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Änderungstext

Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 402-2010-03/18

Der Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 26. Januar 2006 (MBl. NRW. S. 116), der zuletzt durch Runderlass vom 19. Januar 2017 (MBl. NRW. S. 79) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Nummer 2.7

2.7 Sonderregelungen für Gruppenwohnungen

wird gestrichen.

a) Nummer 3 wird wie folgt neu gefasst:

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Nummer 5.8 werden folgende Nummern eingefügt:

"5.9 Darlehensbedingungen

5.10 Auszahlung der Baudarlehen"

e) In Nummer 7.2 wird das Wort "Pflegewohnplätze" durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt.

f) In Nummer 7.3 werden die Wörter "Selbst genutztes Wohneigentum" durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt.

g) Nummer 7.5 wird wie folgt gefasst:

h) Nach Nummer 10.2 wird folgende Nummer 10.3 angefügt:

"10.3 Nachfolgenutzung von nach RL Flü gefördertem Wohnraum"

i) In Anlage 1 Nummer 1 werden die Wörter "und Pflegewohnplätze" gestrichen.

j) In Anlage 1 Nummer 2 werden die Wörter "Qualitätsanforderungen für selbst genutztes Wohneigentum" durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt.

2. In Nummer 1.5.1 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die Bewilligungsbehörde kann nach Abstimmung mit der NRW.BANK weitere Ausnahmen zulassen."

3. In Nummer 1.6.2.1 Buchstabe a) werden das Komma nach dem Wort "Gemeinschaftsräumen" durch das Wort "und" ersetzt sowie die Wörter "und Pflegewohnplätzen" gestrichen.

4. Nummer 1.6.2.2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird gestrichen

Als Eigenleistung können in Fällen von Nummer 1.6.2.1 Buchstabe a) auch Fremdmittel berücksichtigt werden, deren Besicherung nicht oder im Grundbuch im Rang nach den Fördermitteln erfolgt und die der Finanzierung der Gesamtkosten dienen.

und die Sätze 3 und 4 werden Sätze 2 und 3.

b) Nach dem neuen Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"a) Als Eigenleistung können in Fällen von Nummer 1.6.2.1 Buchstabe a) auch Fremdmittel berücksichtigt werden, deren Besicherung nicht oder im Grundbuch im Rang nach den Fördermitteln erfolgt und die der Finanzierung der Gesamtkosten dienen.

b) In Fällen von Nummer 1.6.2.1 Buchstabe b) muss die Hälfte des Mindesteigenleistungsanteils (7,5 v. H. der Gesamtkosten) durch eigene Geldmittel oder den Wert des nicht mit Fremdmitteln finanzierten Grundstücks erbracht werden. Sofern der Eigenleistungsersatz nach Nummer 1.6.2.4 in Anspruch genommen wird, muss die Hälfte des reduzierten Mindesteigenleistungsanteils durch eigene Geldmittel oder den Wert des nicht mit Fremdmitteln finanzierten Grundstücks erbracht werden."

5. In Nummer 1.6.2.3 werden in der Überschrift nach dem Wort "Eigenleistung" die Wörter "bei der Mietwohnraumförderung" angefügt.

6. Nummer 1.6.2.4 wird wie folgt gefasst:

7. Nummer 2.1.2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b) Satz 2 werden die Wörter "sowie das Nähere zu den Förderkonditionen und Regelungen zur Sicherung der Zweckbestimmung sind" durch das Wort "ist" ersetzt.

b) Satz 4 wird wie folgt neu gefasst:

8. In Nummer 2.1.3 Satz 2 wird die Angabe "650 Euro" durch die Angabe "700 Euro" ersetzt.

9. Nummer 2.4.1 wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:
Alt:

Neu:

b) In Satz 3 wird die Angabe "6,25" durch die Angabe "6,80" und die Angabe "7,15" durch die Angabe "7,60" ersetzt.

c) Satz 9 wird wie folgt neu gefasst:

d) In Satz 14 werden die Wörter "für Schäden an der Wohnung oder unterlassene Schönheitsreparaturen" gestrichen.

10. Nummer 2.5.1.1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "je nach Standort, Zweckbestimmung und EnEV-Standard" ersetzt durch die Wörter "je nach Standort und Zweckbestimmung".

b) Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:
Alt:

c) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Bei der Förderung von Wohnungen in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster beträgt die Grundpauschale abweichend von Satz 1 bei Zweckbindung für die Einkommensgruppe A höchstens 1.950 Euro und bei Zweckbindung für die Einkommensgruppe B höchstens 1.300 Euro."

d) In den neuen Sätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter "je nach EnEV-Standard" gestrichen und die Wörter "nach Spalte 2 oder 3 der Tabelle" durch die Wörter "bei Zweckbindung für die Einkommensgruppe A" ersetzt.

11. Nummer 2.5.1.2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "je nach Standort, Zweckbestimmung und EnEV-Standard" ersetzt durch die Wörter "je nach Standort und Zweckbestimmung".

b) Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:

Alt:

Neu:

c) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Bei der Förderung von Wohnungen in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster beträgt die Grundpauschale abweichend von Satz 1 bei Zweckbindung für die Einkommensgruppe A höchstens 1.450 Euro und bei Zweckbindung für die Einkommensgruppe B höchstens 950 Euro."

d) Im neuen Satz 3 wird die Angabe "Sätze 2 und 3" durch die Angabe "Sätze 3 und 4" ersetzt.

12. Nummer 2.5.2 wird wie folgt gefasst:

13. Nummer 2.5.3

2.5.3 Weitere Zusatzdarlehen bei der Förderung der Neuschaffung im Bestand

Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 b) und c) in Gebäuden, die

1. von besonderem städtebaulichen Wert sind oder
2. ein Denkmal sind oder
3. in einem Denkmalbereich liegen,

kann zur Deckung städtebaulicher oder gebäudebedingter Mehrkosten, die entsprechend Nummer 4.5 nachzuweisen sind, ein Zusatzdarlehen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche gewährt werden.

Zur Bewertung der Gebäudeeigenschaft nach Buchstaben a) bis c) holt die Bewilligungsbehörde eine Stellungnahme bei der für die Planung und Stadtentwicklung zuständigen Stelle oder der unteren Denkmalbehörde ein. Neben dem Zusatzdarlehen dürfen keine Zuschüsse aus der Städtebauförderung für städtebaulich bedingte Mehrkosten oder aus Denkmalfördermitteln in Anspruch genommen werden.

wird aufgehoben.

14. Nummer 2.5.4 wird Nummer 2.5.3.

15. Nummer 2.7

2.7 Sonderregelungen für Gruppenwohnungen

2.7.1 Fördergegenstand und Zielgruppe

Zur Verbesserung des Wohnungsangebots für alle Wohnungssuchenden, insbesondere aber auch für Studierende, für ältere Menschen und für pflegebedürftige oder behinderte Menschen mit Betreuungsbedarf werden Gruppenwohnungen gefördert. Gruppenwohnungen sind Wohneinheiten eines neuen Typs für 3 bis 12 Personen, in denen jede Person selbstbestimmt zur Miete einen individuellen Wohnbereich bewohnt und ein Nutzungsrecht an den Gemeinschaftsflächen der Wohnung hat. Die individuellen Wohnbereiche innerhalb einer Gruppenwohnung können als Appartements für Personen der Einkommensgruppe A und B oder als Wohnschlafräume entweder nur für Personen der Einkommensgruppe A oder der Einkommensgruppe B errichtet werden und werden wie Wohnungen gezählt.

Gruppenwohnungen sollen möglichst in Gebäude mit Mietwohnungen traditionellen Zuschnitts integriert werden. In einem Gebäude sollen nicht mehr als 24 Personen der Zielgruppe wohnen. Für Gruppenwohnungen gelten die für die Förderung von Mietwohnungen maßgeblichen Bestimmungen, soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes bestimmt ist.

Dienstzimmer innerhalb von Gruppenwohnungen müssen ausschließlich für Zwecke der Wohngruppe bestimmt sein und zählen zu den förderfähigen Gemeinschaftsflächen.

2.7.2 Belegung und Zweckbindung

Für die Belegung und Zweckbindung von Gruppenwohnungen gilt Nummer 2.3 mit der Maßgabe, dass

1. Appartements innerhalb einer Gruppenwohnung wahlweise an Personen der Einkommensgruppe A oder der Einkommensgruppe B
2. alle Wohnschlafräume innerhalb einer Gruppenwohnung entweder nur an Personen der Einkommensgruppe A oder der Einkommensgruppe B

zu überlassen sind.
Im Falle des Satzes 1 Buchstabe b) ist ein gezielter Wohnberechtigungsschein für den Wohnschlafraum nebst anteiliger Gemeinschaftsfläche vorzulegen.

2.7.3 Miete und Mietbindung

Der oder die Verfügungsberechtigte hat mit jeder Person einen Mietvertrag über einen Individualwohnraum einschließlich eines Nutzungsrechts an den Gemeinschaftsflächen abzuschließen. Die Höhe der Miete für den Individualwohnraum und die Höhe des Nutzungsentgelts für die Gemeinschaftsfläche richten sich nach Nummer 2.4. Das Nutzungsentgelt für die gemeinschaftsfläche ist zu gleichen Anteilen auf die Personen umzulegen. Bei der Berechnung ist die maximale Belegung zugrunde zu legen. Für die Möblierung mit Einbaumöbeln darf gegen nachvollziehbare Aufstellung der voraussichtlichen Anschaffungskosten neben der Miete als Möblierungszuschlag eine monatliche Pauschale von bis zu 40 Euro pro Appartement oder Wohnschlafraum vereinbart werden. Eine Zwischenvermietung, beispielsweise an einen Verein, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einen karitativen Träger, ist nur zulässig, wenn die Verpflichtungen aus der Förderzusage in vollem Umfang auf den Zwischenmieter übertragen werden.

2.7.4 Art und Höhe der Förderung

Für die Förderung von Gruppenwohnungen mit Appartements wird pro Quadratmeter Wohn- und Gemeinschaftsfläche eine Förderpauschale gemäß der Tabelle in Nummer 2.5.1 sowie ein Zusatzdarlehen nach Nummer 2.5.2.1 bis 2.5.2.4, 2.5.2.6, 2.5.2.7, 2.5.2.8, 2.5.3 und nach Nummer 4 gewährt.

Für die Förderung von Gruppenwohnungen mit Wohnschlafräumen wird pro Quadratmeter Wohn- und Gemeinschaftsfläche eine Förderpauschale gemäß der Tabelle in Nummer 2.5.1 sowie ein Zusatzdarlehen nach Nummer 2.5.2.2 bis 2.5.2.4, 2.5.2.6, 2.5.2.7, 2.5.2.8, 2.5.3 und Nummer 4 gewährt.

Bei Gruppenwohnungen mit Wohnschlafräumen erhöht sich das Baudarlehen für jedes Bad, das nur einem Mieterzimmer zugeordnet ist, um 4.000 Euro.

Bei der Ermittlung der Förderpauschale ist die tatsächliche Wohn- und Gemeinschaftsfläche der Gruppenwohnung, höchstens 50 Quadratmeter pro Person, zugrunde zu legen. Die ermittelte Fläche ist auf volle Quadratmeter aufzurunden. Zur Wohn- und Gemeinschaftsfläche zählt anteilig auch die Fläche eines Dienstzimmers, das ausschließlich für die Betreuung und Pflege der Mieterinnen und Mieter der Gruppenwohnung erforderlich ist. Das für die gesamte Gruppenwohnung ermittelte Baudarlehen ist zwei Nachkommastellen zu runden.

wird aufgehoben.

16. Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

17. In Nummer 4 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

18. In Nummer 4.1 Satz 2 wird das Wort "Pflegewohnplätze" durch das Wort "Gruppenwohnungen" ersetzt.

19. Nummer 4.2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe g) wird das Satzschlusszeichen durch das Wort "sowie" ersetzt.

b) Folgender Buchstabe h) wird angefügt:

"h) städtebauliche oder gebäudebedingte Mehrkosten bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 b) und c) in Gebäuden, die von besonderem städtebaulichen Wert sind, ein Denkmal sind oder in einem Denkmalbereich liegen."

20. Nummer 4.3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "für Lärmschutz oder Gründungsmaßnahmen" gestrichen.

b) Nach Buchstabe c) wird folgender Buchstabe d) angefügt:

"d) Zur Bewertung der Gebäudeeigenschaft bei Maßnahmen nach Nummer 4.2 Buchstabe h) holt die Bewilligungsbehörde eine Stellungnahme bei der für die Planung und Stadtentwicklung zuständigen Stelle oder der unteren Denkmalbehörde ein."

21. Nummer 4.4.1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach der Angabe "Nummer 4.2" die Wörter "Buchstaben a) bis g)" eingefügt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei Maßnahmen nach Nummer 4.2 Buchstabe h) kann zur Deckung städtebaulicher oder gebäudebedingter Mehrkosten ein zusätzliches Darlehen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche gewährt werden."

22. In Nummer 4.4.3 Satz 3 werden die Wörter "(Nummer 2.3 Anlage 1)" durch die Wörter "(Nummer 5.1 Satz 3)" ersetzt.

23. In Nummer 4.5 Satz 1 werden die Wörter "für das Herrichten des Grundstücks" gestrichen.

24. Nummer 4.7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Städtebaufördermitteln" die Wörter "oder Denkmalfördermitteln" eingefügt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

25. Nummer 5.1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Fördertatbestände" durch das Wort "Wohnqualitäten" ersetzt.

b) In Satz 1 werden die Wörter "den Anforderungen der Nummer 2 Anlage 1 entsprechen." durch folgende Wörter ersetzt:

"folgende Wohnqualitäten aufweisen:

1. die Entfaltung eines gesunden Zusammenlebens aller Haushaltsangehörigen und eine angemessene Wohnraumversorgung sind gewährleistet und
2. Wohn- oder Schlafräume in erstmalig geschaffenen Förderobjekten sind ausweislich der technischen Unterlagen nicht kleiner als 10 Quadratmeter."

c) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn in Fällen des Ersterwerbs und des Erwerbs bestehenden selbst genutzten Wohnraums der Kaufpreis einschließlich Nebenkosten oder bei Bauherrenmaßnahmen die Gesamtkosten diejenigen Gesamtkosten überschreiten, die im Bereich der Bewilligungsbehörde für ein vergleichbares Objekt als angemessen anzusehen sind."

26. Nummer 5.1.3 wird wie folgt neu gefasst:

27. Nummer 5.1.4

5.1.4 Der Erwerb von

1.  vorhandenen Eigenheimen und
2. vorhandenem zur Selbstnutzung bestimmtem Wohneigentum in der Bauform von Doppel- und Reihenhäusern,

die nicht mindestens den Anforderungen der Nummer 2.2 Satz 1 der Anlage 1 entsprechen, in Kombination mit Maßnahmen zum Zweck der energetischen Verbesserung und anderer Wohnwertverbesserungen des Förderobjekts (Kombimodell). Bei der Förderung nach Buchstabe b) muss mit dem Förderantrag das Protokoll der Eigentümerversammlung vorgelegt werden, aus dem sich die Zustimmung aller Miteigentümer zu den baulichen Veränderungen ergibt oder der Nachweis erbracht werden, dass das Zustimmungserfordernis wirksam abbedungen ist (z.B. mit der Teilungserklärung).

wird aufgehoben.

28. Der Nummer 5.2 werden folgende Sätze angefügt:

"Soweit die Zahl der Kinder für die Förderberechtigung oder die Höhe der Wohnraumfördermittel maßgebend ist, wird ein zum Haushalt gehörendes Kind angerechnet

1. das die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 1 bis 5 Einkommensteuergesetz erfüllt, oder
2. dessen Geburt nach ärztlicher Bescheinigung oder Mutterpass erwartet wird.

Für die Berücksichtigung der zum Haushalt gehörenden Personen und die Höhe der zu bewilligenden Mittel sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Ändern sich die Verhältnisse bis zur Bewilligung zu Gunsten der Antragstellerin oder des Antragstellers, dürfen die günstigeren Verhältnisse zugrunde gelegt werden."

29. Nummer 5.4.1 wird wie folgt gefasst:

30. Nummer 5.4.2 wird wie folgt neu gefasst:

31. Nummern 5.4.3,

5.4.3 Bei allen Fördertatbeständen wird zusätzlich ein Starterdarlehen in Höhe von 10.000 Euro gewährt.

5.4.4

5.4.4 Soweit die Zahl der Kinder für die Förderberechtigung oder die Höhe der Wohnraumfördermittel maßgebend ist, wird ein zum Haushalt gehörendes Kind angerechnet,

1. das die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 1 bis 5 Einkommensteuergesetz erfüllt,
2. dessen Geburt spätestens nach ärztlicher Bescheinigung oder Mutterpass erwartet wird.

Für die Berücksichtigung der zum Haushalt gehörenden Personen und die Höhe der zu bewilligenden Mittel sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Ändern sich die Verhältnisse bis zur Bewilligung zu Gunsten der Antragstellerin oder des Antragstellers, dürfen die günstigeren Verhältnisse zugrunde gelegt werden.

und 5.6.3

5.6.3 Bei der Förderung des Erwerbs von vorhandenem zur Selbstnutzung bestimmtem Wohneigentum nach Nummer 5.1.4 (Kombimodell) gilt das Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns nach Nummer 1.4 ausschließlich für den Erwerb des Förderobjekts. Die Maßnahmen zum Zweck der energetischen Verbesserung und anderen Wohnwertverbesserungen werden von dem Verbot nicht erfasst.

werden aufgehoben.

32. In Nummer 5.7 Satz 4 werden die Angabe "785" durch die Angabe "800", die Angabe "1 005" durch die Angabe "1 025" und die Angabe "255" durch die Angabe "260" ersetzt.

33. In Nummer 5.8.1 wird Satz 2

Sind die früher gewährten Fördermittel bereits abgelöst, ist der Betrag, in dessen Höhe bei Ablösung ein Schuldnachlass gewährt wurde, zurückzuzahlen.

gestrichen.

34. Nach Nummer 5.8 werden folgende Nummern angefügt:

"5.9 Darlehensbedingungen

5.9.1 Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten

Bei Gewährung des Baudarlehens nach Nummer 5.4 sind folgende Bedingungen in die Förderzusage und den Darlehensvertrag aufzunehmen:

Das Baudarlehen ist ab Bezugsfertigkeit mit 0,5 v. H. pro Jahr zu verzinsen. Bei den für den Ersterwerb und den Erwerb bestehenden Wohnraums gewährten Darlehen gilt anstelle der Bezugsfertigkeit der Tag der Vollauszahlung des Darlehens.

Nach Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit ist das Darlehen mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr zu verzinsen. Jeweils nach weiteren 10 Jahren erfolgt eine Anpassung auf der Grundlage des dann gültigen Basiszinssatzes.

Die Zinserhöhung ist der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer rechtzeitig vorher anzukündigen. Wird bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der Zinsbindungsfrist durch eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Stelle nachgewiesen, dass ihr oder sein anrechenbares Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um nicht mehr als 40 v. H. übersteigt, wird der Zinssatz für weitere 5 Jahre auf 0,5 v. H. gesenkt. Maßgeblich ist die zum Stichtag des Antrages auf Überprüfung des Einkommens geltende Einkommensgrenze.

Wird das Förderobjekt von Angehörigen (§ 29 Nummer 1 S. 2 WFNG NRW) der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers genutzt, ist bei der Einkommensüberprüfung das Einkommen des nutzenden Haushalts maßgeblich.

Im Fall der Fremdnutzung wird das Baudarlehen mit 2 Prozentpunkten über dem bei Beginn der Fremdnutzung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr verzinst. Dauert die Fremdnutzung an, erfolgt nach jeweils 10 Jahren eine Anpassung auf der Grundlage des dann gültigen Basiszinssatzes.

Das Baudarlehen ist mit jährlich 1 v. H. - unter Zuwachs der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen - zu tilgen. Der Tilgungssatz für das Baudarlehen zum Erwerb bestehenden Wohnraums (Nummer 5.1.3) beträgt abweichend hiervon 2 v. H.

Für das Baudarlehen ist ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 0,4 v. H. des bewilligten Darlehens und ein laufender Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von jährlich 0,5 v. H. des bewilligten Darlehens zu zahlen. Nach Tilgung des Baudarlehens um 50 v. H. wird der Verwaltungskostenbeitrag vom halben Darlehensbetrag erhoben.

5.9.2 Gebäudeversicherung

Es muss eine Gebäudeversicherung gegen das Risiko Feuer mit einer ausreichenden Versicherungssumme abgeschlossen sein.

5.9.3 Tilgungsnachlass

Bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums kann auf Antrag in allen Kostenkategorien ein anteiliger, auf zwei Nachkommastellen zu rundender Tilgungsnachlass (Teilschulderlass) in Höhe von bis zu 7,5 v. H. des nach Nummern 5.4.1 und 5.4.2 gewährten Baudarlehens gewährt werden. Auf Darlehen nach Nummern 4 und 6 wird ein Tilgungsnachlass von bis zu 50 v. H. gewährt. Der Tilgungsnachlass wird bei Leistungsbeginn vom gewährten Darlehen abgesetzt. Die festgelegten Zins- und Tilgungsleistungen sowie der laufende Verwaltungskostenbeitrag von 0,5 v. H. werden vom reduzierten Darlehen erhoben.

5.10 Auszahlung der Baudarlehen

Die Auszahlung der Baubeginnrate ist unmittelbar bei der NRW.BANK, die der weiteren Raten über die Bewilligungsbehörde, die die Fertigstellung des Rohbaus, die abschließende Fertigstellung oder die Bezugsfertigkeit bestätigt, bei der NRW.BANK zu beantragen. Die NRW.BANK zahlt die bewilligten Darlehen aus, sobald ihr die im Auszahlungsverzeichnis verlangten Nachweise vorliegen.

Die Auszahlung des Darlehens erfolgt

1. wenn es für ein einzelnes Eigenheim oder eine einzelne Eigentumswohnung bewilligt worden ist, in drei Raten, und zwar
   30 v. H. bei Baubeginn,
   40 v. H. nach Fertigstellung des Rohbaus,
   30 v. H. bei Bezugsfertigkeit.
   Die einzelnen Darlehensraten sind auf das Konto der Bauherrin oder des Bauherrn zu zahlen.
2. Bei dem Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum (Nummern 5.1.1 und 5.1.2) sind die bewilligten Baudarlehen nach Bezugsfertigkeit und nach Abschluss des auf die Übertragung des Eigentums (Erbbaurechts) gerichteten Vertrages in einer Summe auf ein Konto der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers oder mit ihrer oder seiner Zustimmung auf ein Konto der Bauherrin oder des Bauherrn auszuzahlen, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechendes gilt auch für die Auszahlung von Darlehen zum Erwerb vorhandenen Wohnraums (Nummer 5.1.3)."

35. In Nummer 6.1 werden die Wörter "können zugunsten von Schwerbehinderten Darlehen" durch die Wörter " , die aufgrund des konkreten, individuellen Bedarfs von Schwerbehinderten erforderlich werden, können zusätzliche Darlehen" ersetzt.

36. In Nummer 7.1 Satz 1 werden die Angabe "2.7.4" durch die Angabe "3.5" und im Klammerzusatz die Angabe "2.5.3, 3" durch die Angabe "3.6" ersetzt.

37. In Nummern 7.2

7.2 Pflegewohnplätze

Für das Baudarlehen nach Nummer 3.4 gelten die Darlehensbedingungen nach Nummer 7.1 entsprechend mit Ausnahme des Tilgungssatzes. Dieser beträgt entsprechend der Vorschrift zur linearen Verteilung der Aufwendungen bei Neubau grundsätzlich 2 v. H. (§ 2 Absatz 5 APG DVO NRW) und bei einem Ersatzneubau unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 6 APG DVO NRW 4 v. H. Die Darlehensgeberin verpflichtet sich, im Falle der Umwandlung von Pflegewohnplätzen in Mietwohnungen (Nummer 3.2) auf Antrag die Tilgung für das gewährte Förderdarlehen für die Dauer der Mietbindung auf bis zu 1 v. H. zu mindern.

und 7.3

7.3 Selbst genutztes Wohneigentum

7.3.1 Bei Gewährung des Baudarlehens nach Nummer 5.4.1 bis 5.4.3 sind folgende Bedingungen in die Förderzusage und den Darlehensvertrag aufzunehmen:

a) Zinsen

Das Baudarlehen ist ab Bezugsfertigkeit mit 0,5 v. H. pro Jahr zu verzinsen.

Nach Ablauf von 10 Jahren seit Bezugsfertigkeit ist das Darlehen mit 2 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt der Zinserhöhung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr zu verzinsen.

Die Zinserhöhung ist der Darlehensnehmerin oder dem Darlehensnehmer rechtzeitig vorher anzukündigen. Wird bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der Zinsbindungsfrist durch eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Stelle nachgewiesen, dass ihr oder sein anrechenbares Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um nicht mehr als 40 v. H. übersteigt, wird der Zinssatz für weitere 10 Jahre auf 0,5 v. H. gesenkt. Maßgeblich ist die zum Stichtag des Antrages auf Überprüfung des Einkommens geltende Einkommensgrenze.

Nach Ablauf von 20 Jahren ist das Darlehen mit 2 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt der Zinserhöhung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr zu verzinsen. Jeweils nach 10 Jahren erfolgt eine Anpassung an den dann gültigen Basiszinssatz.

Bei den für den Ersterwerb und den Erwerb bestehenden Wohnraums gewährten Darlehen gilt anstelle der Bezugsfertigkeit der Tag der Vollauszahlung des Darlehens.

Wird das Förderobjekt von Angehörigen der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers genutzt, ist bei der Prüfung nach Buchstabe a) das Einkommen des nutzenden Haushalts maßgeblich.

1. Tilgung
   Das Baudarlehen ist mit jährlich 1 v. H. - unter Zuwachs der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen - zu tilgen. Der Tilgungssatz für das Baudarlehen zum Erwerb vorhandenen Wohnraums (Nummer 5.1.3) und das Kombimodell (Nummer 5.1.4) beträgt abweichend hiervon 2 v. H.
2. Verwaltungskosten
   Für das Baudarlehen ist ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 0,4 v. H. des bewilligten Darlehens und ein laufender Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von jährlich 0,5 v. H. des bewilligten Darlehens zu zahlen. Nach Tilgung des Baudarlehens um 50 v. H. wird der Verwaltungskostenbeitrag vom halben Darlehensbetrag erhoben.

7.3.2 Verzinsung bei Fremdnutzung

Für die Dauer der Fremdnutzung wird das Baudarlehen mit 2 v. H. über dem bei Beginn der Fremdnutzung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr verzinst. Dauert die Fremdnutzung an, erfolgt nach jeweils 5 Jahren eine Anpassung an den dann gültigen Basiszinssatz.

7.3.3 Starterdarlehen

Für das Starterdarlehen (Nummer 5.4.3) gelten die Darlehensbedingungen der Nummer 7.3.1 mit Ausnahme der Tilgung. Diese beträgt 5 v. H. Bis zum Ablauf von fünf Jahren seit Erteilung der Förderzusage kann auf Antrag die Tilgung für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt werden, wenn ein Kind (Nummer 5.4.4) zum Haushalt gehört, das bei Erteilung der Förderzusage nicht berücksichtigt worden ist (Kinderbonus). Die Tilgungsaussetzung beginnt ab dem nächsten Fälligkeitstermin, wenn der Antrag mindestens einen Monat vor dem Fälligkeitstermin bei der NRW.BANK eingegangen ist. Bei späterer Antragstellung beginnt sie ab dem darauf folgenden Fälligkeitstermin.

werden jeweils die Überschrift und der nachfolgende Text durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt.

38. Nummer 7.5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wir folgt neu gefasst:

b) In Satz 1 werden die Wörter "die Standortaufbereitung" durch die Wörter "standortbedingte, gebäudebedingte oder städtebaulich bedingte Mehrkosten", die Angabe "2.5.2.7" durch die Angabe "2.5.2 Buchstabe c)" und die Angabe "Nummern 7.1, 7.2" durch die Angabe "Nummer 7.1" ersetzt sowie die Wörter "oder Pflegewohnplätzen" gestrichen.

39. Nummer 7.6 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) wird wie folgt gefasst:

b) Buchstabe b) wird wie folgt gefasst:

c) Der letzte Satz

Der Antrag au Gewährung eines Tilgungsnachlasses ist zusammen mit dem Antrag auf Gewährung der Fördermittel zu stellen.

wird gestrichen.

