Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU-chronologisch

die Kommission der europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ¹, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission ², insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht eine umfassende Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie die Aufnahme einer Reihe strenger Anforderungen vor. Zusätzlich ist der Erlass entsprechender Übergangsmaßnahmen vorgesehen.

(2) Angesichts der Strenge dieser Anforderungen war es erforderlich, Übergangsmaßnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten vorzusehen, damit die Industrie ausreichend Zeit hatte, sich an die neuen Bedingungen anzupassen. Diese Übergangsmaßnahmen sind in einer Reihe von Beschlüssen und Verordnungen der Kommission festgelegt.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission ³, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2268/2003 ⁴ sieht allgemein Übergangsregelungen für Drittländer bis zum 30. April 2004 vor. Die Verordnung legt fest, dass die Kommission detaillierte Übergangsregelungen für Produkte vorschlägt, für die eine ausreichende Begründung vorgelegt wurde.

(4) Bestimmte Drittländer haben mit einer ausreichenden Begründung versehene Anträge auf spezifische Übergangsmaßnahmen gestellt. Dementsprechend sollten derartige Übergangsregelungen getroffen werden, um diejenigen Betreiber in Drittländern, die in die Gemeinschaft exportieren, in die Lage zu versetzen, auch weiterhin die derzeit geltenden Normen hinsichtlich der Trennung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1, 2 und 3 anzuwenden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Ausnahmeregelung hinsichtlich der Einfuhr aus Drittländern

Abweichend von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 akzeptieren die Mitgliedstaaten bis zu den in Artikel 2 genannten Daten aus den in Anhang I genannten Ländern Sendungen von Produkten gemäß der Anhänge VII und VIII der genannten Verordnung, die aus Betrieben kommen, die die Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1, 2 und 3 nicht erfüllen, vorausgesetzt, die Produkte erfüllen die Mindestbedingungen in Anhang II und werden von einer Bescheinigung gemäß Anhang III begleitet.

Artikel 2 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Sie gilt ab dem 1. Mai 2004 bis zum 31. Oktober 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

.

1. Australien
2. Kanada
3. China
4. USA

.

Produkte aus Verarbeitungsbetrieben, die die Anforderung hinsichtlich der vollständigen Trennung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1, 2 und 3 gemäß Anhang VII Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nicht erfüllen, müssen mindestens:

1. so hergestellt worden sein, dass eine Kreuzkontamination zwischen Material der Kategorie 3 und Material der Kategorien 1 und 2 verhindert wird, und
2. sie die übrigen spezifischen Bestimmungen in Anhang VII Kapitel I Nummern 3 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen.

.

Erläuterungen

1. Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach den im vorliegenden Anhang III für die betreffenden tierischen Nebenprodukte vorgesehenen Mustern aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.
2. Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.
3. Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.
4. Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.
5. Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Anlagen gemäß Buchstabe d), mehr als eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung - (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) - am Seitenende sowie am Seitenkopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu versehen.
6. Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates (ABl. L 13 vom 16.01.1997 S. 28) gleichwertig sind.
7. Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
8. Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.

(A)
Veterinärbescheinigung

für die Versendung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtem verarbeiteten tierischem Eiweiß einschließlich Mischungen und
solches Eiweiß enthaltenden Erzeugnissen außer Heimtierfutter in die Europäische Gemeinschaft

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss
die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten

(B)
Veterinärbescheinigung

für die Versendung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Blutprodukten, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
verwendet werden können, in die Europäische Gemeinschaft

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss
die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten

(C)
Veterinärbescheinigung

für die Versendung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtem Fischöl, das als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder für
technische Zwecke verwendet werden soll, in die Europäische Gemeinschaft

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss
die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten

(D)
Veterinärbescheinigung

für die Versendung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnis
oder für technische Zwecke verwendet werden sollen, in die Europäische Gemeinschaft

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss
die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten

(E)
Veterinärbescheinigung

für die Versendung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten für technische Zwecke in die Europäische
Gemeinschaft

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten

(F)
Veterinärbescheinigung

für die Versendung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtem hydrolysierten Eiweiß, Dicalciumphosphat und
Tricalciumphosphat, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder für technische Zwecke verwendet werden sollen, in die Europäische
Gemeinschaft

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten

(G)
Veterinärbescheinigung

für die Versendung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Eiprodukten, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet
werden können, in die Europäische Gemeinschaft

Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die Sendung bis zum Eintreffen an der Grenzkontrollstelle begleiten

_______________________________
1) ABl. L 273 vom 10.10.2002 S. 1.

2) ABl. L 112 vom 19.04.2004 S. 1.

