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Teil 1
Prüfung technischer Anlagen

§ 1 Anwendungsbereich ¹⁸

(1) Teil 1 dieser Verordnung gilt für die Prüfung von technischen Anlagen nach Satz 2 in

1. Verkaufsstätten im Sinne der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten - Sonderbauverordnung - in der jeweils geltenden Fassung (SGV. NRW. 232),
2. Versammlungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung in der jeweils geltenden Fassung (SGV. NRW. 232),
3. Krankenhäusern,
4. Beherbergungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung in der jeweils geltenden Fassung (SGV. NRW. 232),
5. Hochhäusern im Sinne des § 50 Absatz 2 Nummer 1 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BauO NRW 2018 genannt),
6. Mittel- und Großgaragen im Sinne der Sonderbauverordnung in der jeweils geltenden Fassung (SGV. NRW. 232),
7. Einrichtungen mit Räumen für Pflege- und Betreuungsleistungen von mehr als insgesamt 500 m² Brutto-Grundfläche in einem Gebäude,
8. allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
9. Hallenbauten für gewerbliche oder industrielle Betriebe mit einer Geschossfläche von mehr als 2.000 m²,
10. Messebauten und Abfertigungsgebäuden von Flughäfen und Bahnhöfen mit einer Geschossfläche von mehr als 2.000 m² und
11. sonstigen baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung, soweit die Prüfung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde nach § 50 Absatz 1 Satz 3 Nummer 23 BauO NRW 2018 im Einzelfall angeordnet worden ist.

Folgende technische Anlagen sind durch Prüfsachverständige gemäß § 3 zu prüfen:

1. CO-Warnanlagen in geschlossenen Großgaragen,
2. ortsfeste, selbsttätige Feuerlöschanlagen,
3. lüftungstechnische Anlagen,
4. maschinelle Lüftungsanlagen in geschlossenen Mittel- und Großgaragen,
5. Druckbelüftungsanlagen zur Rauchfreihaltung von Rettungswegen,
6. maschinelle Rauchabzugsanlagen,
7. Sicherheitsbeleuchtungs- und Sicherheitsstromversorgungsanlagen,
8. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,
9. elektrische Anlagen,
   • in Krankenhäusern nur elektrische Anlagen, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen,
   • in Hochhäusern wiederkehrend nur die elektrischen Anlagen außerhalb von Wohnungen,
   • in Garagen nur elektrische Anlagen in geschlossenen Großgaragen und
   • in den übrigen Gebäuden gemäß Satz 1 alle elektrischen Anlagen,
10. natürliche Rauchabzugsanlagen und
11. ortsfeste, nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen.

(2) Teil 1 dieser Verordnung gilt ferner für die staatliche Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung von technischen Anlagen.

§ 2 Prüfungen, Prüffristen der technischen Anlagen ^{14 18}

(1) Die technischen Anlagen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 sowie die dafür bauordnungsrechtlich geforderten Brandschutzmaßnahmen müssen von Prüfsachverständigen gemäß § 3 auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung) geprüft werden, und zwar

1. auf Veranlassung und auf Kosten der Bauherrin oder des Bauherrn in den Fällen der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen vor der Wiederinbetriebnahme als Erstprüfung und
2. auf Veranlassung und auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers in den übrigen Fällen als wiederkehrende Prüfung.

Die wiederkehrenden Prüfungen sind seit der letzten Prüfung in Zeiträumen von nicht mehr als

1. drei Jahren für Anlagen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 und
2. sechs Jahren für Anlagen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 bis 11

zu veranlassen.

(2) Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Betreiberin oder der Betreiber haben

1. die erforderlichen Unterlagen für die Prüfungen bereitzuhalten,
2. die erforderlichen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen,
3. die bei den Prüfungen festgestellten Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit darstellen, unverzüglich, sonstige Mängel in angemessener Frist beseitigen zu lassen,
4. die Beseitigung der Mängel der oder dem Prüfsachverständigen mitzuteilen,
5. die Berichte über Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen vor der Wiederinbetriebnahme der unteren Bauaufsichtsbehörde zu übersenden,
6. der unteren Bauaufsichtsbehörde und der für die Brandschau zuständigen Behörde die Prüftermine nach Absatz 3 rechtzeitig mitzuteilen,
7. die Berichte über die wiederkehrenden Prüfungen mindestens sechs Jahre aufzubewahren und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen zu übersenden und
8. sich erforderlichenfalls den Anerkennungsbescheid der oder des Prüfsachverständigen vorlegen zu lassen.

(3) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die aufgeführten Prüffristen verkürzen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Sie kann bei Schadensfällen oder Mängeln an den technischen Anlagen im Einzelfall weitere Prüfungen anordnen. Die untere Bauaufsichtsbehörde und die für die Brandschau zuständige Behörde sind berechtigt, an den Prüfungen teilzunehmen.

§ 3 Prüfsachverständige

(1) Prüfsachverständige sind in ihren jeweiligen Fachrichtungen

1. die nach § 4 anerkannten Sachverständigen,
2. die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von der obersten Bauaufsichtsbehörde und der Bezirksregierung Düsseldorf bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen,
3. Sachverständige, die nach Abschnitt I der Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 2. Dezember 1959 (GV. NRW. S. 174), aufgehoben durch Verordnung vom 16. Juli 2004 (GV. NRW. S. 398), anerkannt sind,
4. die Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Sachverständige erforderlichen Sachkenntnissen und Erfahrungen sowie Mess- und Prüfgeräten für technische Anlagen von Gebäuden im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung und
5. die von anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen.

(2) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, sind befugt, als Prüfsachverständige Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie

1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereiches eine vergleichbare Berechtigung besitzen,
2. dafür hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und
3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden vorher der zuständigen Stelle anzuzeigen und dabei

1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung dafür die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen mussten,

vorzulegen. Die zuständige Stelle soll das Tätigwerden untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist.

(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, als Prüfsachverständige Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die zuständige Stelle bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen, des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereiches nach dieser Verordnung erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 6 Absatz 2 Sätze 3 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 296), abgewickelt werden.

§ 4 Voraussetzungen für die Anerkennung ^{14 18 22}

Als Sachverständige oder Sachverständiger für eine Fachrichtung wird von der zuständigen Stelle durch schriftlichen Bescheid anerkannt, wer

1. seine Hauptwohnung, seine Niederlassung oder seine berufliche Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen hat,
2. aufgrund des Ingenieurgesetzes vom 5. Mai 1970 (GV. NRW. S. 312) in der jeweils geltenden Fassung die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" zu führen berechtigt ist und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der Fachrichtung hat, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll,
3. die für die Ausübung der Tätigkeit als Sachverständige oder als Sachverständiger erforderlichen Sachkenntnisse in der Fachrichtung besitzt, auf die sich seine sachverständige Tätigkeit bezieht, und über die notwendigen Prüfgeräte und Hilfsmittel verfügt,
4. nach ihrer oder seiner Persönlichkeit Gewähr dafür bietet, dass er den Aufgaben einer Sachverständigen oder eines Sachverständigen gewachsen ist und sie unparteiisch und gewissenhaft erfüllen wird,
5. nicht für die Fachrichtung bereits in anderen Ländern bauaufsichtlich anerkannter Sachverständiger ist, und
6. noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet hat.

