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Änderungstext

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

Vom 22. Juli 2003
(GV. NRW. Nr. 37 vom 06.08.2003 S. 434)
Gl.-Nr.: 232

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 439), wird wie folgt geändert:

1. § 65 Abs. 1 Nr. 18 erhält folgende Fassung:

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18. Parabolantennenanlagen mit Reflektorschalen bis zu einem Durchmesser von 1,20 m und bis zu einer Höhe von 10,0 m, sonstige Antennenanlagen bis zu 10,0 m Höhe,"18. Parabolantennen mit Reflektorschalen bis zu einem Durchmesser von 1,20 m und bis zu einer Höhe von 10,0 m, sonstige Antennen und Sendeanlagen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10,0 m und zugehörige nach der Nummer 9a zulässige Versorgungseinheiten sowie die Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der baulichen Anlage, wenn die Antenne, Sendeanlage oder die Versorgungseinheit in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden,".

2. Nach § 74 wird folgender § 74a eingefügt:

" § 74a Ausnahmen und Befreiungen nach dem Bauplanungsrecht

Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 34 BauGB oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) über die zulässige Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB, über die nicht in einem Baugenehmigungsverfahren entschieden wird, sind schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen; ihm sind die zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Antrag innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Antrags bei ihr zu entscheiden."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren sind auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen.