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Änderungstext

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Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport vom 15. November

2024 - 471-2556/2020-8576/2024-74744/2024 - IV 508 -

Die Verwaltungsbestimmungen für die Soziale Wohnraumförderung Schleswig-Holstein in der Bekanntmachung der Fassung vom 22. August 2012, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15. Dezember 2023 (Amtsbl SH 2012, 790, ber. S. 970) werden wie folgt geändert:

Die Einkommensgrenzentabellen, Anlage 1 und Anlage 2 der Verwaltungsbestimmungen zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz, werden aufgrund der Dynamisierung der Einkommensgrenzen nach § 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz (SHWoFG-DVO) ersetzt.

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Alt:

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Einkommensgrenzen in der sozialen Wohnraumförderung - Miet- und Genossenschaftswohnungsbau - ab 1. Januar 2023

Anlage 1

Beträge in Euro

Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder	Erwerbsbeteiligung (Beispiele berücksichtigen eine Erwerbsperson)	EkGrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen * bei EkGrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 SHWoFG- DVO	EkGrenze + 20% Überschreitung bis zu 20% nach § 9 Abs. 4, 5 und 6 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen * bei EkGrenze +20% nach § 9 Abs. 4, 5 und 6 SHWoFG-DVO	EkGrenze + 40% Überschreitung bis zu 40% nach § 9 Abs. 3 und 7 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen * bei EkGrenze + 40% nach § 9 Abs. 3 und 7 SHWoFG-DVO
1-Personenhaushalt	Beamte / Beamtinnen	21.500	28.075	25.800	33.450	30.100	38.825
	Angestellte / Arbeiterinnen/ Arbeiter	21.500	31.914	25.800	38.057	30.100	44.200
	Erwerbslose	21.500	21.500	25.800	25.800	30.100	30.100
	Nichterwerbspersonen (z.B. Renterinnen / Rentner)	21.500	23.991	25.800	28.769	30.100	33.546
2-Personenhaushalt a) 2 Erwachsene	Beamte / Beamtinnen	29.700	38.325	35.640	45.750	41.580	53.175
	Angestellte / Arbeiterinnen/ Arbeiter	29.700	43.629	35.640	52.114	41.580	60.600
	Erwerbslose	29.700	29.700	35.640	35.640	41.580	41.580
	Nichterwerbspersonen (z.B. Rentnerinnen / Rentner)	29.700	33.102	35.640	39.702	41.580	46.302
b) 1 erwachsene Person mit Kind	Beamte / Beamtinnen	30.400	40.200	36.480	47.800	42.560	55.400
	Angestellte / Arbeiterinnen/ Arbeiter	30.400	45.629	36.480	54.314	42.560	63.000
3-Personenhaushalt a) 2 Erwachsene mit 1 Kind	Beamte / Beamtinnen	34.800	45.700	41.760	54.400	48.720	63.100
	Angestellte / Arbeiterinnen /Arbeiter	34.800	51.914	41.760	61.857	48.720	71.800
b) 1 erwachsene Person mit 2 Kindern	Beamte / Beamtinnen	35.600	47.700	42.720	56.600	49.840	65.500
	Angestellte / Arbeiterinnen/ Arbeiter	35.600	54.057	42.720	64.229	49.840	74.400
4-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit 2 Kindern	Beamte / Beamtinnen	42.000	55.700	50.400	66.200	58.800	76.700
	Angestellte / Arbeiterinnen/ Arbeiter	42.000	63.200	50.400	75.200	58.800	87.200
5-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit 3 Kindern	Beamte / Beamtinnen	49.100	65.575	58.920	77.850	68.740	90.125
	Angestellte /Arbeiterinnen/ Arbeiter	49.100	74.343	58.920	88.371	68.740	102.400

* Für die Ermittlung des Bruttoeinkommens der Haushalte wird die jeweilige Einkommensgrenze unter Berücksichtigung von Frei- und Abzugsbeträgen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO, den prozentualen Pauschalen für Steuern, Kranken- und Rentenversicherung gemäß § 16 WoGG und der Werbungskostenpauschale gemäß § 9a EStG für eine Erwerbstätige / einen Erwerbstätigen zugrunde gelegt. Bei mehreren Erwerbstätigen werden ggf. die Frei- und Abzugsbeträge sowie die Werbungskosten entsprechend berücksichtigt.

