Druck- und LokalversionFür einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung *

Vom 21. November 2012
(GVOBl. Nr. 19 vom 15.11.2012 S. 502)



Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Anlage der Energiewirtschaftskostenverordnung vom 19. Juni 2009 (GVOBl. M-V S. 443) wird wie folgt gefasst:

 

altneu
TarifstelleGegenstandGebühr in Euro
1Zeitaufwand

Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand (siehe Tarifstelle 3.21 und Ziffer 6) ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet.

Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde

 
1.1für einen Beamten des höheren Dienstes oder einen vergleichbaren Mitarbeiter30
1.2für einen Beamten des gehobenen Dienstes oder einen vergleichbaren Mitarbeiter20,5
1.3für einen Beamten des mittleren Dienstes oder einen vergleichbaren Mitarbeiter17
1.4für einen Beamten des einfachen Dienstes oder einen vergleichbaren Mitarbeiter14
1.5für einen Kraftfahrer mit Dienstfahrzeug20
2Herstellungswert 
Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten jener Lieferungen und Leistungen zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen: Zum Herstellungswert gehört auch die anfallende Umsatzsteuer. Die Behörde kann für die Ermittlung der Gebühren den Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner den Herstellungswert nicht nachgewiesen hat. Der Kostenschuldner kann diesen Nachweis noch nach Erlass des Gebührenbescheides führen, solange der Gebührenbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist. Der Herstellungswert ist jeweils auf volle 500 Euro aufzurunden.
3Amtshandlungen aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2101) geändert worden ist 
3.1Genehmigung zur Aufnahme des Netzbetriebes anderer nach § 4 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes200 bis 2.550
3.2Genehmigungen der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a des Energiewirtschaftsgesetzes1.000 bis 50.000
3.3Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 29 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist500 bis 5.000
3.4Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 1 der Stromnetzentgeltverordnung1.000 bis 15.000
3.5Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung1.000 bis 15.000
3.6Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 3 der Stromnetzentgeltverordnung1.000 bis 15.000
3.7Festlegungen nach § 29 29 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 29 der Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist500 bis 5.000
3.8Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 1 der Gasnetzentgeltverordnung1.000 bis 20.000
3.9Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung1.000 bis 20.000
3.10Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 3 der Gasnetzentgeltverordnung1.000 bis 20.000
3.11Änderungen einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes1.000 bis 180.000
3.12Verpflichtung, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes abzustellen nach § 30 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes2.500 bis 180.000
3.13Ablehnungen eines Antrages nach § 31 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes50 bis 5.000
3.14Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 31 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes500 bis 180.000
3.15Anordnungen der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes2.500 bis 75.000
3.16Feststellung der Grundversorgungspflicht nach § 36 Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes200 bis 5.000
3.17Planfeststellung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes für Energieanlagen, deren Herstellungswert 
3.17.1500.000 Euro nicht übersteigen8.000
3.17.2mehr als 500.000 Euro bis zu 2.500 000 Euro betragen8.000
zuzüglich 0,5 % des 500.000 Euro übersteigenden Herstellungswertes
3.17.3mehr als 2.500 000 Euro bis zu 7.500 000 Euro betragen20.500 zuzüglich 0,25 % des 2.500 000 Euro übersteigenden Herstellungswertes
3.17.4mehr als 7.500 000 Euro33.000 zuzüglich 0,2 % des 7.500 000 Euro übersteigenden Herstellungswertes
3.18Plangenehmigung nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes50 % der Gebühr nach Tarifstelle 3.17
3.19Prüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) geändert worden ist. Die Gebühr entfällt, wenn zugleich Gebühren nach Tarifstelle 1.17 oder 1.18 erhoben werden.150 bis 3.000
3.20Prüfung der Unwesentlichkeit nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 74 Absatz 7 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes150 bis 3.000
3.21Anordnung der Duldung der Vorarbeiten nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzesnach Zeitaufwand
3.22Festsetzung einer Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile nach § 44 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes25 bis 400
3.23Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nach § 45 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes250 bis 8.500
3.24Erteilung einer Anordnung nach § 49 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes200 bis 2.500
3.25Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes500 bis 180.000
3.26Entscheidungen nach § 110 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes500 bis 30.000
3.27Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Energiewirtschaftsgesetzes15
4Amtshandlungen aufgrund der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), die zuletzt durch Artikel 380 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, für die Errichtung und den Betrieb von der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen 
4.1Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen50 bis 1.020
4.2Freigabe oder Beanstandung angezeigter Vorhaben nach § 5 Absatz 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen200 bis 1.020
4.3Fristsetzung nach § 6 Absatz 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen200
4.4Untersagung des Betriebes einer Gashochdruckleitung nach § 6 Absatz 4 der Verordnung über Gashochdruckleitungen200 bis 1.020
4.5Anordnungen nach § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 1 oder 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen50 bis 1.020
4.6Anerkennung von Sachverständigen nach § 12 der Verordnung über Gashochdruckleitungen50
5Sonstige Amtshandlungen der für die Energieaufsicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz und der darauf gestützten Bestimmungen zuständigen Behördennach Zeitaufwand
 