§ 5 Anerkennungsfachrichtungen ¹⁴

(1) Sachverständige werden anerkannt für folgende Fachrichtungen:

1. in der Versorgungstechnik die Teilfachrichtungen, die folgende Anlagen umfassen:
   1. Lüftungsanlagen einschließlich Druckbelüftungsanlagen,
   2. CO-Warnanlagen,
   3. natürliche und maschinelle Rauchabzugsanlagen und
   4. Feuerlöschanlagen
      und
2. in der Fachrichtung Elektrotechnik die Teilfachrichtungen, die folgende Anlagen umfassen:
   1. Brandmelde- und Alarmierungsanlagen,
   2. Sicherheitsbeleuchtungs- und Sicherheitsstromversorgungsanlagen und
   3. elektrische Anlagen.

Die Anerkennung erfolgt auf Grundlage einer Prüfung. Die Auslagen trägt die Antragstellerin oder der Antragsteller.

Prüfungen zur Anerkennung sind für die Teilfachrichtungen unter Nummer 1 bei der Brandenburgischen Ingenieurkammer oder der IHK Region Stuttgart und für die Teilfachrichtungen unter Nummer 2 bei der Brandenburgischen Ingenieurkammer oder der IHK Saarland abzulegen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde Anerkennungen von Sachverständigen für andere Fachrichtungen und Teilfachrichtungen erfolgen; abzustimmen ist dabei, wie die ausreichenden Fachkenntnisse nachgewiesen werden.

§ 5a Prüfung, Wiederholung, Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße, Rücktritt ¹⁴

(1) Mit einer Prüfung wird festgestellt, ob die Bewerberin oder der Bewerber die für Prüfsachverständige erforderliche besondere Sachkunde in der beantragten Fachrichtung besitzt und anwenden kann.

(2) Die Prüfung zum Nachweis der besonderen Sachkunde besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichpraktischen Teil. Zum mündlichpraktischen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil erfolgreich abgelegt hat.

(3) Nachzuweisen sind

1. umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet der beantragten Fachrichtung hinsichtlich
   1. Anlagentechnik (Messtechnik, Planung, Berechnung und Konstruktion),
   2. Technischer Baubestimmungen und allgemein anerkannter Regeln der Technik, und
2. die erforderlichen Kenntnisse der bauordnungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Regelungen zur Prüfung technischer Anlagen, zum Brandschutz, zu Bauprodukten und Bauarten.

Gegenstand des mündlichpraktischen Teils ist auch die Erfahrung beim Prüfen von Anlagen der beantragten Fachrichtung (Prüfpraxis, Beurteilungsvermögen, Handhabung der Messgeräte).

(4) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, wenn die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist.

(5) Versucht eine Bewerberin oder ein Bewerber bei der Prüfung zu täuschen, einer anderen Bewerberin oder einem anderen Bewerber zu helfen oder ist sie oder er nach Beginn der Prüfung im Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel, wird die Prüfung insgesamt als nicht bestanden bewertet.

(6) Bei einer erheblichen Störung des Prüfungsablaufs kann die Bewerberin oder der Bewerber von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Die Entscheidungen nach Absatz 5 und 6 trifft in der schriftlichen Prüfung der oder die Aufsichtsführende und in der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission.

(8) Die Prüfung gilt als nicht abgelegt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber nach erfolgter Zulassung

1. vor Beginn der Prüfung oder
2. nach Beginn der Prüfung aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen von der Teilnahme an der Prüfung zurücktritt; der Grund nach Nummer 2 ist gegenüber dem Prüfungsausschuss glaubhaft zu machen, im Krankheitsfall durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Im Übrigen gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 6 Antrag auf Anerkennung ¹⁴

(1) Die Anerkennung als Sachverständige oder Sachverständiger ist bei der zuständigen Stelle schriftlich zu beantragen.

(2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein,

1. für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird und
2. ob die bewerbende Person sich bereits auch in einem anderen Land einem Anerkennungsverfahren in diesen Fachrichtungen unterzieht oder unterzogen hat.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs und der Berufsausübung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,
2. jeweils eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Abschlusszeugnisses der Ausbildungsstätte sowie aller Zeugnisse über die bisherigen Beschäftigungen,
3. der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P) oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der nicht älter als drei Monate sein soll,
4. die Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass sie oder er nur Prüfungen nach bestem Wissen und Gewissen selbst durchführen wird und bei denen ihre oder seine Unparteilichkeit gewahrt ist, und
5. eine Aufstellung der Prüfgeräte des Antragstellers und der Hilfsmittel und Einrichtungen, auf die kurzfristig zurückgegriffen werden kann.

Die zuständige Stelle stellt eine Empfangsbestätigung nach § 71bAbsätze 3 und 4 VwVfG NRW aus. Hat die zuständige Stelle nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt. Es gilt § 42a VwVfG NRW mit der Maßgabe, dass die Fristverlängerung zwei Monate nicht übersteigen darf. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des VwVfG NRW abgewickelt werden.

§ 7 Erlöschen, Widerruf ¹⁸

(1) Die Anerkennung der Sachverständigen oder des Sachverständigen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erlischt

1. durch schriftlichen Verzicht gegenüber der zuständigen Stelle,
2. mit der Vollendung des 70. Lebensjahres,
3. mit dem Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter,
4. bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder
5. durch gerichtliche Anordnung der Beschränkung in der Verfügung über das Vermögen der Sachverständigen oder des Sachverständigen.

(2) Die Anerkennung der Sachverständigen oder des Sachverständigen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist zu widerrufen, wenn die Sachverständige oder der Sachverständige gegen die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder grob verstoßen hat. Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Sachverständige oder der Sachverständige seine Tätigkeit zwei Jahre nicht oder nur in geringem Umfang ausgeübt hat. Im Übrigen bleibt § 49 VwVfG NRW unberührt.

§ 8 Pflichten und Aufgaben der Prüfsachverständigen ¹⁴

(1) Die Prüfsachverständigen sind verpflichtet,

1. die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Betriebssicherheit der technischen Anlagen eigenverantwortlich zu prüfen; sie haben die Prüfungen selbst durchzuführen; zu ihrer Hilfe dürfen sie befähigte und zuverlässige Personen nur in einem solchen Umfang hinzuziehen, wie sie deren Tätigkeit voll überwachen können,
2. Prüfungen nur vorzunehmen, wenn ihre Unparteilichkeit gewahrt ist; insbesondere dürfen sie bei der Ausführung der technischen Anlage nicht als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser, als Unternehmerin oder Unternehmer tätig gewesen sein,
3. Prüfungen nur durchzuführen, wenn sie ihnen gewachsen sind,
4. der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber die festgestellten Mängel mitzuteilen und sich von der Beseitigung wesentlicher Mängel zu überzeugen,
5. über das Ergebnis der Prüfungen einen Bericht in deutscher Sprache anzufertigen und der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber auszuhändigen,
6. die zuständige Bauaufsichtsbehörde oder bei technischen Anlagen des Bundes, des Landes und der Landschaftsverbände die zuständige Baudienststelle zu unterrichten und eine Liste der Mängel zu übersenden, wenn festgestellte Mängel nicht in der von ihnen festgelegten Frist beseitigt wurden,
7. der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskunft über ihre Prüfungen zu erteilen und die Unterlagen hierüber vorzulegen,
8. sich über die geltenden bauaufsichtlichen Vorschriften und die einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik auf dem Laufenden zu halten; die zuständige Stelle kann entsprechende Nachweise verlangen und
9. die Prüfgrundsätze gemäß Anhang bei der Durchführung der Prüfungen zu beachten.

