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Änderungstext

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Siehe Fn: ^*

Artikel 1
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Die Niedersächsische Bauordnung vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2020 (Nds. GVBl. S. 384), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

bb) Nummer 7 Buchst. b erhält folgende Fassung:

cc) In Nummer 8 werden nach dem Wort "Gäste" die Worte "in Gebäuden oder mehr als 1.000 Plätzen für Gäste im Freien" eingefügt.

c) In Absatz 10 Satz 1 werden nach dem Wort "Kraftfahrzeugen" die Worte "oder Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen" eingefügt.

d) In Absatz 17 werden nach dem Wort "Baumaßnahmen" die Worte "oder an andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.

e) Es wird der folgende Absatz 18 angefügt:

"(18) Bauvorlagen sind die Unterlagen, die in bauordnungsrechtlichen Verfahren für die Beurteilung einer Baumaßnahme, einer baulichen Anlage oder einer anderen Anlage oder Einrichtung im Hinblick auf das öffentliche Baurecht erforderlich sind."

2. Im Ersten Teil wird nach § 3 der folgende § 3a eingefügt:

" § 3a Elektronische Kommunikation

(1) Der Bauaufsichtsbehörde sind

1. Anzeigen eines beabsichtigten Abbruchs oder einer beabsichtigten Beseitigung einer baulichen Anlage (§ 60 Abs. 3 Satz 1),
2. Mitteilungen über eine sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahme (§ 62 Abs. 3 Satz 1),
3. Anträge auf Bestätigung, dass Nachweise der Standsicherheit oder des Brandschutzes dem öffentlichen Baurecht entsprechen (§ 65 Abs. 2 Satz 3),
4. Anträge auf Zulassung einer Abweichung (§ 66 Abs. 2 Satz 1),
5. Anträge auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung (§ 66 Abs. 6),
6. Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung (§ 67 Abs. 1),
7. Anträge auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 70 Abs. 3 Satz 1),
8. Anträge auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung, einer Teilbaugenehmigung oder eines Bauvorbescheids (§ 71 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2),
9. Bauvoranfragen (§ 73 Abs. 1) und
10. Anträge auf Erteilung einer Typengenehmigung (§ 73a Abs. 1)

und die beizufügenden Bauvorlagen jeweils von der Person, die eine der Erklärungen nach den Nummern 1 bis 10 abzugeben hat (erklärende Person), elektronisch zu übermitteln, soweit in diesem Gesetz oder in einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Übermittlung und der Nachweis der Identität der erklärenden Person haben unter Verwendung eines Nutzerkontos der erklärenden Person nach § 2 Abs. 5 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes zu erfolgen. Dabei muss der Nachweis der Identität der erklärenden Person im Nutzerkonto mindestens auf dem Sicherheitsniveau,substanziell' im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73; 2015 Nr. L 23 S. 19; 2016 Nr. L 155 S. 44) erfolgen. Jede in Verfahren nach Satz 1 übermittelte Bauvorlage muss von der für ihren Inhalt verantwortlichen Person oder Stelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein, soweit in diesem Gesetz oder in einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist. Die qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, wenn

1. die Bauvorlage ein qualifiziertes elektronisches Siegel einer Behörde oder Stelle trägt oder
2. die für den Inhalt der Bauvorlage verantwortliche Person die Unterlagen nach Satz 1 über ein eigenes Nutzerkonto nach den Sätzen 2 und 3 übermittelt.

Die Bauaufsichtsbehörde kann der erklärenden Person für das Nachreichen von Bauvorlagen in Verfahren nach Satz 1 einen von den Anforderungen nach den Sätzen 2 und 3 abweichenden elektronischen Übermittlungsweg eröffnen.

(2) Die Bauaufsichtsbehörde lässt im Einzelfall zu, dass in Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 die Erklärungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 10 und die beizufügenden Bauvorlagen als Dokumente in Papierform übermittelt werden, wenn eine elektronische Übermittlung nach Absatz 1 nicht zumutbar ist. Die Erklärungen müssen von der Person, die die jeweilige Erklärung abzugeben hat, unter Angabe des Tages unterschrieben sein, die Bauvorlagen von der Person, die für deren Inhalt jeweils verantwortlich ist. § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) findet keine Anwendung.

