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Änderungstext

Auf Grund des § 3, des § 7 Absatz 1 Nummer 1 und des § 18 Absatz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246), von denen § 18 Absatz 2 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32 S. 27) neu gefasst worden ist, sowie des § 86 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5, 8, 9 und 10 der Brandenburgischen Bauordnung vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14) verordnet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung:

Artikel 1

Die Brandenburgische Baugebührenordnung vom 20. August 2009 (GVBl. II S. 562), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2015 (GVBl. II Nr. 37) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "der §§ 53 und 61" durch die Wörter "des § 58 Absatz 6 und 7 und des § 67" ersetzt.

2. Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:

" § 6 Übergangsvorschrift

Für Verfahren, die gemäß § 89 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14) noch nach der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2008 (GVBl. I S. 226) fortzuführen sind, ist zusätzlich die Anlage 1 der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 20. August 2009 (GVBl. II S. 562), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2015 (GVBl. II Nr. 37) geändert worden ist, anwendbar."

3. Der bisherige § 6 wird § 7.

4. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle	Gegenstand der Amtshandlung	Gebühr Euro
1	Baugenehmigungsverfahren und Bauanzeigeverfahren (§§ 56, 57 und 58 BbgBO)
1.1	Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen
1.1.1	Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Baugenehmigungsverfahren	1,0 Prozent des anrechenbaren Bauwertes mindestens 100
1.1.2	Errichtung und Änderung von Wohngebäuden geringer und mittlerer Höhe, einschließlich ihrer Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren	0,8 Prozent des anrechenbaren Bauwertes mindestens 100
1.1.3	Errichtung und Änderung von Wohngebäuden geringer Höhe, einschließlich der zugehörigen Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen, sowie für Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m Höhe im Bauanzeigeverfahren	0,5 Prozent des anrechenbaren Bauwertes mindestens 100
1.1.4	Genehmigung zur Aufstellung von Gerüsten und Hilfseinrichtungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 5 und 6 BbgBO)	soweit sich die Gebühr nicht nach Tarifstelle 1.1.1 bestimmen lässt 100 bis 500
1.2	Versammlungsstätten
1.2.1	Zusätzlicher oder abweichender Bestuhlungs- und Rettungswegeplan, einschließlich Ortsbesichtigung	100 bis 500
1.2.2	Ortsbesichtigung zur Überprüfung baulicher Anlagen, die von der bisherigen Nutzung abweichend befristet als Versammlungsstätte genutzt werden sollen, zum Beispiel für Ausstellungen, Messen, Filmvorführungen, Verkaufs- oder Sportveranstaltungen; Diskotheken	Zeitgebühr mindestens 100
1.2.3	Bestuhlungs- und Rettungswegeplan für die von der bisherigen Nutzung abweichende befristete Nutzung einer baulichen Anlage als Versammlungsstätte, einschließlich der sicherheitsrechtlich erforderlichen Auflagen Anmerkung: Tarifstelle 1.2.2 bleibt unberührt.	200 bis 5.000
1.2.4	Abnahme einer technischen Probe	wie Tarifstelle 1.2.2
1.2.5	Erteilung eines Gastspielprüfbuchs	200 bis 2.000
1.2.6	Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuchs	100
1.3	Errichtung von Werbeanlagen (§ 9 BbgBO)
1.3.1	Werbeanlagen an der Stätte der Leistung
1.3.1.1	Errichtung einer unbeleuchteten Werbeanlage	50 bis 200
1.3.1.2	Errichtung einer unbeleuchteten Werbeanlage mit zwei Ansichtsflächen	100 bis 500
1.3.1.3	Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage	100 bis 500
