Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeitsschutz, UVV-Übersicht VSG

Stand: 01.01.2018

Archiv: ^04/2011

Der rechtsverbindliche Text der Unfallverhütungsvorschrift ist grau hinterlegt.

Die Hinweise geben vornehmlich an, wie die in der Unfallverhütungsvorschrift normierten Schutzziele erreicht werden können. Sie schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht aus oder enthalten da rüber hinaus weitere Erläuterungen zu dieser Unfallverhütungsvorschrift.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für Unternehmer, die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zu bestellen haben.

Hinweis zu § 1

Diese Unfallverhütungsvorschrift richtet sich an de n Unternehmer mit Beschäftigten. Zu den Beschäftigten zählen nicht

• der Unternehmer selbst,
• sein Ehegatte und mitarbeitende Familienangehörige, es sei denn, es besteht ein vertraglich vereinbartes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis

§ 2 Bestellung

(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben schriftlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen. Der Unternehmer hat dem Unfallversicherungsträger auf Verlangen nachzuweisen, wie er die Verpflichtung nach Satz 1 erfüllt hat.

(2) Der Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung richtet sich nach Anlage 1.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann der Unternehmer nach Maßgabe von Anlage 2 das alternative Betreuungsmodell wählen, wenn er

1. aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist und
2. die Zahl der Beschäftigten bis zu 20 beträgt.

Hinweis zu Absatz 3

Der Unternehmer kann das alternative Betreuungsmodell auch dann wählen, wenn bei Beschäftigung von Saisonarbeitskräften die Zahl der Beschäftigten ohne Saisonarbeitskräfte bis zu 20 beträgt.

(4) Bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde zu legen.

Hinweis zu Absatz 4

Für die Feststellung der Zahl der Beschäftigten zur Zuordnung der Betreuungsmodelle sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Als Beschäftigte zählen auch Personen, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Betrieb tätig sind.

Ein Betrieb im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist. Die Eingruppierung eines Betriebs in eine Betreuungsgruppe gemäß Anhang 1 erfolgt unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebszweckes, aber nicht nach Tätigkeiten.

(5) Die SVLFG kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 Arbeitssicherheitsgesetz zuständigen Behörde Abweichungen von den Absätzen 2 und 3 zulassen, soweit im Betrieb die Unfall- und Gesundheitsgefahren vom Durchschnitt abweichen und die abweichende Festsetzung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Als Vergleichsmaßstab dienen Betriebe der gleichen Art

§ 3 Arbeitsmedizinische Fachkunde

(1) Der Unternehmer kann die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde als gegeben ansehen bei Ärzten, die nachweisen, dass sie berechtigt sind,

1. die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder

2. die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"

zu führen.

(2) Der Unternehmer kann abweichend von Absatz 1 davon ausgehen, dass Ärzte über die erforderliche Fachkunde verfügen, wenn sie

1. eine Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer darüber besitzen, dass sie vor dem 1. Januar 1985 ein Jahr klinisch oder poliklinisch tätig gewesen sind und an einem arbeitsmedizinischen Einführungslehrgang teilgenommen haben
   und
2. .
   1. bis zum 31. Dezember 1985 mindestens 500 Stunden innerhalb eines Jahres betriebsärztlich tätig waren
      oder
   2. bis zum 31. Dezember 1987 einen dreimonatigen Kurs über Arbeitsmedizin absolviert haben und über die Voraussetzungen nach Nummer 2 Buchstabe a) oder b) eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung beibringen.

Die Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer muss vor dem 31. Dezember 1996 ausgestellt worden sein.

§ 4 Sicherheitstechnische Fachkunde

(1) Der Unternehmer kann die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde von Fachkräften für Arbeitssicherheit als nachgewiesen ansehen, wenn diese den in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Anforderungen genügen.

(2) Sicherheitsingenieure erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen oder einen Bachelor- oder Masterabschluss der Studienrichtung Ingenieurwissenschaften erworben haben,
2. danach eine praktische Tätigkeit in diesem Beruf mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und
3. einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Sicherheitsingenieure, die aufgrund ihrer Hochschul-/Fachhochschulausbildung berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Sicherheitsingenieur" zu führen oder einen Bachelor- oder Masterabschluss der Studienrichtung Sicherheitstechnik erworben haben und danach eine einjährige praktische Tätigkeit als Ingenieur, Bachelor oder Master ausgeübt haben, erfüllen ebenfalls die Anforderungen.

(3) In der Funktion als Sicherheitsingenieur können auch Personen tätig werden, die über gleichwertige Qualifikationen verfügen.

(4) Sicherheitstechniker erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. eine Prüfung als staatlich anerkannter Techniker erfolgreich abgelegt haben,
2. danach eine praktische Tätigkeit als Techniker mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und
3. einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Prüfung als staatlich anerkannter Techniker mindestens vier Jahre als Techniker tätig war und einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.

(5) Sicherheitsmeister erfüllen die Anforderungen, wenn sie

1. die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben,
2. danach eine praktische Tätigkeit als Meister mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und
3. einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben.

Die Anforderungen erfüllt auch, wer ohne Meisterprüfung mindestens vier Jahre lang in gleichwertiger Funktion tätig war und einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Veranstaltungsträgers mit Erfolg abgeschlossen hat.

(6) Der Ausbildungslehrgang nach den Absätzen 2, 4 und 5 umfasst die Ausbildungsstufe I (Grundausbildung), Ausbildungsstufe II (vertiefende Ausbildung), Ausbildungsstufe III (bereichsbezogene Ausbildung) und das begleitende Praktikum.