(3) Elektronische Verwaltungsakte und Bestätigungen sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel zu versehen."

3. In § 4 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "auch" durch das Wort "nicht" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird der folgende Satz 4 angefügt:

"Der Abstand beträgt für Windenergieanlagen im Außenbereich oder in Sondergebieten für Windenergie 0,25 H, mindestens jedoch 3 m; dies gilt nicht für den Abstand von den Grenzen eines Nachbargrundstücks, das ganz oder teilweise in einem Bereich oder Gebiet liegt, in dem der Abstand größer sein muss."

b) In Absatz 3 Nr. 2 werden die Worte "Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Balkonen, sonstigen Vorbauten und anderen vortretenden Gebäudeteilen" durch die Worte "vor die Außenwand tretenden Gebäudeteilen, wie Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Terrassenüberdachungen und Balkonen, sowie Dachgauben" ersetzt.

c) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.

bb) In Satz 6 werden die Angabe "Sätze 2 und 3" durch die Angabe "Sätze 4 und 5" und die Angabe "Satz 2 Nr. 1" durch die Angabe "Satz 4 Nr. 1" ersetzt.

d) Es wird der folgende Absatz 10 angefügt:

"(10) Bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden, die die Abstände nach den Absätzen 1 bis 8 nicht einhalten, bleiben Unterschreitungen dieser Abstände unbeachtlich bei

1. Änderungen innerhalb dieses Gebäudes,
2. der Änderung der Nutzung von Räumen und Gebäuden,
3. der Errichtung und der Änderung von Vor- und Anbauten, die für sich genommen den Grenzabstand einhalten,
4. der nachträglichen Errichtung von Dach- und Staffelgeschossen, wenn die Unterschreitung des Abstandes bei Berücksichtigung der zusätzlichen Geschosse nicht größer ist als die bisherige Unterschreitung, und
5. dem Ersatz von Dachräumen, Dach- oder Staffelgeschossen innerhalb der bisherigen Abmessungen."

5. In § 7 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.

6. Dem § 12 Abs. 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten auch während der Baumaßnahme."

7. In § 18 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 wird nach der Angabe " § 71" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.

8. § 26 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

9. Nach § 32 wird der folgende § 32a eingefügt:

" § 32a Photovoltaikanlagen für die Stromerzeugung auf Dächern

(1) Bei der Errichtung von

1. Gebäuden, die überwiegend gewerblich genutzt werden und mindestens eine Dachfläche von 75 m² aufweisen, und
2. Wohngebäuden

ist die Tragkonstruktion des Gebäudes so zu bemessen, dass auf allen Dachflächen Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie errichtet werden können. Mindestens 50 Prozent der Dachflächen sind bei der Errichtung des Gebäudes mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Satz 2 gilt nicht für Wohngebäude. Die Sätze 1 und 2 gelten, wenn für die Baumaßnahme der Bauantrag, der Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 Abs. 2 oder die Mitteilung nach § 62 Abs. 3 nach dem 31. Dezember 2022 übermittelt wird.

(2) Die Pflichten nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 entfallen,

1. wenn ihre Erfüllung im Einzelfall
   1. anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht,
   2. technisch unmöglich ist,
   3. wirtschaftlich nicht vertretbar ist oder
2. soweit auf der Dachfläche solarthermische Anlagen errichtet sind."

10. § 38 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

11. Dem § 44 wird der folgende Absatz 6 angefügt:

"(6) Sollen Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen in rechtmäßig bestehenden Gebäuden in Wohnungen umgenutzt werden, so sind auf bestehende Bauteile § 27 Abs. 3 bis 5, § 28 Abs. 2, § 30, § 31 Abs. 3 und § 32 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 3 nicht anzuwenden. § 85 Abs. 2 gilt entsprechend. § 85 Abs. 3 und 5 ist nicht anzuwenden."

12. In § 47 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort "auch" durch das Wort "nicht" ersetzt.

13. In § 49 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 werden die Worte "die §§ 71 und 72" durch die Worte " § 71 Abs. 1 und § 72" ersetzt.

