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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2860), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angaben zu den §§ 8a und 8b werden wie folgt gefasst:

d) (gültig ab 1.1.2010) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:

f) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:

g) Die Angaben zu den §§ 37b und 37c werden wie folgt gefasst:

h) Die Angaben zu den §§ 38 bis 40 werden wie folgt gefasst:

i) Die Angaben zum Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels werden wie folgt gefasst:

j) Die Angaben zum Zweiten Abschnitt des Vierten Kapitels werden wie folgt gefasst:

k) Die Angaben zum Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels werden wie folgt gefasst:

l) Nach der Angabe zu § 61 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme".

m) (gültig ab 18.9.2010) Die Angabe zu § 69 wird wie folgt gefasst:

n) Die Angaben zum Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Fünften Kapitels werden wie folgt gefasst:

o) Die Angaben zum Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Fünften Kapitels werden wie folgt gefasst:

p) Die Überschrift zum Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird wie folgt gefasst:

q) Die Angabe zu § 235 wird wie folgt gefasst:

r) Nach der Angabe zu § 235c wird folgende Angabe eingefügt:

" § 235d Anordnungsermächtigung".

s) Die Überschrift zum Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:

t) (gültig ab 1.8.2009) Die Angaben zu den §§ 240 bis 246 werden wie folgt gefasst:

u) Die Angaben zu den §§ 246a bis 246d werden wie folgt gefasst:

v) Die Angaben zum Zweiten Abschnitt des Sechsten Kapitels werden wie folgt gefasst:

w) Die Angaben zum Dritten Abschnitt des Sechsten Kapitels werden wie folgt gefasst:

x) Die Angaben zum Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels werden wie folgt gefasst:

y) In der Angabe zu § 318 werden die Wörter "der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen" durch die Wörter "zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt.

z) Die Angabe zu § 416 wird wie folgt gefasst:

z1) Die Angabe zu § 421h wird wie folgt gefasst:

z2) Die Angabe zu § 421i wird wie folgt gefasst:

z3) Die Angaben zu den §§ 421m und 421n werden wie folgt gefasst:

z4) Nach der Angabe zu § 434r wird folgende Angabe eingefügt:

" § 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".

2. § 1 wird wie folgt gefasst:

3. In § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird die Angabe " § 37b" durch die Angabe " § 38 Abs. 1" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Arbeitnehmern" das Komma und die Wörter "bei Neugründungen, bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung" gestrichen.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) (gültig ab 1.8.2009) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

dd) Die Nummern 5 und 6

5. Zuschüsse zu Maßnahmen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung,

6. Zuschüsse zu Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur.

werden aufgehoben.

d) In Absatz 5 werden die Wörter "Beauftragung von Dritten mit der Vermittlung nach sechs Monaten" durch die Wörter "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sechs Monate nach Eintritt der Arbeitslosigkeit" ersetzt und nach dem Wort "Berufsausbildungsbeihilfe," die Wörter "Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses," eingefügt.

5. § 6

§ 6 Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit hat spätestens nach der Arbeitslosmeldung zusammen mit dem Arbeitslosen die für die Vermittlung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale des Arbeitslosen, seine beruflichen Fähigkeiten und seine Eignung festzustellen. Die Feststellung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob eine berufliche Eingliederung erschwert ist und welche Umstände sie erschweren. Die Agentur für Arbeit und der Arbeitslose halten in der Eingliederungsvereinbarung (§ 35) die zu einer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen und die eigenen Bemühungen des Arbeitslosen fest. Den besonderen Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen soll angemessen Rechnung getragen werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für Ausbildungsuchende mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Arbeitslosmeldung die Meldung als ausbildungssuchend tritt. Eine Eingliederungsvereinbarung ist mit dem Ausbildungsuchenden zu schließen, der zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch nicht vermittelt ist. Sie ist spätestens bis zum 30. September eines Kalenderjahres zu schließen.

wird aufgehoben.

6. § 8 wird wie folgt gefasst:

7. Die §§ 8a und 8b

§ 8a Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.

§ 8b Leistungen für Berufsrückkehrer

Berufsrückkehrer sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten. Hierzu gehören insbesondere Beratung und Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten.

werden aufgehoben.

8. (gültig ab 1.1.2010) § 10

§ 10 Freie Förderung

(1) Die Agenturen für Arbeit können bis zu zehn Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten aktiven Arbeitsförderungsleistungen durch freie Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zu erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen der gesetzlichen Leistungen entsprechen und dürfen nicht gesetzliche Leistungen aufstocken. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen sind zulässig.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu der freien Förderung, insbesondere zu den Voraussetzungen, den Grenzen und zum Verfahren, zu regeln.

wird aufgehoben.

9. § 11 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

10. § 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern "Für Leistungen" werden die Wörter "der aktiven Arbeitsförderung" gestrichen.

b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "Zeiten einer Krankheit" ein Komma und die Wörter "einer Pflegebedürftigkeit" eingefügt.

11. § 22 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 5 wird die Angabe "37 Abs. 4" durch die Angabe "46 Abs. 3" ersetzt und nach der Angabe "111" die Angabe "sowie dem § 223 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.

12. (weggefallen)

13. § 27 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 6

Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a des Zweiten Buches gefördert wird.

wird aufgehoben.

