräte, Therapiegeräte, Diagnosegeräte, audiomedizinische Geräte sowie Beatmungs- und Narkosegeräte Transformatoren, Motoren mit einer Leistung bis 0,5 kVA Glühlampen, Leuchtröhren, Glimmlampen, Leuchtstofflampen, Hochdrucklampen, Natriumdampflampen, Xenonlampen Bildröhren, Röntgenröhren Alarmanlagen, Brandmeldeanlagen und Zutrittskontrolleinrichtungen Sende- und Empfangsgeräte sowie Einrichtungen für den Rundfunk- und Fernsehbetrieb Datenverarbeitungs- und Datenübermittlungsanlagen einschließlich Programmierung und Wartung, PC, Scanner elektroakustische Geräte elektrische und elektronische Spielwaren Elektrizitätszähler und Schaltuhren Regel- und Steuereinrichtungen elektrische Zeitdienst-, Signal- und Sicherheitsgeräte Anlagen und Geräte der Fernmess- und Fernwirktechnik (Mess-, Regel-, elektrisch ferngesteuerte Geräte, auch für die Kerntechnik) elektronische Bauelemente, Halbleiter und elektronische Geräte elektronische Komponenten für Fahrzeuglüftungs- und Fahrzeugklimatechnik Photovoltaik-Elemente, Fotozellen Rasterelektronenmikroskope Röntgeneinrichtungen, Teilchenbeschleuniger und Geräte mit radioaktiven Strahlern, Neutronenquellen Geräte zur Erzeugung von Laserstrahlen Laserpointer Showloseranlagen Geräte zur direkten Energieumwandlung (thermionische und magnethydrodynamische Generatoren, Thermoelement-Generatoren) Bauelemente der Fernmeldetechnik, Relais, Zählmagnete, Koordinatenschalter, Wähler, Steckverbindungen, Schalter, Gleichrichter, Quarze, Kondensatoren, Leiterplatten, LED Konfektionierung von Leitungen und Kabeln Nass- und Trockenelemente, Batterien, Polymerbatterien, Akkumulatoren außer Bleiakkumulatoren Ladegeräte Lichtwellenleiter	1
	2. Errichtung elektrischer Anlagen, Elektrizitätserzeugung und -verteilung
607	Elektrotechnische Großinstallation Installationen in Netzen der EVU und sonstigen Verteilungsnetzen Industriemontage (Errichten und Instandsetzen elektrischer Anlagen auf Großbaustellen und Produktionsanlagen einschließlich zugehöriger Verwaltungsgebäude) Kabelverlegearbeiten Errichten von und Arbeiten an Freileitungen und Fahrleitungen	5
608	Anlagen der Informationstechnik Arbeiten an Fernmeldeanlagen Installation und Wartung von Telekommunikations-, Fernwirk-, Datenübertragungs-, Alarmanlagen und der dazugehörigen Peripherieeinrichtungen Anlagen der Brand- und Einbruchmeldetechnik Installation, Reparatur und Wartung von Geräten der Unterhaltungselektronik einschließlich Antennenbau Veranstaltungs- und Bühnentechnik	3
609	Elektrotechnische Installation Elektrische Kleininstallation (vornehmlich Errichten und Instandhalten von elektrischen Anlagen im Wohnungs- und Geschäftsbereich, Montage von Photovoltaik-Elementen) Lichtwerbeanlagenherstellung und -montage einschließlich Werkstattarbeiten jeder Art Gebäude- und Haustechnik, Gebäudemanagement	4
610	Energieversorgung Energieversorgungsunternehmen (Betrieb elektrischer Anlagen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie einschließlich Errichten, Erweitern, Instandhalten und Warten eigener elektrischer Anlagen sowie zugehöriger Werkstatt- und Installationsarbeiten, Zählersperren und -entsperren, Zählerwechsel, Vertrieb) Kraftwerke einschließlich Nebenanlagen Heizkraftwerke Müllkraftwerke, thermisches Recycling Solaranlagen Windkraftanlagen	4
	3. Herstellung feinmechanischer und optischer sowie spezieller Erzeugnisse aus Metall, Holz und Kunststoff
611	Feinmechanische Erzeugnisse Feinmechanische, optische, astronomische, meteorologische, physikalische u. ä. Instrumente und Geräte Präzisionsinstrumente und -geräte Mikromechanik, Präzisionswerkzeuge, Präzisionswerkzeugmaschinen und sonstige feinmechanische Erzeugnisse feinmechanische und physikalische Werkstätten Feinmessinstrumente und feinmechanische Prüfgeräte, Feinmesszeuge, Lehren, Präzisionswaagen, Feinarmaturen, Geräte der Feinwerktechnik foto-, projektions- und kinotechnische Erzeugnisse, Objektive aller Art, Filmbe- und Filmverarbeitungsgeräte Nähmaschinen, Stick-, Strick- und Wirkmaschinen, sonstige Maschinen der Nähmaschinenindustrie Koordinatenmessgeräte, Gasmesser und Gasapparate Vergaser, Einspritzpumpen und Einspritzsysteme, Druckluftzerstäuber Atmungs- und Taucherapparate Reißzeuge, Rollbandmaße, Wasserwaagen, Zollstöcke, Maßstäbe physikalische Lehrmittel und Modelle	2