14. § 52 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:

"Sie oder er hat sich bei der Abgabe der jeweiligen Erklärungen durch eine Entwurfsverfasserin oder einen Entwurfsverfasser vertreten zu lassen, soweit eine solche oder ein solcher zu bestellen ist."

b) Die bisherigen Sätze 3 bis 6 werden Sätze 4 bis 7.

c) In den neuen Sätzen 6 und 7 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder elektronisch" eingefügt.

15. § 53 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

16. § 57 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

17. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird die folgende neue Nummer 4 eingefügt:

"4. die vorübergehende Nutzung eines Raumes, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist, als Versammlungsraum für die Durchführung einer Veranstaltung, die auch Übernachtungen einschließen kann, wenn die Nutzungsdauer nicht mehr als drei Tage im Jahr beträgt und

1. der Versammlungsraum nicht mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fasst oder
2. durch die Änderung der Nutzung mehrere Versammlungsräume, die einen gemeinsamen Rettungsweg haben, insgesamt nicht mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen,".

bb) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden Nummern 5 und 6.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort "baulicher" durch das Wort "baulichen" und die Worte "schriftlich mit Unterschrift der Bauherrin oder des Bauherrn" durch die Worte "von der Bauherrin oder dem Bauherrn" ersetzt sowie nach dem Wort "anzuzeigen" ein Semikolon und die Worte "der Bestellung einer Entwurfsverfasserin oder eines Entwurfsverfassers bedarf es insoweit abweichend von § 52 Abs. 2 Satz 1 nicht" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "fordert" die Worte "sie oder" eingefügt.

18. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Worte "die Bauverwaltung eines Landkreises oder einer Gemeinde" durch die Worte "ein Landkreis oder eine Gemeinde, die über eine Bauverwaltung verfügt," ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 2 werden die Worte "die Bauverwaltung eines Landkreises oder einer Gemeinde" durch die Worte "ein Landkreis oder eine Gemeinde, die über eine Bauverwaltung verfügt," ersetzt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

19. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "der Gebäudeklassen 1, 2 und 3" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Satz 1 wird durch die folgenden neuen Sätze 1 bis 3 ersetzt:

bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 4 und 5.

cc) Im neuen Satz 4 werden die Worte "hat die Bauherrin oder der Bauherr hierauf in ihrer oder seiner" durch die Worte "ist hierauf in der" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "unterschrieben" durch das Wort "erstellt" ersetzt.

d) In Absatz 5 Satz 1 werden nach der Verweisung "Absatz 3" die Worte "bei ihr" eingefügt.

e) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

20. § 63 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:

"Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird auch durchgeführt für eine Baumaßnahme zum Repowering von bestehenden Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. EU Nr. L 328 S. 82; 2020 Nr. L 311 S. 11); dies gilt abweichend von Satz 1 auch für Sonderbauten."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt geändert:

Die Angabe "Satz 1" wird durch die Angabe "den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

c) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

21. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Baugrundes" die Worte "oder während der Durchführung der Baumaßnahme" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Bauaufsichtsbehörde" die Worte "auf Antrag" eingefügt.

b) Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

c) In Absatz 7 Satz 1 werden das Wort "schriftlichen" gestrichen sowie nach dem Klammerzusatz "(Typenprüfung)" ein Semikolon und die Worte "mit dem Antrag sind die beizufügenden Bauvorlagen zu übermitteln" eingefügt.

d) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird das Wort "schriftlichen" gestrichen.

bb) Satz 4 erhält folgende Fassung:

22. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Es wird der folgende Satz 3 angefügt:

"Der Antrag nach Satz 1 ist der Bauaufsichtsbehörde durch die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser aufgrund einer Vollmacht der Bauherrin oder des Bauherrn, die oder der hierüber von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser in Kenntnis zu setzen ist, zu übermitteln; die Bauherrin oder der Bauherr kann den Antrag auch ohne Bestellung und Bevollmächtigung einer Entwurfsverfasserin oder eines Entwurfsverfassers der Bauaufsichtsbehörde übermitteln

1. bei Entwürfen einfacher Art, wenn kein Nachweis der Standsicherheit erforderlich ist, und
2. bei Abweichungen im Rahmen verfahrensfreier Baumaßnahmen."

b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Worte "gilt § 71" durch die Worte "gelten § 70 Abs. 1 Satz 3 und § 71 Abs. 1" ersetzt.