Diese Tabelle bietet in Bezug auf die Bruttoeinkommen nur Orientierungswerte. Stets kommt es auf das Gesamteinkommen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO und die ggf. gewährten Frei- und Abzugsbeträge an.

Neu:

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Anlage 1

Einkommensgrenzen in der sozialen Wohnraumförderung - Miet- und Genossenschaftswohnungsbau - ab 1. Januar 2025
ohne Einkommensgrenzen der Förderung nach § 88d II. WoBauG
Beträge in Euro

Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder	Einkommenssituation Die Einkommensgrenzen gelten für das Gesamteinkommen des Haushalts. Die Beispiele berücksichtigen das Bruttoeinkommen eines erwerbstätigen Haushaltsmitglieds;*	EkGrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen* bei EkGrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 SHWoFG- DVO	EkGrenze +20% Überschreitung bis zu 20% nach § 9 Abs. 4, 5 und 6 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen* bei EkGrenze +20% nach § 9 Abs. 4, 5 und 6 SHWoFG-DVO	EkGrenze +40% Überschreitung bis zu 40% nach § 9 Abs. 3 und 7 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen* bei EkGrenze + 40% nach § 9 Abs. 3 und 7 SHWoFG-DVO
1-Personenhaushalt	Beamte / Beamtinnen	23.000	29.980	27.600	35.730	32.200	41.480
	Angestellte /	23.000	34.087	27.600	40.659	32.200	47.230
	ArbeiterInnen	23.000	23.000	27.600	27.600	32.200	32.200
	Erwerbslose Nichterwerbspersonen (z.B. RenternInnen)	23.000	25.658	27.600	30.769	32.200	35.880
2-Personenhaushalt		32.000	41.230	38.400	49.230	44.800	57.230
a) 2 Erwachsene	Beamte / Beamtinnen	32.000	46.944	38.400	56.087	44.800	65.230
	Angestellte /	32.000	32.000	38.400	35.640	44.800	41.580
	ArbeiterInnen	32.000	35.658	38.400	42.769	44.800	49.880
	Erwerbslose Nichterwerbspersonen
b) 1 erwachsene Person mit Kind	Beamte / Beamtinnen	32.800	43.230	39.360	51.430	45.920	59.630
	Angestellte / ArbeiterInnen	32.800	49.087	39.360	58.459	45.920	67.830
3-Personenhaushalt
a) 2 Erwachsene mit 1 Kind	Beamte / Beamtinnen	37.700	49.355	45.240	58.780	52.780	68.205
	Angestellte / ArbeiterInnen	37.700	56.087	45.240	66.859	52.780	77.630
	Beamte / Beamtinnen
b) 1 erwachsene Person	Angestellte /	38.600	51.480	46.320	61.130	54.040	70.780
mit 2 Kindern	ArbeiterInnen	38.600	58.373	46.320	69.401	54.040	80.430
4-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit 2 Kindern	Beamte / Beamtinnen	45.500	60.105	54.600	71.480	63.700	82.855
	Angestellte / ArbeiterInnen	45.500	68.230	54.600	81.230	63.700	94.230
5-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit	Beamte / Beamtinnen	53.200	69730	63.840	84.030	74.480	97.330
3 Kindern	Angestellte / ArbeiterInnen	53.200	70.730	63.840	95.430	74.480	110.630
* Für die Ermittlung des Bruttoeinkommens der Haushalte wird die jeweilige Einkommensgrenze unter Berücksichtigung von Frei- und Abzugsbeträgen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO, den prozentualen Pauschalen für Steuern, Kranken- und Rentenversicherung gemäß § 16 WoGG und der Werbungskostenpauschale gemäß § 9a EStG für einen/eine Erwerbstätigen/Erwerbstätige zugrunde gelegt. Bei mehreren Erwerbstätigen können die Frei- und Abzugsbeträge sowie die Werbungskosten entsprechend berücksichtigt werden.