14. § 35 wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Ausbildungssuchende" durch das Wort "Ausbildungsuchende" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 4

(4) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden sowie, soweit die Voraussetzungen vorliegen, künftige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festgelegt. Bei Arbeitslosen, die einen Eingliederungsgutschein nach § 223 erhalten, soll in der Eingliederungsvereinbarung die Ausgabe des Eingliederungsgutscheins mit einem Arbeitsangebot oder einer Vereinbarung über die notwendigen Eigenbemühungen zur Einlösung des Eingliederungsgutscheins verbunden werden. Dem Arbeitslosen oder Ausbildungsuchenden ist eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Arbeitslosigkeit oder Ausbildungsplatzsuche nicht beendet wurde. Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden Jugendlichen sowie in den Fällen des Satzes 2 spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen.

wird aufgehoben.

15. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "oder Staatsangehörigkeit" durch die Wörter " , Staatsangehörigkeit oder ähnlicher Merkmale" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "Ausbildungssuchenden und Arbeitssuchenden" durch die Wörter "Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden" ersetzt.

16. § 37 wird wie folgt gefasst:

17. Die §§ 37b und 37c

§ 37b Frühzeitige Arbeitsuche

Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist nach Satz 1 und 2 reicht eine fernmündliche Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.

§ 37c Personal-Service-Agentur

(1) Die Agentur für Arbeit kann erlaubt tätige Verleiher mit der Einrichtung und dem Betrieb von Personal- Service-Agenturen beauftragen. Aufgabe der Personal-Service-Agenturen ist insbesondere, eine Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit durchzuführen sowie ihre Beschäftigten in verleihfreien Zeiten bei der beruflichen Eingliederung zu unterstützen und weiterzubilden.

(2) Für die Einrichtung und den Betrieb von Personal- Service-Agenturen kann eine Vergütung vereinbart werden. Werden Arbeitnehmer von der Personal- Service-Agentur an einen früheren Arbeitgeber, bei dem sie während der letzten vier Jahre mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren, überlassen, ist die Vergütung entsprechend zu kürzen.

werden aufgehoben.

18. Die §§ 38 und 39 werden wie folgt gefasst:

19. § 40

§ 40 Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung

Die Agentur für Arbeit soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn erkennbar wird, daß ein gemeldeter freier Ausbildungs- oder Arbeitsplatz durch seine Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden kann. Sie soll diese Beratung spätestens nach drei Monaten anbieten.

wird aufgehoben.

20. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Diese sind an die technischen Entwicklungen anzupassen."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 3 und 4

Er kann auch die Aufnahme seiner anonymisierten Daten ausschließen. Ein Arbeitsuchender, der Arbeitslosengeld beansprucht, kann nur die Aufnahme von Daten ausschließen, die seine Identifizierung ermöglichen. Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Ausdruck der aufgenommenen Daten zuzusenden.

werden aufgehoben.

21. Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels wird wie folgt gefasst:

22. Die §§ 45 bis 47 werden wie folgt gefasst:

23. Der Zweite und Dritte Abschnitt des Vierten Kapitels

Zweiter Abschnitt
Verbesserung der Eingliederungsaussichten

§ 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen

(1) Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende können bei Tätigkeiten und bei Teilnahme an Maßnahmen, die zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten beitragen (Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen), gefördert werden, wenn die Tätigkeit oder Maßnahme

1. geeignet und angemessen ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen oder des von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zu verbessern und
2. auf Vorschlag oder mit Einwilligung der Agentur für Arbeit erfolgt.

Die Förderung umfasst die Übernahme von Maßnahmekosten sowie bei Arbeitslosen die Leistung von Arbeitslosengeld, soweit sie eine dieser Leistungen erhalten oder beanspruchen können. Die Förderung von Arbeitslosen kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Nach Absatz 1 können auch Maßnahmen gefördert werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen europäischen Staat durchgeführt werden, mit dem die Europäische Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, und für die Fördermittel der Europäischen Gemeinschaft geleistet werden. Nach Absatz 1 können außerdem Maßnahmen gefördert werden, die in Grenzregionen der an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten durchgeführt werden.

(3) Über die Tätigkeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme soll dem Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden eine Bescheinigung ausgestellt werden, aus der sich mindestens Art und Inhalt der Tätigkeit oder Maßnahme ergeben.

§ 49 Förderungsfähigkeit

(1) Gefördert werden Maßnahmen der Eignungsfeststellung, in denen die Kenntnisse und Fähigkeiten, das Leistungsvermögen und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten des Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden sowie sonstige, für die Eingliederung bedeutsame Umstände ermittelt werden und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage festgestellt wird, für welche berufliche Tätigkeit oder Leistung der aktiven Arbeitsförderung er geeignet ist.

(2) Gefördert werden Trainingsmaßnahmen, die

1. die Selbstsuche des Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden sowie seine Vermittlung, insbesondere durch Bewerbungstraining und Beratung über Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche, unterstützen oder die Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden prüfen,
2. dem Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern.

(3) Die Dauer der Maßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Die Dauer darf in der Regel in den Fällen des

1. Absatzes 1	vier Wochen,
2. Absatzes 2 Nr. 1	zwei Wochen,
3. Absatzes 2 Nr. 2	acht Wochen

nicht übersteigen. Werden Maßnahmen in mehreren zeitlichen Abschnitten durchgeführt, zählen fünf Tage als eine Woche. Insgesamt darf die Förderung die Dauer von zwölf Wochen nicht übersteigen.