Entsprechend Ziffer 7 des Fachaufsichtsschreibens des BMA vom 29. Dezember 1997 (Az.: IIIb7-36042-5) zur Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit werden in der Ausbildungsstufe III (bereichsbezogene Ausbildung) die erforderlichen bereichsbezogenen Kenntnisse vermittelt, wobei in der Regel auf das in den Ausbildungsstufen I und II erworbene Wissen aufgebaut wird.

Hinweis zu Absatz 6

Rahmenthemen der Ausbildungsstufe III sind:

• Schutz vor Sturz aus der Höhe/in die Tiefe,
• Arbeiten mit/in der Nähe von Energieträgern und Strahlungsquellen,
• biologische Sicherheit,
• Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung und Veredelung von Produkten,
• Werk- und Baustoffe,
• Gewinnung von Rohstoffen und Erzeugnissen,
• Organisation der Instandhaltung/ Störungsbeseitigung,
• chemische Verfahren,
• Erstellung, Instandhaltung und Beseitigung von baulichen Anlagen und Einrichtungen,
• komplexe Verkehrssituationen,
• Gefährdungen und Belastungen bestimmter Personengruppen.

Die Ausbildungslehrgänge werden nach den Grundsätze n gestaltet, die das frühere BMA mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 an die Träg er der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Fachaufsicht festgelegt hat.

Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die einen Ausbildungslehrgang mit Erfolg abgeschlossen haben, der nach den Grundsätzen gestaltet war, die das BMA mit Fachaufsichtsschreiben vom 2. Juli 1979 festgelegt hatte, dürfen weiterhin bestellt werden.

(7) Bei einem Wechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Ausbildungsstufe III (bereichsbezogene Ausbildung) entsprechend den Festlegungen eines anderen Unfallversicherungsträgers absolviert hat, in eine andere Branche, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit die erforderlichen bereichsbezogenen Kenntnisse durch Fortbildung erwirbt. Der Unfallversicherungsträger entscheidet über den erforderlichen Umfang an Fortbildung unter Berücksichtigung der Inhalte seiner Ausbildungsstufe III.

(8) Der Nachweis der Fachkunde nach den Absätzen 2 bis 5 gilt als erbracht, wenn eine Fachkraft für Arbeitssicherheit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Unfallverhütungsvorschrift als solche tätig ist und die Fachkundevoraussetzungen der Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung" (VSG 1.2) vom 1. April 2011 vorliegen.

§ 5 Bericht

Der Unternehmer hat die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Auskunft geben.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung" (VSG 1.2) vom 1. April 2011 außer Kraft.

.

I. Allgemeines

Grundlagen von Art und Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung sind die im Betrieb vorliegenden Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sowie die Aufgaben gemäß den §§ 3 bzw. 6 Arbeitssicherheitsgesetz.

Die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung besteht aus der Grundbetreuung und dem betriebsspezifischen Teil der Betreuung. Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung bilden zusammen die Gesamtbetreuung.

Der Unternehmer hat die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit entsprechend den betrieblichen Erfordernissen unter Mitwirkung der betrieblichen Interessenvertretung (z.B. entsprechend Betriebsverfassungsgesetz) sowie unter Verweis auf § 9 Absatz 3 Arbeitssicherheitsgesetz zu ermitteln, aufzuteilen und mit ihnen schriftlich zu vereinbaren.

Die Aufgaben der in allen Betrieben anfallenden Grundbetreuung nach Abschnitt II dieser Anlage werden in Anhang 2 näher erläutert. Maßgeblich für die Bemessung des Betreuungsumfangs der Grundbetreuung sind die für alle Betriebe geltenden Einsatzzeiten gemäß Abschnitt II dieser Anlage.

Zweiter Bestandteil der Gesamtbetreuung ist der betriebsspezifische Teil, dessen Aufgaben nach Abschnitt III dieser Anlage in Anhang 3 näher erläutert werden. Relevanz und Umfang des betriebsspezifischen Teils der Betreuung werden durch den Unternehmer gemäß Abschnitt III dieser Anlage ermittelt und regelmäßig überprüft.

Der Unternehmer hat sich durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Festlegung der Grundbetreuung und des betriebsspezifischen Teils der Betreuung beraten zu lassen.

Die Beschäftigten sind über die Art der praktizierten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren und darüber in Kenntnis zu setzen, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit anzusprechen ist.

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist nicht auf die Einsatzzeiten der Grundbetreuung anzurechnen, sondern Bestandteil des betriebsspezifischen Teils der Betreuung.

Wegezeiten können nicht als Einsatzzeiten angerechnet werden.

Maßnahmen und Ergebnisse der Leistungserbringung sind im Rahmen der regelmäßigen Berichte von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 5 zu dokumentieren.

II. Grundbetreuung

Die Grundbetreuung weist drei Betreuungsgruppen auf, für die jeweils feste Einsatzzeiten als Summenwerte für Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gelten. Die Betriebe sind über ihre jeweilige Betriebsart den Betreuungsgruppen gemäß Abschnitt IV dieser Anlage zugeordnet. Für die Grundbetreuung ist je nach Zuordnung in eine der drei Gruppen folgende Einsatzzeit in Stunden pro Beschäftigtem/r und Jahr erforderlich:

Bei der Aufteilung der Zeiten auf Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist ein Mindestanteil von 20 % der Grundbetreuung, jedoch nicht weniger als 0,2 Std./Jahr pro Beschäftigtem/r, für jeden Leistungserbringer anzusetzen.

