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Auf Grund des § 142 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 25. Juli 1991 (GVBl. S. 357) verordnet der Minister für Wirtschaft:

§ 1

(1) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist zuständig für die Ausführung des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1826), in der jeweils geltenden Fassung sowie die auf Grundlage des § 68 Absatz 2 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist zuständig für die Feststellung des Wertes nach § 31 Abs. 2 Satz 2 und die Zustimmung nach § 79 Abs. 3 Satz 1 des Bundesberggesetzes.

(3) Die zuständigen Behörden für Auskünfte nach § 110 Abs. 6 des Bundesberggesetzes sind diejenigen, die jeweils über Anträge auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließende Genehmigung entscheiden.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bergbehörden-Zuständigkeitsverordnung vom 26. Oktober 1991 (GVBl. S. 468), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. März 1999 (GVBl. II S. 170), außer Kraft.

ENDE