1.3.1.4	Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage mit zwei Ansichtsflächen	200 bis 1.000
1.3.2	Sonstige Werbeanlagen (Fremdwerbung)
1.3.2.1	Errichtung einer unbeleuchteten Werbeanlage	100 bis 1.000
1.3.2.2	Errichtung einer unbeleuchteten Werbeanlage mit zwei Ansichtsflächen	200 bis 2.000
1.3.2.3	Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage	100 bis 2.000
1.3.2.4	Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage mit z ei Ansichtsflächen	200 bis 4.000
1.3.2.5	Errichtung einer oder mehrerer Werbeanlagen für eine zeitlich begrenzte Veranstaltung	100 bis 1.500
1.3.2.6	Errichtung einer sonstigen beleuchteten Werbeanlage einschließlich (Wechsel)-Lichtbild- oder Laserwerbeanlagen	200 bis 5.000
1.4	Nutzungsänderungen (§§ 54 BbgBO)
1.4.1	Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, wenn die bauliche Anlage hinsichtlich der Konstruktion und des Erscheinungsbildes nicht wesentlich geändert wird	100 bis 10.000
1.4.2	Nutzungsänderung einer baulichen Anlage mit genehmigungspflichtigen baulichen Änderungen Anmerkung: § 3 Absatz 1 Satz 4 ist zu beachten.	Zuschlag zu der jeweiligen Gebühr nach Tarifstelle 1.1. 100 bis 2.500
1.5	Aufschüttungen, Abgrabungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 BbgBO)
1.5.1	Genehmigung von selbstständigen Aufschüttungen	100 bis 10.000
1.5.2	Genehmigung von Abgrabungen für die Gewinnung von Abbaugut in Sand-, Kiesgruben, Steinbrüchen oder ähnliche Abgrabungen	1.000 bis 50.000
1.5.3	Genehmigung von sonstigen selbstständigen Abgrabungen, die nicht der Gewinnung von Abbaugut dienen	100 bis 2.500
1.6	Änderung von Baugenehmigungen
1.6.1	Änderung einer Baugenehmigung (§ 67 Absatz 1 BbgBO) auf Grund geringfügig geänderter Bauvorlagen (Tektur)	100 bis 1.000
1.6.2	Änderung einer Baugenehmigung (§ 67 Absatz 1 BbgBO) auf Grund geänderter Bauvorlagen, wenn eine Beteiligung anderer Behörden nach § 63 Absatz 3 BbgBO nicht erforderlich ist	10 bis 40 Prozent der nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4 erhobenen Gebühr
1.6.3	Änderung einer Baugenehmigung (§ 67 Absatz 1 BbgBO) auf Grund wesentlich geänderter Bauvorlagen, wenn eine Beteiligung anderer Behörden nach § 63 Absatz 3 BbgBO erforderlich ist	30 bis 80 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4
1.7	Vorbescheide (§ 59 BbgBO)
1.7.1	Beantwortung einzelner Fragen zu einem konkreten Bauvorhaben hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift der BbgBO, einer Vorschrift auf Grund der BbgBO oder einer fachgesetzlichen Vorschrift	200 bis 2.000 jedoch nicht mehr als 80 Prozent einer für das Vorhaben nach Tarifstelle 1.1 ermittelten Gebühr
1.7.2	Beantwortung einzelner Fragen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale nach den §§ 34 oder 35 BauGB, der Voraussetzungen der §§ 31 oder 33 BauGB oder einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer Satzung nach dem Baugesetzbuch	400 bis 10.000 jedoch nicht mehr als 80 Prozent einer für das Vorhaben nach Tarifstelle 1.1 ermittelten Gebühr
1.8	Beteiligung Dritter am Genehmigungsverfahren
1.8.1	Anhörung Beteiligter nach § 28 VwVfGBbg und Beteiligung von Nachbarn nach § 64 BbgBO Anmerkung: Kostenschuldner der Gebühr ist der Veranlasser, nicht der Beteiligte.	je Beteiligter oder je Nachbar 100 insgesamt höchstens 2.000
1.9	Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen
1.9.1	Zulassung einer Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften (§ 60 Absatz 1 BbgBO)	je Abweichung 100 bis 2.500
1.9.2	Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 Absatz 1 BauGB) oder Ausnahme gemäß § 34 Absatz 2 letzter Halbsatz BauGB	je Ausnahme 100 bis 2.500
1.9.3	Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 Absatz 2 BauGB) oder Befreiung gemäß § 34 Absatz 2 letzter Halbsatz BauGB	je Befreiung 200 bis 5.000
