umwelt-online: Rechtliche Sicherung durch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit § 65 BbgBO (3)
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| Anlage 6/2 |
| Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag
als Eigentümer/in des Grundstücks
und b e A n t r A g t hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen
folgenden Inhalts: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, den Zugang, die Zufahrt und die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück: Vollzug Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen. Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.
Kostenübernahme Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch alsÜbemahmeschuldner.
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| Anlage 7/1 |
| Leitungsrecht
Inhalt der Einigung Zur Sicherung der Erschließung des Grundstücks
einigen sich
als Eigentümer/in des Grundstücks
(Dienstbarkeitsbesteller) und
wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück: Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden.
Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.
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| Anlage 7/2 |
| Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag
als Eigentümer/in des Grundstücks
bewilligt und b e A n t r A g t hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
folgenden Inhalts: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verlegung, Belassung und Unterhaltung von Ver- und Entsorgungsleitungen zu dem Grundstück: Vollzug Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen. Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.
Kostenübernahme Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übemahmeschuldner.
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| Anlage 8/1 |
| Gemeinsame Bauteile
Hinweis: Die rechtliche Sicherung ist bei allen betroffenen Grundstücken erforderlich, entweder durch Eintragung einer Gesamtdienstbarkeit oder durch Eintragung einer gleich lautenden Dienstbarkeit bei jedem betroffenen Grundstück. Inhalt der Einigung Zur Sicherung gemeinsamer Bauteile einigen sich
als Eigentümer/in des Grundstücks
(Dienstbarkeitsbesteller) und
über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verwendung gemeinsam genutzter Bauteile für das Gebäude auf dem Grundstück Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden.
Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.
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| Anlage 8/2 |
| Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag
als Eigentümer/in des Grundstücks
bewilligt und b e A n t r A g t hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
folgenden Inhalts: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Verwendung gemeinsam genutzter Bauteile für das Gebäude auf dem Grundstück Vollzug Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen. Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.
Kostenübernahme Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übemahmeschuldner.
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| Anlage 9/1 |
| Sicherung von Stellplätzen
Inhalt der Einigung Zur Sicherung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einigen sich
als Eigentümer/in des Grundstücks
(Dienstbarkeitsbesteller) und
wie folgt über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle mit folgendem Inhalt: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Stellplatzfläche zum Abstellen von Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen.
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| Anlage 9/2 |
| Dienstbarkeitsbewilligung und Eintragungsantrag
als Eigentümer/in des Grundstücks
bewilligt und b e A n t r A g t hierdurch an erster, notfalls nächstoffener Rangstelle an diesem Grundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten
folgenden Inhalts: Der Eigentümer verpflichtet sich gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten, die Stellplatzfläche zum Abstellen von Vollzug Der Eigentümer des belasteten Grundstücks stimmt allen zur Beschaffung der geforderten Rangstelle geeigneten Erklärungen, Löschungen und Rangrücktritten im Grundbuch zu und erklärt die entsprechende Bewilligung. Die Bestellung der Dienstbarkeit erfolgt durch den Dienstbarkeitsbewilligenden. Der Dienstbarkeitsbewilligende beantragt gegenüber dem Grundbuchamt, dem Dienstbarkeitsberechtigten Informationen über Zwischenverfügungen, Antragsrücknahme und Antragszurückweisungen zukommen zu lassen. Von dieser Erklärung erhalten je eine beglaubigte Abschrift der Grundstückseigentümer und der vorgenannte Dienstbarkeitsberechtigte.
Kostenübernahme Die Kosten der Dienstbarkeitsbestellung (eingeschlossen Grundbucheintragung) trage ich als Veranlassungs-, ggf. auch als Übemahmeschuldner.
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