23. § 67 erhält folgende Fassung:

24. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:

"Einwendungen sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung der Bauaufsichtsbehörde von der Person, die die Einwendungen erhebt, elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder als Dokument in Papierform mit Unterschrift an die Bauaufsichtsbehörde zu übermitteln; § 3a Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG findet keine Anwendung. Die benachrichtigten Nachbarn werden mit allen öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen die Baumaßnahme für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, die im Rahmen der Beteiligung nicht innerhalb der Frist bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen sind; auf die Anforderungen nach Satz 2 sowie auf die Rechtsfolgen einer nicht form- und fristgerechten Geltendmachung nach Halbsatz 1 ist in der Benachrichtigung hinzuweisen."

b) In Absatz 4 werden das Wort "schriftlich" durch die Worte "elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder in einem Dokument in Papierform mit Unterschrift" ersetzt und nach dem Wort "haben" ein Semikolon und die Worte " § 3a Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG findet keine Anwendung" eingefügt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 10 werden das Wort "schriftlich" durch die Worte "elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder in einem Dokument in Papierform mit Unterschrift" ersetzt und nach dem Wort "erheben" ein Semikolon und die Worte " § 3a Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG findet keine Anwendung" eingefügt.

25. § 69 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird der folgende neue Satz 1 eingefügt:

"Die Bauaufsichtsbehörde hat den Bauantrag binnen drei Wochen nach Eingang auf seine Vollständigkeit zu überprüfen (Vorprüfung)."

bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Sätze 2 und 3.

cc) Im neuen Satz 3 werden die Worte "soll die Bauaufsichtsbehörde die Bearbeitung des Bauantrages unter Angabe der Gründe ablehnen" durch die Worte "gilt der Antrag drei Wochen nach Ablauf der Frist als zurückgenommen; die Frist kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag um bis zu drei Wochen verlängert werden" ersetzt.

dd) Es wird der folgende Satz 4 angefügt:

"Wird bei der Bearbeitung des Bauantrags festgestellt, dass zur Prüfung weitere Unterlagen, insbesondere fachliche Gutachten, erforderlich werden, so können diese durch die Bauaufsichtsbehörde nachgefordert werden."

c) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder elektronisch" eingefügt.

d) Es wird der folgende Absatz 6 angefügt:

"(6) Betrifft die Baumaßnahme den Bau, das Repowering und den Betrieb von Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001, so wird auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn das Baugenehmigungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen stellt die einheitliche Stelle der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb von einem Monat eine Übersicht darüber, welche sonstigen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse für die Baumaßnahme bestehen, und einen Zeitplan für die mit der Baumaßnahme verbundenen Verfahren (Verfahrenshandbuch) schriftlich und elektronisch zur Verfügung. Die Verfahren für eine Baumaßnahme nach Satz 1 dürfen nach Eingang des Bauantrags und der beizufügenden Bauvorlagen

1. für eine Baumaßnahme zu einer Anlage mit einer Stromerzeugungskapazität unter 150 kW oder für eine Baumaßnahme zum Repowering nicht länger als ein Jahr und
2. im Übrigen nicht länger als zwei Jahre

dauern. Die Frist nach Satz 3 kann in durch außergewöhnliche Umstände hinreichend begründeten Fällen um bis zu einem Jahr verlängert werden; weitere Fristverlängerungen aufgrund von gerichtlichen Verfahren und anderen Rechtsbehelfsverfahren bleiben hiervon unberührt und können die Dauer des Verfahrens verlängern."

26. § 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 3 Satz 1 werden das Wort "schriftlichen" und das Wort "schriftlich" gestrichen.

27. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

In Satz 3 wird das Wort "schriftlichen" gestrichen.

b) Es wird der folgende Absatz 2 angefügt:

"(2) Wird die Nutzung einer Tierhaltungsanlage ab dem 1. Januar 2022 während eines Zeitraumes von mehr als neun Jahren durchgehend unterbrochen, so erlischt die Baugenehmigung, soweit sie die Nutzung für die Tierhaltung zulässt. Die Frist kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag um bis zu drei Jahre verlängert werden. Die Frist kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist. Wer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, kann beantragen, dass die Bauaufsichtsbehörde das Erlöschen oder das Fortbestehen der Baugenehmigung feststellt."

28. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt:

"Für eine Bauvoranfrage ist abweichend von § 52 Abs. 2 Satz 1 keine Bestellung von verantwortlichen Personen im Sinne der §§ 53 bis 55 und abweichend von § 3a Abs. 1 Satz 4 für die übermittelten Bauvorlagen keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall fordern, dass es zur Erstellung der Bauvorlagen für die Bauvoranfrage einer Entwurfsverfasserin oder eines Entwurfsverfassers nach § 53 bedarf und die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser die Bauvoranfrage nach § 3a Abs. 1 zu übermitteln hat."

b) In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe " § 71" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.

29. § 73a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 wird nach der Angabe " § 71" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.

b) Es wird der folgende Absatz 4 angefügt:

"(4) Bei Typengenehmigungen bedürfen die nach § 65 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 zu prüfenden Nachweise der Standsicherheit sowie die Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile einer Typenprüfung nach § 65 Abs. 7 bis 9. Sofern für eine Bauart ein Anwendbarkeitsnachweis nach § 16a Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist, bedarf es einer allgemeinen Bauartgenehmigung nach § 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 16a Abs. 3; sofern ein Verwendbarkeitsnachweis für ein Bauprodukt nach § 17 erforderlich ist, bedarf es einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nach § 18 oder eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19. Die Befristung der Typengenehmigung nach Absatz 2 Sätze 3 und 4 darf die Gültigkeit der Bescheide über Typenprüfungen nach Satz 1 und der Genehmigungen, Zulassungen und Prüfzeugnisse nach Satz 2 nicht übersteigen."

30. § 74 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die vorübergehende Nutzung eines Raumes, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist, als Versammlungsraum."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "ist" die Worte "mit den beizufügenden Bauvorlagen" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 67 Abs. 1 Satz 2, § 68, § 69 Abs. 2 bis 5" durch die Angabe "Die §§ 68, 69 Abs. 2 bis 6" ersetzt.

31. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Satz 1 wird durch die folgenden neuen Sätze 1 und 2 ersetzt:

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt geändert:

Nach dem Wort "schriftlichen" werden ein Komma und die Worte "aber nicht elektronischen," sowie nach dem Wort "werden" ein Semikolon und die Worte " § 3a Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG findet keine Anwendung" eingefügt.

cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.

b) In Absatz 8 werden die Angabe " § 67 Abs. 1 Satz 2," gestrichen und nach der Angabe " § 71" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.

32. In § 76 Abs. 3 werden die Worte "Vermessungs- und Katasterbehörde, einer anderen zu Vermessungen für die Einrichtung und Fortführung der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters befugten behördlichen Vermessungsstelle, einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs" durch die Worte "Vermessungsstelle nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen (NVermG)" ersetzt.

33. In § 77 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder elektronisch" eingefügt.

34. Dem § 79 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

"(5) Schuldnerin oder Schuldner der der Bauaufsichtsbehörde entstandenen notwendigen und angemessenen Kosten für eine Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Maßnahme nach diesem Gesetz ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle der Eigentümerin oder des Eigentümers die oder der Erbbauberechtigte Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist die Inhaberin oder der Inhaber dieses Rechts anstelle der Eigentümerin oder des Eigentümers Kostenschuldnerin oder Kostenschuldner. Mehrere Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldner haften als Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner; bei Wohnungs- oder Teileigentum schulden die einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümerinnen oder Wohnungs- oder Teileigentümer die Kosten nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil. Die Kostenschuld ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Fall des Satzes 2 auf dem Erbbaurecht, im Fall des Satzes 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht und im Fall des Satzes 4 Halbsatz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum. Die öffentliche Last ist auf Antrag der Bauaufsichtsbehörde in das Grundbuch einzutragen."

35. In § 81 Abs. 2 Halbsatz 2 werden die Worte "des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen" durch die Angabe "NVermG" ersetzt.

