Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk; Bau- und Planungsrecht

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Stadt I C Jur 2

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Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2024 (GVBl. S. 465, 473) geändert worden ist, in Verbindung mit § 33 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578) geändert worden ist, wird bestimmt:

Allgemeines

1. Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) kann die für die verbindliche Bauleitplanung zuständige Senatsverwaltung in Bebauungsplanverfahren dringende Gesamtinteressen Berlins mit einem Eingriff gemäß § 13a Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) durchsetzen.

2. Zur Wahrung der dringenden Gesamtinteressen Berlins bei Bebauungsplänen ist über das Mitteilungsverfahren gemäß § 5 AGBauGB und das Anzeigeverfahren gemäß § 6 Absatz 2 AGBauGB hinaus eine verfahrensbegleitende Unterrichtung erforderlich.

3. Diese Verwaltungsvorschriften regeln das Verfahren der Unterrichtung.

I. Unterrichtung der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung

4. Stellt die zuständige Senatsverwaltung das Vorliegen dringender Gesamtinteressen Berlins bei Bebauungsplänen im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 3 AGBauGB fest, gilt für diese Bebauungsplanverfahren Folgendes:

5. Das Bezirksamt unterrichtet die zuständige Senatsverwaltung durch Übersendung digitalisierter Unterlagen

• über alle zu dem Bebauungsplanverfahren gefassten Bezirksamtsbeschlüsse, durch unverzügliche Übersendung der Bezirksamtsvorlagen und der Bezirksamtsbeschlüsse;
• über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange;
• über die Absicht, von § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) Gebrauch zu machen, außer in den Fällen, bei denen unzweifelhaft feststeht, dass das jeweilige Vorhaben die dringenden Gesamtinteressen Berlins bei Bebauungsplänen nach § 7 AGBauGB nicht berührt. Dazu gehört die Übersendung der erforderlichen Unterlagen wie Lageplan mit Projektbeschreibung, Abwägungsmaterial einschließlich des Durchführungsvertrags nach § 12 BauGB, Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie der Beschluss des Bezirksamtes; in allen Fällen des § 33 BauGB (§ 33 Absatz 1 bis 3 BauGB) bedarf es zudem eines Nachweises darüber, dass die Bezirksverordnetenversammlung oder der zuständige Ausschuss den Inhalt des Bebauungsplans billigt. Die Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung ist vor Planreifebestätigung abzuwarten; ändert das Bezirksamt den Entwurf des Bebauungsplans nach der Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung, ist diese hierüber erneut zu unterrichten;
• über die erfolgte Planreifebestätigung des Bezirksamts einschließlich hierzu vorliegender Beschlüsse;
• über die Absicht, einen städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB) zur kooperativen Baulandentwicklung entsprechend dem Berliner Modell abzuschließen und zwar vor der Veröffentlichung nach § 3 Absatz 2 BauGB beziehungsweise vor Anwendung des § 33 Absatz 2 oder Absatz 3 BauGB. Dazu gehört die Übersendung des Vertragsentwurfs sowie gegebenenfalls der Bewilligung der Wohnungsbauförderung. Dies gilt auch, falls beabsichtigt ist, einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Die Angemessenheit der Leistungsverpflichtungen ist zu belegen;
• über die Absicht, eine Veränderungssperre gemäß § 13 AGBauGB zu erlassen, durch Übersendung folgender Unterlagen:
  • Stand des Bebauungsplanverfahrens;
  • Begründung der Erforderlichkeit der geplanten Veränderungssperre;
  • Übersichtsplan zur geplanten Veränderungssperre mit eingetragenem Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs und der Veränderungssperre mit Flurstücks-/Eigentümerverzeichnis;
  • Inhalt des Vorbescheidsantrages/Bauantrages mit Angabe der Abweichung vom vorgesehenen Planinhalt;
  • Zurückstellungsverfügung, Tag der Zurückstellung;
  • gegebenenfalls Widerspruch gegen eine Zurückstellung;
  • gegebenenfalls Stellungnahme zum Widerspruch oder Widerspruchsbescheid;
  • Berechnung des Fristablaufs der zu erlassenden Veränderungssperre, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer faktischen Bausperre.

Dies gilt auch für die Verlängerung und die weitere Verlängerung einer Veränderungssperre.

Will das Bezirksamt in den Fällen des § 7 Absatz 1 AGBauGB eine Ausnahme von einer Veränderungssperre zulassen, legt es der zuständigen Senatsverwaltung Kopien des entsprechenden Bauantrags in digitalisierter Form, versehen mit einer Stellungnahme, welche die Erteilung der Ausnahme rechtfertigt, zur Zustimmung vor. Auch in den anderen Fällen des § 13 Absatz 3 AGBauGB sind die entsprechenden Unterlagen in gleichem Umfang in digitalisierter Form vorzulegen.

II. Inkrafttreten

6. Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2024 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 30. November 2029 außer Kraft.

ENDE