Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; BGI/GUV-I / DGUV-I

Archiv: ^{12/2010; 11/2013}

Vorwort

Unternehmen konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft. Dadurch finden Werk- und Dienstvertragsnehmer (Fremdfirmen) ihr Betätigungsfeld. Werk- und Dienstverträge werden branchenübergreifend in vielen Bereichen geschlossen. Dazu gehören klassischerweise Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Industrieanlagen oder die Durchführung von Reinigungsarbeiten. Die Auslagerung klar definierter Teilabschnitte aus der Produktion an Dienstleistungsunternehmen gehört inzwischen ebenso dazu wie Aufträge im Bereich der Logistik. Als Beispiele seien hier die selbständige Nachbearbeitung von Gussbauteilen durch Auftragnehmer, die Befüllung von Regalen im Einzelhandel oder auch die Kontraktlogistik genannt.

Beim Einsatz von Fremdfirmen treffen zwei oder oft auch mehrere Unternehmen mit ihrer jeweiligen Organisation aufeinander. Es entsteht Abstimmungsbedarf, um sichere Abläufe für alle Beschäftigten zu erreichen. Die vorliegende Informationsschrift wendet sich an Unternehmen, die als Auftraggeber oder Auftragnehmer tätig sind.

Bei der Auftragserledigung durch Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers können sich neue Gefährdungen ergeben. Beschäftigte der Fremdfirmen müssen sich sehr schnell auf eine neue Arbeitsumgebung und neue Arbeitsbedingungen einstellen. Vielfach sind die sich daraus ergebenden Anforderungen nicht bekannt. Gleichzeitig trifft die Stammbelegschaft des Auftraggebers auf Beschäftigte der Fremdfirmen, die eigene Arbeitsziele verfolgen. Gegenseitige Gefährdungen können nicht ausgeschlossen werden. Die Folge kann ein erhöhtes Unfall- und Gesundheitsrisiko sein. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten müssen eindeutig geregelt werden, um Sicherheitsdefizite zu vermeiden.

Diese DGUV Information stellt Ihnen dazu Wege und Hilfsmittel vor und unterstützt Sie bei der Erfüllung der Anforderungen aus dem Arbeitsschutzrecht. Die Hilfsmittel entfalten ihren vollen Nutzen, wenn sie branchen- und betriebsspezifisch angepasst werden.

Bitte prüfen Sie für Tätigkeiten auf Baustellen, ob Sie die Regelungen der Baustellenverordnung berücksichtigen müssen. Auf diese Regelungen wird in der hier vorliegenden DGUV Information nicht eingegangen.

1 Werkvertrag und Dienstvertrag

Mit dem Werkvertrag verpflichtet sich die Unternehmerin oder der Unternehmer der Fremdfirma zur Herstellung des in Auftrag gegebenen Werkes. Gegenstand dieses Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 BGB).

Gegenstand des Dienstvertrages können Dienste jeder Art sein (§ 611 BGB). Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn kein bestimmter Erfolg, sondern nur eine Tätigkeit zu erbringen ist.

Bei Werk- und Dienstverträgen erbringen Fremdfirmen die vereinbarten Leistungen in eigener Verantwortung. Sie treffen u. a. die zeitliche Disposition, bestimmen die Anzahl und Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und üben dabei selbst das Weisungsrecht hinsichtlich der Ausführung der zu erbringenden Tätigkeiten aus.

2 Verantwortliche bei Werk- und Dienstverträgen

Auftraggeber und Auftragnehmer als verantwortliche Unternehmerinnen und Unternehmer können Beschäftigten in folgenden Funktionen Verantwortung übertragen.

2.1 Auftragsverantwortliche Person des Auftraggebers (AV)

Die auftragsverantwortliche Person ist Beschäftigte des Auftraggebers. Sie ist die Ansprechperson für die Unternehmerin oder den Unternehmer bzw. die verantwortliche Person der Fremdfirma.

In kleineren Unternehmen wird die Unternehmerin oder der Unternehmer selbst diese Aufgabe übernehmen.

Abb. 1 Verantwortlichkeiten bei Werk- und Dienstverträgen

2.2 Verantwortliche Person der Fremdfirma (VF)

Ist die Unternehmerin oder der Unternehmer der Fremdfirma nicht selbst vor Ort, setzt die Unternehmensleitung eine verantwortliche Person ein. Diese verantwortliche Person der Fremdfirma muss über den erforderlichen Entscheidungsspielraum verfügen, um selbständig das Gewerk oder die Dienstleistung vor Ort zu führen.

2.3 Koordinierende Person (K)

Werden Beschäftigte des auftraggebenden Unternehmens und der Fremdfirmen an einem Arbeitsplatz oder in einem Arbeitsbereich tätig, müssen die Unternehmen bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenarbeiten.

