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Änderungstext

Entsprechend Ziffer 4 der Bremischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) vom 10. September 2018 (Brem.ABl. S. 946) gibt die oberste Bauaufsichtsbehörde als Anlage bekannt:

1. Allgemeines

Dieser Einführungserlass bezieht sich auf die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) Ausgabe 2021/1, veröffentlicht durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) am 17. Januar 2022, die über die BremVVTB im Land Bremen unmittelbar anzuwenden ist.

Dieser Einführungserlass ist bis zu einer aktualisierten Fortschreibung auch auf Nachfolgefassungen der MVV TB anzuwenden.

Die Bezüge in der MVV TB auf die Regelungen der Musterbauordnung (MBO) sind jeweils analog auf das gleichlautende Landesrecht nach der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) zu übertragen. Dabei ist abweichend zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an Technische Baubestimmungen nach § 85a MBO gleichlautend § 85 der BremLBO entsprechen.

Die Verweise der MVV TB auf die Bauproduktenverordnung, EU-BauPVO oder BauPVO beziehen sich auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates.

Für die in der MVV TB vorgenommene Aufgabenbeschreibung für Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständige gelten die Regelungen der Bremischen Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 7. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 41).

2. Änderungen und Ergänzungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)

2.1. Änderungen und Ergänzungen im Teil A der Muster-Verwaltungsvorschrift

In Teil A der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen gelten für die Freie Hansestadt Bremen folgende Änderungen und Ergänzungen:

- zu Anlage A 1.2.1/3 - DIN EN 1991-1-2 in Verbindung mit DIN EN 1991-1-2/NA

1. Absatz 1 Satz 5 (Red. Anm.: sinngemäß Satz 6) der Anmerkung wird wie folgt geändert:

2. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

3. Absätze 3 und 4 werden wie folgt geändert:

- zu Anlage A 1.2.1/4 - DIN EN 1991-1-3 in Verbindung mit DIN EN 1991-1-3/NA

zu 1.: Bremen und Bremerhaven liegen in der Schneelastzone 2.

zu 2.: Bremen und Bremerhaven sind mit der Fußnote als "Norddeutsches Tiefland" gekennzeichnet.

- zu Anlage A 1.2.1/5 - DIN EN 1991-1-4 in Verbindung mit DIN EN 1991-1-4/NA

zu 2.: Bremen liegt in der Windzone 3 und Bremerhaven in der Windzone 4.

- zu Anlage A 1.2.9/1 - DIN 4149

zu 2.: Bremen und Bremerhaven sind keiner Erdbebenzone zugeordnet.

- zu A 2.2.1.12/ Muster-Feuerungsverordnung

1. § 11 Absatz 5 Satz 4 gilt mit der Maßgabe, dass für bestehende Brennstofflagerräume für Holzpellets die Anforderungen nach Satz 1 und Satz 2 ab dem 9. Februar 2021 zu erfüllen sind.

2. § 13 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass zuständige Behörden im Sinne der Vorschriften nach § 13 Absatz 1 die unteren Bauaufsichtsbehörden sind.

- zu A 2.2.2.1/ Muster-Garagenverordnung

1. § 4 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

"(7) In allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen müssen mindestens

1. 3 Prozent der Gesamteinstellplätze, mindestens jedoch 2 Einstellplätze, ausschließlich für die Benutzung durch Menschen mit Behinderungen und
2. 3 Prozent der Gesamteinstellplätze, mindestens jedoch 2 Einstellplätze, ausschließlich für die Benutzung durch Personen mit Kleinkindern

vorbehalten sein; diese sind als solche kenntlich zu machen. Sie müssen barrierefrei erreichbar sein und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein."

2. § 4 Absatz 8 wird wie folgt hinzugefügt:

"(8) In allgemein zugänglichen Großgaragen müssen mindestens 10 Prozent der Gesamteinstellplätze ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sein (Fraueneinstellplätze). Fraueneinstellplätze dürfen auch von Menschen mit Behinderungen benutzt werden, die über eine Parkerleichterung auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung verfügen. Fraueneinstellplätze sind unter Hinweis auf die Berechtigung nach Satz 2 als solche zu kennzeichnen. Sie sind so anzuordnen, dass in der Garage möglichst nur kurze Fußwege zurückgelegt werden müssen. Im Bereich der Fraueneinstellplätze sollen gut sichtbare Alarmmelder in ausreichender Zahl angebracht sein. Fraueneinstellplätze und die zu ihnen führenden Fußwege, Treppenräume und Aufzüge sollen von einer Aufsichtsperson eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können."

3. § 4 Absatz 9 wird wie folgt hinzugefügt:

Die Absätze 1 bis 5, 7 und 8 gelten nicht für automatische Garagen.

4. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile von Außenwänden von Mittel- und Großgaragen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

5. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In geschlossenen Großgaragen muss zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein.

6. § 16 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Art der Feuerlöschanlage ist im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen Berufsfeuerwehr festzulegen.

7. § 19 Absatz 3 wird wie folgt hinzugefügt:

Absatz 2 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die Arbeitsmaschinen sind und für Ausstellungs-, Verkaufs-, Werkstätten- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge.

- zu Anlage A 4.2/2
DIN 18040-1; Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen

Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Absatz 2, 3 und 4 der Bremischen Landesbauordnung barrierefrei sein müssen.

