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Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung
- Schleswig-Holstein -

(ABl. Nr. 45 vom 11.11.2002 S. 722 aufgehoben)

Erlass des Innenministeriums vom 10. Oktober 2002 - IV 653 - 134216- Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als untere Bauaufsichtsbehörden

Am 1. Februar 2002 ist die Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3085) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die Wärmeschutzverordnung (WärmeschutzV) vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) und die Heizungsanlagen-Verordnung i .d. F. der Bekanntmachung vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 851) außer Kraft getreten.

Mit der Energieeinsparverordnung soll durch eine effizientere Energienutzung als bisher eine weitere Reduzierung des Energieverbrauchs und der Kohlendioxidemission erreicht werden, und zwar auf der Grundlage einer klar definierten energetischen Gesamtbewertung der Gebäude, die sich aus den Nachweisen des baulichen Wärmeschutzes und der Anlagentechnik ergibt. Energie- und Wärmebedarfsausweis nach § 13 EnEV fassen die wesentlichen Ergebnisse dieser rechnerischen Nachweise als energiebezogene Merkmale eines Gebäudes oder Gebäudeteiles zusammen.

Energie- bzw. Wärmebedarfausweis sind Bestandteil der Bauvorlagen und nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Energieeinsparverordnung (AVV-Energiebedarfsausweis) der Bundesregierung vom 7. März 2002 (Bundesanzeiger Nr. 52 S. 4865) zu erstellen. Sollten sich für die Ausführung notwendige Abweichungen von den Angaben im Energiebedarfsausweis ergeben, muss der fortgeschriebene Energiebedarfsausweis beigebracht werden.

Zur Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung im bauaufsichtlichen Verfahren bestimme ich im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, dem Ministerium für Finanzen und Energie und dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Folgendes:

1. Zum baulichen Wärmeschutz

Nach § 6 Abs. 3 Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) vom 17. Juli 1975 (GVOBl. Schl.-H. S. 208), geändert durch Landesverordnung vom 13. August 1984 (GVOBl. Schl.-H. S. 156), gehört der Nachweis des Wärmeschutzes zu den bautechnischen Nachweisen. Dabei wird der Nachweis des baulichen Wärmeschutzes nach der Energieeinsparverordnung nicht vom bauordnungsrechtlichen Nachweis des Wärmeschutzes nach DIN 4108 getrennt, so dass er Bestandteil der bautechnischen Prüfung der Wärmeschutznachweise nach der Landesbauordnung ist. Soweit eine Prüfung der bautechnischen Nachweise nach der Landesbauordnung zu erfolgen hat, beschränkt sich diese jedoch auf die Einhaltung des Höchstwertes des spezifischen, auf die wärme-übertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts H'_T gemäß Anhang 1 Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung für zu errichtende Gebäude mit normalen Innentemperaturen bzw. gemäß Anhang 2 Tabelle 1 der Energieeinsparverordnung für zu errichtende Gebäude mit niedrigen Innentemperaturen.

DA unterstellt werden kann, dass infolge der höheren Anforderungen der Energieeinsparverordnung in der Regel auch die Mindestwerte nach der DIN 4108 eingehalten werden, ist auf die Vorlage eines zusätzlichen Wärmeschutznachweises nach DIN 4108 zu verzichten.

Die Übereinstimmung der Ausführung mit den Nachweisen ist nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Bauüberwachung nach § 87 LBO und der Bauzustandsbesichtigung nach § 88 LBO zu überwachen.

2. Zur Anlagentechnik

Als Nachweis dafür, dass die Anforderungen nach den §§ 11 und 12 EnEV erfüllt sind, hat das Fachunternehmen nach Fertigstellung der Anlagentechnik der Bauherrin oder dem Bauherrn eine Erklärung nach anliegendem Formblatt (Fachunternehmenerklärung) vorzulegen, worin das Fachunternehmen erklärt, die Anforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt zu haben. Zusätzlich ist in der Fachunternehmenerklärung die Anlagenaufwandszahl e_p für Heizung, Warmwasserbereitung und Lüftung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 EnEV i.V.m. Anhang 1 Nummer 2 oder 3 EnEV sowie DIN V 4701-10: 2001 -02 Nummer 4.2.6 anzugeben.

Werden die Wärmedämmarbeiten an der Anlagentechnik von einem anderen Fachunternehmen ausgeführt, hat dieses Fachunternehmen nur zu Nummer 2 des anliegenden Formblattes eine Erklärung abzugeben.

Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben nach den §§ 68 und 75 LBO ist die Erklärung des Fachunternehmens spätestens sechs Wochen nach Fertigstellung der Anlage der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.

Bei genehmigungs- und anzeigefreien Vorhaben nach § 69 LBO und bei Vorhaben im Anzeigeverfahren der Baufreistellung nach § 74 LBO hat das Fachunternehmen der Bauherrin oder dem Bauherr die Erklärung vorzulegen. Die Erklärung braucht die Bauherrin oder der Bauherr der Bauaufsichtsbehörde nicht einzureichen.