Die Grundbetreuung umfasst folgende Aufgabenfelder:

1. Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)

1.1 Unterstützung bei der Implementierung eines Gesamtkonzeptes zur Gefährdungsbeurteilung

1.2 Unterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

1.3 Beobachtung der gelebten Praxis und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung

2. Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhältnisprävention

2.1 Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen

2.2 Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen

3. Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhaltensprävention

3.1 Unterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen

3.2 Motivieren zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten

3.3 Information und Aufklärung

3.4 Kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten

4. Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit

4.1 Integration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation 4.2 Integration des Arbeitsschutzes in die Unternehmensführung

4.3 Beratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen

4.4 Kommunikation und Information sichern

4.5 Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in betrieblichen Prozessen

4.6 Betriebliche arbeitsschutzspezifische Prozesse organisieren

4.7 Ständige Verbesserung sicherstellen

5. Untersuchung nach Ereignissen

5.1 Untersuchungen von Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen

5.2 Ermitteln von Unfallschwerpunkten sowie Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen

5.3 Verbesserungsvorschläge

6. Allgemeine Beratung von Arbeitgebern und Führungskräften, betrieblichen Interessenvertretungen, Beschäftigten

6.1 Beratung zu Rechtsgrundlagen, Stand der Technik und Arbeitsmedizin, wissenschaftlichen Erkenntnissen

6.2 Beantwortung von Anfragen

6.3 Verbreitung der Information im Unternehmen einschließlich Teambesprechungen

6.4 Externe Beratung zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes organisieren

7. Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten

7.1 Unterstützung bei der Erstellung von Dokumentationen

7.2 Unterstützung bei der Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträgern

7.3 Dokumentation von Vorschlägen an den Arbeitgeber einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes

7.4 Dokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten

8. Mitwirken in betrieblichen Besprechungen

8.1 Direkte persönliche Beratung von Arbeitgebern

8.2 Teilnahme an Dienstgesprächen des Arbeitgebers mit seinen Führungskräften

8.3 Teilnahme an Besprechungen der betrieblichen Beauftragten entsprechend §§ 9, 10 und 11 Arbeitssicherheitsgesetz

8.4 Teilnahme an sonstigen Besprechungen einschließlich Betriebsversammlung

8.5 Nutzung eines ständigen Kontaktes mit Führungskräften

8.6 Sitzung des Arbeitsschutzausschusses

9. Selbstorganisation

9.1 Ständige Fortbildung organisieren (Aktualisierung und Erweiterung)

9.2 Wissensmanagement entwickeln und nutzen

9.3 Erfassen und Aufarbeiten von Hinweisen der Beschäftigten

9.4 Erfahrungsaustausch insbesondere mit den Unfallversicherungsträgern und den zuständigen Behörden nutzen

III. Betriebsspezifischer Teil der Betreuung

Der Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung wird vom Unternehmer in einem Verfahren ermittelt, das die nachfolgend aufgeführten Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien berücksichtigt. Das Verfahren erfordert, dass der Unternehmer alle Aufgabenfelder hinsichtlich ihrer Relevanz für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung regelmäßig, insbesondere nach wesentlichen Änderungen, prüft. Die Aufgabenfelder sind:

1. Regelmäßig vorliegende betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren, Erfordernisse zur menschengerechten Arbeitsgestaltung

1.1 Besondere Tätigkeiten

1.2 Arbeitsplätze und Arbeitsstätten, die besondere Risiken aufweisen

1.3 Arbeitsaufgaben und Arbeitsorganisation mit besonderen Risiken

1.4 Erfordernis arbeitsmedizinischer Vorsorge

1.5 Erfordernis besonderer betriebsspezifischer Anforderungen beim Personaleinsatz

1.6 Sicherheit und Gesundheit unter den Bedingungen des demografischen Wandels

1.7 Arbeitsgestaltung zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Erhalt der individuellen gesundheitlichen Ressourcen im Zusammenhang mit der Arbeit

1.8 Unterstützung bei der Weiterentwicklung eines Gesundheitsmanagements

2. Betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und in der Organisation

2.1 Beschaffung von grundlegend neuartigen Maschinen, Geräten

2.2 Grundlegende Veränderungen zur Errichtung neuer Arbeitsplätze bzw. der Arbeitsplatzausstattung; Planung, Neuerrichtung von Betriebsanlagen; Umbau, Neubaumaßnahmen

2.3 Einführung völlig neuer Stoffe, Materialien

2.4 Grundlegende Veränderung betrieblicher Abläufe und Prozesse; grundlegende Veränderung der Arbeitszeitgestaltung; grundlegende Änderung, Einführung neuer Arbeitsverfahren

2.5 Spezifische Erfordernisse zur Schaffung einer geeigneten Organisation zur Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie der Integration in die Führungstätigkeit und zum Aufbau eines Systems der Gefährdungsbeurteilung

3. Externe Entwicklung mit spezifischem Einfluss auf die betriebliche Situation

3.1 Neue Vorschriften, die für den Betrieb umfangreiche Änderungen nach sich ziehen

3.2 Weiterentwicklung des für den Betrieb relevanten Stands der Technik und Arbeitsmedizin

4. Betriebliche Aktionen, Programme und Maßnahmen, Schwerpunktprogramme, Kampagnen sowie Unterstützung von Aktionen zur Gesundheitsförderung

Ein Verfahren zur Ermittlung der Betreuungsleistungen einschließlich der Anwendung der Auslöse- und Aufwandskriterien ist in Anhang 3 näher erläutert. Die Ermittlung von Dauer und Umfang der betriebsspezifischen Betreuung beinhaltet die Prüfung durch den Unternehmer, welche Aufgaben im Betrieb erforderlich sind und die Festlegung des entsprechenden Personalaufwandes für die Aufgabenerledigung. Er hat auf der Grundlage des ermittelten Personalaufwandes die Betreuungsleistung mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit festzulegen und schriftlich zu vereinbaren.

IV. Zuordnung der Betriebsarten zu den Betreuungsgruppen

Die nachfolgende Tabelle weist die Zuordnung der Betriebe anhand des WZ-Schlüssels der jeweiligen Betriebsart zu den Betreuungsgruppen der Grundbetreuung nach Abschnitt II aus.