Diese Tabelle bietet in Bezug auf die Bruttoeinkommen nur Orientierungswerte. Stets kommt es auf das Gesamteinkommen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO und die ggf. gewährten Frei- und Abzugsbeträge an.

Alt:

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Besondere Einkommensgrenzen der vereinbarten Förderung nach § 88d II. Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) Miet- und Genossenschaftswohnungsbau - ab 1. Januar 2023

Anlage 2

Beträge in Euro

Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder	Erwerbsbeteiligung (Beispiele berücksichtigen eine Erwerbsperson)	EkGrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 9 Abs. 2 SHWoFG-DVO	EkGrenze bis zu 40% Überschreitung nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 9 Abs. 1 u. 2 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen * bei EkGrenze bis zu 40% über der Basiseinkommensgrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 SHWoFG DVO
1-Personenhaushalt	Beamte / Beamtinnen	18.500	25.900	33.575
	Angestellte / Arbeiterinnen/Arbeiter	18.500	25.900	38.200
	Erwerbslose	18.500	25.900	25.900
	Nichterwerbspersonen (z.B. Rentnerinnen /Rentner)	18.500	25.900	28.880
2-Personenhaushalt a) 2 Erwachsene	Beamte / Beamtinnen	27.700	38.780	49.675
	Angestellte / Arbeiterinnen/Arbeiter	27.700	38.780	56.600
	Erwerbslose	27.700	38.780	38.780
	Nichterwerbspersonen (z.B. Rentnerinnen / Rentner)	27.700	38.780	43.191
b) 1 erwachsene Person mit Kind	Beamte / Beamtinnen	28.400	39.760	52.300
	Angestellte / Arbeiterinnen	28.400 _	39.760	59.400
3-Personenhaushalt a) 2 Erwachsene mit 1 Kind	Beamte / Beamtinnen	34.800	48.720	63.500
	Angestellte / Arbeiterinnen/Arbeiter	34.800	48.720	72.200
b) 1 erwachsene Person mit 2 Kindern	Beamte / Beamtinnen	35.600	49.840	66.300
	Angestellte / Arbeiterinnen	35.600	49.840	75.200
4-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit 2 Kindern	Beamte / Beamtinnen	42.000	58.800	77.500
	Angestellte / Arbeiterinnen/Arbeiter	42.000	58.800	88.000
5-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit 3 Kindern	Beamte / Beamtinnen	49.100	68.740	91.325
	Angestellte / Arbeiterinnen/Arbeiter	49.100	68.740	103.600

Für die Ermittlung des Bruttoeinkommens der Haushalte wird die jeweilige Einkommensgrenze unter Berücksichtigung von Frei- und Abzugsbeträgen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO, den prozentualen Pauschalen für Steuern, Kranken- und Rentenversicherung gemäß § 16 WoGG und der Werbungskostenpauschale gemäß § 9a EStG für eine Erwerbstätige/ einen Erwerbstätigen zugrunde gelegt. Bei mehreren Erwerbstätigen werden ggf. die Frei- und Abzugsbeträge sowie die Werbungskosten entsprechend berücksichtigt.

Diese Tabelle bietet in Bezug auf die Bruttoeinkommen nur Orientierungswerte. Stets kommt es auf das Gesamteinkommen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO und die ggf. gewährten Frei- und Abzugsbeträge an.

Neu:

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Besondere Einkommensgrenzen der vereinbarten Förderung nach § 88d II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG) - Miet- und Genossenschaftswohnungsbau - ab 1. Januar 2025

Anlage 2

Beträge in Euro

Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder	Einkommenssituation Die Einkommensgrenzen gelten für das Gesamteinkommen des Haushalts. Die Beispiele berücksichtigen das Bruttoeinkommen eines erwerbstätigen Haushaltsmitglieds	EkGrenze*) nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 9 Abs. 2 SHWoFG-DVO	EkGrenze bis zu 40% Überschreitung nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 9 Abs. 1 u. 2 SHWoFG-DVO	Bruttoeinkommen **) bei EkGrenze bis zu 40% über der Basiseinkommensgrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 SHWoFG DVO
1-Personenhaushalt	Beamte / Beamtinnen	20.000	28.000	36.230
	Angestellte / ArbeiterInnen	20.000	28.000	41.230
	Erwerbslose	20.000	28.000	25.900
	Nichterwerbspersonen (z.B. RentnerInnen)	20.000	28.000	31.213
2-Personenhaushalt
a) 2 Erwachsene	Beamte / Beamtinnen	30.000	42.000	53.730
	Angestellte / ArbeiterInnen	30.000	42.000	61.230
	Erwerbslose	30.000	42.000	38.780
	Nichterwerbspersonen (z.B. RentnerInnen)	30.000	42.000	46.769
b) 1 erwachsene Person mit Kind	Beamte / Beamtinnen	30.800	43.120	56.530
	Angestellte / ArbeiterInnen	30.800	43.120	64.230
3-Personenhaushalt		37.700	52.780	68.605
a) 2 Erwachsene mit 1 Kind	Beamte / Beamtinnen	37.700	52.780	78.030
	Angestellte / ArbeiterInnen
b) 1 erwachsene Person mit 2 Kindern	Beamte / Beamtinnen	38.600	54.040	71.550
	Angestellte / ArbeiterInnen	38.600	54.040	81.200
4-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit 2 Kindern	Beamte / Beamtinnen	45.500	63.700	83655
	Angestellte / ArbeiterInnen	45.500	63.700	95.030
5-Personenhaushalt
2 Erwachsene mit 3 Kindern	Beamte / Beamtinnen	53.200	74.480	98.530
	Angestellte / ArbeiterInnen	53.200	74.480	111.830
*) Ein Strukturanpassungsbetrag n. § 7 SHWoFG-DVO für 1- und 2-Personenhaushalte wird nicht gewährt.
**) Für die Ermittlung des Bruttoeinkommens der Haushalte wird die jeweilige Einkommensgrenze unter Berücksichtigung von Frei- und Abzugsbeträgen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO, den prozentualen Pauschalen für Steuern, Kranken- und Rentenversicherung gemäß § 16 WoGG und der Werbungskostenpauschale gemäß § 9a EStG für einen/eine Erwerbstätigen/Erwerbstätige zugrunde gelegt. Bei mehreren Erwerbstätigen werden ggf. die Frei- und Abzugsbeträge sowie die Werbungskosten entsprechend berücksichtigt. Bei den Frei- und Abzugsbeträgen, hier Berücksichtigung Kinder, wird ebenfalls die quotale Überschreitung von 40% gewährt; s. Erlass vom 8. Oktober 2009, Ziffer 4 - Soweit quotale Überschreitungen des Einkommens zugelassen wurden, gilt dieses gleichermaßen für die Einkommensgrenzen als auch für die Freibeträge - hier Kinderfreibetrag 1.400 Euro

Diese Tabelle bietet in Bezug auf die Bruttoeinkommen nur Orientierungswerte. Stets kommt es auf das Gesamteinkommen nach den Ermittlungsvorschriften des Abschnitts II der SHWoFG-DVO und die ggf. gewährten Frei- und Abzugsbeträge an.

ID 242953

ENDE