Die Prüfsachverständigen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 haben der zuständigen Stelle einen Wohnortwechsel unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die Prüfberichte der Prüfsachverständigen müssen neben einer Beschreibung der durchgeführten Prüfungen insbesondere die Feststellung enthalten, dass die geprüften technischen Anlagen einschließlich der dafür getroffenen Brandschutzmaßnahmen betriebssicher und wirksam sind. Kann dies wegen gefährlicher Mängel nicht bestätigt werden, müssen die Prüfberichte die Mängel beschreiben, eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung angeben und eindeutig aussagen, ob die Anlagen bis zum Ablauf der Frist weiter betrieben werden dürfen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten ^{14 18}

Ordnungswidrig nach § 86 Absatz 1 Nummer 20 und 21 BauO NRW 2018 handelt, wer

1. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 oder Absatz 3 eine vorgeschriebene oder angeordnete Prüfung nicht oder nicht fristgerecht durchführen lässt,
2. entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 7 Prüfberichte nicht aufbewahrt oder der Bauaufsichtsbehörde auf deren Verlangen nicht vorlegt,
3. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 die zuständige Bauaufsichtsbehörde oder die zuständige Baudienststelle nicht entsprechend unterrichtet,
4. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 der zuständigen Stelle nicht entsprechende Auskünfte erteilt oder Unterlagen darüber vorlegt oder
5. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 die Prüfgrundsätze nicht beachtet.

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, ist in den Fällen von Satz 1 Nummer 3 bis 5 die zuständige Stelle nach § 12.

Teil 2
Wiederkehrende Prüfungen

§ 10 Prüfungen durch die Bauaufsichtsbehörde

(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat

1. in Zeitabständen von höchstens drei Jahren
   1. Verkaufsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung und
   2. Versammlungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung
      und
2. in Zeitabständen von höchstens sechs Jahren
   1. Krankenhäuser,
   2. Beherbergungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung mit mehr als 60 Betten,
   3. Hochhäuser mit mehr als 60 m Höhe,
   4. Großgaragen im Sinne der Sonderbauverordnung,
   5. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen,
   6. Einrichtungen mit Räumen für Pflege- und Betreuungsleistungen von mehr als insgesamt 1.600 m² Bruttogrundfläche in einem Gebäude und
   7. Kindergärten und Horte mit mehr als 4 Gruppen

zu prüfen.

Dabei ist auch die Einhaltung der Betriebsvorschriften zu überwachen und festzustellen, ob die Prüfungen der technischen Anlagen fristgerecht durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt worden sind. Der für die Brandschau zuständigen Behörde ist Gelegenheit zur Teilnahme an den Prüfungen zu geben. Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden baulichen Anlagen sind die Sätze 1 bis 3 anzuwenden.

(2) Bei baulichen Anlagen und Räumen des Bundes, des Landes und der Landschaftsverbände hat die zuständige Baudienststelle die Pflichten nach Absatz 1.

Teil 3

§ 11 Übertragung der Zuständigkeitsregelung

Das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Aufgaben der Anerkennung und Aufsicht über die Prüfsachverständigen einer Landesmittelbehörde zu übertragen.

§ 12 Zuständige Stelle

Zuständige Stelle ist die Bezirksregierung Düsseldorf.

Teil 4

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsregelung ^{14 18}

(1) Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen von Sonderbauten durch staatlich anerkannte Sachverständige und durch Sachkundige - Technische Prüfverordnung - (TPrüfVO) (GV. NRW. 1995 S. 1236) außer Kraft.

Die Verordnung wird erlassen

1. bezüglich der §§ 11 und 12 von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufgrund des § 7 Absatz 4 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706),
2. im Übrigen vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund des § 85 Absatz 1 Nummern 5 und 6 und Absatz 2 Nummern 4 und 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 28. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 644), nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Landtags.

(3) Bauaufsichtlich von der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der Bezirksregierung Düsseldorf anerkannte Sachverständige, deren staatliche Anerkennung innerhalb des Jahres 2018 durch Vollendung des 68. Lebensjahres erloschen ist, werden auf Antrag ohne erneute Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen staatlich anerkannt.

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1 Allgemeines

Ziel der Prüfung ist es, die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Anlage festzustellen. Bei der Prüfung sind die einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen zu beachten. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu berücksichtigen.

Der Prüfsachverständige ist dafür verantwortlich, dass die an der einzelnen Anlage von ihm durchgeführten Prüfungen nach Art und Umfang notwendig und hinreichend sind (Abschnitt 5 dieser Prüfgrundsätze).

Bei den Prüfungen sind alle Anlagenteile zu prüfen. Stichprobenprüfungen sind nur zulässig, soweit dies zu den einzelnen Prüfpunkten nach Abschnitt 5 dieser Prüfgrundsätze ausdrücklich vermerkt ist (bei Prüfungen als Erstprüfung nach Errichtung oder wesentlicher Änderung mit "(S)", bei Wiederholungsprüfungen mit "(SW)").

Geht aus der Dokumentation und dem Zustand der Anlage hervor, dass seit der letzten Prüfung an der Anlage oder in deren Umfeld wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind, ist - soweit keine genehmigungsbedürftige Abweichung von dem genehmigten Brandschutzkonzept vorliegt - die wiederkehrende Prüfung als Erstprüfung durchzuführen.

2 Prüfgrundlagen

• Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018
• Verordnungen oder Richtlinien für Sonderbauten
• Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen für das Land Nordrhein-Westfalen - VV TB NRW
• Verwendbarkeitsnachweise (z.B. allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen)
• Anwendbarkeitsnachweise (z.B. allgemeine Bauartgenehmigungen)
• allgemein anerkannte Regeln der Technik
• Leistungserklärungen der harmonisierten Bauprodukte
• Baugenehmigung

3 Bereitzustellende Unterlagen

Bauherr oder Betreiber haben die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.