§ 50 Maßnahmekosten

Maßnahmekosten sind

1. erforderliche und angemessene Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren,
2. berücksichtigungsfähige Fahrkosten nach § 81 Abs. 2 und 3 für die tägliche Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte und
3. Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Arbeitslosen in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind.

§ 51 Förderungsausschluß

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme zu einer Einstellung bei einem Arbeitgeber führen soll,

1. der den Arbeitslosen oder den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden in den letzten vier Jahren bereits mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt hat,
2. der dem Arbeitslosen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oder dem von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden eine Beschäftigung angeboten hat,
3. von dem eine Beschäftigung üblicherweise ohne solche Tätigkeiten oder Maßnahmen erwartet werden kann oder
4. dem geeignete Fachkräfte vermittelt werden können.

§ 52 Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Dritter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung

§ 53 Mobilitätshilfen

(1) Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, können durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist.

(2) Die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung umfassen

1. Leistungen für den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung (Übergangsbeihilfe),
2. Leistungen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfe),
3. bei auswärtiger Arbeitsaufnahme die Übernahme der Kosten für
   1. die Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe),
   2. tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe),
   3. eine getrennte Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe),
   4. einen Umzug (Umzugskostenbeihilfe).

(3) Leistungen nach Absatz 2 können an Bezieher von Arbeitslosengeld auch zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erbracht werden.

(4) Leistungen nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 Buchstaben a und d können auch an Ausbildungsuchende erbracht werden, die in ein Ausbildungsverhältnis eintreten, wenn sie bei der Agentur für Arbeit als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet sind.

§ 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung

(1) Als Übergangsbeihilfe kann ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1000 Euro erbracht werden. Dieses ist zwei Monate nach der Auszahlung und grundsätzlich in zehn gleich hohen Raten zurückzuzahlen.

(2) Als Ausrüstungsbeihilfe können Kosten bis zur Höhe von 260 Euro übernommen werden.

(3) Als Reisekostenbeihilfe können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten bis zu einem Betrag von 300 Euro übernommen werden. § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Als Fahrkostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.

(5) Als monatliche Trennungskostenbeihilfe können für die ersten sechs Monate der Beschäftigung die Kosten bis zu einem Betrag von 260 Euro übernommen werden.

(6) Als Umzugskostenbeihilfe können die Kosten für das Befördern des Umzugsguts im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes von der bisherigen zur neuen Wohnung übernommen werden, wenn der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Beschäftigung stattfindet und der Umzug durch die Aufnahme einer Beschäftigung bedingt ist, die außerhalb des nach § 121 Abs. 4 zumutbaren Tagespendelbereichs liegt.

§ 55 Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

§ 56 (weggefallen)

wird aufgehoben.

24. (gültig ab 18.9.2010) In § 59 Nr. 3 wird das Wort "Lehrgangskosten" durch das Wort "Maßnahmekosten" ersetzt.

25. In § 60 Abs. 1 werden nach dem Wort "außerbetrieblich" die Wörter "oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich" eingefügt.

26. § 61 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort "sowie" ersetzt.

bb) Am Ende der Nummer 2 wird das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt.

cc) Nummer 3

3. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und im Auftrag der Agentur für Arbeit durchgeführt wird und die Kosten angemessen sind.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Das Vergaberecht findet Anwendung."

27. Nach § 61 wird folgender § 61a eingefügt:

" § 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

Ein Auszubildender ohne Schulabschluss hat einen Anspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet zu werden. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei."

28. In § 64 Abs. 2 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "er die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt hat und" eingefügt.

29. (gültig ab 18.9.2010) § 68 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Nummer 1

1. eine Pauschale für Lernmittel in Höhe von 9 Euro monatlich,

aufgehoben und die Angabe "2." gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Bei einer beruflichen Ausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von 12 Euro monatlich zugrunde gelegt.

wird aufgehoben.

bb) Im bisherigen Satz 2 wird das Wort "Außerdem" durch die Wörter "Bei einer beruflichen Ausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme" ersetzt.

cc) Im bisherigen Satz 3 werden das Wort "können" durch das Wort "werden" ersetzt und nach dem Wort "übernommen" das Wort "werden" gestrichen.

30. (gültig ab 18.9.2010) § 69 wird wie folgt gefasst:

31. In § 72 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "ihn" durch das Wort "sie" ersetzt.

32. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

33. § 81 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

34. § 85 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten" durch die Wörter "Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten" ersetzt.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt nicht für Maßnahmen, die auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereiten."

35. § 86 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "hat" durch das Wort "kann" ersetzt und jeweils das Wort "zu" gestrichen.

b) Absatz 3

(3) Die Agentur für Arbeit und der Träger der Maßnahme erstellen nach Ablauf der Maßnahme gemeinsam eine Bilanz, die Aufschluss über die Eingliederung der Teilnehmer und die Wirksamkeit der Maßnahme gibt.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

36. In § 99 werden nach den Wörtern "des ersten" die Wörter "und vierten" eingefügt.

37. § 100 wird wie folgt gefasst:

38. § 101 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) (gültig ab 1.8.2009) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

38a. (gültig ab 1.8.2009) § 109 Abs. 2 Satz 2

Für Leistungen im Anschluß an die Maßnahme gelten die Vorschriften für die Übergangshilfen nach dem ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels entsprechend.

wird aufgehoben.

39. In § 120 Abs. 1 werden die Wörter "der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme" durch die Angabe "nach § 46" ersetzt.

