umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen

Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen
- Bayern -

Vom 8. November 2022
(GVBl. Nr. 22 vom 30.11.2022 S. 661)

Es verordnen auf Grund

des § 203 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Art. 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, und
des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 Abs. 36 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist,

die Bayerische Staatsregierung und

des Art. 80 Abs. 5 Nr. 7 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,

das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

§ 1

Die Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 573, BayRS 2130-3-B), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 16. Juni 2020 (GVBl. S. 310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs.1 wird die Angabe "BauGB" durch die Wörter "des Baugesetzbuchs (BauGB)" ersetzt.

2. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Landratsämter sind zuständige Behörden für die Erteilung der Abweichungen nach § 246 Abs. 14 BauGB. Satz 1 gilt nicht für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich Großer Kreisstädte und kreisfreier Gemeinden sowie für bauaufsichtliche Zustimmungen der Regierungen nach Art. 73 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)."

3. § 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 4 Zuständigkeit für die Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 EStG Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständige Behörden für die Bescheinigung nach § 6b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes.	" § 4 Zuständigkeit für Bescheinigungen Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständige Behörden für die Bescheinigungen nach § 6b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes und nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes."

4. In § 7 Abs. 2 Satz 3 und 5 wird jeweils die Angabe "v.H." durch die Angabe "%" ersetzt.

5. In § 9 wird die Angabe "(BauPGHeizkesselV)" gestrichen.

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1 wird

1. die Kreisverwaltungsbehörden oder, wenn ein Bauprodukt nur im bauaufsichtlichen Bereich zur Verwendung kommt, die Gemeinden nach § 5 Abs. 1 (untere Marktüberwachungsbehörden),

aufgehoben.

bb) Nr. 2 wird Nr. 1 und das Wort "höhere" wird gestrichen.

cc) Nr. 3 wird Nr. 2 und das Wort "oberste" wird durch das Wort "obere" ersetzt.

dd) Nr. 4 wird Nr. 3.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nr. 1 werden die Wörter "Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008" durch die Wörter "der Verordnung (EU) 2019/1020" ersetzt.

bbb) In Nr. 2 wird die Angabe "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)" durch die Angabe "Marktüberwachungsgesetz" ersetzt und die Wörter "die Marktüberwachung nach dem Bauproduktengesetz" werden durch die Wörter "Produkte im Sinn der Verordnung (EU) 2019/1020" ersetzt.

bb) Satz 2 wird

Die Aufgaben der Marktüberwachung sind Staatsaufgaben; für die Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben.

aufgehoben.

cc) Satz 3 wird Satz 2.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Die untere Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für die Untersagung des Inverkehrbringens und des Warenverkehrs mit Bauprodukten und die Entwertung oder Beseitigung ihrer Kennzeichnung mit der CE-Kennzeichnung oder mit dieser verwechselbaren Zeichen nach Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Die höhere Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für

Marktüberwachungsmaßnahmen nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008,
Maßnahmen zum Vollzug von Anordnungen der obersten Marktüberwachungsbehörde.

Im Übrigen ist die oberste Marktüberwachungsbehörde zuständig. Die oberste Marktüberwachungsbehörde führt die Fachaufsicht über die höhere Marktüberwachungsbehörde und die unteren Marktüberwachungsbehörden; bei Gefahr im Verzug stehen ihr auch die Befugnisse der höheren Marktüberwachungsbehörde zu.

"(3) Zuständig ist die Marktüberwachungsbehörde nach Abs. 1 Nr. 1, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörde nach Abs. 1 Nr. 1 stehen bei Gefahr im Verzug auch der oberen Marktüberwachungsbehörde zu."

d) In Abs. 4 Nr. 2 wird das Wort "wesentlichen" durch das Wort "Wesentlichen" ersetzt und die Wörter "Maßnahmen nach Art. 56 und 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, nach § 26 ProdSG und Art. 16, 19, 20, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008" werden durch die Wörter "die den Marktüberwachungsbehörden zustehenden Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2019/1020, dem Marktüberwachungsgesetz und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011" ersetzt.

e) In Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter "Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe "Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2" ersetzt und die Angabe "Abs. 3" wird durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.

f) Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(7) Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde obliegt, abweichend von Art. 30 Abs. 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes, der höheren Marktüberwachungsbehörde.	"(7) Die Marktüberwachungsbehörde nach Abs. 1 Nr. 1 ist zuständig für die Vollstreckung von Verwaltungsakten der Marktüberwachungsbehörden."

7. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 2 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.	" § 2 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft."

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.

ID: 222505

ENDE