Solche Unterlagen können insbesondere sein:

• Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Bauvorlagen
• Brandschutzkonzept
• Grundriss- und Schnittzeichnungen des Gebäudes, aus denen ersichtlich sind
• Grundfläche, Raumhöhe und Rauminhalt
• Brandabschnitte, Rauchabschnitte, Nutzungseinheiten
• Wände, Decken, Abschlüsse und andere Bauteile mit vorgeschriebenem Feuerwiderstand
• Art und Nutzung (Personenzahl, Garagenstellplätze u. ä.)
• Rettungswege
• Verwendbarkeitsnachweise, Anwendbarkeitsnachweise
• Pläne und Schema der Anlage mit Angabe der wesentlichen Teile, der Installationsorte, Aufstellungsorte, Steuereinrichtungen und Energieversorgung
• Alarmierungs- und Räumungspläne (soweit erstellt)
• Bemessungen der Anlagen
• Elektrischer Schaltplan der Anlagen sowie der Überwachungs- und Steuerungseinrichtungen
• Anlagen- bzw. Funktionsbeschreibung
• Angaben zur Löschmittelversorgung
• Prüfberichte der zuletzt durchgeführten Prüfungen
• Errichtungs- und Instandhaltungsnachweise
• Messprotokolle über die Sprachverständlichkeit für Alarmierungsanlagen

4 Prüfbericht

Für jede Prüfung ist ein Prüfbericht nach diesem Abschnitt der Prüfgrundsätze zu erstellen.

Inhalt:

• Art und Standort der baulichen Anlage
• Bauherr / Betreiber (Auftraggeber)
• Name und Anschrift des Prüfsachverständigen
• Zeitraum/Zeitpunkt der Prüfung
• Art und Zweck der Anlage
• Art und Umfang der Prüfung (vor Inbetriebnahme, nach wesentlicher Änderung, wiederkehrende Prüfung, Prüfung nach Mängelbeseitigung)
• Kurzbeschreibung der Anlage mit Angabe der wesentlichen Teile
• vorgelegte Unterlagen, verwendete Unterlagen, nicht vorliegende Unterlagen
• Beurteilungsmaßstäbe (Rechtsvorschriften, Richtlinien, technische Regeln)
• Auslegungsdaten
• durchgeführte Funktionsprüfungen
• Betriebs- und Wartungszustand
• Sicherheitseinrichtungen
• Messergebnisse
• Nennung der verwendeten Mess- und Prüfgeräte
• Bewertung der Mess- und Prüfergebnisse
• Beschreibung der Mängel
• Bewertung der Mängel
• fachliche Einschätzung zum Weiterbetrieb der baulichen Anlage
• Weiterbetrieb nicht zulässig
• Weiterbetrieb bis zum Ablauf der Frist für die Mängelbeseitigung zulässig (gegebenenfalls unter Maßgaben)
• Weiterbetrieb zulässig.
• Fristangabe für Mängelbeseitigung
• Feststellung der Beseitigung von Mängeln
• Feststellung und Bescheinigung der Betriebssicherheit und Wirksamkeit einschließlich der getroffenen Brandschutzmaßnahmen für die geprüften Anlagen
• Bestätigung, dass diese Prüfgrundsätze beachtet worden sind

5 Prüfungen

5.1 Lüftungstechnische Anlagen und maschinelle Lüftungsanlagen (Lüftungsanlagen)

5.1.1 Allgemeine Prüfanforderungen

• Wirksamkeit und Zustand der Zu- und Abluftöffnungen
• Übereinstimmung der lufttechnischen Bemessung mit der Nutzung und Druckhaltung (soweit bauordnungsrechtlich gefordert)

5.1.2 Lüftungszentrale (Raum)

• Einhaltung der Prüfgrundlagen (z.B. Muster-Lüftungsanlagenrichtlinie- M-LüAR)

5.1.3 Luftaufbereitungseinrichtung (Gerät)

• Eignung für die vorgesehene Nutzung
• Sichtprüfung des Zustands der Bauteile (z.B. Ventilatoren, Wärmeübertrager, Mischkammer, Filter, Gehäuse, Klappen, Anschlüsse der Versorgungs- und Entwässerungsleitungen)
• Kontrolle des Reinigungszustands
• Funktionsprüfung (z.B. der Ventilatoren, Klappensteuerung, Reparaturschalter, Antriebs-/Strömungsüberwachung, Frostschutz, Rauchauslöseeinrichtungen)
• Messungen des für den jeweiligen Nutzbereich bauordnungsrechtlich geforderten Volumenstroms unter Berücksichtigung aller die Luftförderung beeinflussenden Bauteile (Filter und Antrieb, z.B. Drehzahl, Stromaufnahme)

5.1.4 Lüftungsleitungen

• Einhaltung der Prüfgrundlagen (z.B. Brandschutzkonzept hinsichtlich der Anordnung und Ausführung, M-LüAR)
• Sichtprüfung des inneren und äußeren Zustands (S) + (SW)

5.1.5 Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung (z.B. Brandschutzklappen, Rauchschutzklappen)

• Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck
• Ausführung des Einbaus
• Funktion an allen Absperrvorrichtungen
• äußere Prüfung der Anforderungen entsprechend Verwendbarkeitsnachweis (z.B. Zulassungsbescheid, Herstelleranweisungen)
• innere Sichtprüfung über Revisionsöffnung (Klappenblatt, Auslöseeinrichtung, Dichtung)
• Kontrolle der nach Verwendbarkeitsnachweis oder Herstelleranweisungen vorgeschriebenen Instandhaltung

Bei Klappen kann die Funktionsprüfung bei wiederkehrenden Prüfungen auf ein Drittel der Klappen reduziert werden (SW), wenn

• die regelmäßige Instandhaltung aller Klappen entsprechend Verwendbarkeitsnachweis oder Herstelleranweisungen nachgewiesen wird,
• keine der geprüften Klappen fehlerhaft ist,
• nach Ablauf von drei aufeinanderfolgenden Prüfungen alle Klappen vom Prüfsachverständigen geprüft worden sind.

Bei Absperrvorrichtungen K-18017, die im freien Querschnitt keine Einbauteile haben, kann auf die Funktionsprüfung bei wiederkehrenden Prüfungen verzichtet werden, wenn die innere Sichtprüfung der Lüftungsleitungen keine unzulässigen Schmutzablagerungen erkennen lässt.

5.1.6 Außenluft-/Fortluftöffnungen

• Einhaltung der Prüfgrundlagen (z.B. M-LüAR)
• Einhaltung baurechtlicher und technischer Anforderungen hinsichtlich Hygiene, Schadstoffausbreitung, Schallschutz
• Sichtprüfung des technischen Zustands und des Reinigungszustands

5.1.7 Energieversorgung

• Sicht- und Funktionsprüfung

5.1.8 Mess-Steuer-Regel-Technik (MSR-Technik)

• funktionstechnische Eignung der Steuerung/Regelung
• Sichtprüfung des Zustands der Bauelemente
• Anzeige der Betriebszustände (Soll-Ist-Werte, Störmeldungen)
• Zugang und Berechtigung zum Bedienen (durch Vorlage der Dokumentation)
• Funktion der
• Bedienelemente und Kontrollanzeigen
• Schutzeinrichtungen (Frostschutz, Strömung)
• Sicherheitsschaltung bei Störung (z.B. Garagenventilatoren)
• Klappensteuerung

Soweit MSR-Technik in eine Gebäudeleittechnik eingebunden ist, ist zu prüfen, ob die Auslösung der Klappen und die davon abgeleiteten Steuerbefehle nicht beeinträchtigt werden.