Wenn es zur Vermeidung möglicher gegenseitiger Gefährdungen erforderlich ist, muss eine Person bestimmt werden, die die Arbeiten aufeinander abstimmt. Auftraggeber und Auftragnehmer müssen sich bei der Bestimmung der koordinierenden Person abstimmen. Wir empfehlen, die koordinierende Person mit entsprechender Weisungsbefugnis auszustatten. Bei besonderen Gefahren, die im Abschnitt 2.5.1 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" näher erläutert werden, ist die Übertragung der Weisungsbefugnis auf die koordinierende Person verpflichtend.

Da eine koordinierende Person ihre Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn sie mit den betrieblichen Verhältnissen (betriebliche Organisation, Arbeitsabläufe, Ansprechpersonen usw.) vertraut ist, wird in der Regel der Auftraggeber die koordinierende Person stellen.

Die Aufgaben, Kompetenzen und Weisungsbefugnisse der koordinierenden Person müssen festgelegt werden. Dazu nutzen Sie z.B. den Werkvertrag selbst oder das Formular "Bestellung der koordinierenden Person" (Anhang 3).

Die koordinierende Person hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

• Arbeitsabläufe ermitteln und ggf. Arbeitsablaufplan erstellen.
  (Wer darf bzw. muss wo, mit welcher Arbeit, unter welchen Voraussetzungen, innerhalb welcher Zeit arbeiten?)
• Bereiche mit gegenseitiger Gefährdung festlegen
• vor Aufnahme der Arbeiten Sicherheitsmaßnahmen abstimmen
• Maßnahmen für den Störungsfall festlegen
• betroffene Bereiche informieren
• festgelegte Arbeitsabläufe und Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen überprüfen
• Arbeitsabläufe ggf. anpassen und notwendige ergänzende Sicherheitsmaßnahmen festlegen
• Auftraggeber und Auftragnehmer über Planänderungen informieren

Das Eingreifen der koordinierenden Person ist erforderlich, wenn Sicherheitsmaßnahmen missachtet werden, nicht ausreichend sind oder Arbeitsabläufe sich unvorhergesehen ändern. Es erfolgt grundsätzlich über die Verantwortlichen der beteiligten Unternehmen. Bei unmittelbarer Gefährdung von Beschäftigten oder von Dritten sind die Arbeiten durch die koordinierende Person unverzüglich zu stoppen. In diesem Fall sind die Verantwortlichen der beteiligten Unternehmen umgehend zu informieren.

Abb. 2 Besondere Gefahren nach Abschnitt 2.5.1 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention"

2.4 Aufsichtführende Person (AF)

Die aufsichtführende Person überwacht Tätigkeiten mit besonderen Gefahren, die durch die Beschäftigten der Fremdfirmen ausgeführt werden. Dabei stellt sie die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Die Überwachung durch die aufsichtführende Person setzt in der Regel deren Anwesenheit vor Ort sowie Weisungsbefugnis voraus. Auftraggeber und Auftragnehmer müssen sich abstimmen, wer die aufsichtführende Person stellt.

2.5 Besondere Gefahren

Bei "besonderen Gefahren" ist wie oben beschrieben eine aufsichtführende Person und/oder koordinierende Person mit Weisungsbefugnis erforderlich.

Der Begriff "besondere Gefahr" beschreibt eine Sachlage, bei der der Eintritt eines Schadens ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen sehr wahrscheinlich ist oder sein Eintritt nicht mehr abgewendet werden kann und der Schaden nach Art und Umfang besonders schwer ist.

Abb. 3 Besondere Gefahren nach Abschnitt 2.4.3 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention"

3 Auftragsvergabe und Auftragsausführung

Vergibt ein Auftraggeber einen Auftrag an eine Fremdfirma, ist der Arbeitsschutz von Beginn an zu berücksichtigen. Das heißt, dass Arbeitsschutzmaßnahmen, die die gegenseitigen Gefährdungen minimieren, bereits in der Planungsphase entwickelt, festgelegt und kommuniziert werden müssen.

Neben einer hohen Qualität des Arbeitsergebnisses müssen zu jeder Zeit die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten des Auftraggebers und der Fremdfirmen gewährleistet werden. Die Unternehmerin oder der Unternehmer der Fremdfirma ist für Sicherheit und Gesundheit ihrer oder seiner Beschäftigten verantwortlich. Dies umfasst sowohl Maßnahmen auf Grund von Gefährdungen aus der eigenen Tätigkeit, als auch Maßnahmen auf Grund von Gefährdungen, die aus den Tätigkeiten anderer Arbeitgeber (einschließlich Auftraggeber) am gleichen Arbeitsort herrühren. Im folgenden Abschnitt werden die Maßnahmen aus Sicht des Auftraggebers und des Auftragnehmers (Fremdfirma) entlang der Prozessschritte bei Planung und Durchführung von Werkverträgen dargestellt.

Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten die Unternehmen dazu, die Arbeitsschutzbelange in diesem Prozess sicherzustellen.

3.1 Leistungsbeschreibung erstellen

Auftraggeber

Beabsichtigt ein Unternehmen, eine Arbeitsaufgabe durch eine Fremdfirma erledigen zu lassen, ist vor der Auftragsvergabe der Vertragsgegenstand im Werk- oder Dienstvertrag konkret festzulegen. Dies geschieht in der Regel schriftlich.

Der Auftraggeber erstellt eine Leistungsbeschreibung. Diese kann je nach Vertragsgegenstand z.B. in Form eines Leistungsverzeichnisses oder eines Lastenheftes ausgeführt werden.

In dieser Leistungsbeschreibung sind erforderliche oder gewünschte Leistungen im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz mit aufzuführen.

Abb. 4 Prozessschritte bei Planung und Ausführung von Werk- oder Dienstverträgen

3.2 Auswahl potentieller Auftragnehmer

Auftraggeber

Bei der Auswahl möglicher Auftragnehmer berücksichtigt der Auftraggeber nicht nur ökonomische Faktoren (z.B. Kosten und Zeitdauer für den Auftrag). Der Auftragnehmer stellt dar, dass die Organisation von Sicherheit und Gesundheit in seinem Unternehmen sichergestellt ist. Das kann mit Hilfe von Nachweisen über eingeführte Arbeitsschutzmanagementsysteme, dem GDA-ORGAcheck (Vollversion), Selbstauskünften über die Arbeitsschutzorganisation oder Checklisten des Auftraggebers geschehen.

Weitere Hinweise für die Auswahl potentieller Auftragnehmer finden sich in der Fachbereich AKTUELL "Sicherheit und Gesundheit als Teil der Auftragsvergabe" (FBORG-002) der DGUV.

3.3 Angebotserstellung (Vor-Ort-Begehung)

Auftraggeber und Auftragnehmer

Die Unternehmerin oder der Unternehmer der Fremdfirma stimmen sich vor Angebotserstellung mit dem Auftraggeber ab und

• nehmen eine Ortsbesichtigung vor,
• erfassen alle zeitlich und räumlich zusammentreffenden Arbeiten,
• ermitteln die aus der Arbeitsumgebung resultierenden Gefährdungen und
• halten die anzubietenden Schutzmaßnahmen fest.

Bei den Schutzmaßnahmen kann es sich um technische, organisatorische oder personenbezogene Maßnahmen handeln. Dazu gehört ggf. auch arbeitsmedizinische Vorsorge.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Angebot abgegeben wird, ohne dass sich der Auftragnehmer vorher ausreichend über die zu erwartenden Gegebenheiten am zukünftigen Arbeitsort informiert hat. Zusätzlich erforderliche Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheit können die Folge sein und zu ungeplanten Kostensteigerungen führen.

3.4 Angebotsauswahl und Vertragsabschluss

Auftraggeber

Bei der Auswahl des Angebots sind neben den erforderlichen Positionen zur Erfüllung der Sachanforderungen auch die arbeitsschutzrelevanten Positionen auf Vollständigkeit zu prüfen.

Nach Auswahl des Angebots wird zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Vertrag geschlossen. Im Vertrag wird festgelegt, dass neben anderen auch die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind. In diesem Vertrag sollten auch Regelungen zum Personaleinsatz der Fremdfirma getroffen werden. So sollte der Auftragnehmer verpflichtet werden, nur geeignetes und ausreichend qualifiziertes Personal einzusetzen. Darüber hinaus wird festgelegt, dass das vom Auftragnehmer eingesetzte Personal von diesem unterwiesen wird. Weiterhin werden im Vertrag Vereinbarungen zu den für Sicherheit und Gesundheit relevanten Anforderungen an Arbeitsmittel oder persönliche Schutzausrüstung festgehalten.

Sofern im Werk- oder Dienstvertrag konkrete Regelungen zum Arbeitsschutz fehlen, können sie auch in gesonderten Formularen (siehe Anhang 1 (auftragsunabhängig) und Anhang 2 (auftragsspezifisch)) als Vertragsbestandteil vereinbart werden.

3.5 Arbeitsschutzorganisation beim Einsatz von Fremdfirmen festlegen

Auftraggeber und Auftragnehmer

Auftragsunabhängige Regelungen der Arbeitsschutzorganisation werden vom Auftraggeber in den "Arbeitsschutzbestimmungen für Fremdfirmen" (Anhang 1) getroffen.