2	Bautechnische Nachweise
2.1	Prüfung der Standsicherheitsnachweise und der Ausführungszeichnungen
2.1.1	Prüfung der Standsicherheitsnachweise Anmerkung: § 3 Absatz 1 Satz 9 ist zu beachten.	Grundgebühr nach § 2 Absatz 3 Satz 1 mindestens 100
2.1.2	Prüfung der zu den Standsicherheitsnachweisen gehörenden Ausführungszeichnungen	50 Prozent der nach der Tarifstelle 2.1.1 ermittelten Gebühr mindestens 100
2.1.3	Nachträgliche Prüfung der Standsicherheitsnachweise einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für eine ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte bauliche Anlage	ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag zu der nach den Tarifstellen 2.1.1 oder 2.1.2 ermittelten Gebühr, jedoch nicht mehr als 50 Prozent der jeweiligen Gebühr mindestens 100
2.1.4	Örtliche Anpassung der Standsicherheitsnachweise bei Vorlage einer Typenprüfung	Zeitgebühr mindestens 100
2.1.5	Prüfung der Standsicherheitsnachweise der tragenden und aussteifenden Bauteile bei Brandbeanspruchung	5 Prozent der jeweiligen nach den Tarifstellen 2.1.1 oder 2.1.3 ermittelten Gebühr mindestens 100
2.1.6	Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnungen an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können	ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag zu der nach der Tarifstelle 2.1.1 ermittelten Gebühr, jedoch nicht mehr als 25 Prozent der jeweiligen Gebühr
2.2	Prüfung der Brandschutznachweise (§ 66 Absatz 5 Satz 1 BbgBO)
2.2.1	Prüfung der Brandschutznachweise bei der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Sonderbauten	Grundgebühr nach § 2 Absatz 3 Satz 2 mindestens 500
2.3	Besondere oder zusätzliche Prüfungen, Zuschläge
2.3.1	Prüfung der Standsicherheitsnachweise von Fassaden, Gerüsten oder Baugrubensicherungen	Zeitgebühr mindestens 100
2.3.2	Prüfung der Standsicherheitsnachweise für Umbauten und Aufstockungen sowie für Nutzungsänderungen, die zu anderen Lastannahmen führen	ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag zu der nach der Tarifstelle 2.1 ermittelten Gebühr, jedoch nicht mehr als 50 Prozent der jeweiligen Gebühr mindestens 100
2.3.3	Prüfung der Brandschutznachweise für bauliche Änderungen, wie Um- und Anbauten oder Aufstockungen, sowie Nutzungsänderungen in Teilen des Gebäudes, die zu anderen Beurteilungen des vorbeugenden Brandschutzes für das Gebäude führen	ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag zu der nach der Tarifstelle 2.2.1 ermittelten Gebühr, jedoch nicht mehr als 50 Prozent der jeweiligen Gebühr mindestens 100
2.3.4	Lastvorprüfungen und Prüfung zusätzlicher Nachweise für Montage- und Bauzustände, Militärlastenklassen, Sonderlasten, Erdbebenschutz, Bergsicherung, Setzungs- und Grundbruchberechnungen	Gebühr nach der Tarifstelle 2.3.2
2.3.5	Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Holzbaus	Gebühr nach der Tarifstelle 2.3.2
2.3.6	Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen sowie zu den Ausführungszeichnungen infolge von Änderungen oder Fehlern	ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag zu der nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2.1 ermittelten Gebühr, jedoch nicht mehr als die jeweilige Gebühr mindestens 100
2.3.7	Bei einem groben Missverhältnis einer nach der Tarifstelle 2.1.1 oder 2.2.1 ermittelten Gebühr zum gesamten Prüfungsaufwand	ein dem Bearbeitungsmehraufwand entsprechender Zuschlag von bis zu 100 Prozent zur Gebühr
2.4	Ermäßigungen
2.4.1	Werden für gleiche bauliche Anlagen, die auf einem Grundstück oder auf benachbarten Grundstücken errichtet werden sollen, die bautechnischen Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, so beträgt die Gebühr für jede bauliche Anlage	60 Prozent der jeweiligen nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 ermittelten Gebühr mindestens 100