5.1.9 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

• Funktionsfähigkeit der Lüftungsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
• Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.1.10 Lüftungsanlagen für Räume mit erhöhten hygienischen Anforderungen in Krankenhäusern

• Prüfung der lufttechnischen Anlagenach Nr. 5.1.1 bis 5.1.9
• Funktion der Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen
• Filter (Eignung, Anordnung und Einbau)
• Luftaufbereitung
• Dichtheit der Lüftungsleitungen
• Luftführung im OP-Bereich sowie des Druckverhältnisses des OP-Raums zu angrenzenden Räumen

5.1.11 Druckbelüftungsanlagen

• Prüfung der lufttechnischen Anlagenach Nr. 5.1.1 bis 5.1.9
• Abströmgeschwindigkeiten, z.B. im Türquerschnitt
• Türöffnungskräfte der Türen in Rettungswegen
• Regelverhalten
• Anschluss an eine Sicherheitsstromversorgung
• Anordnung und Funktion der Auslöseeinrichtungen
• Anschluss an die Brandmeldeanlage, sofern vorhanden

5.2 CO-Warnanlagen

• Zustandsprüfung der CO-Warnanlage
• Anordnung und Anzahl der Messstellen
• Zuordnung der Messstellen zu Lüftungsabschnitten
• Anordnung der optischen und akustischen Signalgeber
• Zugängigkeit und Bedienung der Anlage
• Funktionsprüfung der CO-Warnanlage
• Einstellung der Schaltpunkte für die Ventilatoren
• Störmeldung bei Ausfall des Gerätes
• bei saugenden Anlagen Soll-Ist-Vergleich der Anzeige des Messumformers
• Dichtheit aller Messgasleitungen
• Ermittlung der Ansprechzeit der längsten Messleitung
• bei elektrochemischen Messzellen Soll-Ist-Vergleich aller Messzellen
• Anschluss an eine Sicherheitsstromversorgung

5.3 Rauchabzugsanlagen

5.3.1 Allgemeine Prüfanforderungen

• Übereinstimmung der technischen Ausführung mit den Anforderungen des - Brandschutzkonzeptes, insbesondere Bemessung
• Anordnung der Nachström-/Zuström- und Absaug-/Abströmöffnungen im Wirkbereich (Treppenraum, Garage, Verkaufsstätte u. ä.)
• Einbindung in die Gebäudeleittechnik (GLT)
• bei sicherheitstechnisch relevanter Verknüpfung mit der Gebäudeleittechnik
• Übereinstimmung mit dem Sicherheitskonzept der baulichen Anlage und den Anforderungen
• Umsetzung der im Sicherheitskonzept festgelegten Anforderungsklassen, Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.3.2 Ventilator

• Eignung für die vorgesehenen Anwendungen (Verwendbarkeitsnachweis oder Leistungserklärung, Temperatur-/Zeitbeständigkeit, ggf. Überbrückung des Motorschutzes)
• Sichtprüfung des Zustands (Ventilatoren, Anschluss an das Kanalnetz)
• Funktionsprüfung (einschließlich Reparaturschalter)
• Messungen der Volumenströme und Druckdifferenzen an den Fluchttüren
• Anschluss an die Sicherheitsstromversorgung

5.3.3 Entrauchungsleitungen und Zuluftführung

• Einhaltung der Prüfgrundlagen, z.B. Brandschutzkonzept hinsichtlich der Anordnung und Ausführung der Entrauchungsleitungen
• Eignung der technischen Ausführung für die vorgesehenen Anwendungen (z.B. Zuluftführung über feuerwiderstandsfähige Lüftungsleitungen gemäß M-LüAR)

5.3.4 Entrauchungsklappen

• Übereinstimmung der Anordnung mit dem Anlagenkonzept
• Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck
• Ausführung des Einbaus
• Funktionskontrolle an allen Klappen (Ansteuerung, äußere Prüfung und Kontrolle der nach Verwendbarkeitsnachweis oder Herstelleranweisung vorgeschriebenen Instandhaltung)

5.3.5 Klappen, Nachström- und Abströmöffnungen

• Übereinstimmung der Anordnung mit dem Anlagenkonzept
• Funktionsprüfung

5.3.6 Außenluft-/Ansaug- und Fortluft-/Ausblasöffnungen

• Einhaltung der Prüfgrundlagen
• Einhaltung technischer Anforderungen hinsichtlich der Betriebssicherheit
• Sichtprüfung des Zustands, ggf. Rauchversuch

5.3.7 Natürliche Rauchabzugsgeräte

• Sichtprüfung
• Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck
• Kontrolle der nach Verwendbarkeitsnachweis oder Herstelleranweisung vorgeschriebenen Instandhaltung

5.3.8 Mess-Steuer-Regel-Technik (MSR-Technik)

• funktionstechnische Eignung der Steuerung oder Regelung
• Sichtprüfung des Zustands der Bauelemente
• Funktion der Betriebs- und Störmeldungen, der Bedienelemente und Klappensteuerung

5.3.9 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

• Funktionsfähigkeit der Rauchabzugsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
• Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.4 Feuerlöschanlagen

5.4.1 Allgemeine Prüfanforderungen

• Übereinstimmung mit den Prüfgrundlagen (z.B. Brandschutzkonzept)
• Übereinstimmung der Anlage mit der Bemessung
• Sichtprüfung Gesamtanlage und der Bauteile
• Anschluss an eine Sicherheitsstromversorgung
• Sicherstellung der Löschmittelversorgung
• Übereinstimmung der Löschmittelvorratsmenge einschließlich der Einsatz- und Reservemengen mit der Bemessung

5.4.2 Löschmittel Wasser

• Zugänglichkeit der Wasserquelle und -versorgung
• Schutz des Trinkwassers (Wasserentnahme, Wahl der Sicherungseinrichtungen, z.B. freier Auslauf)
• Frostsicherheit
• ausreichende Hinweisschilder
• Druckerhöhungsanlage/Feuerlöschpumpe
• Zustand (Sichtprüfung)
• Funktion
• Ein-/Ausschaltdruck
• Zulaufdruck (Vermeidung von Kavitation)
• Schalthäufigkeit
• Störmeldung

5.4.3 Andere Löschmittel

• Zuordnung der Alarmierungs- und Löschbereiche
• Energieversorgung (elektrisch und/oder pneumatisch)

5.4.4 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

• Funktionsfähigkeit der Feuerlöschanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem - sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
• Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte

5.4.5 zusätzliche Prüfungen für Nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen

5.4.5.1 Anlagen mit nassen Steigleitungen

• Rohrnetz
• Wandhydranten
• Ausrüstung, Schlauchlänge (SW)
• Zugängigkeit
• Schlauchdruckprüfung (S) + (SW)
• Wasserdruck, Wassermenge
• Kennzeichnung, Bedienungsanleitung