TarifstelleGegenstandGebühr in Euro
1Zeitaufwand

Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand (siehe Tarifstelle 4.10, 3.50 und 5) ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mit berechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde

1.1für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte35,00
1.2für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte28,50
1.3für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte22,50
1.4für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte19,00
1.5für einen Kraftfahrer oder eine Kraftfahrerin mit Dienstfahrzeug (Pkw)22,00
2Herstellungswert

Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten jener Lieferungen und Leistungen zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung bis zur Schlussabnahme erforderlich erscheinen. Zum Herstellungswert gehört auch die anfallende Umsatzsteuer. Die Behörde kann für die Ermittlung der Gebühren den Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner den Herstellungswert nicht nachgewiesen hat. Der Kostenschuldner kann diesen Nachweis noch nach Erlass des Gebührenbescheides führen, solange der Gebührenbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist. Der Herstellungswert ist jeweils auf volle 500 Euro aufzurunden.

3Amtshandlungen aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes
3.1Genehmigung zur Aufnahme des Netzbetriebes anderer nach § 4 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes200 bis 2.550
3.2Genehmigungen der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a des Energiewirtschaftsgesetzes1.000 bis 50.000
3.3Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 27 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung1.500 bis 150.000
3.4Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 27 Absatz 2 der Stromnetzzugangsverordnung2.500 bis 70.000
3.5Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 27 Absatz 3 der Stromnetzzugangsverordnung8.000 bis 80.000
3.6Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 28 Absatz 1 bis 4 der Stromnetzzugangsverordnung20.000 bis 150.000
3.7Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 50 Absatz 1 Gasnetzzugangsverordnung10.000 bis 180.000
3.8Festlegungen nach § 29 Absatz I des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 50 Absatz 2 Gasnetzzugangsverordnung10.000 bis 175.000
3.9Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 50 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 Gasnetzzugangsverordnung10.000 bis 90.000
3.10Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 50 Absatz 4 Gasnetzzugangsverordnung25.000 bis 160.000
3.11Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 50 Absatz 5 Gasnetzzugangsverordnung8.000 bis 80.000
3.12Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung500 bis 15.000
3.13Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 29 der Stromnetzentgeltverordnung500 bis 5.000
3.14-Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 1 der Stromnetzentgeltverordnung1.000 bis 15.000
3.15Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung1.000 bis 15.000
3.16Festlegungen nach § 29 Absatz I des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 3 der Stromnetzentgeltverordnung1.000 bis 15.000
3.17Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 29 der Gasnetzentgeltverordnung500 bis 5.000
3.18Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 1 der Gasnetzentgeltverordnung1.000 bis 20.000
3.19Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung1.000 bis 20.000
3.20Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 30 Absatz 3 der Gasnetzentgeltverordnung1.000 bis 20.000
3.21Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 Anreizregulierungsverordnung1.000 bis 80.000
3.22Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 und § 4 Absatz 4 Anreizregulierungsverordnung500 bis 40.000
3.23Festlegungen und Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 26 Absatz 2 Anreizregulierungsverordnung500 bis 50.000
3.24sonstige Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 Anreizregulierungsverordnung500 bis 100.000
3.25Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 Anreizregulierungsverordnung500 bis 50.000
3.26Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3 Anreizregulierungsverordnung500 bis 50.000
3.27Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4. Anreizregulierungsverordnung500 bis 50.000
3.28Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4a Anreizregulierungsverordnung1.000 bis 100.000
3.29Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz I Nummer 5 Anreizregulierungsverordnung500 bis 50.000
3.30Festlegungen nach § 29 Absatz I des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 6 Anreizregulierungsverordnung500 bis 100.000
3.31Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 7 Anreizregulierungsverordnung500 bis 50.000
3.32Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 und § 23 Anreizregulierungsverordnung500 bis 80.000
3.33Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 Anreizregulierungsverordnung500 bis 100.000
3.34Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8a Anreizregulierungsverordnung1.000 bis 100.000
3.35Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 und § 24 Absatz 4- Satz 3 Anreizregulierungsverordnung500 bis 10.000
3.36Festlegungen nach § 29 Absatz I des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 Anreizregulierungsverordnung1.000 bis 50.000
3.37Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 Anreizregulierungsverordnung500 bis 100.000
3.38Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 11 Anreizregulierungsverordnung500 bis 100.000
3.39Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 32 Absatz 2 Anreizregulierungsverordnung500 bis 100.000
3.40Änderungen einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes1.000 bis 180.000
3.41Verpflichtung, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nach § 30 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes abzustellen2.500 bis 180.000
3.42Ablehnungen eines Antrages nach § 31 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes50 bis 5.000
3.43Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach § 31 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes500 bis 180.000
3.44Anordnungen der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes2.500 bis 75.000
3.45Feststellung der Grundversorgungspflicht nach § 36 Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes200 bis 5.000
3.46Planfeststellung nach § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes für Energieanlagen, deren Herstellungswert
3.46.1500.000 Euro nicht übersteigen8.000
3.46.2mehr als 500.000 Euro bis zu 2.500 000 Euro betragen8.000 zuzüglich 0,5 % des 500.000 Euro übersteigenden Herstellungswertes
3.46.3mehr als 2.500 000 Euro bis zu 7.500 000 Euro betragen20.500 zuzüglich 0,25 % des 2.500 000 Euro übersteigenden Herstellungswertes
3.46.4mehr als 7.500 000 Euro33.000 zuzüglich 0,2 % des 7.500 000 Euro übersteigenden Herstellungswertes
3.47Plangenehmigung nach § 43 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes50 % der Gebühr nach Tarifstelle 3.46
3.48Prüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Gebühr entfällt, wenn zugleich Gebühren nach Tarifstelle 3.46 oder 3.47 erhoben werden.