2.5	Überprüfung der Bauausführung entsprechend den geprüften bautechnischen Nachweisen (§ 75 Abs. 2 BbgBO)
2.5.1	Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geprüften Standsicherheitsnachweisen, insbesondere Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten	Zeitgebühr mindestens 100 höchstens 50 Prozent der jeweiligen nach den Tarifstellen 2.1 und 2.3 ermittelten Gebühr
2.5.2	Überprüfung der Bauausführung hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geprüften Brandschutznachweisen	Zeitgebühr mindestens 100 höchstens die nach der Tarifstelle 2.2.1 ermittelte Gebühr
2.5.3	Überprüfung der Bauausführung wie Tarifstelle 2.5.1 oder 2.5.2, wenn wegen festgestellter Mängel eine erneute Überprüfung der Bauausführung erforderlich wurde	Zeitgebühr mindestens 100
2.5.4	Undurchführbarkeit der Überprüfung der Bauausführung aus Gründen, die der Bauherr zu vertreten hat	Zeitgebühr mindestens 100
2.5.5	Überprüfung eines Fliegenden Baues auf Übereinstimmung mit den geprüften bautechnischen Unterlagen	Zeitgebühr mindestens 100
2.6	Prüfung der bautechnischen Nachweise bei einer Typenprüfung oder bei Fliegenden Bauten
2.6.1	Erteilung einer Typenprüfung (§ 66 Absatz 8 BbgBO)	Zeitgebühr mindestens das Doppelte der jeweiligen nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 ermittelten Gebühr
2.6.2	Verlängerung der Geltungsdauer einer Typenprüfung	Zeitgebühr mindestens 100
2.6.3	Prüfung der bautechnischen Unterlagen im Zusammenhang mit der Erteilung oder Verlängerung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten (§ 71 Absatz 2 und 4 BbgBO)	Zeitgebühr mindestens das Doppelte der jeweiligen nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 ermittelten Gebühr
3	Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens
3.1	Durchführung einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht (§ 2 Absatz 1 BbgUVPG in Verbindung mit §§ 3c und 3d UVPG)	Zeitgebühr mindestens 200
3.2	Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 2 Absatz 1 BbgUVPG in Verbindung mit §§ 3c und 3d UVPG)	1.000 bis 10.000
4	Besondere bauaufsichtliche Maßnahmen
4.1	Überprüfung der Bauausführung (§ 75 BbgBO)
4.1.1	Überprüfung der Bauausführung (§ 75 Absatz 1 BbgBO) baulicher Anlagen, die nach anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung mit einschließt	Zeitgebühr mindestens 200
4.1.2	Überprüfung der Bauausführung (§ 75 Absatz 1 BbgBO) von Sonderbauten hinsichtlich der Beachtung der besonderen Anforderungen nach § 44 BbgBO	Zeitgebühr mindestens 200
4.1.3	Wiederholte Überprüfung der Bauausführung (§ 75 Absatz 1 BbgBO) einer baulichen Anlage, wenn wegen festgestellter Mängel eine erneute Überprüfung der Bauausführung erforderlich wurde	Zeitgebühr mindestens 100
4.1.4	Probenentnahme (§ 75 Absatz 3 BbgBO) Anmerkung: Die Kosten für die Prüfung der Proben durch sachverständige Stellen sind als Auslagen zu ersetzen.	Zeitgebühr mindestens 100
4.1.5	Durch Rechtsverordnung vorgeschriebene Überprüfung von Sonderbauten oder Mitwirkung an der Brandverhütungsschau	Zeitgebühr mindestens 100
4.2	Fertigstellung und Nutzung der baulichen Anlage (§ 76 BbgBO)
4.2.1	Zulassung der Nutzung vor Fertigstellung der baulichen Anlage	Zeitgebühr mindestens 100
4.2.2	Überprüfung und Bescheinigung der Nutzbarkeit der Feuerstätte oder Abgasanlage vor Inbetriebnahme (in Verbindung mit § 36 Absatz 6 BbgBO)	50 bis 100
4.2.3	Überprüfung und Bescheinigung der Nutzbarkeit der Zeitgebühr Feuerungsanlage oder ortsfesten Anlage zur Wärme- mindestens erzeugung durch Verbrennung vor Inbetriebnahme (in Verbindung mit § 36 Absatz 6 BbgBO)	100