5.4.5.2 Nass-Trockenanlagen

• Prüfung nach 5.4.5.1
• Funktion der Füll- und Entleerstationen (Warneinrichtung)
• Funktion der Endschalter
• Flutung der Anlage, Füllzeit
• Entleerung (Gefälle der Rohrleitung)

5.4.6 zusätzliche Prüfungen für Selbsttätige Feuerlöschanlagen - Löschmittel Wasser

5.4.6.1 Zentrale

• Zugängigkeit
• Beheizung/Belüftung
• Reserve-Sprühdüsen

5.4.6.2 Rohrnetz einschließlich Düsen

• Anlage vor der Ventilstation
• Zustand (Sichtprüfung)
• Frostsicherheit
• Anlage hinter der Ventilstation
• Eignung der Düsen
• Anordnung und Anzahl der Düsen
• Entleerung
• Beeinträchtigung der Löschwirkung (z.B. durch nachträgliche Einbauten)
• Funktion Strömungswächter

5.4.6.3 Druckluft-/Wasserbehälter einschließlich Speisepumpe und Kompressor

• Eignung für die Anlage
• Funktion (Pumpe und Kompressor)
• Füllstandes, Druck des Behälters

5.4.6.4 Ventilstation

• Zustand (Sichtprüfung)
• Eignung
• Funktion der Druckschalter
• Probebetrieb, Alarmierung
• Aufschaltung zur Feuerwehr

5.4.7 Spezielle Prüfungen für Selbsttätige Feuerlöschanlagen - andere Löschmittel

5.4.7.1 Zentrale

• Prüfung der technischen Ausstattung im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung
• Einhaltung der Temperaturgrenzen

5.4.7.2 Löschmittelbehälter

• Eignung der Behälter
• Kennzeichnung
• Füllmenge / Fülldruck

5.4.7.3 Bereichsventil und Verteiler

• Lage
• Funktion des Bereichsventils
• Flutungszeiten aller Löschbereiche (nur bei Niederdruck)

5.4.7.4 Löschbereich

• Warn- und Hinweisschilder
• Gasdichtigkeit der Raumumfassung (bei Erstprüfung und wesentlicher Änderung der baulichen Anlage)
• Haltezeit
• Verhinderung einer unzulässigen Zusammenwirkung mit raumlufttechnischen Anlagen

5.4.7.5 Ansteuerung und Detektion

• Funktion der Branddetektion
• Funktion der Ansteuerung der Löschanlage und der erforderlichen Steuerfunktion der Betriebsmittel
• Anfluten aller Flutungsbereiche (nur bei Erstprüfung)

5.4.7.6 Rohrnetz einschließlich Düsen und Druckreduziereinrichtungen

• Potenzialausgleich
• Düsen und Druckreduziereinrichtungen
• Anordnung, Anzahl und Größe der Düsen
• Beeinträchtigung der Löschwirkung (z.B. Behinderung des Düsenstrahls)

5.4.7.7 Verzögerungseinrichtung

• Eignung für die Anlage
• Funktion
• Vorwarnzeiten aller Löschbereiche

5.4.7.8 Eigene Alarmierungseinrichtungen

• Eignung für die Anlage
• Anordnung und Funktion der Alarmierungseinrichtungen
• ausreichende Stärke der Alarm- und Signalgeber

5.4.7.9 Druckentlastungseinrichtungen

• technische Ausführung
• Zuordnung zum Löschbereich
• Funktion und Ansteuerung

5.4.7.10 Überwachung

• technische Ausführung und Funktion

5.4.7.11 Zusätzliche Anforderungen an den Personenschutz

• Funktion der Blockiereinrichtung
• Schutz gegen Überflutung, z.B. von Flucht- und Rettungswegen
• Vorwarnzeit für die Räumung
• Ausreichende Verhinderung von Löschmittelverschleppung

5.5 Sicherheitsstromversorgung

5.5.1 Allgemeine Prüfanforderungen

• Einhaltung der Prüfgrundlagen, z.B. Übereinstimmung mit den Anforderungen des Brandschutzkonzeptes
• Eignung und Netzaufbau der Sicherheitsstromversorgung
• EMV gerechte Installation
• Technische Dokumentation der Sicherheitsstromversorgung einschließlich der angeschlossenen Sicherheitseinrichtungen
• Übereinstimmung der Dokumentation mit der Ausführung für Unterverteiler (S) + (SW), für andere Anlagenteile nur bei Erstprüfung und nach wesentlicher Änderung

5.5.2 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

• Funktionsfähigkeit der Sicherheitsstromversorgungsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
• Auswahl der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte
• sicherer Zustand der verknüpften Anlagen bei Ausfall der Gebäudeleittechnik
• Vor-Ort-Steuerung, Leitrechner und Energieversorgung unter Berücksichtigung
• der störspannungsarmen Installation der Übertragungswege (SW) ¹
• der sicherheitsrelevanten Teile der Gebäudeleittechnik und der Signalwege (SW) ¹
• der Fehlersimulation (S) ¹ + (SW) ¹

5.5.3 Verknüpfung der allgemeinen Stromversorgung mit der Sicherheitsstromversorgung

• Netzkonfiguration
• Abschaltbedingungen, Kurzschlussfestigkeit und Selektivität im Netz- und SV Betrieb
• Synchronisation bei möglichem Parallelbetrieb

5.5.4 Ersatzstromquellen

5.5.4.1 Allgemeine Prüfanforderungen für Ersatzstromquellen

• technische Ausführung der Ersatzstromquellen
• technische Ausstattung des Aufstellraums im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung und Einhaltung der Prüfgrundlagen
• Zubehör und Ausrüstungen des Aufstellraums
• Ausführung und Auslegung der Schaltgerätekombination für die Ersatzstromquellen
• Ausführung, Auslegung und Funktion der Schutz-, Überwachungs- und Störmeldeeinrichtungen
• Funktion der Anzeigegeräte
• Stör- und Betriebsmeldungen

5.5.4.2 Stromerzeugungsaggregat

• Ausführung der Anlage zur Abführung der Verbrennungsgase des Aggregats
• Bemessung der Energiebevorratung und der Einrichtungen zur Überwachung des Aggregats, bei Erstprüfung und nach wesentlicher Änderung
• Funktionsprüfungen
• Eignung der Starteinrichtung bei Erstprüfung und nach wesentlicher Änderung und Spannungsversorgung der Steuerung des Aggregats
• Startbedingungen des Stromerzeugungsaggregats
• Schaltvorgänge für Leistungsübernahme
• Schutz- und Überwachungsfunktionen
• Regelfunktion bei Laständerungen
• Not-Aus-Vorrichtung

5.5.4.3 Betriebsgrenzwerte des Stromerzeugungsaggregats bei Lastbetrieb

• Nachweis der Übernahme der Betriebslast unter Einbeziehung der angeschlossenen Sicherheitseinrichtungen und Aggregaten unter Berücksichtigung der Spannung sowie der statischen und dynamischen Spannungsabweichungen einschließlich Spannungsausregelzeit bei Laständerungen
• Frequenz sowie der statischen und dynamischen Frequenzabweichung einschließlich Frequenzpendelbreite bei Laständerungen
• Oberschwingungen in der Spannung
• Belastung einschließlich möglicher Schieflast