	Uhren aller Art einschließlich Laufwerke (Instandsetzung von Armband-, Taschen-, Wecker, Stand- und Wanduhren und Remontagebetriebe siehe Gefahrtarifstelle 622)	1
	Filmdruckschablonen Schreibgeräte und kleine Bürohilfsmittel Füllhalter und Kugelschreiber, Schreibfedern, Minenhalter, Handstempel, auch mit Gravier- und Druckarbeiten Heftgeräte, Locher, Ordner, Kunststoffhüllen Zeichengeräte und -schablonen mikroskopische, auch anatomische und biologische Präparate und Nachbildungen Tierpräparationen	2
612	Augenoptische Erzeugnisse und Glasinstrumente Brillen (Gläser und Fassungen, auch Schutzbrillen) Laserschutzeinrichtungen, Lupen Schleifen und Veredeln optischer Gläser; Veredelung von optischen Gläsern Thermometer, Barometer, Wärmeisoliergefäße Nobelglaswaren einschließlich Glasschleifereien und -ätzereien	1
613	Ärztliche Instrumente und Geräte Ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Instrumente und Geräte (Elektromedizinische Geräte siehe Gefahrtarifstelle 603)	2
615	Dentaltechnik, Orthopädietechnik, Nadeln und Kleinmusikinstrumente Zahntechnische Laboratorien Orthopädietechnik (z.B. Kunstglieder, Stützapparate, Bruchbänder, Bandagen, Kunstaugen)	1
615	Nadeln, Angelzeug und Fischereigeräte einschließlich zugehöriger Drahtzieherei (Ärztliche Nadeln siehe Gefahrtarifstelle 613) Kleinmusikinstrumente und Saiten-, Streich-, Zupf-, Blas-, Schlag-, Signal- und Effektinstrumente, Harmonikas Klavierstimmer	2
617	Büromaschinen und Automaten Büromaschinen und -apparate Kassenkontrollopparate, Registerkassen, Fahrpreisanzeiger und Automaten Schreib-, Rechen-, Buchungs-, Vervielfältigungs-, Zeichen-, Adressier- und sonstige Büromaschinen, Fotokopierer Nummerier-, Linier-, Gravier- und Stempelmaschinen (auch Geräte mit elektrischem Antrieb oder elektrischer Steuerung) Drucker, Druckerpatronen, Fahrkartendrucker Zählwerke, Taxameter Leistungs-, Waren- und Spielautomaten	2
621	Metallwaren, Oberflächenbehandlung, Schmuckherstellung Geräte und Waren aus Blech, Draht, Metall Folienwalzwerke und Metallfeindrahtziehereien Metallkurzwaren, Beschläge, Blank- und Metallschrauben, Fassonteile	5
	Tafel- und kirchliche Geräte	2
	Haushalts- und ähnliche Waagen Apparate aus Blech für gewerbliche Zwecke und für Laboratorien Rohrpost- und Kleinfördereinrichtungen Befüll- und Bedruckanlagen Schutzmasken mechanische Spielwaren Drahtgewebe und -geflechte, auch mit Schlosserei- und Aufstellarbeiten; Drahtmatratzen	4
	Isolierte Drähte und Leitungen, Kabel Starkstrom-, Fernmelde- und Hochfrequenzleitungen sowie -kabel, verseilte Leitungen, Hohlseile einschließlich zugehöriger Drahtziehereien, Walz- und Metallwerke	5
	Drahtsiebe, Drahtbürsten, Drahtgestelle und Vogelkäfige, Drahtbiegeteile und Ketten Metalldrückwaren, -hülsen und -näpfchen, Nickelwaren; Bleifiguren, Krugdeckel, Spritzkorken, Devotionalien, Kapseln und Tuben Press-, Spritzgieß- und Druckgussteile Münzstätten, Prägeanstalten Folienwalzwerke einschließlich Oberflächenbehandlung wie Färben, Veredeln, Bedrucken und Prägen von Metallfolien Metallfeinstdrahtziehereien einschließlich Oberflächenbehandlung wie Verzinken, Verzinnen, Verbleien, Lackieren und Emaillieren von Drähten Stangen, Hohlstangen, Profile und Drähte aus Messing Kupferwalzmaterial Metallknöpfe, Reißverschlüsse, Polsternägel, Reißbrettstifte, Haken und Ösen Spritzgussteile aus Kunststoff für elektrotechnische Komponenten (z.B. Verteilerdosen, Schalter)	4