Hat die Bauherrin oder der Bauherr die Arbeiten in Selbst- oder Nachbarschaftshilfe ausgeführt, so ist die Erklärung von einer oder einem Sachverständigen zu prüfen und zu unterschreiben. Als Sachverständige kommen insbesondere

die anerkannten Sachverständigen nach der Sachverständigenverordnung vom 23. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 434),
die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk bzw. für den Bereich Heizungs-, Klima-, Lüftungstechnik der Industrie- und Handelskammern,
die als Beratende Ingenieurinnen oder Beratende Ingenieure für die Fachrichtung Heizung und Lüftung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen oder der Beratenden Ingenieure eingetragenen Ingenieurinnen oder Ingenieure,
die in die Handwerksrolle für das Installateur- und Heizungsbauhandwerk eingetragenen selbstständigen Handwerkerinnen oder selbstständigen Handwerker,

in Betracht.

Ist in Einzelfällen eine Überprüfung der Erklärung erforderlich, so kann die Bauaufsichtsbehörde nach § 66 LBO verlangen, dass nach Anhörung und auf Kosten der Bauherrin oder des Bauherrn eine Sachverständige oder ein Sachverständiger mit der Überprüfung beauftragt wird.

Die Erlasse

Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach der Heizungsanlagen-Verordnung vom 17. November 2000 (Amtsbl. Schl.-H. S. 721)¹) und
Vollzug der Wärmeschutzverordnung im bauaufsichtlichen Verfahren vom 21. April 1995 (Amtsbl. Schl.-H. S. 366)²)

werden aufgehoben.

Anlage

(Vorderseite)

Zutreffendes bitte ankreuzen [x] und/oder ausfüllen __________________________

Fachunternehmenerklärung (Anlagentechnik)
zur Energieeinsparverordnung (EnEV)

Absender:
(Fachunternehmer/in = Ersteller/in, Name, Anschrift)

Ort, Datum:

_______________________________________________________

______________________________________________________

Bauvorhaben:

Adressat:
(Bauherr/in, zweifach)

z.B. Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Geschoss:

_______________________________________________________

Ort, Straße, Hausnummer:

_______________________________________________________

ggf. Grundstücksbezeichnung, Gemarkung, Flur, Flurstück:

_______________________________________________________

Art der Anlage(n):

Für Gebäude mit:

[ ] normalen Innentemperaturen (§ 3 EnEV)

[ ] niedrigen Innentemperaturen (§ 4 EnEV)

[ ] Heizungstechnische Anlage

[ ] Warmwasseranlage

[ ] Lüftungsanlage

[ ] als Zentralheizung

[ ] als Zentralsystem

[ ] mit Einzelheizgeräten

[ ] mit Einzelgeräten

[ ] mit Solaranlage

Die Anlage(n) wird/werden betrieben mit

[ ] Heizkessel(n) mit

[ ] festen

[ ] flüssigen

[ ] gasförmigen Brennstoffen

[ ] Fernwärme

[ ] elektrischer Widerstandsheizung

[ ] Wärmepumpe

sonstiger Wärmequelle (erläutern) __________________________________________________________________________________________________

Die Nennleistung der Heizungsanlage(n) beträgt __________ kW.

Die Nennleistung der Warmwasseranlage(n) beträgt________ kW.

Die Nennleistung der Lüftungsanlage(n) beträgt ___________ kW.

Umfang der ausgeführten Arbeiten:

[ ] Errichtung mit

[ ] Ersatz von

[ ] Erweiterung mit

[ ] Umrüstung mit

[ ] vorgeschriebene Nachrüstung nach (§ 9 und § 12 EnEV)

[ ] Heizkessel(n) - Anzahl: ________

[ ] Fernwärmehausstation

[ ] Kraft-Wärme-Kopplung

[ ] Einheiten/Geräte mit elektrischer Widerstandsheizung

[ ] Wärmeverteilungsanlage (Rohrnetz, Heizflächen)

[ ] Wärmedämmung der Rohrleitungen

[ ] Einrichtungen zur Steuerung und Regelung

[ ] Lüftungsanlage

[ ] Sonstigem (erläutern) __________________________

Weitere Teile der Anlage(n) sind von anderen Unternehmen oder in Eigen- oder Nachbarschaftshilfe ausgeführt worden:

[ ] ja

[ ] nein

Erklärung:

Ich versichere, dass ich bei der Ausführung der vorgenannten Baumaßnahme die Anforderungen der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) in der Fassung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3085) erfüllt habe. Hierzu erkläre ich ergänzend Folgendes:

1 Heizkessel:

1.1 Zentralheizung mit einem oder mehreren Heizkessel(n) für flüssige oder gasförmige Brennstoffe (§ 11 EnEV)

Der/die Heizkessel ist/sind

[ ] in Serie hergestellt

[ ] und für den ausschließlichen Betrieb mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen vorgesehen.

Es handelt sich um (einen)

[ ] Niedertemperatur-Heizkessel (§ 2 Abs. 10 EnEV)

[ ] Brennwertkessel (§ 2 Abs. 11 EnEV)

[ ] Standardheizkessel (§ 2 Abs. 9 EnEV)

[ ] Sonstige:_____________________________________________

Der/die Heizkessel (§ 11 Abs. 3 EnEV)

[ ] ist/sind für den Betrieb mit nicht marktüblichen Brennstoffen ausgelegt.