4.3	Anordnungen im Einzelfall
4.3.1	Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen (§ 74 Absatz 1 oder 2 BbgBO)	100 bis 2.000
4.3.2	Nutzungsuntersagung für bauliche Anlagen (§ 73 Absatz 3 BbgBO)	100 bis 1.000
4.3.3	Baueinstellungsanordnung (§ 73 Absatz 1 BbgBO)	100 bis 1.000
4.3.4	Baustellenversiegelung (§ 73 Absatz 2 oder § 73 Absatz 3 Satz 2 BbgBO)	100 bis 500
4.3.5	Amtliches Gewahrsam von Werbeanlagen (§ 74 Absatz 3 BbgBO)	je Werbeanlage 100 bis 250
4.3.6	Anordnungen zur Gefahrenabwehr (§ 52 Absatz 2 Satz 2 oder § 78 Absatz 1 BbgBO)	100 bis 1.000
4.3.7	Untersagung der Verwendung von Bauprodukten und Entwertung oder Beseitigung der Kennzeichnung (§ 77 Absatz 1 oder § 77 Absatz 2 BbgBO in Verbindung mit § 13 Absatz 1 BauPG)	je Bauprodukt 1.000 bis 5.000
4.3.8	Verbot unberechtigt gekennzeichneter Bauprodukte im Fall des § 13 Absatz 2 BauPG	je Bauprodukt 2.000 bis 10.000
4.4	Sonstige Einzelanordnungen
4.4.1	Anordnung einer Mitteilungspflicht (§ 75 Absatz 5 BbgBO)	100
4.4.2	Anordnung einer Überprüfung durch einen Prüfingenieur oder beauftragten Sachverständigen (§ 75 Absatz 5 BbgBO)	100
5	Nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen
5.1	Nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen, einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen, für eine ohne erforderliche Baugenehmigung oder Bauanzeige ganz oder teilweise errichtete oder geänderte bauliche Anlage	das Doppelte der jeweiligen Gebühr nach den Tarifstellen 1.1, 1.2 und 1.3
5.2	Nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen, einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen, für eine ohne erforderliche Baugenehmigung oder Bauanzeige durchgeführte Nutzungsänderung	das Doppelte der jeweiligen Gebühr nach der Tarifstelle 1.4
6	Genehmigung Fliegender Bauten
6.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung in Form eines Prüfbuches (§ 71 Absatz 2 bis 5 BbgBO) Anmerkung: Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise und die Kosten von Sachverständigen werden gesondert erhoben.	1,4 Prozent der Herstellungskosten mindestens 100
6.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung von Fliegenden Bauten (§ 71 Absatz 4 BbgBO)	20 Prozent der bereits für die zu verlängernde Genehmigung erhobenen Gebühr mindestens 100
6.3	Genehmigung von Änderungen der Ausführungsgenehmigung (wie Änderung der Bestuhlung, technische Änderung) Anmerkung: Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise und die Kosten von Sachverständigen werden gesondert erhoben.	0,4 Prozent der Herstellungskosten mindestens 100
6.4	Eintragung des Wechsels des Wohnsitzes, der Niederlassung oder der Übertragung an Dritte in das Prüfbuch (§ 71 Absatz 5 BbgBO)	50 bis 250
6.5	Gebrauchsabnahme (§ 71 Absatz 6 BbgBO) oder Nachabnahme (§ 71 Absatz 8 BbgBO) Anmerkung: Bei Gebrauchsabnahme mehrerer Fliegender Bauten bei einem Ortstermin auf einem Festplatz ist die Gebühr anteilig zu erheben.	Zeitgebühr
6.6	Anordnung von Auflagen bei der Gebrauchsabnahme (§ 71 Absatz 7 BbgBO)	100 bis 250
6.7	Anordnung der Untersagung der Aufstellung oder des Gebrauchs (§ 71 Absatz 7 BbgBO)	100 bis 250
7	Anerkennungen von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen (BbgBauPrüfV und BbgPrüfSV)
7.1	Amtshandlungen der Anerkennungsbehörde für Prüfingenieure (BbgBauPrüfV)
7.1.1	Prüfung der formalen Anerkennungsvoraussetzungen als Prüfingenieur (§§ 6, 10 und 14 BbgBauPrüfV) und allgemeine Verwaltungsgebühr der Anerkennungsbehörde	eine Fachrichtung 600 je weitere Fachrichtung 480
7.1.2	Genehmigung einer Zweitniederlassung eines Prüfingenieurs (§ 5 Absatz 8 BbgBauPrüfV)	200
7.1.3	Feststellung und Bescheinigung der Gleichwertigkeit der gegenseitigen Anerkennung (§ 9 Absatz 5 BbgBauPrüfV)	100