	Selbstständige Betriebe für elektrolytische und -chemische Oberflächenbehandlung, Galvanotechnik Eloxieranstalten, Pulverbeschichtung, Feuerverzinken;	5
	Galanterie- und Bijouteriewaren, Modeschmuck, auch leonische Drahtwaren	2
	Edelsteinschleifereien, Edel- und Schmucksteine, synthetische Steine, Steingrovierereien, Diamantziehsteine und sonstige technische Steine, Achat- und Onyxwaren, Diamantwerkzeuge	1
622	Graveure, Goldschmiede, Uhrmacher, Schusswaffen, Großmusikinstrumente Gravuren Prägewalzen, Prägekalander und Prägeanlagen Technische Walzen Dekor- und Textildruckformen Druck- und Prägezylinder Golvano- und Lackschablonen	2
	Gold- und Silberschmieden	1
	Gold- und Silberscheideanlagen	2
	Instandsetzung von Armband-, Taschen-, Wecker-, Stand- und Wanduhren und Remontagebetriebe	1
	Herstellung und Reparatur von Handfeuerwaffen, Maschinengewehren, Jagd- und Luftgewehren, Sportwaffen, Leucht- und Schreckpistolen einschließlich Munitionsherstellung und Einschießen der Waffen Orgeln Flügel und Klaviere	3
626	4. Bau von Luft- und Raumfahrzeugen Luft- und Raumfahrzeuge einschließlich Triebwerke, Luftschiffe, Flugkörper Werkstätten für Flugunternehmen Übungs- und Werkstattflüge	2
627	5. Medientechnik Herstellung und Bearbeitung von Spiel-, Werbe-, Kultur- und Fernsehfilmen einschließlich Tonträgeraufnahmen	3
627	Filmkopierbetriebe Ton- und Kameratechnik Betrieb von Aufnahmestudios Lichtspieltheater Vorführung von Multimedia- und Lasershows	1
632	6. Forschungsinstitute, Animationsfilmherstellung und Synchronisierbetriebe Versuchsanstalten und Ausbildungsstätten Planung und Entwicklung von Anlagen und Systemen der Elektrotechnik, der Elektronik, der Informationstechnologie, Kommunikationstechnik (Hard- und Software), der Luft- und Raumfahrt und der Kerntechnik physikalische Laboratorien und Institute, Laboratorien für Magnetresonanzverfahren, Laboratorien der Plasma-Physik, kernphysikalische Forschungsinstitute und Laboratorien, Isotopen-Laboratorien	0
632	Herstellung und Bearbeitung von Zeichen- und Trickfilmen Synchronisierbetriebe und sonstige Bild- und Tonaufzeichnungen digitale Filmbearbeitung Videokopierbetriebe Computeranimation	1
633	7. Heimarbeiter Ausschließlich Personen gem. § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz	Keine Betreuungspflicht
640	8. Kaufmännisch/technisch-verwaltender Teil (Büroteil) der Unternehmen Zum kaufmännisch/technisch-verwaltenden Teil (Büroteil) gehören nur Versicherte, die ausschließlich in einem mit den gewerblichen Betriebsteil nicht verbundenen Büro tätig sind und ausschließlich kaufmännisch/technisch-verwaltende Tätigkeiten verrichten und keinen Umgang mit den Produkten oder der Ware haben.	0
	Anhang: Nebenbetriebe
650	Eisen-, Stahl-, Metall- und Tempergießereien	5
651	Metallwalzwerke	5
652	Herstellung und Reparatur von Kraftfahrzeugen	3
653	Herstellung und Reparatur von Kraft-, Arbeits- und landwirtschaftlichen Maschinen	3
654	Herstellung von Eisenmöbeln	4
655	Omnibus- und Kraftverkehrslinien	2
656	Sanitärinstallation	3
657	Filmkopierwerke	3
658	Lampenschirme	1
659	Polsterauflagen, -Matratzen und -Möbel	3
660	Kunststofffolien und -verpackungen	4
661	Bau und Instandhaltung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen	4
662	Einzelhandel mit Elektrogeräten einschließlich Lampen und Haushaltswaren	1
663	Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik, Musikinstrumenten, orthopädischen Artikeln sowie Nähmaschinen	1
664	Großhandel	1
665	Einzelhandel mit opt. Artikeln, Büromaschinen, Büro- und Organisierungsmitteln, Gold- und Silberwaren, Uhren und Schmuck, Hörgeräten	1
666	Gas- und Fernwärmeversorgung, Abwasserentsorgung	2
667	Handel und Vermittlung von Strom	1
668	Wassergewinnung und -verteilung	2
669	Verkauf von Süßwaren, Filmplakaten, Drucksachen in Lichtspieltheatern (Concession)	0

ENDE