Dazu gehören insbesondere die folgenden Punkte:

• Alarmregelungen (z.B. Notruf, Sammelplatz)
• Verbote (z.B. Zutrittsbeschränkungen, Einschränkungen bei gefährlichen Arbeiten)
• Regeln zur Unfallverhütung (z.B. Verwendung von Arbeitsmitteln und persönlicher Schutzausrüstung)
• Regeln zur Anmeldung und Unterweisung (z.B. Verkehrsregelungen)
• erforderliche Anträge und Erlaubnisscheine
• Regelungen zur Beauftragung von Subunternehmen

Auftragsspezifische Regelungen der Arbeitsschutzorganisation werden zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgestimmt (siehe Anhang 2). Insbesondere ist die Benennung und Bekannt gabe der für bestimmte Aufgaben verantwortlichen Personen beider Vertragspartner erforderlich. Zu diesen gehören u. a.:

• koordinierende Person
• zuständige Führungskraft
• auftragsverantwortliche Person des Auftraggebers
• verantwortliche Person der Fremdfirma
• aufsichtführende Person

3.6 Verantwortliche benennen

Auftraggeber

Der Auftraggeber wählt eine auftragsverantwortliche Person (AV) aus und teilt Namen und Kontaktdaten dem Auftragnehmer mit. Die Bekanntgabe erfolgt schriftlich (z.B. Anhang 2).

Die auftragsverantwortliche Person ist die Ansprechperson für die Unternehmerin oder den Unternehmer und die Verantwortlichen der Fremdfirma. Je nach Tätigkeit haben sich die auftragsverantwortliche Person und der Auftragnehmer gegenseitig über die mit der Arbeit verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten. Die Ergebnisse dieser Unterrichtung fließen in die Gefährdungsbeurteilung der beteiligten Unternehmen ein und stellen die Basis für die Unterweisung der jeweiligen Beschäftigten dar. Mit Anhang 2 kann die Gefährdungsbeurteilung der beteiligten Unternehmen um die auftragsspezifischen Gefährdungen und Maßnahmen ergänzt werden. Weitere Aufgaben der auftragsverantwortlichen Person sind die Überwachung und die Abnahme der Leistung.

Die auftragsverantwortliche Person übernimmt Unternehmerpflichten und wird daher schriftlich bestellt. Sie muss für die Aufgabe geeignet sein.

Die auftragsverantwortliche Person kann gleichzeitig die koordinierende Person sein (s. Abschnitt 3.7). Dazu muss sie ausreichend Kenntnisse im Arbeitsschutz besitzen und für die Koordination gegebenenfalls Weisungsbefugnis erhalten.

Auftragnehmer

Können die Unternehmerin oder der Unternehmer der Fremdfirma die Führungsaufgaben vor Ort bei der Auftragserledigung nicht selbst wahrnehmen, müssen sie diese auf geeignete Beschäftigte (Verantwortliche Person der Fremdfirma (VF)) übertragen. Mit der Übertragung müssen auch Entscheidungsvollmachten festgelegt werden. Die verantwortliche Person der Fremdfirma (VF) übernimmt Unternehmerpflichten und wird daher schriftlich bestellt.

Dazu gehören auch Weisungsbefugnisse gegenüber den Beschäftigten. Als Verantwortliche können z.B. Montageleiterinnen und -leiter, Gruppenleiterinnen und -leiter oder Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter eingesetzt werden. Die verantwortliche Person der Fremdfirma wird dem Auftraggeber bekannt gegeben (siehe Anhang 2).

Die verantwortliche Person der Fremdfirma hat die sichere Durchführung der Arbeiten zu überwachen. Sie berücksichtigt dabei die Einhaltung der "Arbeitsschutzbestimmungen für Fremdfirmen". Ausreichende Kenntnisse und Erfahrung sind dafür Voraussetzung.

Um den Pflichten nachkommen zu können, ist die Kenntnis der Verhältnisse vor Ort erforderlich. Ergeben sich Abweichungen vom geplanten Arbeitsablauf, so hat sich die verantwortliche Person der Fremdfirma mit ihrer Führungskraft und ggf. mit der auftragsverantwortlichen Person des Auftraggebers abzustimmen.

Zu den Aufgaben der verantwortlichen Person der Fremdfirma gehören unter anderem

• unter Einbeziehung der durch den Auftraggeber bereitgestellten Informationen die Gefährdungsbeurteilung vor Ort durchzuführen und zu dokumentieren (s. Abschnitt 3.7),
• Unterweisungen der eigenen Beschäftigten durchzuführen,
• die Beschäftigten dahingehend zu kontrollieren, dass diese die Sicherheitsanweisungen und -maßnahmen befolgen,
• bei unvorhergesehenen Gefährdungen die Arbeiten einzustellen, bis die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind und
• vor Benutzung von Einrichtungen (z.B. Gerüste, Leitern usw.) diese auf deren sicheren Zustand zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

Auftraggeber und Auftragnehmer

Auftraggeber und Auftragnehmer informieren sich gegenseitig über die im eigenen Unternehmen benannten Verantwortlichen.