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.

2. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Schutzziele, Hinweise und Beispiele sollten berücksichtigt werden und können im Einzelfall verbindlich festgelegt werden. In diesen baulichen Anlagen sind neben Rettungswegen im Sinne von § 33 der Bremischen Landesbauordnung zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Menschen mit Behinderungen im Rollstuhl dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.

3. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.

4. Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Erstreckt sich ein öffentlich zugänglicher Bereich über mehr als zwei Geschosse, ist die Anzahl der Toilettenräume bedarfsgerecht zu erhöhen und gleichmäßig verteilt anzuordnen, mindestens ist aber ein zweiter Toilettenraum anzuordnen.

5. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen. Weitergehende landesrechtliche und kommunale Regelungen bleiben unberührt.

6. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 51 der Bremischen Landesbauordnung i.V.m. § 10 Absatz 7 der Muster-Versammlungsstättenverordnung erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.

7. Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6, 7 und 8 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe für Türdrücker und Griffe ist grundsätzlich nur bei den Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereichs zwischen 85 cm und 105 cm festgelegt werden.

Hinweise:

Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Die DIN 18040 Teil 1 erlangt öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit nur nach Maßgabe dieser Technischen Baubestimmung. Es wird jedoch empfohlen, weitergehende Barrierefreiheit durch die Berücksichtigung auch der von der bauaufsichtlichen Einführung ausgenommenen Abschnitte herzustellen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um öffentliche Gebäude des Landes oder der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven handelt, für die die weitergehenden baulichen Anforderungen an die Barrierefreiheit nach § 8 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) vom 18. Dezember 2018 (Brem.GBl. S. 608) zu beachten sind, dessen Vollzug in Kürze durch die im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntzumachende "Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven" des Senators für Finanzen konkretisiert werden soll.

- zu Anlage A 4.2/3
DIN 18040-2; Barrierefreiheit im Wohnungsbau

Die Einführung bezieht sich auf

1. Wohnungen und Wohnnutzungen, soweit sie nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung barrierefrei sein müssen und
2. Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 39 Absatz 4 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung stufenlos erreichbar sein müssen.
3. Beherbergungsräume einschließlich der zugehörigen Sanitärräume, soweit sie nach § 11 der entsprechend Ziffer A 2.2.2.2 als Technische Baubestimmung eingeführten Muster-Beherbergungsstättenverordnung barrierefrei sein müssen.

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

1. Die Abschnitte 4.3.6 und 4.4 sowie alle Anforderungen mit der Kennzeichnung "R" sind von der Einführung ausgenommen.

2. Für Wohnungen nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung genügt es, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht.

3. Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 39 Absatz 4 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.

4. Für Beherbergungsräume, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume den Grundanforderungen an barrierefrei nutzbare Wohnungen entsprechen müssen, gilt Abschnitt 5 ohne Anforderungen mit der Kennzeichnung "R".

5. Für Beherbergungsräume, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen, gilt Abschnitt 5 mit den Anforderungen mit der Kennzeichnung "R". Zusätzlich muss das WC-Becken beidseitig anfahrbar sein; bei mehr als einem Beherbergungsraum für uneingeschränkte Rollstuhlnutzung können die Zugangsseiten für die WC-Becken abwechselnd rechts oder links vorgesehen werden. In der Nähe des WC-Beckens muss eine Notrufanlage vorgesehen werden. Abweichend von Abschnitt 5.5.1 sind Stütz- und/oder Haltegriffe neben dem WC-Becken sowie im Bereich der Dusche schon bei der Errichtung vorzusehen - dabei kann es sich auch um Ausführungen handeln, die bei Bedarf angebracht werden.

Hinweise:
Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Die DIN 18040 Teil 2 erlangt öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit nur nach Maßgabe dieser Technischen Baubestimmung.

Die R-Anforderungen für Wohnungen nach § 50 Absatz 1 Satz 3 BremLBO sind ab dem 1. Oktober 2021 verbindlich umzusetzen. Von der Rückausnahmeklausel nach § 50 Absatz 1 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung wird bis auf weiteres kein Gebrauch gemacht.

Darüber hinaus ist es notwendig, eine weitergehende Barrierefreiheit durch die Berücksichtigung auch der von der bauaufsichtlichen Einführung ausgenommenen Abschnitte und R-Anforderungen herzustellen, insbesondere, wenn Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlnutzung beauftragt worden sind.

2.2. Änderungen und Ergänzungen im Teil B der Muster-Verwaltungsvorschrift

In Teil B der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen gelten für die Freie Hansestadt Bremen folgende Änderungen und Ergänzungen:

- zu Anlage B2.1/2 - DIN EN 13782

Ziffer 5 wird wie folgt geändert:

2.3. Änderungen und Ergänzungen im Bezugsquellennachweis der Muster-Verwaltungsvorschrift

Im Bezugsquellennachweis der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen werden für die Freie Hansestadt Bremen folgende Nachweise ergänzt:

- Bremische Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (BremPPV) vom 7. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 41)

- Bremischen Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (BremFlBauR) vom 8. August 2011 (Brem.ABl. S. 1205)

3. Inkrafttreten

Dieser Einführungserlass als Anlage zur Bremischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen in Kraft und ersetzt die bisherige Bekanntmachung vom 9. Februar 2021 (Brem.ABl. S. 81).

ID 220237