150 bis 3.000
3.49Prüfung der Unwesentlichkeit nach § 43 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. § 74 Absatz 7 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes150 bis 3.000
3.50Anordnung der Duldung der Vorarbeiten nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzesnach Zeitaufwand
3.5 IFestsetzung einer Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile nach § 44 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes25 bis 400
3.52Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung nach § 45 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes250 bis 8.500
3.53Erteilung einer Anordnung nach § 49 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes200 bis 2.500
3.54Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes500 bis 180.000
3.55Entscheidungen nach § 110 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes500 bis 30.000
3.56Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Energiewirtschaftsgesetzes15
4Amtshandlungen aufgrund der Gashochdruckleitungsverordnung für die Errichtung und den Betrieb von der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen
4.1Anordnung weitergehender Anforderungen, soweit sie nicht in Zusammenhang mit einer Anzeige stehen, nach § 2 Absatz 2 der Gashochdruckleitungsverordnung50 bis 1.020
4.2Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 und 4 der Gashochdruckleitungsverordnung und den Abweichungen vom Stand der Technik i. V. m. § 2 Absatz 3 der Gashochdruckleitungsverordnung50 bis 10.000
4.3Prüfung der Anzeige von Leitungsvorhaben oder Beanstandungen nach § 5 Absatz 1 und 2 der Gashochdruckleitungsverordnung50 bis 1.020
4.4Prüfung der Nachweise nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 5 Absatz 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2 Gashochdruckleitungsverordnung200 bis 1.020
4.5Fristsetzung nach § 6 Absatz 2 der Gashochdruckleitungsverordnung200
4.6Untersagung des Betriebes einer Gashochdruckleitung oder Anordnung von Bedingungen und Auflagen nach § 6 Absatz 4 der Gashochdruckleitungsverordnung200 bis 1.020
4.7Prüfung der Anzeige von Druckabsenkungen, Betriebseinstellungen und Stilllegungen nach § 7 Absatz 2 der Gashochdruckleitungsverordnung50 bis 1.020
4.8Anordnungen von Überprüfungen nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Gashochdruckleitungsverordnung50 bis 1.020
4.9Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 der Gashochdruckleitungsverordnung50
4.10Prüfung der Anzeige vorübergehender grenzüberschreitender Tätigkeit von Sachverständigen nach § 18 der Gashochdruckleitungsverordnungnach Zeitaufwand
5Sonstige Amtshandlungen der für die Energieaufsicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz und der darauf gestützten Bestimmungen zuständigen Behördennach Zeitaufwand"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

*) Ändert VO vom 19. Juni 2009; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2013-1-120