3) ABl. L 117 vom 13.05.2003 S. 19.

4) ABl. L 336 vom 23.12.2003 S. 24.

5) Ausgestellt von der zuständigen Behörde.

6) Nichtzutreffendes streichen.

7) ABl. L 273 vom 10.10.2002 S. 1.

8) wobei:

9) Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.

10) Bei Fahrzeugen die Zulassungs-Nr., bei Massengutcontainern die Container-Nr. und (ggf.) die Plomben-Nr. angeben.

11) Je nach Sachlage Methode 1 bis 5 bzw. 7 einsetzen.

12) "Küchen- und Speiseabfälle" bezeichnet alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Speisereste einschließlich gebrauchten Speiseöls.

13) ABl. L 26 vom 31.01.1977 S. 85.

14) ABl. L 62 vom 15.03.1993 S. 49.

15) Liste von Materialien der Kategorie 2:

1. alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus Schlachthöfen, ausgenommen Schlachthöfe, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) fallen, oder aus Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 2 gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern, Fett-/Ölgemische, Schlämme und Material aus den Abflussleitungen solcher Anlagen;
2. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten gemäß Anhang I Gruppe B Nummern 1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG enthalten, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Höchstwert überschreiten;
3. andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Material der Kategorie 1, die aus Drittländern eingeführt werden und die bei den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen den tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht entsprechen, es sei denn, diese Erzeugnisse werden zurückversandt oder ihre Einfuhr wird im Rahmen der in den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Beschränkungen zugelassen;
4. andere als die in Artikel 4 aufgeführten Tiere und Teile von Tieren, die auf andere Weise als durch Schlachtung für den menschlichen Verzehr sterben, einschließlich Tiere, die zur Tilgung einer Tierseuche getötet werden;
5. Mischungen von Material der Kategorie 2 mit Material der Kategorie 3, einschließlich Material, das zur Verarbeitung in einem Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 bestimmt ist, und andere tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 3.

16) Liste von Materialien der Kategorie 3:

1. Schlachtkörperteile, die nach dem Gemeinschaftsrecht genusstauglich sind, die jedoch aus kommerziellen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;
2. Schlachtkörperteile, die als genussuntauglich abgelehnt werden, die jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen und die von Schlachtkörpern stammen, die nach dem Gemeinschaftsrecht genusstauglich sind;
3. Häute, Hufe und Hörner, Schweineborsten und Federn von Tieren, die nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nach dem Gemeinschaftsrecht für die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet sind, in einem Schlachthof geschlachtet wurden;
4. Blut von anderen Tieren als Wiederkäuern, die nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nach dem Gemeinschaftsrecht für die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet sind, in einem Schlachthof geschlachtet werden;
5. tierische Nebenprodukte, die bei der Gewinnung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen angefallen sind, einschließlich entfetteter Knochen und Grieben;
6. ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthaltende ehemalige Lebensmittel, außer Küchen- und Speiseabfällen ⁵, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungsproblemen oder Verpackungsmängeln oder sonstigen Mängeln, die weder für den Menschen noch für Tiere ein Gesundheitsrisiko darstellen, nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;
7. Milch von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über dieses Erzeugnis auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen;
8. Fische oder andere Meerestiere, ausgenommen Meeressäugetiere, die auf offener See für die Fischmehlherstelltmg gefangen wurden;
9. bei der Verarbeitung von Fisch anfallende Nebenprodukte aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen;
10. Schalen, Brütereinebenprodukte und Knickeiernebenprodukte von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisse auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten.

17) ABl. L 212 vom 22.07.1989 S. 89.