40. § 141 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3

(3) Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger von weniger als 15 Stunden wöchentlich mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitseinkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

wird aufgehoben.

41. § 144 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird die Angabe "(§ 37b)" durch die Angabe "(§ 38 Abs. 1)" ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden die Wörter "der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme" durch die Angabe "nach § 46" ersetzt.

cc) In Nummer 6 werden nach den Wörtern "nicht nachkommt" die Wörter "oder nicht nachgekommen ist" eingefügt.

dd) In Nummer 7 wird die Angabe " § 37b" durch die Angabe " § 38 Abs. 1" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

41a. Nach § 216b Abs. 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, denen Anpassungsgeld gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) gewährt werden kann, haben vor der Inanspruchnahme des Anpassungsgeldes Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld."

42. Der Dritte und Vierte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Fünften Kapitels

Dritter Unterabschnitt
Einstellungszuschuss bei Neugründungen ^08e

§ 225 Grundsatz

Arbeitgeber, die vor nicht mehr als zwei Jahren eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, können für die unbefristete Beschäftigung eines zuvor arbeitslosen förderungsbedürftigen Arbeitnehmers auf einem neu geschaffenen Arbeitsplatz einen Zuschuß zum Arbeitsentgelt erhalten.

§ 226 Einstellungszuschuß bei Neugründungen

(1) Ein Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann erbracht werden, wenn

1. der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Einstellung insgesamt mindestens drei Monate
   1. Arbeitslosengeld oder Transferkurzarbeitergeld bezogen hat,
   2. eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert worden ist,
   3. an einer nach diesem Buch geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat oder
   4. die Voraussetzungen erfüllt, um Entgeltersatzleistungen bei beruflicher Weiterbildung oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten und ohne die Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann,
2. der Arbeitgeber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.

(2) Der Einstellungszuschuß kann höchstens für zwei Arbeitnehmer gleichzeitig geleistet werden.

(3) Ein Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann neben einem anderen Lohnkostenzuschuß auf Grund dieses Gesetzes für denselben Arbeitnehmer nicht geleistet werden. Die Vorschriften über den Förderungsausschluß bei Eingliederungszuschüssen sind anzuwenden.

(4) Bei der Feststellung der Zahl der förderbaren und der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden mit 0,25, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

§ 227 Umfang der Förderung

(1) Der Einstellungszuschuß bei Neugründungen kann für höchstens zwölf Monate in Höhe von 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts geleistet werden. Die Vorschriften über das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt und über Festbeträge bei Eingliederungszuschüssen sind anzuwenden.

(2) Wird dem Arbeitgeber auf Grund eines Ausgleichssystems Arbeitsentgelt erstattet, ist für den Zeitraum der Erstattung der Zuschuss entsprechend zu mindern.

§ 228 Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Vierter Unterabschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung

§ 229 Grundsatz

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung ermöglichen und dafür einen Arbeitslosen einstellen, können einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt des Vertreters erhalten. Wird ein Arbeitsloser von einem Verleiher eingestellt, um ihn als Vertreter für einen anderen Arbeitnehmer, der sich beruflich weiterbildet, zu verleihen, kann der Entleiher einen Zuschuss für das dem Verleiher zu zahlende Entgelt erhalten. Die Vorschriften über den Förderungsausschluss bei Eingliederungszuschüssen sind anzuwenden.

§ 230 Umfang der Förderung

Der Einstellungszuschuss wird für die Dauer der Beschäftigung des Vertreters in Höhe von mindestens 50 und höchstens 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 220 Abs. 1 geleistet. Die Dauer der Förderung für die Beschäftigung eines Vertreters bei demselben Arbeitgeber darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Agentur für Arbeit soll bei der Höhe des Zuschusses die Höhe der Aufwendungen, die der Arbeitgeber für die berufliche Weiterbildung des Stammarbeitnehmers tätigt, sowie eine mögliche Minderleistung des Vertreters berücksichtigen. Im Fall des Verleihs beträgt der Zuschuss 50 Prozent des vom Entleiher an den Verleiher zu zahlenden Entgelts.

§ 231 Arbeitsrechtliche Regelung

(1) Wird ein zuvor arbeitsloser Arbeitnehmer zur Vertretung eines Arbeitnehmers, der sich beruflich weiterbildet, eingestellt, liegt ein sachlicher Grund vor, der die Befristung des Arbeitsvertrages mit dem Vertreter rechtfertigt.

(2) Wird im Rahmen arbeits- oder arbeitsschutzrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl nur die Arbeitnehmer, die sich in beruflicher Weiterbildung befinden, nicht aber die zu ihrer Vertretung eingestellten Arbeitnehmer mitzuzählen.

§ 232 Beauftragung und Förderung Dritter

Die Agentur für Arbeit kann Dritte mit der Vorbereitung und Gestaltung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung beauftragen und durch Zuschüsse fördern. Die Förderung umfasst Zuschüsse zu den unmittelbar im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Gestaltung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung anfallenden Kosten. Die Zuschüsse können bis zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für das zur Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personal sowie das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal sowie die angemessenen Sach- und Verwaltungskosten gewährt werden.

§ 233 Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung zu bestimmen.

§ 234 (weggefallen)

werden aufgehoben.

43. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Fünften Kapitels wird wie folgt gefasst:

44. § 235

§ 235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung

(1) Arbeitgeber können für die berufliche Ausbildung von Auszubildenden durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung gefördert werden, soweit von der Agentur für Arbeit geförderte ausbildungsbegleitende Hilfen während der betrieblichen Ausbildungszeit durchgeführt oder durch Abschnitte der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung ergänzt werden und die Ausbildungsvergütung weitergezahlt wird.

(2) Die Zuschüsse können in Höhe des Betrages erbracht werden, der sich als anteilige Ausbildungsvergütung einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag errechnet.

wird aufgehoben.

45. In § 235a Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort "entfallenden" das Wort "pauschalierten" eingefügt.

46. § 235b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter "oder des Seemannsgesetzes" durch die Wörter " , des Seemannsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Berufsbildungsgesetz" die Wörter " , im Falle der Vorbereitung auf einen nach dem Altenpflegegesetz anerkannten Ausbildungsberuf der nach Landesrecht" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Kenntnisse und Fertigkeiten" durch die Wörter "Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden das Wort "Auszubildende" durch das Wort "Ausbildungsuchende" und die Wörter "Ausbildungsbefähigung verfügen und" durch die Wörter "Ausbildungsreife verfügen, und" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "Auszubildende" durch das Wort "Ausbildungsuchende" ersetzt.

d) Absatz 6

(6) Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

wird aufgehoben.

47. Nach § 235c wird folgender § 235d eingefügt:

" § 235d Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen."

48. Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:

49. (gültig ab 1.8.2009) Die §§ 240 bis 242 werden wie folgt gefasst:

50. (gültig ab 1.8.2009) Der bisherige § 241a wird der neue § 243 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Auszubildender" durch die Wörter "förderungsbedürftiger Jugendlicher" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "von Klein- oder Mittelbetrieben" durch die Wörter "von Arbeitgebern mit bis zu 500 Beschäftigten" und die Wörter "lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Auszubildender" durch die Wörter "förderungsbedürftiger Jugendlicher" ersetzt.

51. (gültig ab 1.8.2009) Die §§ 244 bis 246 werden wie folgt gefasst:

52. Die §§ 246a bis 246d

§ 246a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen

Träger können durch Zuschüsse gefördert werden, wenn sie durch zusätzliche Hilfen für förderungsbedürftige Arbeitnehmer diesen die betriebliche Eingliederung ermöglichen und ihre Aussichten auf dauerhafte berufliche Eingliederung verbessern (Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen).

§ 246b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer

Förderungsbedürftig sind jüngere Arbeitnehmer, die wegen der in ihrer Person liegenden Gründe ohne die Förderung ein Arbeitsverhältnis nicht begründen oder festigen können.

§ 246c Förderungsfähige Maßnahmen

Förderungsfähig sind Maßnahmen, die die betriebliche Eingliederung unterstützen und über betriebsübliche Inhalte hinausgehen. Hierzu gehören Maßnahmen

1. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,
2. zur Förderung der Fachpraxis und Fachtheorie und
3. zur sozialpädagogischen Begleitung.

§ 246d Leistungen

(1) Als Maßnahmekosten können dem Träger die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Fachpersonal sowie das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal sowie die angemessenen Sach- und Verwaltungskosten erstattet werden.

(2) Die Förderung darf eine Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen.

werden aufgehoben.

53. § 247 Satz 2

Sie kann auch bestimmen, daß einzelne Kosten pauschaliert zu erstatten sind.

wird aufgehoben.

54. Die §§ 248 bis 253

§ 248 Grundsatz

(1) Träger von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation können durch Darlehen und Zuschüsse gefördert werden, wenn dies für die Erbringung von anderen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erforderlich ist und die Träger sich in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. Leistungen können erbracht werden für

1. den Aufbau, die Erweiterung und die Ausstattung der Einrichtungen sowie den der beruflichen Bildung behinderter Menschen dienenden begleitenden Dienste, Internate, Wohnheime und Nebeneinrichtungen und
2. Maßnahmen zur Entwicklung oder Weiterentwicklung von Lehrgängen, Lehrprogrammen und Lehrmethoden zur beruflichen Bildung behinderter Menschen.

(2) In die Förderung von Trägern von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation können nur Vorhaben einbezogen werden, die im Rahmen der überregionalen Planung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt sind und bei deren Gestaltung und Durchführung der Bundesagentur hinreichend Einfluß eingeräumt wird.

§ 249 Förderungsausschluß

Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Einrichtung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung in berufsbildenden Schulen oder die Einrichtung überwiegend den Zwecken eines Betriebes, mehrerer Betriebe, eines Verbandes oder zu Erwerbszwecken dient. Eine Förderung ist jedoch möglich, soweit Maßnahmen der Arbeitsförderung auf andere Weise nicht, nicht in ausreichendem Umfang oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden können.

§ 250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen

Die Bundesagentur soll Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung sowie der beruflichen Rehabilitation mit anderen Trägern oder alleine errichten, wenn bei dringendem Bedarf geeignete Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen. Die Bundesagentur kann darüber hinaus alleine oder mit anderen Trägern Einrichtungen errichten, die als Modell für andere Träger dienen.

§ 251 Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

§ 252 Grundsatz

Träger von Jugendwohnheimen können durch Darlehen und Zuschüsse gefördert werden, wenn dies zum Ausgleich auf dem Ausbildungsstellenmarkt und zur Förderung der Berufsausbildung erforderlich ist und die Träger sich in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. Leistungen können erbracht werden für den Aufbau, die Erweiterung, den Umbau und die Ausstattung von Jugendwohnheimen.