3.7 Gegenseitige Gefährdungen ermitteln, bewerten und Maßnahmen festlegen; koordinierende Person festlegen

Auftraggeber und Auftragnehmer

Zur Ermittlung und Bewertung möglicher gegenseitiger Gefährdungen unterstützen sich Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Gefährdungsbeurteilung.

Die auftragsverantwortliche Person und die verantwortliche Person der Fremdfirma ermitteln gemeinsam - bei Notwendigkeit vor Ort - gegenseitige Gefährdungen, die sich bei der Ausführung ihrer jeweiligen Arbeiten ergeben können, bewerten sie und legen die erforderlichen Schutzmaßnahmen fest.

Dies betrifft auch Maßnahmen, die zum Schutz besonderer Personengruppen, wie z.B. Jugendlichen und werdenden Müttern, erforderlich sein können.

Dazu erstellen die Unternehmerin oder der Unternehmer der Fremdfirma (bei Bedarf unter Einbeziehung der auftragsverantwortlichen Person des Auftraggebers) anhand der Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer Erfordernisse einen Arbeitsablaufplan. Sind mehrere Fremdfirmen beauftragt, so werden die Arbeitsablaufpläne durch die koordinierende Person abgeglichen, um zeitgleiche und örtlich benachbarte Tätigkeiten zu erkennen.

Ergeben sich aus dem Arbeitsablaufplan Gefährdungen, so müssen diese beurteilt und gemeinsam mit der koordinierenden Person die erforderlichen Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Zur Ermittlung von Gefährdungen und zum Festlegen von Maßnahmen bieten sich in der Praxis Arbeitshilfen an, mit denen die abgestimmten Maßnahmen verfolgt werden können (siehe Anhang 2).

Abgestimmte Schutzmaßnahmen sollen schriftlich fixiert und bei der Auftragsausführung vor Ort umgesetzt werden.

Es ist zu klären, ob durch Einflüsse am Einsatzort Belastungen auftreten, die Auslöser für zusätzliche arbeitsmedizinische Vorsorge sein können. Diese sind vor Aufnahme der Arbeiten durchzuführen (Pflichtvorsorge) bzw. anzubieten (Angebotsvorsorge). Die Belastungen am Einsatzort können sich aus den Verantwortungsbereichen des Auftraggebers oder anderer Auftragnehmer ergeben.

Wenn es zur Vermeidung möglicher gegenseitiger Gefährdungen erforderlich ist, müssen der Auftraggeber und Auftragnehmer eine Person bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt (koordinierende Person). Bei besonderen Gefahren, wie sie in Abschnitt 2.5.1 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" beschrieben sind, ist die Übertragung der Weisungsbefugnis auf die koordinierende Person verpflichtend.

In der Regel wird die koordinierende Person vom Auftraggeber bestellt (siehe Anhang 3) und den Fremdfirmen (z.B. in der "Auftragsbezogenen Vereinbarung zum Arbeitsschutz", Anhang 2) bekannt gegeben.

Im Rahmen der Koordination sind folgende Punkte zu klären:

• Tätigkeiten (Art der Tätigkeiten, Ausführende)
• unternehmensübergreifende Gefährdungen (Zeit, Ort und Art der Gefährdungen)
• umzusetzende Schutzmaßnahmen (Art der Maßnahmen, Verantwortliche für die Umsetzung)

Auftraggeber und Auftragnehmer informieren die koordinierende Person über die Beauftragung von Subunternehmern, damit deren Einsatz bei der Koordination berücksichtigt werden kann.

3.8 Maßnahmen umsetzen

Auftraggeberund Auftragnehmer

Der Auftraggeber teilt die im Rahmen der gemeinsamen Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen zur Verringerung gegenseitiger Gefährdungen allen betroffenen Fremdfirmen mit. Sowohl der Auftraggeber als auch die betroffenen Fremdfirmen setzen die jeweiligen Maßnahmen um und überprüfen diese im weiteren Verlauf regelmäßig auf Wirksamkeit. Ist eine koordinierende Person bestimmt, so wird auch diese die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen und gegebenenfalls in die Umsetzung der Maßnahmen eingreifen.

Es sind regelmäßige Abstimmungen erforderlich, um zu prüfen, ob festgelegte Maßnahmen geändert oder angepasst werden müssen, weil sich z.B. Veränderungen in den Arbeitsabläufen der einzelnen Fremdfirmen ergeben haben.

