umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (1)

Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Vom 22. Juni 2010
(BGBl. I Nr. 33 vom 25.06.2010 S. 814)

Es verordnen

die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 37d durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt und § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist,
das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes, von denen § 66 Absatz 1 Nummer 11a durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt und § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist,
das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11b des Energiesteuergesetzes sowie des § 37d Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 66 Absatz 1 Nummer 11b des Energiesteuergesetzes durch Artikel 1 Nummer 12 und § 37d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt worden sind:

Artikel 1
Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 70 wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 70 Übergangsbestimmungen	" § 70 Übergangsbestimmung".

2. In § 38 Satz 3 wird das Wort "Annerkennung" durch das Wort "Anerkennung" ersetzt.

3. § 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "und Anlage 2 Nummer 3 Satz 3" gestrichen.

b) Das Nummer 13 abschließende Komma wird durch das Wort "und" ersetzt.

c) Nummer 14

14. die Entgegennahme von Erklärungen nach § 70 Absatz 2 Nummer 2 und

wird aufgehoben.

d) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 14.

4. § 70 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 70 Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung ist nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2010 in den Verkehr gebracht werden.

(1a) Bei Biokraftstoffen, die nach dem 30. Juni 2010 und vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebrachtwerden, gelten die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 als erfüllt, wenn die Nachweispflichtigen gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle oder dem Hauptzollamt nachweisen, dass die Biomasse, aus der die Biokraftstoffe hergestellt wurden, vor dem 1. Januar 2010 geerntet worden ist. Im Übrigen ist der Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind, nicht an die Nachweisführung nach Teil 3 dieser Verordnung gebunden.

(2) Im Übrigen ist diese Verordnung auf Biokraftstoffe, die nach dem 30. Juni 2010 und vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden, nur mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:

§ 8 Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden;
die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 gelten auch als erfüllt, wenn alle Lieferanten, die die Biokraftstoffe erhalten haben, der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch die Weitergabe an einen Dritten mitteilen; zu diesem Zweck müssen sie der zuständigen Behörde die folgenden Angaben mitteilen:
1. die Nummer des für die erhaltenen Biokraftstoffe ausgestellten Nachhaltigkeitsnachweises oder Nachhaltigkeits-TeiInachweises,
2. die Menge und die Art der erhaltenen Biokraftstoffe sowie den Ort und das Datum, an dem sie diese Biokraftstoffe erhalten haben,
3. die Menge und die Art der weitergegebenen Biokraftstoffe sowie den Ort und das Datum, an dem sie diese Biokraftstoffe weitergegeben haben,
4. den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an den sie die Biokraftstoffe weitergegeben haben,
5. eine Bestätigung, dass die Lieferung in einem Massenbilanzsystem nach § 16 Absatz 2 dokumentiert worden ist.

" § 70 Übergangsbestimmung

Diese Verordnung ist nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden."

5. Die Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 18 Satz 3 wird das Wort "Zweck" durch das Wort "Zwecke" ersetzt.

b) Nummer 19 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "98/34/EG" wird durch die Angabe "98/70/EG" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Richtlinie 98/70/EG bezeichnet die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. Nr. L 350 vom 28.12.1998 S. 86, L 124 vom 25.05.2000 S. 66), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

6. Die Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Tabelle zu Buchstabe a werden die Doppelbuchstaben pp und qq

pp) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 15,5
qq) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 20,9

aufgehoben.

bb) In der Tabelle zu Buchstabe b werden die Doppelbuchstaben vv und ww

vv) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 4,9
ww) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 11,9

aufgehoben.

cc) In der Tabelle zu Buchstabe c werden die Doppelbuchstaben pp und qq

pp) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 5
qq) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 13

aufgehoben.

dd) In der Tabelle zu Buchstabe d werden die Doppelbuchstaben vv und ww

vv) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 25,4
ww) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas anderes ergibt 45,8

aufgehoben.

b) Nummer 3

3. Gemeinschaftsrahmen (Subsidiarität)
Die in Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe pp und qq, Buchstabe b Doppelbuchstabe vv und ww, Buchstabe c Doppelbuchstabe pp und qq sowie Buchstabe d Doppelbuchstabe vv und ww aufgeführten Standardwerte gelten nicht für Biokraftstoffe, die nach dem 4. Dezember 2010 in Verkehr gebracht werden. Für Biokraftstoffe, die vor dem 5. Dezember 2010 in Verkehr gebracht werden, gelten die in Satz 1 genannten Standardwerte nur, sofern nicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Standardwerte für diese Biokraftstoffe auf Grund des Artikels 19 Absatz 7 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7d Absatz 7 der Richtlinie 2009/30/EG ** im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung macht diese Standardwerte im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Satz 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Liegt der Tag der Verkündung nach dem 30. Juni 2010, tritt die Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.