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Aufgrund des § 23 Nr. 1, 2 und 4 des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 22. März 2005 (GVBl. S. 115), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 355), verordnet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft:

Artikel 1

Die Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 4. August 2005 (GVBl. S. 312), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 544), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "aufgrund der Stellenausschreibung" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Worte "der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde" durch die Worte "den Kataster- und Vermessungsbehörden" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 5 Nr. 3 wird die Verweisung " § 16 Abs. 2 Satz 1 ThürGÖbVI" durch die Verweisung " § 16 Abs. 3 Satz 1 ThürGÖbVI" ersetzt.

3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Zahl "500.000" durch die Angabe "2 Millionen" und die Zahl "400.000" durch die Zahl "500.000" ersetzt.

4. In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "zu beziehen" durch das Wort "vorzuhalten" ersetzt.

5. § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 4

Ihm ist nicht erlaubt, Kopien der Vermessungsschriften oder der ihm zur Verfügung gestellten Vermessungsunterlagen über den für die Bearbeitung eines Vermessungsantrags notwendigen Zeitraum hinaus aufzubewahren. Eine Arbeit ist dann als erledigt anzusehen, wenn

1. die Vermessungsschriften zu Liegenschaftsvermessungen in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind,
2. der Antragsteller die Ergebnisse der Arbeit erhalten hat (beispielsweise Amtliche Lagepläne zum Bauantrag) oder
3. der Antrag durch den Antragsteller zurückgenommen wurde.

Der Verbleib der Unterlagen ist nachzuweisen.

wird aufgehoben.

6. In § 9 Abs. 2 wird die Angabe "18. August 2009 (GVBl. S. 699)" durch die Angabe "1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685)" ersetzt.

7. § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3

Die katasterführende Behörde und die Aufsichtsbehörde sind vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe für die Verzögerung zu unterrichten. Die Aufsichtsbehörde überwacht die weitere Antragserledigung.

wird aufgehoben.

8. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Örtliche Überprüfungen sind auf den Vermessungsrissen aktenkundig zu machen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Vermessungswesen" die Worte "oder eines vergleichbaren Studiengangs in der Geodäsie" eingefügt.

bbb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für Vermessungsbefugte, die das Abschlusszeugnis als Vermessungsfacharbeiter oder Vermessungstechniker besitzen, kann bei Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses eine erneute Vermessungsbefugnis unabhängig von den geforderten Qualifikationsvoraussetzungen nach Satz 1 erteilt werden."

c) In Absatz 4 Nr. 2 werden die Worte "eine Kopie" durch die Worte "eine beglaubigte Kopie" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort "fünf" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Zur Erledigung umfangreicher Liegenschaftsvermessungen können zusätzlich zeitlich begrenzte und auf das entsprechende Projekt bezogene Vermessungsbefugnisse, jedoch nicht gleichzeitig für mehr als zwei Fachkräfte, erteilt werden. Bei projektbezogenen Vermessungsbefugnissen soll auf die Vorlage von Probearbeiten verzichtet werden.

werden aufgehoben.

e) In Absatz 10 Satz 1 wird nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

9. § 13 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

10. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Der Amtsverwalter ist verpflichtet, die betroffenen Antragsteller unverzüglich von der Übertragung der Geschäftsabwicklung zu unterrichten."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

11. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Veröffentlichungen" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Das Gliederungszeichen "(1)" wird gestrichen.

bb) Satz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 2

(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf

1. seine Bestellung,
2. die Verlegung seines Amtssitzes,
3. die Bildung und Auflösung einer Arbeitsgemeinschaft oder
4. seine Bestellung und den Widerruf seiner Bestellung als Amtsverwalter

in den in Thüringen erscheinenden Tageszeitungen bekannt geben.

wird aufgehoben.

12. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.

b) Die Worte "und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft" werden gestrichen.

13. Anlage 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

14. Anlage 3 erhält folgende Fassung: 

15. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.