7.1.4	Änderung des Geschäftssitzes oder einer Zweitniederlassung (§ 6 Absatz 6 BbgBauPrüfV)	50
7.1.5	Widerruf oder Zurücknahme der Anerkennung als Prüfingenieur (§ 7 BbgBauPrüfV)	je Fachrichtung 1.000
7.2	Gutachten zur Feststellung der besonderen Sachkunde als Prüfingenieur für Standsicherheit (§ 11 BbgBauPrüfV)
7.2.1	Überprüfung des fachlichen Werdegangs	je Fachrichtung 800
7.2.2	Bewertung der schriftlich dargelegten Fachkenntnisse Anmerkung: Wenn mehr als eine Fachrichtung in einer Prüfung bewertet wird, verringert sich die Gebühr für jede weitere Fachrichtung.	je Fachrichtung 1.400 je weitere Fachrichtung 700
7.3	Gutachten zur Feststellung der besonderen Sachkunde als Prüfingenieur für Brandschutz (§ 15 BbgBauPrüfV)
7.3.1	Überprüfung des fachlichen Werdegangs	1.200
7.3.2	Bewertung der schriftlich dargelegten Fachkenntnisse	900
7.3.3	Bewertung der mündlich dargelegten Fachkenntnisse	800
7.4	Amtshandlungen der Anerkennungsbehörde für Prüfsachverständige (BbgPrüfSV)
7.4.1	Prüfung der formalen Anerkennungsvoraussetzungen als Prüfsachverständiger (§§ 5 und 7 BbgPrüfSV) und allgemeine Verwaltungsgebühr der Anerkennungsbehörde	eine Fachrichtung 500 je weitere Fachrichtung 400
7.4.2	Allgemeine Verwaltungsgebühr der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses	je Fachrichtung 200
7.4.3	Feststellung und Bescheinigung der Gleichwertigkeit der gegenseitigen Anerkennung (§ 9 Absatz 3 BbgPrüfSV)	100
7.4.4	Änderung des Geschäftssitzes (§ 7 Absatz 6 BbgPrüfSV) oder einer Zweitniederlassung (§ 3 Absatz 8 BbgPrüfSV)	50
7.4.5	Widerruf oder Zurücknahme der Anerkennung als Prüfsachverständiger (§ 8 BbgPrüfSV)	je Fachrichtung 1.000
7.5	Fachgutachten zur Feststellung der besonderen Sachkunde als Prüfsachverständiger (§ 5 Absatz 4 BbgPrüfSV)
7.5.1	Bewertung der schriftlich dargelegten Fachkenntnisse Anmerkung: Wenn mehr als eine Fachrichtung in einer Prüfung bewertet wird, verringert sich die Gebühr für jede weitere Fachrichtung.	eine Fachrichtung 600 je weitere Fachrichtung 300
7.5.2	Bewertung der mündlich und praktisch dargelegten Fachkenntnisse Anmerkung: Wenn mehr als eine Fachrichtung in einer Prüfung bewertet wird, verringert sich die Gebühr für jede weitere Fachrichtung.	eine Fachrichtung 800 je weitere Fachrichtung 400
8	Widerspruchsentscheidungen
8.1	Zurückweisung eines Widerspruchs eines Dritten	50 bis 1 000
9	Dienstbarkeiten
9.1	Einigung über den Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit	je Gegenstand einer rechtlichen Sicherung 50 bis 1.000
9.2	Erteilung einer Löschungsbewilligung oder Freigabeerklärung für eine Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit	100
10	Sonstiges
10.1	Untersagung der Bauausführung nach § 58 Absatz 4 BbgBO	100
10.2	Zurückgabe eines Bauantrages wegen unvollständiger Bauvorlagen oder erheblicher Mängel (§ 63 Absatz 2 BbgBO)	Gebühr gemäß § 17 GebGBbg
10.3	Vorläufiger Rechtschutz nach der VwGO
10.3.1	Aussetzung der Vollziehung der Sachentscheidung nach § 80 Absatz 4 Satz 1 VwGO	100
10.3.2	Aussetzung der Vollziehung öffentlicher Abgaben und Kosten nach § 80 Absatz 4 Satz 2 und 3 VwGO	kostenfrei
10.3.3	Entscheidung nach § 80a Absatz 1 Nummer 1 VwGO	200 bis 2.000
10.3.4	Entscheidung nach § 80a Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 VwGO	kostenfrei
10.4	Entscheidungen über Ausnahmen oder Befreiungen nach dem Energieeinsparungsgesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften	50 bis 500
10.5	Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Absatz 4 Nummer 2 und § 32 Absatz 2 Nummer 2 WEG)	je Sondereigentum (Wohnungseigentum nach § 1 Absatz 2 WEG und Teileigentum nach § 1 Absatz 3 WEG), je Wohnungserbbaurecht (§ 30 WEG), je Dauerwohnrecht (§ 31 Absatz 1 WEG), je Dauernutzungsrecht (§ 31 Absatz 2 WEG) eines Gebäudes 50 mindestens 100 höchstens 2.500
