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(aufgehoben, nur zur Information; neu BGV A2)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für Unternehmer, die nach § 2 Betriebsärzte zu bestellen haben.

DA zu § 1:

Nach § 708 Abs. 1 Nr. 4 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der Fassung des § 21 Nr. 1 Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen die Berufsgenossenschaften Vorschriften über die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat. Diese Unfallverhütungsvorschrift regelt Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 und § 2 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat.

§ 2 Bestellung

(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte zur Wahrnehmung der in § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) bezeichneten Aufgaben schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten; hinsichtlich Art und Umfang der Beauftragung hat der Unternehmer vom Gefährdungspotential des Arbeitsplatzes auszugehen, das nach den Bestimmungen der Anlage zu ermitteln ist.

(2) Die Berufsgenossenschaft kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 Arbeitssicherheitsgesetz zuständigen Behörde eine Ausnahme von Absatz 1 bewilligen und geringere Einsatzzeiten festlegen, soweit im Betrieb, verglichen mit Betrieben der gleichen Art, die Unfall- und Gesundheitsgefahren unterdurchschnittlich gering sind. Die Berufsgenossenschaft kann ferner im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes zuständigen Behörde abweichend von Abs. 1 höhere Einsatzzeiten festsetzen, soweit im Betrieb, verglichen mit Betrieben der gleichen Art, überdurchschnittliche Unfall- und Gesundheitsgefahren bestehen, und die Bestellung eines Betriebsarztes verlangen.

DA zu § 2 Abs. 1:

1. Die Betriebsärzte können als ständig oder zeitweise tätige Kräfte bestellt werden. Sie können vom Unternehmer eingestellt oder freiberuflich tätig sein oder auch einem überbetrieblichen Dienst angehören, den der Unternehmer nach § 19 Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet hat.

Die Einsatzzeit ist die Arbeitszeit, die den Betriebsärzten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Betrieb je Jahr und Arbeitnehmer mindestens zur Verfügung stehen muß. So können z.B. Wegezeiten eines nicht im Betrieb eingestellten Betriebsarztes nicht als Einsatzzeit angerechnet werden.

Mit einer Übertragung der Aufgaben nach § 3 Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit dieser Unfallverhütungsvorschrift an einen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienst erfüllt der Unternehmer seine gesetzliche Verpflichtung, wenn dieser überbetriebliche Dienst mindestens die Forderungen erfüllt, die ein Betriebsarzt aufgrund des Arbeitssicherheitsgesetzes zu erfüllen hätte.

2. Den berechneten Einsatzzeiten liegen die Gefährdungspotentiale sowie die Organisations- und Arbeitnehmerstruktur typischer Unternehmenszweige bei Beachtung der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zugrunde. Diese Einsatzzeiten werden benötigt, wenn an den Arbeitsplätzen die Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Vorschriften zum Arbeitsschutz eingehalten sind. Entsprechend ist der Unternehmer verpflichtet, dem Betriebsarzt darüber hinausgehende Einsatzzeiten zur Verfügung zu stellen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

Einsatzzeiten, die im abgelaufenen Jahr nicht erbracht worden sind, müssen im laufenden Jahr zusätzlich erbracht werden. Einsatzzeiten, die im abgelaufenen Jahr zusätzlich erbracht worden sind, können auf das laufende Jahr angerechnet werden.

Zu den Aufgaben des Betriebsarztes zählen Betriebsbegehungen, Beratungen des Unternehmers und der sonst für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz verantwortlichen Personen im Betrieb sowie arbeitsmedizinische Untersuchungen, um die Versicherten zu beraten und ihren Gesundheitszustand zu beurteilen. Durch Erfassung und Auswertung der Untersuchungsergebnisse sollen Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen untersucht werden und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorgeschlagen werden. Der Zeitaufwand für die Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach anderen Rechtsvorschriften ist außerhalb der betriebsärztlichen Einsatzzeiten zu erbringen.

3. Unter "Betrieb" ist eine räumlich und technisch abgegrenzte, nach Aufgabenbereich und Organisation eigenständige, wenn auch nicht vollständig selbständige Unternehmenseinheit zu verstehen.

Entsprechend der Regelung des § 4 Betriebsverfassungsgesetz gelten Betriebsteile als selbständige Betriebe bei Anwendung der Tabelle, wenn sie

1. räumlich weit entfernt vom Hauptbetrieb oder
2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.