3.9 Unterweisung der Beschäftigten

Auftraggeber und Auftragnehmer

Die auftragsverantwortliche Person des Auftraggebers weist die verantwortliche Person der Fremdfirma in betriebsspezifische Regelungen ein. Auftragsspezifische gegenseitige Gefährdungen und daraus resultierende Maßnahmen haben beide bereits im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Gefährdungsbeurteilung festgelegt. Sie sind ebenfalls Bestandteil dieser Einweisung. Damit sind auch die Voraussetzungen für die Unterweisung der Beschäftigten der Auftragnehmer geschaffen.

Die Einweisung wird dokumentiert (siehe Anhang 2).

Setzt die Fremdfirma Subunternehmer ein, so weist die verantwortliche Person der Fremdfirma die Verantwortlichen der Subunternehmen analog der Verantwortung des Auftraggebers (s.o.) ein. Dadurch wird sichergestellt, dass diese wiederum ihre Beschäftigten unterweisen können.

Auftraggeber

Beschäftigte des eigenen Unternehmens müssen eine zusätzliche Unterweisung erhalten, wenn sich aus dem Fremdfirmeneinsatz Gefährdungen für sie ergeben, neue Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen oder sich Arbeitsabläufe ändern.

Auftragnehmer

Die verantwortliche Person der Fremdfirma unterweist ihre Beschäftigten über

• die betriebsspezifischen Regelungen des Auftraggebers (s. Anhang 1),
• die auftragsspezifischen gegenseitigen Gefährdungen und Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt wurden (s. Anhang 2) und
• die auftragsspezifischen Gefährdungen und Maßnahmen, die aus der eigenen Tätigkeit resultieren.

Die Unterweisung muss in verständlicher Form und Sprache stattfinden und dokumentiert werden.

3.10 Maßnahmen kontrollieren

Auftraggeber

Die auftragsverantwortliche Person bzw. die koordinierende Person überprüft, ob die festgelegten Schutzmaßnahmen wirksam sind. Sind die Maßnahmen unzureichend oder werden sie nicht umgesetzt, müssen gemeinsam mit der verantwortlichen Person der Fremdfirma, der örtlich zuständigen Führungskraft des Auftraggebers und ggf. unter Einbeziehung von Fachkräften (z.B. Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsärztin oder Betriebsarzt) die Maßnahmen angepasst, neue Maßnahmen festgelegt oder auf die Umsetzung hingewirkt werden.

Auftragnehmer

Die verantwortliche Person der Fremdfirma überprüft, ob die festgelegten Sicherheitsmaßnahmen eingehalten und die Arbeiten sicherheitsgerecht durchgeführt werden.

Stellt die verantwortliche Person der Fremdfirma fest, dass die Maßnahmen nicht eingehalten werden oder nicht geeignet sind, legt sie in Zusammenarbeit mit der auftragsverantwortlichen Person bzw. der koordinierenden Person neue bzw. angepasste Sicherheitsmaßnahmen fest.

Die Beschäftigten aller Beteiligten haben Mitwirkungspflichten. Sie sind verpflichtet, sich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten zu melden, wenn festgelegte Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten werden, sie unmittelbare erhebliche Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit oder Defekte an den Schutzvorrichtungen und Schutzsystemen feststellen.

3.11 Feedbackgespräche durchführen und Auftragsdurchführung bewerten

Auftraggeber

Der Auftraggeber macht sich während und nach erfolgter Ausführung des Auftrages ein eigenes Bild von der Fremdfirma.

Wurden der Arbeitsauftrag der Leistungsbeschreibung entsprechend erfüllt und gleichzeitig die Sicherheit und die Gesundheit aller Beschäftigten gewahrt, qualifiziert ihn dies für mögliche Folgeaufträge.

Zur Bewertung der Fremdfirma hat sich die Verwendung einer Checkliste (Beispiel Anhang 4) bewährt.

Auftragnehmer

Die Unternehmerin oder der Unternehmer der Fremdfirma prüfen neben der Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages auch, ob die Auftragsausführung reibungslos verlief.

Besonders für weitere Aufträge ist es wichtig zu wissen, inwieweit Planung, Organisation und Ausführung ähnlich ablaufen können oder Veränderungen notwendig werden.

Es wird überprüft, ob zu jedem Zeitpunkt die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten garantiert werden konnte. Für die Ergebniskontrolle kann z.B. die Checkliste im Anhang 5 eingesetzt werden.

4 Gesetze, Vorschriften, weiterführende Informationen und Quellen

1. Gesetze, Verordnungen

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
• Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Baustellenverordnung (BaustellV)
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

2. DGUV Regelwerk für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

• DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention"
• DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
• DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention"
• Fachbereich AKTUELL "Sicherheit und Gesundheit als Teil der Auftragsvergabe" (FBORG-002)

3. Sonstiges

• GDA-ORGAcheck als Broschüre zum Download oder Online-Version unter www.gdaorgacheck.de

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- Beispiel -

I. Einleitung

Diese Arbeitsschutzbestimmungen für Fremdfirmen sind Vertragsbestandteil und somit verbindlich.