40. Nummer 8.1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a)

a) wenn es für ein einzelnes Eigenheim oder eine einzelne Eigentumswohnung bewilligt worden ist, in drei Raten, und zwar
30 v. H. bei Baubeginn,
40 v. H. nach Fertigstellung des Rohbaus,
30 v. H. bei Bezugsfertigkeit;

wird aufgehoben und Buchstaben b) bis d) werden zu Buchstaben a) bis c).

b) Im neuen Buchstaben a) werden die Wörter "für das Herrichten einer Fläche" durch die Wörter "für Maßnahmen gemäß Nummer 4 Buchstaben a) bis g)" ersetzt.

c) Im neuen Buchstaben b) wird die Angabe "2.5.2.7" durch die Angabe "2.5.2 Buchstabe c)" ersetzt.

d) Im letzten Satz wird die Angabe "Buchstabe d)" durch die Angabe "Buchstabe c)" ersetzt.

41. In Nummer 8.4

8.4 Bei dem Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum (Nummern 5.1.1 und 5.1.2) sind die bewilligten Baudarlehen nach Bezugsfertigkeit und nach Abschluss des auf die Übertragung des Eigentums (Erbbaurechts) gerichteten Vertrages in einer Summe auf ein Konto der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers oder mit ihrer oder seiner Zustimmung auf ein Konto der Bauherrin oder des Bauherrn auszuzahlen, wenn die in Nummer 8.2 angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechendes gilt auch für die Auszahlung von Darlehen zum Erwerb bestehenden Wohnraums (Nummer 5.6).Wenn das Darlehen für das Kombimodell (Nummer 5.1.4) gewährt wird, wird es in drei Raten ausgezahlt, und zwar

40 v. H. bei Abschluss des auf die Übertragung des Eigentums (Erbbaurechts) gerichteten Vertrages,
30 v. H. bei Beginn der baulichen Maßnahmen,
30 v. H. bei Nachweis der Durchführung der baulichen Maßnahmen

wird der Text durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt.

42. In Nummer 10.1 wird die Angabe "19. Januar 2017" durch die Angabe "1. Februar 2018" ersetzt.

43. Nummer 10.2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Datum "21. Januar 2016" durch das Datum "19. Januar 2017" ersetzt.

b) In Satz 2 wird jeweils die Angabe "21. Januar 2016" durch die Angabe "19. Januar 2017" und die Angabe "18. Januar 2017" durch die Angabe "31. Januar 2018" ersetzt.

c) Nach Nummer 10.2 wird folgende Nummer angefügt:

"10.3 Nachfolgenutzung von nach RL Flü gefördertem Wohnraum

Wenn der Bedarf für die Zielgruppe entfällt, ist der nach Nummern 3.2.1 oder 3.2.2 der Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge - RL Flü (RdErl. des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 17. Juni 2015, MBl. NRW. S. 417, der durch Runderlass vom 29. Januar 2018, MBl. NRW. S. 67 aufgehoben wurde) geförderte Wohnraum bis zum Ende der Zweckbindung wie nach diesen Bestimmungen geförderter Wohnraum weiter zu nutzen. In diesem Fall ist der Verfügungsberechtigte in einem Änderungsbescheid zu verpflichten,

1. den Mietwohnraum bis zum Ende der Zweckbindung gegen Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins nach § 18 WFNG NRW an Berechtigte zu überlassen,
2. im Mietvertrag bis zum Ende der Zweckbindung höchstens eine Miete zu vereinbaren, die im Jahr der Erteilung der Förderzusage gemäß Nummer 2.4.1 für vergleichbaren Wohnraum bei Erstbezug maßgeblich gewesen wäre, zuzüglich der nach Nummer 2.4.2 zulässigen Mietsteigerungen,
3. die Folgenutzung des Mietwohnraums der für die Erfassung und Kontrolle zuständigen Stelle zu melden.

Nach Nummer 3.2.3 der RL Flü geförderter Wohnraum kann auf Antrag mit Zustimmung des für das Wohnungswesen zuständigen Ministeriums wie nach diesen Bestimmungen geförderter Wohnraum weiter genutzt werden, wenn der Verfügungsberechtigte den Wohnraum so hergerichtet hat, dass er die Qualitätsanforderungen der Nummer 1.3 Anlage 1 erfüllt. Für die Herrichtung der nach Nummer 1.3 Anlage 1 verlangten Qualitätsanforderungen kann ein Antrag auf Förderung nach der Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen - RL Mod (Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 29. Januar 2018, MBl. NRW. S. 67) gestellt werden."

44. Der Anlage 1 Nummer 1.1.2 Satz 4 werden die Wörter "und eine höhere Geschossflächenzahl" und die Wörter "und städtebauliche Dichte" gestrichen.

45. In Anlage 1 Nummer 1.1.5 werden die Wörter "und Pflegewohnplätzen" gestrichen.

46. In Anlage 1 Nummer 1.2.1 werden folgende Sätze angefügt:

"Bei der Bestimmung der erforderlichen Bewegungsflächen für das Bett ist Satz 7 entsprechend anzuwenden. Das Achsmaß von Greifhöhen und Bedienhöhen von Türdrückern darf auch in Gebäuden mit Wohnungen für Rollstuhlnutzer innerhalb und außerhalb der Wohnung zwischen 85 cm und 105 cm betragen."