10.6	Anfertigung von Fotokopien	je Seite 0,5
10.7	Beglaubigung	je Seite 0,5 mindestens 5
10.8	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 50
10.9	Erteilung einer Zweitschrift	5 bis 250
10.10	Fertigung eines Auszuges (zum Beispiel aus dem Baulastenverzeichnis)	5 bis 50
10.11	Auf Veranlassung Dritter und in deren Interesse durchgeführte Überprüfungen von baulichen Anlagen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften nicht festgestellt wird	50 bis 2.500
10.12	Beratung in Bauangelegenheiten	eine Stunde kostenfrei, ab der zweiten Stunde Zeitgebühr
10.13	Ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Vollzug des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes oder des Schornsteinfegergesetzes	200
10.14	Bearbeitung der Anzeige der Beseitigung baulicher Anlagen	50
10.15	Ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Vollzug des Energieeinsparungsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften	200
11	Bauaufsichtliche Zustimmungen zur Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten (§§ 17, 18 BbgBO) im Einzelfall
11.1	Bauaufsichtliche Zustimmung zur Verwendung neuer Bauprodukte und zur Anwendung neuer Bauarten im Einzelfall (§ 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 Nummer 2 BbgBO)	250 bis 10.000
11.2	Verzicht auf bauaufsichtliche Zustimmung zur Verwendung neuer Bauprodukte und zur Anwendung neuer Bauarten im Einzelfall (§ 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 Nummer 2 BbgBO)	200
11.3	Bauaufsichtliche Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten bei denkmalgeschützten Gebäuden nach § 17 Absatz 2 BbgBO durch die untere Bauaufsichtsbehörde	kostenfrei
12	Amtshandlungen der amtsfreien Gemeinden und Ämter nach den §§ 53 und 61 BbgBO
12.1	Zulassung von Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 Absatz 1 BauGB) oder Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (§ 61 Absatz 1 BbgBO) bei baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen, die nach § 55 BbgBO keiner Genehmigung bedürfen	je Ausnahme oder Abweichung 100 bis 500
12.2	Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 Absatz 2 BauGB) oder Befreiung gemäß § 34 Absatz 2 letzter Halbsatz BauGB bei baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen, die nach § 55 BbgBO keiner Genehmigung bedürfen	je Befreiung 100 bis 500
12.3	Baueinstellungsanordnung, Baustellenversiegelung oder Nutzungsuntersagung für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die nach § 55 BbgBO keiner Genehmigung bedürfen	100 bis 500
12.4	Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen, die nach § 55 Absatz 8 BbgBO keiner Genehmigung bedürfen	100 bis 250
12.5	In amtlichen Gewahrsam nehmen von Werbeanlagen, die nach § 55 Absatz 8 BbgBO keiner Genehmigung bedürfen	je Werbeanlage 100 bis 250
12.6	Vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 BauGB	100
12.7	Sonderbehördliche Erlaubnis nach § 61 Absatz 2 in Verbindung mit § 81 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BbgBO für die Errichtung von Werbeanlagen, die nach § 55 Absatz 8 BbgBO keiner Genehmigung bedürfen	Gebühr nach den Tarifstellen 1.3.1 und 1.3.2

Neu:

"Anlage 1
(zu § 2 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

5. Anlage 2 wird unter der Überschrift Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte wie folgt geändert:

a) Im ersten Anstrich wird das Wort "Vollgeschossen" durch das Wort "Geschossen" ersetzt.

b) Folgender Anstrich wird angefügt:

• " bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 3 Absatz 1 Satz 2 45 Euro/m²."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 16/1647