5.5.4.4 Batterie und Ladeeinrichtung

• Funktionsprüfung
• Kapazitätsprüfung der Batterie
• technische Ausführung und Funktion der Ladeeinrichtung

5.5.5 Hauptverteiler

• technische Ausstattung des Aufstellraums und Einhaltung der Prüfgrundlagen (z.B. MLAR, Teil 6 der SBauVO)
• Art, Anordnung, Steuerung und Funktion der Netzumschaltung
• Einhaltung des Schutzes gegen elektrischen Schlag, der Isolation sowie der Abschalt- und Selektivitätsbedingungen (S) ¹ + (SW) ¹
• thermische und dynamische Auslegung der Bauteile
• Einhaltung der Grenzwerte der Oberschwingungsbelastung (S) + (SW) ¹

5.5.6 Kabel- und Leitungsanlagen

• Funktionserhalt der Kabel- und Leitungsanlagen (SW) ¹
• technische Ausführung der Überlast- und Kurzschlussschutzeinrichtungen, Schutz gegen elektrischen Schlag der Kabel und Leitungen sowie Spannungsfall unter Brandeinwirkung (SW) ¹
• Sicherheit der Kabelverbindung ab Hauptverteiler

5.5.7 Unterverteiler

• Technische Ausführung des Brandschutzes, Zugang und Kennzeichnung des Unterverteilers
• Absicherung der Endstromkreise und Zuordnung der Leiter (S) + (SW) ¹
• Einhaltung des Schutzes gegen elektrischen Schlag, der Isolation sowie der Abschalt- und Selektivitätsbedingungen (SW) ¹

5.5.8 Sicherheitsbeleuchtungsanlage

• Prüfung der Sicherheitsstromquelle und -verteilung nach Nr. 5.5.4
• zentrale Anlage (Sicherheitslichtgeräte und Umschalteinrichtungen)
• Eignung der verwendeten Schutz- und Schaltorgane auf Allstromtauglichkeit (S) ¹ + (SW) ¹
• sichere Funktion der Umschalteinrichtungen
• technische Ausstattung des Aufstellraums im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung und Einhaltung der Prüfgrundlagen (z.B. MLAR, Teil 6 der SBauVO)
• Ausführung der Netzumschaltung
• Anzeigen der Betriebs- und Störmeldungen
• örtliche Installation
• Anordnung der Leuchten und Aufteilung auf die Stromkreise (SW) ²
• Ausreichende Beleuchtungsstärke und Gleichmäßigkeit
• Übereinstimmung der Dokumentation mit der Beschriftung der Sicherheitsleuchten (SW) ²

5.6 Brandmeldeanlagen (BMA) und Alarmierungsanlagen (elektroakustische Notfall-Warnsysteme - EAN)

5.6.1 Wechselwirkungen und Verknüpfungen mit anderen Anlagen

• Funktionsfähigkeit der Brandmeldeanlage und Alarmierungsanlage im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen
• Auswahl der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte
• sicherer Zustand der verknüpften Anlagen bei Ausfall der Gebäudeleittechnik
• Vor-Ort-Steuerung, Leitrechner und Energieversorgung unter Berücksichtigung
• der störspannungsarmen Installation der Übertragungswege (SW) ¹
• der sicherheitsrelevanten Teile der Gebäudeleittechnik und der Signalwege (SW) ¹
• der Fehlersimulation (S) ¹ + (SW) ¹

5.6.2 Brandmeldeanlagen (BMA)

• Übereinstimmung der technischen Ausführung mit den Anforderungen
• an die Anordnung der vorgesehenen Meldebereiche, z.B. Einhaltung des Brandschutzkonzeptes
• an das Zusammenwirken der weiteren notwendigen Brandschutzeinrichtungen mit der BMA und Feststellung der Rückwirkungsfreiheit der Verknüpfungen
• an die Weiterleitung der Alarm- und Störmeldungen
• zur Vermeidung von Falschalarm
• Brandmeldezentrale (BMZ)
• technische Ausstattung des Aufstellraums im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung
• Energieversorgung und Überspannungsschutz der BMA
• Funktion der Betriebs- und Störmeldungen
• Ansteuerung peripherer Einrichtungen (z.B. Schlüsseldepot, Feuerwehrbedienfeld, Kennleuchte)
• Aufschaltung zur Feuerwehr
• Verwendung von Primär- und Sekundärleitungen
• Hauptmelder (z.B. Standleitung, digitale Übertragung)
• Brandfallsteuerungen, ggf. sicherheitsrelevante Verknüpfungen mit der Gebäudeleittechnik (z.B. Ansteuerung von Rauchabzugsanlagen oder Aufzügen)
• Übertragungswege
• Funktionserhalt der Kabel- und Leitungsanlagen (z.B. MLAR), elektromagnetische Beeinflussung und Meldetechnik (SW)
• Brandmelder, Meldergruppen und Melderbereiche
• Zuordnung zu Meldergruppen und Melderbereichen (SW) ³
• Eignung und Anordnung der automatischen Melder nach Brandkenngrößen und Raumgeometrie (SW)
• Anordnung der nichtautomatischen Melder nach Fluchtwegverlauf (SW)
• Maßnahmen zur Vermeidung von Falschalarmen (SW)
• Anordnung der Trennelemente (bei Ringleitungen) (SW)
• Melderbeschriftung (SW)
• Funktion der Melder (S) ³ + (SW) ³

5.6.3 Alarmierungsanlage (EAN)

• Übereinstimmung der technischen Ausführung mit den Anforderungen
• technische Umsetzung der Anforderungen des Alarmierungs- und Beschallungskonzeptes
• Aktivierung der EAN durch die Brandmeldeanlage bzw. Gebäudeleittechnik - Zentrale
• Technische Ausstattung im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung
• Energieversorgung
• Verstärkeranlage (Auslastung, Impedanz)
• Funktion der Betriebs- und Störmeldungen
• automatische Fehlerüberwachung
• sicherheitsrelevante Verknüpfung zur Brandmeldeanlage und/oder Gebäudeleittechnik - Übertragungswege
• Funktionserhalt der Kabel- und Leitungsanlagen (z.B. MLAR), elektromagnetische Beeinflussung und störungsfreie Übertragung (SW)
• Alarm- und Signalgeber (S) ⁴ + (SW) ⁴
• ausreichende Beschallung und ausreichende Sprachverständlichkeit
• Anordnung und Funktion der Alarmgeber