§ 253 Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

werden aufgehoben.

55. In der Überschrift des Siebten Abschnitts des Sechsten Kapitels werden die Wörter "Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen" gestrichen.

56. § 279a

§ 279a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung

(1) Öffentlichrechtliche Träger können bis zum 31. Dezember 2007 durch einen angemessenen Zuschuss zu den Kosten von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt gefördert werden, wenn

1. der Träger mit der Durchführung der Arbeiten ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, das sich verpflichtet, für eine zwischen der Agentur für Arbeit und dem Träger festgelegte Zeit eine bestimmte Zahl von Arbeitslosen zu beschäftigen, die von der Agentur für Arbeit zugewiesen werden,
2. die Arbeitslosen die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, bei beruflicher Weiterbildung oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllen,
3. das Wirtschaftsunternehmen die Arbeitnehmer weit überwiegend bei der Erledigung der geförderten Arbeiten einsetzt,
4. der Anteil der zugewiesenen Arbeitslosen 35 Prozent der voraussichtlich beschäftigten Arbeitnehmer nicht übersteigt,
5. der Träger die Mittel der Förderung bei der Auftragsvergabe zusätzlich zu den sonst eingesetzten Mitteln verwendet und
6. der Verwaltungsausschuss der Förderung nicht widerspricht.

Die Förderung ist so zu bemessen, dass in der Regel ein Anteil von 25 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten der Arbeiten nicht überschritten wird und die Fördermittel im Verhältnis zu den zugewiesenen Arbeitnehmern angemessen sind.

(2) Die Agentur für Arbeit kann einen förderungsbedürftigen Arbeitnehmer für die Dauer der Förderung in die Maßnahme zuweisen. Die §§ 262, 269, 270 und 271 gelten entsprechend.

wird aufgehoben.

57. In § 282 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "berücksichtigen" das Komma und die Wörter "soweit er sich auf die Berücksichtigung der beruflichen Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen bezieht" gestrichen.

58. § 318 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen" durch die Wörter "zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils nach den Wörtern "oder eine Maßnahme" die Angabe "nach § 48" durch die Angabe "nach § 46" ersetzt.

59. (weggefallen)

59a. In § 351 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter "Agentur für Arbeit" durch das Wort "Regionaldirektion" ersetzt.

60. § 416

§ 416 Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

(1) Der Zuschuß kann den Zuschuß nach § 264 Abs. 2 übersteigen, wenn

1. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen,
2. die Maßnahme in einem Bezirk einer Agentur für Arbeit durchgeführt wird, dessen Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Bewilligung der Förderung mindestens 30 Prozent über der Arbeitslosenquote des Bundesgebietes ohne das Beitrittsgebiet gelegen hat, und
3. der Träger finanziell nicht in der Lage ist, einen höheren Teil des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts zu übernehmen.

(2) In den Fällen nach Absatz 1 beträgt der Zuschuß bei Bewilligung der Maßnahme und Arbeitsaufnahme nach dem 31. Dezember 1997 höchstens 90 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.

(3) Der Zuschuß kann in den Fällen nach Absatz 1 bis zu 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen, wenn

1. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen, die besondere finanzielle Situation eines Trägers, insbesondere bei Maßnahmen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder der sozialen Dienste, dies erfordert und hiervon höchstens 15 Prozent und im Beitrittsgebiet höchstens 30 Prozent aller in einem Kalenderjahr zugewiesenen Arbeitnehmer betroffen sind oder
2. die Bewilligung der Maßnahme und die Arbeitsaufnahme im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der zugewiesenen Arbeitnehmer 90 Prozent der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung nicht überschreitet.

Das Arbeitsentgelt eines nach Satz 1 Nr. 2 zugewiesenen Arbeitnehmers, dessen regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 90 Prozent der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung beträgt, ist bis zu 100 Prozent des Arbeitsentgelts für eine gleiche oder vergleichbare ungeförderte Tätigkeit, höchstens jedoch 100 Prozent des tariflichen Arbeitsentgelts berücksichtigungsfähig, soweit das nach § 265 Abs. 1 Satz 1 bis 3 berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt 50 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches für eine Vollzeitbeschäftigung unterschreitet.

wird aufgehoben.

61. § 417 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 77 Abs. 3" durch die Angabe " § 77 Abs. 4" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Nimmt ein von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahme oder an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, die für die Weiterbildungsförderung anerkannt ist, teil, kann bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt an den Arbeitgeber erbracht werden, wenn die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2006 begonnen hat. Der Zuschuss kann bis zur Höhe des Betrages erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Zeiten ohne Arbeitsleistung während der Teilnahme an der Maßnahme errechnet.

wird aufgehoben.

c) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

61a. In § 421f Abs. 5 wird die Angabe "31. Dezember 2009" durch die Angabe "31. Dezember 2010" ersetzt.

62. § 421g Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter "der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen nach dem Zweiten Abschnitt des Vierten Kapitels" durch die Angabe "nach § 46" ersetzt.

b) In Satz 4 wird das Wort "sozialversicherungspflichtige" durch das Wort "versicherungspflichtige" ersetzt.

c) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 4 gleichgestellt."