47. In Anlage 1 werden die Texte in den Nummern 1.3.2

1.3.2 Gruppenwohnungen

Gruppenwohnungen sollen in der Regel auf einer Ebene angeordnet sein, über angemessen große Individualbereiche für jede Person und über Flächen für die gemeinsame Nutzung verfügen, die den Wohnbereichen unmittelbar zugeordnet sind. Ausnahmsweise sind Gruppenwohnungen mit mehr als 8 Personen auch auf 2 Ebenen zulässig, wenn eine Erschließung über eine wohnungsinterne Treppe und einen wohnungsinternen Aufzug gewährleistet ist, wodurch die beiden Ebenen unmittelbar miteinander verbunden werden. Die individuellen Wohnbereiche können als

1. Appartements (Wohnschlafraum, Küchenbereich und Bad mit WC) oder
2. Wohnschlafräume

gestaltet werden.

Für Gruppenwohnungen für pflegebedürftige oder behinderte Menschen mit Betreuungsbedarf gelten die nachfolgend beschriebenen Anforderungen:

Die Grundrisse sollen auf der Grundlage eines Nutzungskonzeptes so zugeschnitten werden, dass eine möglichst hohe Wohnqualität erreicht wird und bei Bedarf gleichzeitig ein reibungsloser Ablauf der Pflege oder der Betreuung innerhalb der Gruppenwohnung gewährleistet ist. Diese Gruppenwohnungen sind baulich so zu gestalten, dass Sie jeweils von mindestens 2 Rollstuhlnutzern bewohnt werden können.

Soweit diese Bestimmungen nicht Abweichendes regeln, sind die baulichen Anforderungen an anbieterverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625/SGV. NRW), insbesondere an die Wohnqualität gemäß §§ 26 und 27 WTG und §§ 25 ff. der Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung - WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 685/SGV. NRW. 820) zu erfüllen.

Darüber hinaus sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

1. Ein unmittelbarer Zugang vom Bewohnerzimmer zum Bad ist nur zu einem Einzelbad zulässig.
2. Der Raum für die gemeinschaftliche Nutzung (§ 27 Absatz 1 WTG DVO) muss ausreichend groß für die gleichzeitige Nutzung durch die gesamte Gruppe sein.
3. Vor dem Raum für die gemeinschaftliche Nutzung ist ein Freisitz mit einer ausreichenden Größe für die gleichzeitige Nutzung durch die gesamte Gruppe vorzusehen. Alternativ können bei entsprechender Begründung im Betreuungskonzept Freisitze vor jedem Appartement oder Wohnschlafraum vorgesehen werden.

und 1.3.3

1.3.3 Pflegewohnplätze

Bei der Planung von Pflegewohnplätzen sollen hohe Wohnstandards und eine hohe Funktionsgerechtigkeit bei Pflegebedarf angestrebt werden.

Soweit diese Bestimmungen nichts Abweichendes regeln, sind die baulichen Anforderungen an Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot gemäß WTG, insbesondere an die Wohnqualität gemäß §§ 4 Absatz 6 und 20 WTG und §§ 6, 7 und 8 WTG DVO, zu erfüllen.

Die Flächenvorgabe von 53 Quadratmetern Nettogrundfläche pro Pflegewohnplatz (§ 2 Absatz 3 Nr. 1 APG DVO NRW) ist als Flächenobergrenze einzuhalten.

Darüber hinaus sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

1. Für jede Person ist ein Wohnschlafraum mit Duschbad und WC vorzusehen.
2. Ein Wohnschlafraum für Rollstuhlnutzer muss ohne Anrechnung der Fläche für das Bad mindestens 16 qm groß sein.
3. Die Pflegewohnplätze sind in Wohngruppen für höchstens 12 Personen zu gliedern.
4. Jeder Wohngruppe ist ein Wohngruppenraum zuzuordnen, der nicht in reiner Nordlage liegen darf.
5. Vor dem Wohngruppenraum ist ein Freisitz (Terrasse, Balkon, Loggia) vorzusehen.
6. Wohngruppenraum und Freisitz müssen für die gleichzeitige Nutzung durch die gesamte Gruppe ausgelegt sein.
7. Nummer 1.7 Anlage 1 gilt entsprechend.

jeweils durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt.

48. In Anlage 1 Nummer 1.4.2 Satz 2 werden nach dem Wort "Kellerersatzräumen" die Wörter "oder eines Rollstuhlabstellplatzes nach Nummer 4.3.8 DIN 18040 Teil 2" eingefügt.

49. In Anlage 1 Nummer 1.4.4 wird der Text

1.4.4 Gruppenwohnungen

Die Wohnflächenobergrenze für Gruppenwohnungen beträgt abweichend von Nummer 1.4.1 pro Person 50 Quadratmeter Wohnfläche einschließlich anteiliger Gemeinschaftsfläche und Flächenmehrbedarf für Rollstuhlnutzer.

durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt.

50. Anlage 1 Nummer 1.7 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "a)" wird gestrichen.

b) Die Angabe "b)" wird gestrichen und die nachfolgenden Sätze

Wird für ein Bauvorhaben, für das vor Inkrafttreten der EnEV 2016 ein Bauantrag gestellt oder eine Vorlage zur Genehmigungsfreistellung der Baubehörde zur Kenntnis gegeben worden ist, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller vor Erteilung der Förderzusage die Bestätigung einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen für Schall- und Wärmeschutz vorzulegen, dass die Planung die Anforderungen der EnEV 2016 erfüllt. In die Förderzusage ist folgender Auszahlungsvorbehalt aufzunehmen: Vor Auszahlung der letzten Rate der Fördermittel hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu erklären, dass der energetische Standard entsprechend der bestätigten Planung umgesetzt worden ist. Bei abweichender Ausführung ist die Bestätigung der oder des Sachverständigen vorzulegen, dass das fertiggestellte Objekt die Anforderungen der EnEV 2016 erfüllt. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, ist das Förderdarlehen auf den gemäß Spalten 2 oder 4 der Tabellen in Nummern 2.5.1.1 oder 2.5.1.2 einschlägigen Wert zu kürzen.

werden aufgehoben.