Auszug für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008). Eine vollständige Liste mit den Angaben aller Unfallversicherungsträger wird bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geführt.

.

Befreiung von der Verpflichtung zur Regelbetreuung nach § 2 Absatz 2.

Anlage 2 gilt auch als Leitlinie für die Aus- und Fortbildung von Sicherheitsbeauftragten gemäß § 23 Absatz 1 SGB VII.

I. Maßnahmen zur Information, Motivation und Fortbildung

Die Maßnahmen erfolgen in einem dreitägigen Grundlehrgang, in dem die Grundlagen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes vermittelt werden und durch einen zweitägigen Aufbaulehrgang.

Der Unternehmer soll aufgrund der Maßnahmen

• den Arbeits- und Gesundheitsschutz als unverzichtbares Element in das betriebliche Geschehen integrieren,
• die Probleme des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes erkennen und entsprechend reagieren können,
• Kenntnisse über Verfahren zur Gefährdungs- und Belastungsbeurteilung und zur Feststellung des Betreuungsbedarfs erwerben,
• Kenntnisse über arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren erwerben,
• bereit sein, externe qualifizierte Betreuung durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen und die Ergebnisse systematisch in die betrieblichen Entscheidungen einzubeziehen und umzusetzen,
• nicht zur Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder Betriebsarzt ausgebildet werden.

Grund- und Aufbaulehrgang werden von der SVLFG angeboten. Grund- und Aufbaulehrgang können auch als Fernlehrgang (Selbstlernmaßnahme mit Wirkungskontrolle) durchgeführt werden.

Eine Teilnahme am Fernlehrgang ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:

1. Der Betrieb muss der Betreuungsgruppe II oder III (Anlage 1 Abschnitt IV) zugeordnet sein.
2. Der Betrieb darf kein Ausbildungsunternehmen sein.
3. Die Zahl der im Betrieb Beschäftigten gemäß § 2 Absatz 4 darf im Durchschnitt jährlich höchstens zehn betragen.

Der Grundlehrgang ist innerhalb eines Jahres zu absolvieren.

Das Unternehmen unterliegt der Regelbetreuung nach § 2 Absatz 2 bis der Grundlehrgang absolviert wurde.

Schwerpunkte des Grundlehrgangs sind u. a.

• Integration von Arbeits- und Gesundheitsschutz in betriebliche Abläufe,
• Verantwortung des Unternehmers im Arbeits- und Gesundheitsschutz und daraus resultierende Rechtsfolgen bei Nichtwahrnehmung der Verantwortung,
• wirtschaftliche Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
• Vermittlung des Vorschriften- und Regelwerkes durch konkrete, betriebsbezogene Beispiele,
• Zusammenhänge zwischen Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen einerseits sowie Belastungen und Beanspruchung der Versicherten andererseits,
• Vermittlung grundlegenden Wissens zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung,
• Berücksichtigung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei Neu-, Ergänzungs- oder Umbauten in der Planungsphase,
• Hinweise zur sicherheitstechnischen und ergonomischen Beurteilung von Maschinen und Anlagen,
• Hinweise zu unfall- und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie Berufskrankheiten,
• Gefährdungen und Risiken beim Umgang mit Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen,
• Hinweise zur arbeitsmedizinischen Vorsorge,
• Erforderlichkeit und Nutzen der Beteiligung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten im Arbeitsschutz,
• Einfluss der Arbeitsorganisation (Zeitdruck, Verantwortung, etc.),
• generelle Informationen über Arbeitsschutzmanagementsysteme und deren Vorteile.

Der Aufbaulehrgang wird in Schwerpunkt-Seminaren für spezielle Bereiche (z.B. Pflanzenbau, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Erwerbsgartenbau, Garten- und Landschaftsbau, Weinbau, Hopfenbau, Fischzucht, Fischerei und Teichwirtschaft, Jagden, Imkerei) angeboten.

Die SVLFG legt fest, welche Schwerpunkt-Seminare zum Aufbaulehrgang der Unternehmer zu besuchen hat. Der Aufbaulehrgang ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Grundlehrganges zu absolvieren.

Hat der Unternehmer sowohl den Grundlehrgang als auch den für ihn erforderlichen Aufbaulehrgang absolviert, muss er regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre sowie darüber hinaus bei festgestelltem Bedarf, an einer von der SVLFG angebotenen Fortbildungsveranstaltung teilnehmen.

Über Umfang und Art der Fortbildungsveranstaltungen in Unternehmen, deren Betriebsarten gemäß Anlage 1 Abschnitt IV ausschließlich der Betreuungsgruppe III zugeordnet sind, entscheidet die SVLFG.

II. Qualifizierte bedarfsgerechte Betreuung

Nach dem Abschluss des Aufbaulehrgangs kann der Unternehmer über die Notwendigkeit und das Ausmaß einer externen Betreuung selbst entscheiden. Eine qualifizierte bedarfsgerechte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung im Betrieb erfolgt auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung, die erforderlichenfalls unter Einschaltung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenspezifischen Kenntnissen durchgeführt wird.

Darüber hinaus ist der Unternehmer verpflichtet, sich bei besonderen Anlässen qualifiziert in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes durch einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit mit branchenbezogener Fachkunde betreuen zu lassen. Besondere Anlässe für eine Betreuung durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit können unter anderem sein die

• Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsanlagen,
• Einführung neuer Arbeitsmittel, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zur Folge haben,
• grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren,
• Einführung neuer Arbeitsverfahren,
• Gestaltung neuer Arbeitsplätze und -abläufe,
• Einführung neuer Arbeitsstoffe bzw. Gefahrstoffe, die ein erhöhtes Gefährdungspotenzial zur Folge haben,
• Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten,
• Beratung der Beschäftigten über besondere Unfall- und Gesundheitsgefahren bei der Arbeit,
• Erstellung von Notfall- und Alarmplänen.