63. § 421h wird wie folgt gefasst:

64. § 421i

§ 421i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen ^08e

(1) Die Agentur für Arbeit kann Träger nach einem wettbewerbsrechtlichen Vergabeverfahren mit der Durchführung von Maßnahmen beauftragen, wenn die Maßnahme

1. nach ihrer Gestaltung geeignet ist, arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer einzugliedern oder Auszubildende, die zu ihrer Berufsvorbereitung oder Ausbildung zusätzlicher Hilfen bedürfen, einzugliedern oder eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen und
2. bis zum 31. Dezember 2007 begonnen hat.

(2) Die Maßnahme muss den Grundsätzen der sonstigen gesetzlichen Leistungen entsprechen, insbesondere darf sie nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führen.

(3) Die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts bemisst sich nach den Aufwendungen des Trägers für die Durchführung der Maßnahme und dem Eingliederungserfolg. Für eine erfolgreiche Eingliederung kann ein Honorar vereinbart werden.

(4) Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

wird aufgehoben.

65. § 421j wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummer 1

1.die Aufnahme der Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Antragstellung mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches gehandelt hat,

wird aufgehoben.

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1.

cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2; in ihr werden die Wörter "oder in einer Personal-Service-Agentur" gestrichen.

dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.

b) In Absatz 7 werden die Angabe "1. Januar 2010" durch die Angabe "1. Januar 2011" und die Angabe "31. Dezember 2011" durch die Angabe "31. Dezember 2012" ersetzt.

66. Die §§ 421m und 421n

§ 421m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz ^08e

(1) Arbeitgeber können bis 31. Dezember 2007 durch Übernahme der Kosten für eine notwendige sozialpädagogische Begleitung während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz gefördert werden, soweit diese nicht nach § 61 oder im Rahmen anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird.

(2) Die Bundesagentur für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

§ 421n Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen ^08e

Abweichend von § 241 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann in begründeten Ausnahmefällen zugunsten von sozial benachteiligten Auszubildenden bis zum 31. Dezember 2007 vom Erfordernis der vorherigen Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten abgesehen werden.

werden aufgehoben.

67. § 421o wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Bei der Feststellung der sechsmonatigen Arbeitslosigkeit vor Aufnahme der Beschäftigung bleiben innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt:

1. Zeiten einer Maßnahme nach § 46 oder § 16d Satz 2 des Zweiten Buches,
2. Zeiten einer Krankheit, einer Pflegebedürftigkeit oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz,
3. Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürftiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger,
4. Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und
5. kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis.

§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend."

b) (gültig ab 1.8.2009) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Während der Förderdauer sind notwendige Maßnahmen zur sozialpädagogischen Begleitung im Sinne des § 243 Abs. 1 förderungsfähig."

c) (gültig ab 1.8.2009) Die bisherigen Absätze 5 bis 10 werden die Absätze 6 bis 11.

d) Im bisherigen Absatz 6 Nr. 1 wird das Wort "Eingliederungszuschuss" durch das Wort "Qualifizierungszuschuss" ersetzt.

e) Im bisherigen Absatz 7 Satz 1 wird das Wort "Beschäftigungszeitraums" durch das Wort "Förderzeitraums" ersetzt.

f) (gültig ab 1.8.2009) Im neuen Absatz 10 wird die Angabe "Die Absätze 1 bis 8" durch die Angabe "Die Absätze 1 bis 9" ersetzt.

68. Dem § 421p Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 421o Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

69. § 421r wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter "oder dem Seemannsgesetz" durch die Wörter " , dem Seemannsgesetz oder dem Altenpflegegesetz" ersetzt.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Im Falle der Altenpflegeausbildung tritt an die Stelle der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle nach Satz 4 die nach Landesrecht zuständige Stelle."

70. In § 434q Satz 2 wird die Angabe " § 244" durch die Angabe " § 246 Abs. 2" ersetzt.

71. Nach § 434r wird folgender § 434s eingefügt:

" § 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

(1) Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben abweichend von § 27 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe b in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig.

(2) § 38 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für den von § 237 Abs. 5 des Sechsten Buches erfassten Personenkreis. In diesen Fällen ist § 38 Abs. 3 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(3) Soweit Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach § 46 bei der Berechnung von Fristen oder als Fördertatbestand berücksichtigt werden, sind ihnen Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme nach den §§ 37, 37c, 48 und 421i in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und einer Maßnahme nach § 241 Abs. 3a in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung gleichgestellt.

(4) § 144 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind. In diesen Fällen ist § 144 Abs. 4 in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

(5) Die §§ 248 und 249 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Träger von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation."

Artikel 2
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2859), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 16a wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Angabe zu § 16a werden folgende Angaben eingefügt:

" § 16b Einstiegsgeld

§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

§ 16d Arbeitsgelegenheiten

§ 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung

§ 16f Freie Förderung

§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit".

d) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu § 66 wird wie folgt gefasst:

f) Folgende Angabe wird angefügt:

" § 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".

2. Nach § 3 Abs. 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:

"(2b) Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht über deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen und die

1. zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes berechtigt sind,
2. nach § 44a des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet werden können oder
3. einen Anspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben,

   an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, sofern sie nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs daneben nicht zumutbar ist. Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen."

3. In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe " § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe " § 16a" ersetzt.

4. In § 10 Abs. 2 wird in Nummer 4 der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:

"5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann."

5. Die §§ 16 und 16a werden wie folgt gefasst:

6. Nach § 16a werden die folgenden §§ 16b bis 16d eingefügt:

" § 16b Einstiegsgeld

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.

(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden Regelleistung herzustellen.