Weiterhin sind Sie verpflichtet, die "Auftragsbezogenen Vereinbarungen zum Arbeitsschutz" zu beachten und deren Befolgung durch die von Ihnen eingesetzten Beschäftigten sicherzustellen.

Soweit in Rechtsvorschriften, insbesondere Arbeitsschutzvorschriften, andere oder weitergehende Anforderungen gestellt werden, haben diese Vorschriften Vorrang.

II. Alarmregelungen

Verhalten im Brandfall, bei Unfällen und anderen Gefahren:

	1. Notruf absetzen Den Notruf erreichen Sie unter Telefon: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Die Meldung muss enthalten: Wo ist es passiert? Was ist passiert? Wie viele Personen sind verletzt? Welche Verletzungen liegen vor? Warten auf Rückfragen.
	2. Flucht Beim Ertönen eines Warnsignals (Sirene, Hupe), z.B. im Falle eines Brandes, verlassen Sie das Gebäude sofort über die nächstliegenden Rettungswege, Notausgänge und Treppenhäuser. Warnen Sie Personen in der Nähe und helfen Sie Verletzten oder Menschen mit Behinderung. Suchen Sie eine der festgelegten Sammelstellen auf. Achtung: Keine Aufzüge benutzen! 3. Weisungsbefugnis Beachten Sie die Weisungen der Rettungskräfte.
III. Verbote
	1. Rauchen, Alkohol und sonstige Rauschmittel Das Rauchen und der Konsum von Alkohol und sonstigen Rauschmitteln ist in den Betriebsstätten und Büros, auf den Freigeländen und in Fahrzeugen verboten. Das Rauchen ist nur in speziell eingerichteten Raucherzonen gestattet. 2. Essen und Trinken Die Einnahme von Speisen und Getränken an Arbeitsplätzen ist nicht erlaubt. Zum Essen und Trinken nutzen Sie bitte die dafür vorgesehenen Pausenräume. 4. Zutrittsbeschränkung Andere als die Ihnen zugewiesenen Arbeitsstellen dürfen nicht eigenmächtig betreten werden. 5. Gefährliche Arbeiten Gefährliche Arbeiten sind grundsätzlich nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung (Erlaubnisschein oder Freigabe) durch den Auftraggeber durchzuführen. Beispiele für gefährliche Arbeiten sind: Arbeiten in Behältern und engen Räumen Arbeiten mit Zündgefahr (Schweißen, Brennen usw.) Arbeiten auf Dächern oder mit Absturzgefahr Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen 6. Sicherheitsvorkehrungen Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht beseitigt oder unwirksam gemacht werden. Arbeitsmittel müssen gegen unbefugte Inbetriebnahme gesichert werden. Grundsätzlich sind Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zu veranlassen. 7. Subunternehmen Werden vom Auftragnehmer Subunternehmen im Rahmen des Auftrages eingesetzt, so sind diese dem Auftraggeber mitzuteilen. Der Auftraggeber behält sich vor, den Einsatz von Subunternehmen abzulehnen
IV. Unfallverhütung
	1. Vorschriften Es gelten die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Regeln) sowie die Regelwerke der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallverhütungsvorschriften, Regeln, Grundsätze und Informationen). 2. Ausrüstungsbeschaffenheit Alle für die Auftragserfüllung verwendeten Arbeitsmittel müssen den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. 3. Gefahrstoffe Gefahrstoffe sind nur bestimmungsgemäß zu verwenden. Für deren Lagerung und Transport sind nur geeignete Gebinde zu verwenden. Der Auftragnehmer stellt die fachgerechte Entsorgung der von ihm eingebrachten Gefahrstoffe sicher. 4. Persönliche Schutzausrüstungen Soweit bei den vorgesehenen Arbeiten das Tragen persönlicher Schutzausrüstungen notwendig oder vorgeschrieben ist, muss der Auftragnehmer diese seinen Beschäftigten in ausreichender Menge und geeigneter Qualität zur Verfügung stellen. Die Beschäftigten sind verpflichtet, diese persönlichen Schutzausrüstungen bestimmungsgemäß zu benutzen. 5. Brand- und Explosionsschutz Es gelten die Bestimmungen der Brandschutzordnung des Auftraggebers.
V. Anmeldung und Unterweisung
	1. Anmelden/Abmelden Beim Betreten des Betriebs oder der Baustelle ist eine Anmeldung, beim Verlassen eine Abmeldung erforderlich. 2. Fremdfirmenausweis Beschäftigte des Auftragnehmers erhalten einen Fremdfirmenausweis. Dieser ist für jeden sichtbar zu tragen und beim Verlassen des Werkes wieder abzugeben. 3. Verkehrsregelung Es gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist einzuhalten. Das Parken der Fahrzeuge ist ausschließlich auf den ausgewiesenen Plätzen gestattet. 4. Koordination Zur Vermeidung gegenseitiger Gefährdungen bestimmt der Auftraggeber vor Auftragsbeginn eine koordinierende Person. Die koordinierende Person legt mit den Verantwortlichen der beteiligten Fremdfirmen die erforderlichen Maßnahmen im Arbeitsschutz fest. Sie ist bei Vorliegen besonderer Gefahren gemäß DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention", Nr. 2.5 gegenüber den Beschäftigten der Auftragnehmer weisungsbefugt. Diese Befugnis betrifft Anweisungen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz. 5. Unterweisung Die auftragsverantwortliche Person des Auftraggebers (bzw. koordinierende Person) weist die verantwortliche Person der Fremdfirma ein. Die verantwortliche Person der Fremdfirma ist für die Unterweisung seiner Beschäftigten verantwortlich. Nachweise über durchgeführte Unterweisungen sind dem Auftraggeber auf Anforderung vorzulegen. 6. Abfälle Entsorgen Sie Ihre Abfallstoffe ordnungsgemäß. Die Entsorgung ist mit der zuständigen auftragsverantwortlichen Person des Auftraggebers abzuklären. 7. Gefahrstoffe Zeigen Sie die Lagerung und den Einsatz von Gefahrstoffen der koordinierenden Person unter Vorlage der Betriebsanweisung und des Sicherheitsdatenblatts vor dem Einsatz an. 8. Sauberkeit Halten Sie Ihre Arbeitsstelle ständig in einem ordentlichen Zustand und verlassen Sie sie nach Abschluss der Arbeiten aufgeräumt. 9. Störungen Melden Sie jede Störung und Gefährdung bei der Ausführung von Arbeiten unverzüglich der auftragsverantwortlichen Person des Auftraggebers oder der koordinierenden Person.
VI. Sonstige Regelungen