5.7 Elektrische Anlagen

5.7.1 Gesamtanlage

• Übereinstimmung mit den Anforderungen des Brandschutzkonzepts
• Übereinstimmung der technischen Dokumentation mit der elektrischen Anlage (z.B. Elektrische Schaltpläne, Installationspläne mit Beschriftung der Schaltanlagen, Transformatoren, Verteiler, Stromkreise und angeschlossene Verbraucher)
• Funktionsbeschreibung, Kurzschlussberechnung, Selektivitätsberechnung
• Sichtprüfung des Zustands der elektrischen Anlagen (Verteil- und Verbraucheranlagen) ohne Öffnen von Gehäusen: z.B.
• Einhaltung der einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik
• äußerlich erkennbare Schäden und Mängel, sowie erfolgte Nach- und Neuinstallationen und Raumnutzungsänderungen
• Einhaltung der besonderen Anforderungen für Betriebsstätten, Räume und Anlagen besonderer Art oder Nutzung
• Vorhandensein des Schutzes gegen direktes Berühren (SW)
• Abdeckungen und Abschottungen von Kabelkanälen und Durchbrüchen für Rohr- und Leitungsanlagen (SW)
• Abstände und Ablagerungen zu oder von brennbaren Stoffen sowie unzulässige Lagerung) - Funktionsprüfung der Durchgängigkeit des Schutzleiters an festinstallierten Geräten und Steckdosen in Netzen mit Schutzleiter und des Schutzes gegen indirektes Berühren durch Messung (SW). Sofern ein Errichterprotokoll für die Erstprüfungen nach DIN VDE vom Errichter vorgelegt werden kann, können sich bei der Erstprüfung die Prüfungen der Schutzmaßnahmen gegen elektrischen Schlag auf Stichproben (S) beschränken.

Zu den Verteil- und Verbraucheranlagen gehören u.a.:

• Schaltanlagen und Transformatoren über 1000 V
• Haupt- und Unterverteiler der allgemeinen Stromversorgung
• Haupt- und Unterverteiler der Sicherheitseinrichtungen nach der PrüfVO NRW (mit Ausnahme der Sicherheitsstromversorgung, siehe Abschnitt 5.5)
• Zentralen der bauordnungsrechtlich geforderten Technischen Anlagen, insbesondere Lüftungs- und RWA-Anlagen, einschließlich aller Steuerschränke soweit funktional zugeordnet oder brandschutztechnisch relevant.

5.7.2 Schaltanlagen und Transformatoren über 1000 V

• Sichtprüfung
• Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen des Teil 6 der SBauVO
• bauliche Brandschutzmaßnahmen
• Aufstellung, Beschilderung, Kennzeichnungen, Wartungsmaßnahmen
• Nachweis der Kurzschluss- und Spannungsfestigkeit (thermisch und dynamisch)
• Überlast- und Kurzschlussschutz (Zuordnung und Einstellung) (SW)
• Schutz gegen elektrischen Schlag (SW)

5.7.3 Haupt- und Unterverteiler, Steuerschränke bis 1000 V

• Sichtprüfung
• Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen des Teils 6 der SBauVO
• Aufstellung, gültige Stromlaufpläne, Wartungsmaßnahmen
• Nachweis der Kurzschluss- und Spannungsfestigkeit (thermisch und dynamisch)
• Zugang, Beschilderung, Kennzeichnungen
• bauliche Brandschutzmaßnahmen
• Überlast- und Kurzschlussschutz (Zuordnung und Einstellung) (SW)
• Schutz gegen elektrischen Schlag (SW)
• Zustandsprüfung von Verteilern und Schränken durch Öffnen von Gehäusen oder Abdeckungen unter Verwendung, falls erforderlich, von Werkzeugen und Prüfeinrichtungen
• als Sichtprüfung
• Verschmutzungen, Korrosionen, Beschädigungen im Inneren von Anschlussräumen und Verteilern (SW)
• ordnungsgemäße Beschriftung und Verdrahtung (SW)
• richtige Zuordnung und Einstellung von Überstromschutzorganen zu den Leitungsquerschnitten und den zugeordneten Betriebsmitteln (SW)
• Funktionsprüfung an Endstromkreisen
• zum Nachweis der Isolationsfestigkeit (S) ⁵ + (SW) ⁵
• zum Nachweis der Abschaltbedingungen (S) ⁶ + (SW)
• zur Feststellung unzulässiger Erwärmung an Betriebsmitteln (SW)
• Funktionsprüfung an
• Fehlerstromschutzschaltern (SW) ⁷
• Isolationsüberwachungseinrichtungen (SW)

5.7.4 Kabel- und Leitungsanlagen

• Zustandsprüfung hinsichtlich:
• Häufungen
• Verlegeart
• Schutzart
• Biegeradien
• Befestigungen
• Zusammenverlegung unterschiedlicher Spannungsbereiche (Spannungsebenen I (Bereich der Kleinspannung für Schutzzwecke oder für Signal-, Fernmelde-, Klingel-, Steuer- und Meldeanlagen) und II (Bereich der Niederspannungen zur Anwendung in der Hausinstallation, sowie in gewerblichen und industriellen Anlagen)
• EMV
• mechanischer Schutz/ Beschädigung
• Eignung der Leitungsarten bei nicht ortsfesten Geräten

5.7.5 Kabel- und Leitungsschottungen

• Technische Dokumentation (z.B.
• Errichterbescheinigungen nicht zugänglicher Schottungen (SW)
• Montageanweisungen der verwendeten Brandschottungen (SW)
• Zustandsprüfung hinsichtlich:
• Einhaltung der Anforderungen der MLAR
• Vorhandensein des Errichterschildes
• Korrektheit der Nachinstallationen
• Korrektheit der Schotts(S). In Stichproben (1%, mindestens jedoch 1 Schott) sind bei der Abnahme die Schottungen auf richtige Installation, erforderlichenfalls auch zerstörend, zu prüfen. Sollten in der Stichprobe Fehler aufgedeckt werden, ist die Stichprobe auf 2 % zu erhöhen und mindestens so lange zu prüfen, bis in der neuen Stichprobe keine Mängel mehr aufgedeckt werden. Sofern Kabelschottungen nicht mehr einfach sicht- und prüfbar sind (z.B. in Zwischendecken), ist durch Prüfung mit Werkzeug (z.B. Endoskop) der Nachweis des Vorhandenseins eines Schottes zu führen, auf diesen Umstand ist hinzuweisen und mind. die Bescheinigung des Errichters über die vorschriftsmäßige Montage zu verlangen.

5.7.6 Betriebsmittel

• Zustandsprüfung hinsichtlich:
• Auswahl entsprechend Umgebungsbedingungen und Raumklassifizierung, insbesondere hinsichtlich max. Oberflächentemperaturen an der Montagestelle und IP-Schutzart
• äußere Unversehrtheit
• Staubablagerungen (Verschmutzung)
• Wärmestau (Einbauhinweise, Abstände, Montage)
• Kabel- und Leitungseinführungen
• Betriebsmittel (z.B. Motore), Übereinstimmung der Leistungsdaten mit den Schaltplänen und richtige Zuordnung zu den Schutzorganen (SW)
• Konformität mit den Errichtungsvorschriften
• Funktionsprüfung hinsichtlich
• Messen der Durchgängigkeit des Schutzleiters (S) + (SW)
• Erproben der Schutzeinrichtungen (S) + (SW)

ENDE