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Änderungstext

Auf Grund von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung ( BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588), zuletzt geändert durch § 36 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 689), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

§ 1
Änderung der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen

Die Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl S. 573, BayRS 2130-3-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Oktober 2010 (GVBl S. 734), wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 2 Satz 5

Das Staatsministerium des Innern gibt den jeweils die Gebühr zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt.

wird aufgehoben; der bisherige Satz 6 wird Satz 5.

2. In § 9 werden nach dem Klammerzusatz "(BGBl I S. 796)" die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

3. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgende neue Nr. 2 eingefügt:

"2. die Autobahndirektion Nordbayern (höhere Marktüberwachungsbehörde),".

bb) Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 3; das Wort "obere" wird durch das Wort "oberste" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 1 werden vor dem Wort " bezüglich " die Worte "und in Verbindung mit Kapitel VIII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (ABl L 88 S. 5) in den jeweils geltenden Fassungen" eingefügt.

c) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"2Die höhere Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für

1. Marktüberwachungsmaßnahmen nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl L 218 S. 30),
2. Maßnahmen zum Vollzug von Anordnungen der obersten Marktüberwachungsbehörde. "

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; das Wort "obere" wird durch das Wort "oberste" ersetzt.

cc) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

"4Die oberste Marktüberwachungsbehörde führt die Fachaufsicht über die höhere Marktüberwachungsbehörde und die unteren Marktüberwachungsbehörden; bei Gefahr im Verzug stehen ihr auch die Befugnisse der höheren Marktüberwachungsbehörde zu."

§ 2
Änderung der Versammlungsstättenverordnung

Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättV) vom 2. November 2007 (GVBl S. 736, BayRS 2132-1-5-I), zuletzt geändert durch § 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2009 (GVBl S. 542), wird wie folgt geändert:

1. In § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "der Fachrichtung Bühne/Studio, Beleuchtung oder Halle" gestrichen.

2. § 40 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.