Ein weiterer Anlass für das Tätigwerden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann unter anderem sein

• die Durchführung sicherheitstechnischer Überprüfungen und Beurteilungen von Anlagen, Arbeitssystemen und Arbeitsverfahren.

Weitere Anlässe für das Tätigwerden eines Betriebsarztes können unter anderem sein

• eine grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit-, Pausen- und Schichtsystemen,
• die Erforderlichkeit der Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge, Beurteilungen und Beratungen,
• Suchterkrankungen, die ein gefährdungsfreies Arbeiten beeinträchtigen,
• Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung behinderter Menschen und von Rehabilitanden,
• die Häufung gesundheitlicher Probleme.

Eine qualifizierte bedarfsgerechte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung kann auch durch ein Kompetenzzentrum erfolgen. Voraussetzung ist, dass ein Kompetenzzentrum gemäß Anhang 4 von der SVLFG eingerichtet wurde.

Anlassbezogene Beratungen zu spezifischen Fachthemen können im Einzelfall auch durch Personen mit spezieller anlassbezogener Fachkunde erbracht werden, die nicht über eine Qualifikation als Betriebsarzt bzw. Fachkraft für Arbeitssicherheit verfügen. Dies kann beispielsweise für Beratungen im Zusammenhang mit Lärmminderungs-, Brandschutz- und Lüftungsmaßnahmen zutreffen.

III. Dokumentation

Der Unternehmer hat die nachfolgend aufgeführten Dokumentationen vorzuhalten:

• Nachweise der Teilnahme an Grundlehrgang, Aufbaulehrgang und Fortbildungsveranstaltungen,
• schriftliche betriebliche Gefährdungsbeurteilung sowie auf dieser Grundlage durchgeführte Maßnahmen und Planung,
• Nachweis der qualifizierten bedarfsgerechten Betreuung.

IV. Nichterfüllung der Verpflichtung

Erfüllt der Unternehmer die sich aus § 2 Absatz 3 in Verbindung mit dieser Anlage ergebenden Pflichten nicht, unterliegt er mit seinem Betrieb der Regelbetreuung nach § 2 Absatz 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift.

.

Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen die Zuordnung von Betrieben zu ihren jeweiligen Betreuungsgruppen und die Berechnung der Einsatzzeit für die Grundbetreuung.

Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen die Methode zur Berechnung der Zahl der Beschäftigten nach jährlichen Durchschnittszahlen.

Bei der Berechnung sind die Hinweise Zu § 2 Absatz 3 und Zu § 2 Absatz 4 zu beachten.

Beispiel 1: Unternehmen mit ganzjährig Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten (z.B. Weinbau)

Beispiel 2: Unternehmen mit nicht ganzjährig Beschäftigten (Grünlandbewirtschaftung und Rinderhaltung)

Beispiel 3: Unternehmen mit Saisonarbeitskräften (z.B. Feldgemüsebau)

Anm.: Teilnahme am LUV Modell möglich

Beispiel 4: Unternehmen mit ständig Beschäftigten und Saisonarbeitskräften (z.B. Lohnunternehmen)

Anm.: Teilnahme am LUV Modell nicht möglich

.

Anhang 2 listet zu den Aufgabenfeldern der Grundbetreuung nach Anlage 2 Abschnitt II unverbindlich mögliche Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit auf, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nach §§ 3 und 6 Arbeitssicherheitsgesetz anfallen können.

1 Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung (Beurteilung der Arbeitsbedingungen)

1.1 Unterstützung bei der Implementierung eines Gesamtkonzeptes zur Gefährdungsbeurteilung

• Beratung des Arbeitgebers/Leiters des Betriebs bei der Organisation der Gefährdungsbeurteilung
  • Zum Grundanliegen informieren und sensibilisieren
  • Betriebliches Konzept zur Umsetzung entwickeln
  • Regelungen zur Durchführung entwickeln
  • Konzept zur Implementierung eines ständigen Verbesserungsprozesses entwickeln
• Unterstützung der Führungskräfte
  • Zum Grundanliegen, zu betrieblichem Konzept und zu Regelungen zur Durchführung informieren und sensibilisieren
  • Führungskräfte zur eigenständigen Durchführung qualifizieren
  • Hilfsmittel einschl. Dokumentationsvorlagen für Führungskräfte entwickeln und einführen; unter Beteiligung der Führungskräfte bedarfsgerecht anpassen
  • Betriebliche Musterbeispiele entwickeln

1.2 Unterstützung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

• Führungskräfte bei unterschiedlichen Anlässen direkt beraten
• Fachkunde insbesondere bei der Gefährdungsermittlung, Risikobeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Maßnahmen als Grundbetreuung einbringen
• Motivierung der Beschäftigten zur Beteiligung unter stützen
• Bei der Wirkungskontrolle erforderlicher Maßnahmen beraten
• Bei der Dokumentation im Sinne von § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) unterstützen

1.3 Beobachtung der gelebten Praxis und Auswertung der Gefährdungsbeurteilung

• Stichprobenhaft prüfen, ob Beurteilungen der Arbeitsbedingungen bei den relevanten Anlässen in der vorgesehenen Qualität durchgeführt werden (Auditieren)
• Auswertungen zusammenfassen und vergleichen sowie Verbesserungsbedarfe ableiten (z.B. im Rahmen des Jahresberichts)
• Schwerpunktprogramme zur kontinuierlichen Verbesserung vorschlagen