36. § 82 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

b) Es werden die folgenden neuen Nummern 10 und 11 eingefügt:

"10. bestimmen, dass von ihr öffentlich bekannt gemachte Mindestangaben und Muster für Formulare für Bauanträge und andere Anträge sowie für Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise, Bescheinigungen und Bestätigungen zu beachten sind,

11. Pflichten zur Aufbewahrung und Vorlage von Bauanträgen und anderen Anträgen sowie von Anzeigen, Mitteilungen, Bauvorlagen, Nachweisen, Bescheinigungen, Bestätigungen und Verwaltungsakten regeln,".

c) Die bisherigen Nummern 10 und 11 werden Nummern 12 und 13.

37. § 84 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 3 werden das Wort "die" sowie die Angabe "nach § 48 Abs. 1 Satz 1" gestrichen.

b) In Absatz 3 Nr. 5 wird die Angabe "Nrn. 5 und 8 bis 10" durch die Angabe "Nrn. 2, 4, 6 und 13" ersetzt.

38. Dem § 86 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt:

"(7) Die in § 3a Abs. 1 Satz 1 genannten Anträge, Anzeigen, Mitteilungen und die beizufügenden Bauvorlagen können vor dem 1. Januar 2024 abweichend von § 3a Abs. 1 auch als Dokument in Papierform übermittelt werden; § 3a Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Vorgaben für Schriftstücke nach diesem Gesetz und den Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes sind einzuhalten.

(8) Die Bauaufsichtsbehörde kann den Beginn der elektronischen Kommunikation für einzelne oder alle Verfahren nach § 3a Abs. 1 Satz 1 auf spätestens den 1. Januar 2024 festlegen, wenn bei ihr die technischen Voraussetzungen noch nicht vorliegen. Der festgelegte Zeitpunkt ist öffentlich bekannt zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Anträge, Anzeigen, Mitteilungen und beizufügenden Bauvorlagen abweichend von § 3a Abs. 1 als Dokument in Papierform zu übermitteln; § 3a Abs. 2 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2 gelten entsprechend."

39. Der Anhang (zu § 60 Abs. 1) wird wie folgt geändert:

a) Am Ende der Nummer 2.4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Es wird die folgende Nummer 2.5 eingefügt:

"2.5 Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten, wenn die Baugebiete durch Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB festgesetzt sind, und im Außenbereich

1. auf baulichen Anlagen bis 2 m Gesamthöhe der Windenergieanlage gemessen ab dem Schnittpunkt der Windenergieanlage mit der Außenfläche der baulichen Anlage und
2. im Übrigen bis zu 15 m Gesamthöhe der Windenergieanlage gemessen ab der Geländeoberfläche, außer an oder in der Nähe von Kultur- und Naturdenkmalen."

c) Am Ende der Nummer 9.12 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

d) Es wird die folgende Nummer 9.13 eingefügt:

"9.13 Bienenstöcke, -beuten und -freistände."

e) Nummer 10.6 erhält folgende Fassung:

f) Es wird die folgende neue Nummer 10.7 eingefügt:

"10.7 Schilder, die Notfalltreffpunkte kennzeichnen,".

g) Die bisherige Nummer 10.7 wird Nummer 10.8 und erhält folgende Fassung:

h) Die bisherige Nummer 10.8 wird Nummer 10.9.

i) Nummer 13.6 erhält folgende Fassung:

j) Der Nummer 14.10 werden die Worte "einschließlich der aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlichen Fahrbahnverbreiterungen im Verlauf von Kurven, Ausweichstellen, Wendestellen und Kreuzungen sowie bei Überfahrten von Durchlässen einschließlich der damit verbundenen Böschungsabsicherung, soweit die Fahrbahnverbreiterungen erforderlich sind, um eine sichere Befahrung mit land-, forst- und holzwirtschaftlichen Fahrzeugen zu ermöglichen," angefügt.

Artikel 2
Neubekanntmachung der Niedersächsischen Bauordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wird ermächtigt, die Niedersächsische Bauordnung in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Artikel 3
Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

§ 24 Abs. 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 30. Mai 1978 (Nds. GVBl. S. 517), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 135), erhält folgende Fassung:

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nrn. 20 und 25 Buchst. d, Nrn. 29 und 30 Buchst. b Doppelbuchst. bb und Nr. 36 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

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*) Artikel 1 Nrn. 20 und 25 Buchst. d und Nr. 30 Buchst. b Doppelbuchst. bb dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. EU Nr. L 328 S. 82; 2020 Nr. L 311 S. 11).