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Werden weitere Gefährdungen erkannt, verpflichten sich Auftraggeber und Auftragnehmer, gemeinsam geeignete Maßnahmen festzulegen.

Vom Auftragnehmer vor Arbeitsbeginn einzuholende Genehmigungen/ Erlaubnisse:

Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sind verpflichtet, die gewerkübergreifenden Gefährdungen und abgeleiteten Maßnahmen in ihre eigene Gefährdungsbeurteilung zu übernehmen. Auftragnehmer und Auftraggeber kontrollieren die Umsetzung der Maßnahmen!

Einweisung der verantwortlichen Person der Fremdfirma

Der Auftraggeber weist die verantwortliche Person der Fremdfirma in die betriebsspezifischen Regelungen ein. Die Einweisung erfolgt durch:

Unterweisung der Beschäftigten

Der Auftragnehmer unterweist seine Beschäftigten über die gewerkübergreifenden Gefährdungen und die daraus resultierenden Maßnahmen sowie auftragsbezogen. Die Unterweisung erfolgt vor Aufnahme der Tätigkeit durch:

Der Auftraggeber unterweist seine Beschäftigten über die gewerkübergreifenden Gefährdungen und die daraus resultierenden Maßnahmen.

Die Unterweisung erfolgt vor Aufnahme der Tätigkeit durch:

Liste der Subunternehmen:

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Beispiele für Tätigkeiten der koordinierenden Person

• Mitwirkung bei der Planung von Fremdfirmeneinsätzen.
• Arbeitsabläufe ermitteln, abstimmen und ggf. Arbeitsablaufplan erstellen.
• Regelungen für eine gemeinsame Benutzung von Arbeitsgeräten oder Transporteinrichtungen.
• Feststellen möglicher Gefährdungen durch eigene und durch fremde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Festlegung der Bereiche gegenseitiger Gefährdung.
• Vor Aufnahme der Arbeiten Sicherheitsmaßnahmen abstimmen.
• Maßnahmen für den Störungsfall festlegen und betroffene Bereiche informieren.
• Festgelegte Arbeitsabläufe und Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen überprüfen.
• Ggf. Anpassung von Arbeitsabläufen abstimmen und notwendige ergänzende Sicherheitsmaßnahmen festlegen.
• Auftraggeber und Unternehmensleitung der Fremdfirma über Planänderungen informieren.
• Teilnahme an regelmäßigen Projektbesprechungen.
• Kontrolle auf Einhaltung vereinbarter Arbeitsbedingungen während der Ausführung, ggf. Anweisen von Maßnahmen.

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ENDE