2 Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhältnisprävention

2.1 Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen

• Erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen überprüfen und Durchführung (Umsetzung) beobachten: Zustand der Arbeitssysteme ermitteln und beurteilen sowie Soll-Zustände festlegen im Hinblick auf Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe, Arbeitsorganisation usw. (Erfüllung der Anforderungen nach § 4 ArbSchG)
  • In regelmäßigen Abständen Begehungen durchführen, Gefährdungsermittlungen und -beurteilungen mit geeigneten Methoden; Gesundheitsfaktoren in Arbeitssystemen ermitteln und deren Potenziale beurteilen
  • Arbeitsmittel, Betriebsanlagen, Arbeitsverfahren, Einsatz von Arbeitsstoffen, Arbeitsplatzgestaltung, soziale und sanitäre Einrichtungen überprüfen unter Beachtung arbeitsphysiologischer, arbeitspsychologischer und sonstiger ergonomischer sowie arbeitshygienischer Fragen
  • Arbeitsablauforganisation einschließlich Arbeitsaufgaben, -rhythmus und Arbeitszeit- und Pausengestaltung überprüfen
  • Arbeitsstätten und Arbeitsumgebung überprüfen
  • Personaleinsatz (Arbeitsplatzwechsel, Alleinarbeit) überprüfen
• Lösungssuche unterstützen, Gestaltungsvorschläge unterbreiten, Durch- und Umsetzung begleiten und darauf hinwirken
  • Technische Maßnahmen (Sicherheitstechnik, Ergonomie einschließlich Instandhaltung der Schutzeinrichtungen)
  • Organisatorische Maßnahmen
  • Hygienemaßnahmen
  • Auswahl, Erprobung, Einsatz, Benutzung, Instandhaltung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA)
  • Gestaltung organisationsbezogener Gesundheitsfaktoren (Gestaltung von Arbeitsaufgaben, Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung zur Förderung de r Gesundheit)
  • Arbeitsplatzwechsel sowie Eingliederung und Wiedereingliederung behinderter Menschen
• Wirkungskontrollen durchführen
  • Durchführung überprüfen
  • Wirksamkeit von durchgeführten Schutzmaßnahmen
  • Auf neue Gefährdungen überprüfen

2.2 Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen

z.B. bei Veränderungen von Arbeitsplätzen, Ersatzbeschaffung von Maschinen, Geräten, Änderung von Arbeitsverfahren, Veränderung betrieblicher Abläufe, Prozesse, Einführung von Arbeitsstoffen, Materialien, Veränderungen der Arbeitszeitgestaltung

• Vor Inbetriebnahme bzw. Einführung prüfen auf
  • Erfüllung von sicherheitstechnischen und ergonomischen Anforderungen
  • Vorhandensein von Betriebsanleitungen, Betriebsanweisungen, Sicherheitsdatenblättern usw.
  • Vorhandensein von Warn- und Gefahrenhinweisen
  • Bereitstellung erforderlicher PSA
  • Fortschreibung Gefährdungsbeurteilung
  • Ggf. Ableitung ergänzender Maßnahmen
• Auf grundlegende Änderungen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) prüfen und ggf. erforderliche Maßnahmen einfordern (einschl. Dokumentationen und Nachweise)
• Zu Festlegungen von erforderlichen Prüfungen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beraten

3 Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhaltensprävention

3.1 Unterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen

Hinwirken auf und Mitwirken bei insbesondere

• Aufbau eines Unterweisungssystems und der Durchführung von Unterweisungen
• Erstellung von Betriebsanweisungen
• Entwicklung von Verhaltensregeln
• Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen mit Arbeitsschutzbezug

3.2 Motivieren zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten

Insbesondere

• auf sicherheitsgerechtes und gesundheitsgerechtes V erhalten hinwirken
• auf die Benutzung der PSA hinwirken

3.3 Information und Aufklärung

Beschäftigte informieren und aufklären insbesondere über

• Unfall- und Gesundheitsgefahren
• sicherheits- und gesundheitsgerechtes Verhalten
• Sicherheits- und Schutzeinrichtungen

3.4 Kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten

4 Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit

4.1 Integration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation

Unterstützen insbesondere bei

• Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im Arbeitsschutz
• Kontrolle der Erfüllung der Aufgaben
• Gewährleistung der Beauftragtenorganisation (Arbeitsschutzorganisation: Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer, ...)
• Kooperationsverpflichtung der Führungskräfte mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit
• Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber im Sinne des § 8 ArbSchG (Unteraufträge, Zeitarbeit, Baustellen u. ä.)

4.2 Integration des Arbeitsschutzes in die Unternehmensführung

Unterstützen insbesondere bei

• Entwicklung einer betrieblichen Arbeitsschutzstrategie durch die oberste Leitung und Bekanntmachen im Betrieb
• Förderung des arbeitsschutzgerechten Führens
• Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange bei strategischen und operativen Entscheidungen

4.3 Beratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen

Unterstützen bei der Organisation der Ressourcenbereitstellung, insbesondere hinsichtlich

• erforderlicher Mittel (gemäß § 3 Abs. 2 ArbSchG) zu r Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen
• Schaffen personeller Voraussetzungen und Sicherstellen erforderlicher Qualifikation:
  • Mitwirken bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragt en
  • Mitwirken bei der Schulung der Ersthelfer
• Schaffen der organisatorischen Voraussetzungen für die Mitwirkungspflichten der Beschäftigten (gemäß § 3 Abs. 2 ArbSchG)

4.4 Kommunikation und Information sichern

Insbesondere unterstützen beim

• Einrichten und Betreiben des Arbeitsschutzausschuss es
• Bereitstellen erforderlicher Informationen für alle Beteiligten

4.5 Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in betrieblichen Prozessen

Unterstützen, um Arbeitsschutzbelange in betrieblich en Prozessen durch Regelungen organisatorisch sicherzustellen, insbesondere