[ ] dient/dienen ausschließlich zur Warmwasserbereitung.

[ ] ist ein Küchenherd/sind Küchenherde.

[ ] ist/sind hauptsächlich zur Beheizung des Aufstellraumes ausgelegt.

[ ] ist ein Gerät/sind Geräte mit einer Nennleistung von weniger als 6 kW zur Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf.

(Rückseite)

1.2 Anlagen mit mehreren Heizkesseln

Die Heizkessel sind mit wasserseitig wirkenden Einrichtungen versehen, die Verluste durch nicht in Betriebsbereitschaft befindliche Heizkessel verhindern:

[ ] ja, mit

[ ] selbsttätigen Einrichtungen

[ ] nicht selbsttätigen Einrichtungen;

[ ] die Heizkessel

[ ] werden mit festen Brennstoffen betrieben

[ ] sind Dampfkessel Gruppe III oder IV Dampfkesselverordnung

[ ] nein

2 Wärmedämmung

2.1 Die Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie der Armaturen sind gegen Wärmeverluste gedämmt (§ 12 Abs. 5 EnEV, Anhang 5 zur EnEV)

[ ] insgesamt

[ ] teilweise (Begründung) _________________________________________________________________________________________

[ ] nicht (Begründung) ____________________________________________________________________________________________

[ ] Bescheid(e) über die Erteilung einer [ ] Ausnahme (§ 16 EnEV), [ ] Befreiung (§ 17 EnEV) sind beigefügt.

2.2 Der/ die

[ ] Heizkessel (§ 11 Abs. 4 EnEV)

[ ] Speicher (§ 12 Abs. 6 EnEV)

ist/sind gegen Wärmeverluste gedämmt

3 Einrichtungen zur Steuerung und Regelung

3.1 Die Zentralheizung ist mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur

[ ] Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr in Abhängigkeit von:

[ ] Ein- und Ausschaltung der elektrischen Antriebe

[ ] der Außentemperatur und

[ ] anderer Führungsgröße (angeben) _________________________

[ ] der Zeit ausgestattet (§ 12 Abs. 3 EnEV).

3.2 Die heizungstechnische(n) Anlage(n) ist/sind mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur raumweisen Temperaturregelung ausgestattet (§ 12 Abs. 2 EnEV).

[ ] ja

[ ] nein (Begründung) _______________________________________________________

3.3 Die Umwälzpumpen der Zentralheizung sind (§ 12 Abs. 3 EnEV)

[ ] nach den technischen Regeln dimensioniert.

[ ] so beschaffen,

[ ] so ausgerüstet,

[ ] nicht so beschaffen oder ausgerüstet,

dass die elektrische Leistungsaufnahme selbsttätig dem Förderbedarf in mindestens drei Stufen angepasst wird.

[ ] Die Kesselleistung beträgt weniger als 25 kW.

[ ] Sicherheitstechnische Belange stehen entgegen (Begründung)___________________________________________________________

[ ] Der betriebsbedingte Förderbedarf ist konstant.

3.4 Der hydraulische Abgleich der Heizungsanlage(n)

[ ] wurde durchgeführt (Unterlagen sind beigefügt)

[ ] wurde nicht durchgeführt (Begründung)____________________________________________________________________________

4 Warmwasseranlage(n)

4.1 Die Warmwasseranlage(n) ist/sind mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Ein- und Ausschaltung der Zirkulationspumpe(n) ausgestattet (§ 12 Abs. 4 EnEV).

[ ] ja

[ ] Keine Zirkulationspumpe(n) vorhanden.

4.2 Elektrische Begleitheizungen sind

[ ] nicht vorhanden

[ ] mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Anpassung der elektrischen Leistungsaufnahme in Abhängigkeit von der Warmwassertemperatur und der Zeit ausgestattet.

5 Lüftungsanlage(n)

Der Mindestluftwechsel (§ 5 Abs. 2 EnEV) wird sichergestellt durch

[ ] Fensterlüftung

[ ] mechanische Lüftungsanlage, Volumenstrom: ____________ m³/h

[ ] mit Wärmerückgewinnung

[ ] mit Kühleinrichtung, Nennleistung: _________kW

[ ] andere Lüftungsanlage (bitte angeben):_________________________________________

6 Anlagenaufwandszahl e_p

6.1 Die Anlagenaufwandszahl e_p nach DIN V 4701-10:2001-02 der installierten Anlage lautet:___________

6.2 Die Anlagenaufwandszahl e_p nach DIN V 4701-10:2001-02 im Energiebedarfsausweis lautet:_________

[ ] Bei Abweichungen zwischen 6.1 und 6.2 wurde der Energiebedarfsausweis fortgeschrieben und ist beigefügt.

_________________________________________

Unterschrift des Fachunternehmens

oder der/des Sachverständigen

1) Gl. Nr. 2130.15

2) Gl. Nr. 7514.2

ENDE