§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

(1) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

§ 16d Arbeitsgelegenheiten

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

7. Der bisherige § 16a wird § 16e.

8. Nach dem neuen § 16e werden die folgenden §§ 16f und 16g eingefügt:

" § 16f Freie Förderung

(1) Die Agentur für Arbeit kann bis zu 10 Prozent der nach § 46 Abs. 2 auf sie entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einsetzen, um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.

(2) Die Ziele der Maßnahmen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Maßnahmeinhalten ist zulässig. Die Maßnahmen dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. In Fällen des Satzes 4 ist ein Abweichen von den Voraussetzungen und der Förderhöhe gesetzlich geregelter Maßnahmen zulässig. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Maßnahmen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

(1) Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann sie weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. Die Förderung soll als Darlehen erbracht werden.

(2) Für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebers oder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Abs. 1, § 16d Satz 1 oder § 16e können auch Leistungen nach dem Dritten Kapitel und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Dritten Buches oder nach § 16a Nr. 1 bis 4 und § 16b erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen auf Grund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Während der Förderdauer nach Satz 1 gilt § 15 entsprechend."

9. In § 22 Abs. 1 Satz 2 wird nach den Wörtern "bis dahin zu tragenden" das Wort "angemessenen" eingefügt.

10. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "(§ 6 Abs. 1b)" durch die Angabe "(§ 6 Abs. 1b des Sechsten Buches)" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "Bezieher von Arbeitslosengeld II" werden die Wörter "oder Sozialgeld" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden."

11. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe " § 19 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 19 Satz 1" ersetzt.

bb) In Satz 3 Nr. 4 werden nach den Wörtern "nichterwerbsfähige Personen" die Wörter " , die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind," eingefügt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 19 Satz 2" durch die Angabe " § 19 Satz 3" ersetzt.

12. § 29

§ 29 Einstiegsgeld ^{04a 06a 08d}

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld wird als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II erbracht.

(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes soll die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden Regelleistung herzustellen.

wird aufgehoben.

13. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären."

14. § 39 wird wie folgt gefasst:

15. In § 40 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" durch die Angabe " § 19 Satz 1 und 3" ersetzt.

16. In § 46 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe " § 16a" durch die Angabe " § 16e" ersetzt.

17. § 51b Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

17a. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Dem neuen Absatz 1 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend."

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden."

18. § 66 wird wie folgt gefasst:

18a. § 69 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

19. In § 71 Abs. 1 und 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe " § 16a" durch die Angabe " § 16e" ersetzt.

20. Folgender § 73 wird angefügt:

" § 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 beginnen."

Artikel 3
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

§ 19 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3 wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

1. Buchstabe b wird aufgehoben.

2. (gültig ab 1.1.2010) Die Nummer 4 wird aufgehoben

3. (gültig ab 1.1.2010) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 4 und 5.

Artikel 4
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

§ 71b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 5 wird die Angabe " § 248 des Dritten Buches" durch die Angabe " § 434s Abs. 5 des Dritten Buches" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 4a
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 92 Abs. 1 Nr. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426), wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

(gültig ab 1.8.2009) In § 70 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird die Angabe " § 421m" durch die Angabe " § 243 Abs. 1" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Handwerksordnung

(gültig ab 1.8.2009) In § 42q Abs. 3 Satz 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird die Angabe " § 421m" durch die Angabe " § 243 Abs. 1" ersetzt.

Artikel 7
Änderung von Verordnungen

(1) Die Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2893), zuletzt geändert durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

2. Die §§ 2, 3, 5 und 7 bis 11 werden aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort "Arbeitserlaubnis" durch die Angabe "Arbeitserlaubnis-EU" ersetzt.

b) Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 werden aufgehoben.

c) Die Absatzbezeichnung "(3)" wird gestrichen.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und das Wort "Arbeitserlaubnis" durch die Angabe "Arbeitserlaubnis-EU" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

5. In der Überschrift der Anlage (zu § 6) wird die Angabe "Abs. 1" gestrichen.

(2) In § 12 Abs. 2 der Beschäftigungsverfahrensverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2934), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2008 (BGBl. I S. 2210) geändert worden ist, werden die Wörter "für bestimmte Berufs- oder Personengruppen aus Zweckmäßigkeitsgründen anderen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs" durch die Wörter "abweichend von Absatz 1 auf andere Dienststellen" ersetzt.

(3) In § 11 Abs. 5 der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. November 2008 (BGBl. I S. 2210) geändert worden ist, werden die Wörter "für besondere Berufs- oder Personengruppen aus Zweckmäßigkeitsgründen anderen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs" durch die Wörter "abweichend von den Absätzen 1 und 4 auf andere Dienststellen" ersetzt.

(4) In § 39 Abs. 2 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 4b des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, werden nach der Angabe " § 144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter "sowie Zeiten nach § 38 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen konnte" eingefügt.

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe t, Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nummer 38 Buchstabe b, Nummer 38a, Nummer 49 bis 51, Nummer 67 Buchstabe b, c und f sowie Artikel 5 und Artikel 6 treten am 1. August 2009 in Kraft.

(2a) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 8 sowie Artikel 3 Nummer 2 und 3 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe m, Nummer 24, 29 und 30 tritt am 18. September 2010 in Kraft.

(4) Die Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie vom 11. Juli 2000 (BGBl. I S. 1146), zuletzt geändert durch Artikel 110 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), tritt am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.