51. In Anlage 1 werden die Überschrift von Nummer 2 durch die Wörter "(nicht besetzt)" ersetzt und die Nummern 2.1 bis 2.4

2.1 Wohnqualität

Eigenheime und zur Selbstnutzung bestimmte Eigentumswohnungen werden nur gefördert, wenn

1. die Entfaltung eines gesunden Zusammenlebens aller Haushaltsangehörigen und eine angemessene Wohnraumversorgung gewährleistet sind,
2. Wohn- oder Schlafräume ausweislich der technischen Unterlagen nicht kleiner als 10 Quadratmeter sind.

Bei der Förderung des Erwerbs vorhandener Förderobjekte (Nummern 5.1.3 und 5.1.4) dürfen Wohn und Schlafräume kleiner als 10 Quadratmeter sein.

Der Erwerb von Eigentumswohnungen in Hochhäusern wird nicht gefördert.

2.2 Energetischer Standard

Bei der Förderung nach Nummer 5.1.3 ist vor Erteilung der Förderzusage nachzuweisen, dass

1. für das Förderobjekt nach dem 31. Dezember 1994 der Bauantrag gestellt oder die Bauanzeige getätigt wurde oder
2. das Förderobjekt mindestens den Standard der Wärmeschutzverordnung 1995 erfüllt oder
3. der Endenergiebedarf des Förderobjektes laut Energiebedarfsausweis den Wert von 150 kWh/(m²a) nicht überschreitet.

Bei der Förderung nach Nummer 5.1.4 (Kombimodell) ist die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Förderzusage zu verpflichten, innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Förderzusage den Nachweis zu erbringen, dass Maßnahmen durchgeführt worden sind, die gewährleisten, dass der Endenergiebedarf des Förderobjektes laut Energiebedarfsausweis den Wert von 150 kWh/(m²a) nicht überschreitet. Die Planung geeigneter Maßnahmen ist mit Antragstellung nachzuweisen. Der Nachweis ihrer Eignung ist mit dem Formular eines Energiebedarfsausweises zu führen, in dem die geplanten Maßnahmen aufgeführt werden. Die voraussichtlichen Kosten der geplanten Maßnahmen sind durch Kostenvoranschläge oder durch nachvollziehbare Kostenaufstellung anzugeben. Die Bewilligungsbehörde prüft die Angemessenheit und die sachliche und rechnerische Richtigkeit. Die Durchführung ist mittels Unternehmererklärung in Form der Anlage 2 und/oder 3 der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV-UVO) vom 31. Mai 2002 (GV. NRW. S. 210, ber. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2012 (GV. NRW. S. 553/SGV. NRW. S. 75), nachzuweisen. Wird die Unternehmererklärung nicht beigebracht, ist vor Auszahlung der letzten Darlehensrate ein Energiebedarfsausweis vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Endenergiebedarf des Förderobjektes den Wert von 150 kWh/(m²a) nicht überschreitet.

2.3 Instandhaltung und Rücklagen

Bei der Förderung des Erwerbs bestehender Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen ist darauf zu achten, dass die Wohnungseigentumsanlage

1. ordnungsgemäß Instand gehalten oder modernisiert wurde oder
2. eine ausreichende Instandhaltungsrücklage gebildet wurde oder gebildet wird.

2.4 Angemessenheit der Kosten

Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn in Fällen des Ersterwerbs und des Erwerbs bestehenden selbs genutzten Wohnraums der Kaufpreis einschließlich Nebenkosten oder bei Bauherrenmaßnahmen die Gesamtkosten diejenigen Gesamtkosten überschreitet, die im Bereich der Bewilligungsbehörde für ein vergleichbares Objekt als angemessen anzusehen sind. Die Kosten des Erwerbs und der Modernisierung für Bestandsobjekte sollen die angemessenen Kosten für eine vergleichbare neue Immobilie nicht übersteigen.

aufgehoben.

52. In Anlage 2 Nummer 1.2.2 Satz 6 werden die Wörter "(Nummern 1.6.2.2 Satz 4 oder 1.6.2.4 Satz 3)" durch die Wörter (Nummer 1.6.2.2 Satz 3)" ersetzt.

53. Anlage 2 Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 5 Buchstabe a) wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei der Lastenberechnung darf eine Einstufung in eine jüngere Baualtersklasse dann erfolgen, wenn durch Vorlage eines Gutachtens eines staatlich anerkannten Sachverständigen bestätigt wird, dass der Objektzustand dies rechtfertigt."

54. In Anlage 2 Nummer 1.7.2 Satz 2 werden nach den Wörtern "Bauausführungen, die" die Wörter "ohne schriftliche Zustimmung der Bewilligungsbehörde" und nach dem Wort "NRW.BANK" die Wörter "mit einer förderrechtlichen Bewertung" eingefügt.

55. Anlage 2 Nummer 1.7.3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden vor dem Wort "Bezugsfertigkeit" die Wörter "Rohbaufertigstellung beziehungsweise" und vor dem Wort "Abweichungen" die Wörter "nicht genehmigten" eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach den Wörtern "gelegte Wohnfläche" die Wörter "des gesamten Förderobjekts nach Verrechnung aller Flächenänderungen" eingefügt.

56. Anlage 2 Nummer 2.2.1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe "Nummer 7.6" durch die Wörter "den Nummern 5.9.3 und 7.6" ersetzt.

b) In Satz 5 werden die Wörter "Steht die Wegeparzelle nicht im Eigentum oder Miteigentum des Antragstellers oder der Antragstellerin," durch das Wort "Alternativ" ersetzt.

57. Anlage 2 Nummer 2.2.3 wird wie folgt neu gefasst:

58. Im Anhang wird Tabelle 1 wie folgt neu gefasst:

Alt:

siehe: Tabelle 1

59. Im Anhang wird Tabelle 2

Tabelle 2. Kommunen, in denen ein Stadtbonus gewährt wird

60. Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2018 in Kraft.

ID 180343