§ 3 Fachkunde

(1) Der Unternehmer darf als Betriebsärzte nur Ärzte bestellen, die über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen.

(2) Der Unternehmer kann die erforderliche Fachkunde als gegeben ansehen bei Ärzten, die nachweisen, daß sie berechtigt sind,

1. die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder
2. die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen.

(3) Der Unternehmer kann die erforderliche Fachkunde ferner als gegeben ansehen bei ,Ärzten während ihrer Weiterbildung zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" in der hierfür erforderlichen mindestens zweijährigen durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit, wenn sie durch eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung nachweisen, daß sie bereits

1. eine in der Weiterbildungsordnung vorgeschriebene klinische oder poliklinische Tätigkeit und
2. mindestens ein Drittel des dreimonatigen theoretischen Kurses über Arbeitsmedizin

absolviert haben. Dies gilt nur, wenn gewährleistet ist, daß der theoretische Kurs nach Nummer 2 innerhalb von zwei Jahren nach der Bestellung beendet wird. Den Nachweis hat der Betriebsarzt dem Unternehmer gegenüber zu erbringen.

(4) Der Unternehmer kann abweichend von den Absätzen 2 und 3 davon ausgehen, daß Ärzte über die erforderliche Fachkunde verfügen, wenn sie

1. eine Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer darüber besitzen, daß sie vor dem 1. Januar 1985 ein Jahr klinisch oder poliklinisch tätig gewesen sind und an einem arbeitsmedizinischen Einführungslehrgang teilgenommen haben und
2. 1. bis zum 31. Dezember 1985 mindestens 500 Stunden innerhalb eines Jahres betriebsärztlich tätig waren oder
   2. bis zum 31. Dezember 1987 einen dreimonatigen Kurs über Arbeitsmedizin absolviert haben

und über die Voraussetzungen nach Nummer 2 Buchstabe a) oder b) eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung beibringen.

Die Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer muß spätestens bis zum 31. Dezember 1996 erteilt sein.

§ 4 Fortbildung

(1) Der Unternehmer hat dem Betriebsarzt die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der von ihm bestellte Betriebsarzt für seinen Betrieb maßgebende branchenbezogene Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft absolviert.

DA zu § 4:

Zur Fortbildung von Betriebsärzten siehe auch § 2 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz im Anhang 1.

§ 5 Bericht

Der Unternehmer hat den Betriebsarzt nach § 2 Abs. 1 zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig einen Bericht zu erstatten.

DA zu § 5:

Die Berichtspflicht besteht für jeden bestellten Betriebsarzt oder für den bestellten überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienst. Hauptamtlich tätige Betriebsärzte sollten mindestens einmal im Jahr die Ergebnisse ihres Einsatzes im Betrieb in einem Bericht zusammenfassen; für nebenamtlich tätige Betriebsärzte oder für überbetriebliche arbeitsmedizinische Dienste richtet sich die Berichtsabgabe nach der Häufigkeit, mit der sie für den Betrieb im Einsatz sind, d. h., erfolgt der Einsatz in Abständen von mehr als einem Jahr, so ist mindestens nach jeder Betriebsbegehung ein Bericht zu erstatten.

Eine Abschrift des Berichtes muß an die Betriebsvertretung weitergeleitet werden.

§ 6 Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

Für Unternehmer, die bisher von der Bestellung oder Verpflichtung eines Betriebsarztes absehen konnten, gelten folgende Übergangsfristen:

Bei einer nach § 2 Abs. 1 errechneten Einsatzzeit von

über 25 Stunden: 01. April 1996

10 bis 25 Stunden: 01. April 1998

unter 10 Stunden: 01. April 2000

DA zu § 6:

Mit Ablauf der Übergangsfrist muß der Unternehmer einen Betriebsarzt schriftlich bestellt oder verpflichtet haben.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am ersten Tag des Monats April oder des Monats Oktober in Kraft, der als erster der Bekanntmachung folgt. Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" (VBG 123) vom 1. Dezember 1974 in der Fassung vom 1. April 1989 außer Kraft.

Anlage zu § 2 Absatz 1

Bei der Ermittlung des im folgenden beschriebenen Gefährdungspotentials und der sich daraus ergebenden Basiseinsatzzeit wurden die Belastungen "Gefahrstoffe" und "Schichtarbeit" ausgeklammert. Die Gesamteinsatzzeit je Arbeitnehmer wird durch Addition der Basiseinsatzzeit und der am jeweiligen Arbeitsplatz zutreffenden Zuschlagfaktoren für "Gefahrstoffe" und "Schichtarbeit" ermittelt. Teilzeitbeschäftigte Austräger von Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, Werbematerialien o.ä. können in Vollzeitbeschäftigte umgerechnet werden.

Gruppe 1: niedriges Gefährdungspotential

• Einzelhandel und Herstellung von Fotokopien
• Lichtpause
• Druckformherstellung: Offsetdruck, Flexodruck, Hochdruck, Tiefdruck, Siebdruck einschließlich Siebentschichten
• Fotolabor: Belichten, Film- und Papierentwicklung, Schneiden, Versandfertig-machen
• Mikroverfilmung
• Grafiker, Designer
• Handbuchbinderei und Bildereinrahmung
• Zeitungs- und Zeitschriftenträger
• Prägedruck und Buchdruck einschließlich Heißfolienprägen
• Herstellung von Schnittmustern und Schablonen
• Tampondruck
• Reproduktion und Montage unter Verwendung von Filmmaterial
• Elektronische Reproduktion und Montage
• Satzherstellung
• Verwaltung, Bürotätigkeit
• Fotografen, Außendiensttätigkeiten, Kraftfahrer, Journalisten, Redakteure
• Hausmeister, Gebäudereiniger, Kantinenpersonal, Pförtner

Gruppe 2: mittleres Gefährdungspotential

• Siebdruck
• Lackieren und Beschichten
• Kaschieren und Laminieren
• Sonstige Druckveredelung (z.B. Kalandrieren, Prägen, Preßvergolden)
• Fertigmachen von Druckprodukten (z.B. Einschweißen, Umwickeln, Verschnüren, Bündeln, Umreifen)
• Lagerbereiche (z.B. Rohstoff- und Fertigwarenlager)
• Kunststoffverarbeitung: Tiefziehen, Folienherstellung, Spritzguß
• Sonstige Kunststoffverarbeitung (Magnetdatenträger, Scheckkarten usw.)
• Folienweiterverarbeitung (z.B. Tragetaschen, Kunststoffsäcke usw.)
• Herstellung von Etuis, Schnellheftern, Ordnern und Koffern
• Konfektionierung von Papieren (z.B. Umrollen, Querschneiden)
• Herstellung von Schulheften, Blocks und Alben
• Herstellung von kunstgewerblichen Artikeln, Lampenschirmen, Kunstblumen, Fest- und Karnevalsartikeln, Holzstoff- und Papiermachéartikeln
• Herstellung von gestanzten und geprägten Artikeln (z.B. Teller, Spitzenpapiere)
• Mechanische- und Elektro-Werkstatt, Schlosserei
• Fahrzeugwerkstatt

Gruppe 3: hohes Gefährdungspotential

• Etiketten-, Formular- und Endlosdruck
• Offsetdruck
• Flexodruck
• Tiefdruck
• Wickelpappenherstellung (Trommeln, Hülsen, Dosen usw.)
• Herstellung von Tüten, Beuteln, Säcken aus Papier
• Herstellung von Briefumschlägen
• Herstellung von Filter- und Kreppapier
• Herstellung von Hygieneartikeln
• Herstellung von Schleifmitteln auf Unterlage (Papier, Gewebe)
• Herstellung von gebundenen Schleifmitteln (Schleifscheiben, Schleifsteine usw.)
• Maschinelle Buchbinderei (Zusammentragen, Sammelheften, Falzen, Einsteckmaschinen bedienen, Klebebinden usw.)
• Innerbetrieblicher Transport (Gabelstaplerfahrer)
• Holzwerkstatt

Gruppe 4: sehr hohes Gefährdungspotential

• Papierherstellung
• Erzeugung von Wellpappe
• Weiterverarbeitung von Wellpappe (Falten, Kleben, Stanzen, Heften, Inline-Drucken)

Definition der Zuschlagfaktoren

Berechnungsbeispiel

Ermittlung der Einsatzzeit eines Betriebsarztes für 25 Beschäftigte im Bereich "Druckformherstellung - Tiefdruck" mit "Einwirkung von Gefahrstoffen, bei denen mit akuten oder chronischen gesundheitlichen Gefährdungen gerechnet werden muß" im ,Wechselschichtbetrieb (Zwei-Schicht)"