• in allen Produktions- und Dienstleistungsprozessen (Integration in den betrieblichen Alltag)
• für Investitions- und Planungsprozesse
• für Neubau-, Umbau-, Anbauvorhaben
• für Beschaffung von Arbeitsmitteln (Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Arbeitsstoffe)
• für Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen; Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
• für Instandhaltung (z.B. Baulichkeiten, Maschinen, Anlagen)
• für Einstellung neuer Mitarbeiter, Umsetzung von Mitarbeitern

4.6 Betriebliche arbeitsschutzspezifische Prozesse organisieren

Unterstützen, um arbeitsschutzspezifische Prozesse z u organisieren, insbesondere bei

• Umgang mit dem Vorschriften- und Regelwerk zum Arbeitsschutz (Vorschriften- und Regelwerksmanagement)
• Überwachen des Zustands der Arbeitsbedingungen
• Umgang mit externen Vorgaben zum Arbeitsschutz (Auflagenmanagement)
• Organisation der Ersten Hilfe; Einsatzplanung der Ersthelfer
• Notfallmanagement, Störfallorganisation
• Unfallmeldewesen
• Organisation der arbeitsmedizinischen Vorsorge

4.7 Ständige Verbesserung sicherstellen

Unterstützen insbesondere bei

• der Ableitung und Vorgabe von Zielen aus der Bestandsaufnahme
• der Durchführung von Maßnahmen
• der Bewertung von Stand und Entwicklung
• der Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen

5 Untersuchungen nach Ereignissen

5.1 Untersuchung nach Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen

• Meldepflichtige Unfälle, nichtmeldepflichtige Unfälle, Beinaheunfälle, Erste-Hilfe-Fälle, relevante Zwischenfälle ohne Personenschäden; speziell auch tödliche, lebensbedrohliche und Massenunfälle
• Berufskrankheiten (Verdachtsfälle, anerkannte Berufskrankheiten)
• Arbeitsbedingte Erkrankungen; Auswertung von Gesundheitsberichten von Krankenkassen
• Wegeunfälle

5.2 Ermittlung von Unfallschwerpunkten sowie Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen

5.3 Verbesserungsvorschläge

Ableiten von Verbesserungsvorschlägen aus den Analysen und Untersuchungen zur

• Vermeidung der Wiederholung der eingetretenen Unfälle und Erkrankungen und anderer Ereignisse
• Vermeidung vergleichbarer Unfälle, Erkrankungen und anderer Ereignisse
• Bekämpfung von Unfallschwerpunkten und Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen

6 Allgemeine Beratung von Arbeitgebern und Führungskräften, betrieblichen Interessenvertretungen, Beschäftigten

6.1 Beratung zu Rechtsgrundlagen, Stand der Technik und Arbeitsmedizin, wissenschaftlichen Erkenntnissen

Beobachtung und Auswertung

• von Vorschriften und ihrer Weiterentwicklung
• der Weiterentwicklung des für den Betrieb relevanten Stands der Technik und Arbeitsmedizin bezüglich
  • des Wissensstandes zu Gefährdungen und zu Gesundheitsfaktoren
  • Fortschritt bei Maßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit einschl. menschengerechter Arbeitsgestaltung

6.2 Beantwortung von Anfragen

6.3 Verbreitung der Information im Unternehmen einschließlich Teambesprechungen

6.4 Externe Beratung zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes organisieren

7 Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten

7.1 Unterstützung bei der Erstellung von Dokumentationen

Insbesondere bei

• Erfüllung spezieller Forderungen (z.B. Explosionsschutz-Dokument)
• Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten
• Prüfung von Geräten nach BetrSichV
• Unterstützung bei der Dokumentation von Zugangsberechtigungen zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen (§ 9 ArbSchG)
• Unterweisung
• Unterrichtung über Schutzmaßnahmen bei besonderen Gefahren
• Freigabe von Anlagen usw. für spezielle Tätigkeiten
• Übertragung von Aufgaben
• Kontrollen für Alleinarbeit

7.2 Unterstützung bei der Erfüllung von Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträgern

7.3 Dokumentation von Vorschlägen an den Arbeitgeber einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes

7.4 Dokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten

8 Mitwirken in betrieblichen Besprechungen

8.1 Direkte persönliche Beratung von Arbeitgebern

8.2 Teilnahme an Dienstgesprächen des Arbeitgebers mit seinen Führungskräften

Insbesondere zu Themen wie

• Aufarbeitungen der bestehenden Risiken im Unternehmen sowie Gesundheitsfaktoren in den Arbeitssystemen
• Umsetzung von Maßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit in den Arbeitssystemen
• Analysen der Verankerung des Arbeitsschutzes in allen Tätigkeiten und in die betrieblichen Führungsstrukturen
• Planungen zu Veränderungen von Arbeitssystemen und der betrieblichen Organisation
• Schlussfolgerungen für die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit

8.3 Teilnahme an Besprechungen der betrieblichen Beauftragten entsprechend §§ 9, 10 und 11 Arbeitssicherheitsgesetz

8.4 Teilnahme an sonstigen Besprechungen einschließlich Betriebsversammlungen 8.5 Nutzung eines ständigen Kontaktes mit Führungskräften

8.6 Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses

Insbesondere

• Vorbereitung
• Teilnahme
• Auswertungen

9 Selbstorganisation

9.1 Ständige Fortbildung organisieren (Aktualisierung und Erweiterung)

9.2 Wissensmanagement entwickeln und nutzen

9.3 Erfassen und Aufarbeiten von Hinweisen der Beschäftigten

9.4 Erfahrungsaustausch insbesondere mit den Unfallversicherungsträgern und den zuständigen Behörden nutzen

.

Anhang 3 beschreibt unverbindlich die zu berücksichtigenden Aufgabenfelder sowie Auslöse- und Aufwandskriterien und Leistungen, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nach §§ 3 und 6 Arbeitssicherheitsgesetz ergänzend zur Grundbetreuung betriebsspezifisch erforderlich sein können. Weitere Aufgaben können sich anhand der betrieblichen Erfordernisse und der Gefährdungsbeurteilung ergeben.

A Verfahren zur Ermittlung der Betreuungsleistungen des betriebsspezifischen Teils der Betreuung

Relevanz und Umfang des betriebsspezifischen Teils der Betreuung sind durch den Arbeitgeber zu ermitteln und regelmäßig zu überprüfen. Da bei hat er sich durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten zu lassen. Die folgenden Tabellen beschreiben die bei der Ermittlung und Überprüfung zu berücksichtigenden Aufgabenfelder, Auslöse- und Aufwandskriterien sowie zu erbringende Leistungen, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nach §§ 3 und 6 Arbeitssicherheitsgesetz ergänzend zur Grundbetreuung betriebsspezifisch erforderlich sein können.

Für jedes Aufgabenfeld der nachfolgenden Tabellen sind in zwei Spalten Auslösekriterien und Aufwandskriterien beschrieben. Die Ermittlung und Überprüfung erfolgt in zwei Schritten, die jeweils in Teilschritte unterteilt sind.

B Leistungsermittlung

1 Regelmäßig vorliegende betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren, Erfordernisse zur menschengerechten Arbeitsgestaltung

1.1 Besondere Tätigkeiten

1.2 Arbeitsplätze und Arbeitsstätten, die besondere Risiken aufweisen

1.3 Arbeitsaufgaben und Arbeitsorganisation mit besonderen Risiken

1.4 Erfordernis arbeitsmedizinischer Vorsorge

1.5 Erfordernis besonderer betriebsspezifischer Anforderungen beim Personaleinsatz

1.6 Sicherheit und Gesundheit unter den Bedingungen des demografischen Wandels

1.7 Arbeitsgestaltung zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Erhalt der individuellen gesundheitlichen Ressourcen im Zusammenhang mit der Arbeit

1.8 Unterstützung bei der Weiterentwicklung eines Gesundheitsmanagements

2 Betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und in der Organisation

2.1 Beschaffung von grundlegend neuartigen Maschinen, Geräten

2.2 Grundlegende Veränderungen zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze bzw. der Arbeitsplatzausstattung; Planung, Neuerrichtung von Betriebsanlagen; Umbau, Neubaumaßnahmen

2.3 Einführung völlig neuer Stoffe, Materialien

2.4 Grundlegende Veränderung betrieblicher Abläufe und Prozesse; grundlegende Veränderung der Arbeitszeitgestaltung; grundlegende Änderung, Einführung neuer Arbeitsverfahren

2.5 Spezifische Erfordernisse zur Schaffung einer geeigneten Organisation zur Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie zur Integration in die Führungstätigkeit und zum Aufbau eines Systems der Gefährdungsbeurteilung

3 Externe Entwicklung mit spezifischem Einfluss auf die betriebliche Situation

3.1 Neue Vorschriften, die für den Betrieb umfangreichere Änderungen nach sich ziehen

3.2 Weiterentwicklung des für den Betrieb relevanten Stands der Technik und Arbeitsmedizin

4 Betriebliche Aktionen, Programme und Maßnahmen

Schwerpunktprogramme, Kampagnen sowie Unterstützung von Aktionen zur Gesundheitsförderung

.

Die SVLFG kann ein Kompetenzzentrum einrichten.

Das Kompetenzzentrum dient der qualifizierten bedarfsgerechten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung im Rahmen des alternativen Betreuungsmodells der LUV für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Anlage 2 Abschnitt II). Es kann im festgestellten Bedarfsfall für eine sicherheitstechnische oder betriebsärztliche Betreuung von Unternehmern und Versicherten in Anspruch genommen werden.

Das Kompetenzzentrum ist so zu organisieren, dass eine kompetente und zeitnahe Beratung sichergestellt ist. Kompetent bedeutet, dass branchenspezifisches Wissen auf aktuellem Stand bei den Beratern vorhanden ist.

Die Verteilung der Mitarbeiter des Kompetenzzentrums soll flächendeckend sein.

Die personelle Kapazität soll sich nach dem objektiv bestehenden Bedarf richten, eine ausreichende Erreichbarkeit des Kompetenzzentrums für Unternehmer und Versicherte, auch in Form eines telefonischen Bereitschaftsdienstes, ist sicherzustellen. Über den Bereitschaftsdienst sollen Anfragen beantwortet und ggf. auch vor Ort-Besichtigungen veranlasst werden.

Die eingesetzten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen so im Kompetenzzentrum zusammenarbeiten, dass Synergieeffekte effektiv genutzt werden. Sie müssen branchenspezifische Kenntnisse besitzen.

Für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen branchenspezifische Qualifizierungsmaßnahmen nach den Kriterien der SVLFG sowie ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern des Kompetenzzentrums und der SVLFG stattfinden.

Die SVLFG soll das Kompetenzzentrum fachlich und inhaltlich führen. Die Arbeit des Kompetenzzentrums soll durch die SVLFG regelmäßig evaluiert werden. Das Kompetenzzentrum soll seine Leistungen so dokumentieren, dass eine Steuerung und Kontrolle durch die SVLFG möglich ist.

Anmerkung: Eine Vermischung der Beratungstätigkeit des Kompetenzzentrums mit der Überwachungstätigkeit der SVLFG darf nicht stattfinden. Das Kompetenzzentrum soll von Dienstleistern oder Leistungserbringern des freien Marktes betrieben werden und im Auftrag der SVLFG arbeiten.

ENDE