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Neufassung - Ersetzt die Entsch. 2004/209/EG

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3) Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden "das Montrealer Protokoll" genannt, sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und für jede Vertragspartei wird der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt.

(4) Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

(5) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen ² mitgeteilt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalationsdosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 verhindert werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.

(6) Die Kommission hat am 11. Juli 2003 eine Bekanntmachung veröffentlicht ³, die sich an die Unternehmen in der Gemeinschaft (EU-15) richtet, die für das Jahr 2004 bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft beantragt haben, veröffentlichte am 11. Mai 2004 eine weitere Bekanntmachung ⁴ an Unternehmen in den zehn neuen Mitgliedstaaten und hat entsprechende Erklärungen zu den beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(7) Die Entscheidung 2004/209/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind ⁵, sollte geändert werden, um die Mengen von zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffen zu berücksichtigen, die in den neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 für wesentliche Verwendungszwecke erforderlich sind.

(8) Im Interesse von Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/209/EG ersetzt werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -

hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2004 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1 428 533,000 ODP-(Ozonabbaupotenzial)-kg.

(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 73 336,765 ODP-kg.

(3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 19.268,700 ODP-kg.

(4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 141 834,000 ODP-kg.

(5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 529,300 ODP-kg.

(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 3,070 ODP-kg.

(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IX (Bromchlormethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 13,248 ODP-kg.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW enthaltenden Inhalationsdosierer dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, von denen festgelegt ist, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 gelten folgende Regelungen:

1. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken werden den in Anhang II aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
2. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang III aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
3. Die Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang IV aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
4. Die Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang V aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
5. Die Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
6. Die Quoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
7. Die Quoten für Bromchlormethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VIII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von Fluorchlorkohlenwasserstoff 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan werden in Anhang IX aufgeführt.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/209/EG wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

3M Health Care Ltd
3M House Morley Street
Loughborough
Leicestershire LE11 1EP
United Kingdom

Aventis
London Road, Holmes Chapel
Cheshire CW4 8BE
United Kingdom

Bespak PLC
North Lynn Industrial Estate
King's Lynn
-Norfolk PE30 2JJ
United Kingdom

Boehringer Ingelheim GmbH
Binger Straße 173
D-55216 Ingelheim am Rhein

Chiesi Farmaceutici S.p.A.
Via Palermo 26/A
I-43100 Parma

GlaxoSmithKline
Speke Boulevard
Speke
-Liverpool L24 9JD
United Kingdom

IG Sprühtechnik GmbH
Im Hemmet 1
D-79664 Wehr

Inyx Pharmaceuticals Ltd
Astmoor Industrial Estate
9 Arkwright Road RUNCORN
Cheshire WA7 1NU
United Kingdom

IVAX Ltd
Unit 301 Industrial Park
Waterford
Ireland

Jaba Farmaceutica S.A.
Rua da Tapada Grande no. 2
P-2710-089, Abrunheira, Sintra

Laboratorio Aldo Union S.A.
Baronesa de Maldä 73
Espluges de Llobregat
E-08950 Barcelona

Otsuka Pharmaceuticals(E)
Provenca, 388
E-08025 Barcelona

SICOR S.p.A
Via Terrazzano 77
I-20017 RHO Milano

Schering-Plough Labo N V
Industriepark 30
B-2220 Heist Op Den Berg

Valvole Aerosol Research
Italiana (VARI) Spa -
LINDAL Group Italia
Via del Pino, 10
I-23854 Olginate (LC)

Valeas S.p.A. Pharmaceuticals
Via Vallisneri 10
I-20133 Milano

Valois SA
50, avenue de l'Europe
F-78160 Marly Le Roi

Acros Organics bvba
Janssen Pharmaceuticalaan 3a
B-2440 Geel

Airbus France
316, route de Bayonne
F-31300 Toulouse

Agfa-Gevaert NV
Septestraat 27
B-2640 Mortsel

Bie & Berntsen
Sandbaekvej 7
DK-2610 Roedovre

Biosolove B.V.
Waalreseweg 17
5554 HA Valkenswaard Nederland

Butterworth Laboratories Ltd
54 Waldegrave Road, Teddington
Middlesex TW11 8NY
United Kingdom

Carl Roth GmbH
Schoemperlenstr. 1-5
D-76185 Karlsruhe

Elcom Group
Okruzni 988
CZ-735 14 Orlovä - Lutyne

Environnement S.A
111 Bd Robespierre,
BP 4513
F-78304 Poissy

Fisher Scientific
Bishop Meadow Road
LE11 5RG Loughborough
United Kingdom

Health Protection Inspectorate-Laboratories
Paldiski mnt 81
EE-10617 Tallinn

Honeywell Specialty Chemicals
Wunstorfer Straße 40
Postfach 100262
D-30918 Seelze

Institut Scientifique de Service Public (ISSeP)
Rue du Chera, 200
B-4000 Liege

Institut E. Malvoz (B)
Quai du Barbou, 4
B-4000 Liege

Ineos Fluor Ltd
PO Box 13, The Heath
Runcorn Cheshire WA7 4QF
United Kingdom

Katholieke Universiteit Leuven
Krakenstraat 3
B-3000 Leuven

Laboratoires Serobiologiques
3, rue de Seichamps
F-54425 Pulnoy

LGC Promochem GmbH
Mercatorstr. 51
D-46485 Wesel

Mallinckrodt Baker BV
Teugseweg 20
7418 AM Deventer Nederland

Merck KgaA
Frankfurter Straße 250
D-64271 Darmstadt

Mikro+Polo d.o.o.
Lackova 78
SLO-2000 Maribor

Panreac Quimica S.A.
Riera de Sant Cugat 1
E-08110 Montcada I Reixac (Barcelona)

Rohs Chemie GmbH
Berliner Str. 54
D-53819 Neunkirchen-Seelsheid

Sanolabor d.d.
Leskoskova 4
SLO-Ljubljana

SDS Solvants, Documentation, Syntheses SA
Z.I. de Valdonne, BP 4
F-13124 Peypin

Sigma Aldrich Chemie GmbH
Riedstraße 2
D-89555 Steinheim

Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzai
L'isle d'abeau Chesnes
F-38297 St Quentin Fallavier

Sigma Aldrich Company Ltd
The Old Brickyard
New Road Gillingham SP8 4XT
United Kingdom

Sigma Aldrich Laborchemikalien
Wunstorfer Straße 40,
Postfach 100262
D-30918 Seelze

VWR I.S.A.S.
201, rue Carnot
F-94126 Fontenay-sous-bois

University Of Technology Vienna
Institut of Industrial Electronics and Material Science
Gusshausstraße 27-29
A-1040 Wien

YA-Kemia Oy - Sigma-Aldrich Finland
Teerisuonkuja 4
FI-00700 Helsinki

.

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montreal-Übereinkommens über Maßnahmen, die den Übergang zu FCKW-freien Inhalationsdosierern (MDI) erleichtern sollen, haben folgende Vertragsparteien festgelegt, dass dank des Vorhandenseins geeigneter FCKW-freier Inhalationsdosierer FCKW in Verbindung mit folgenden Produkten im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IX, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

.

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, weil er firmenvertrauliche Informationen enthält.)

___________

1) ABl. Nr. L 244 vom 29.09.2000 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 359 vom 04.12.2004 S. 28).

2) www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml

3) ABl. C 162 vom 11.07.2003 S. 19.

4) ABl. C 133 vom 11.05.2004 S. 12.

5) ABl. Nr. L 66 vom 04.03.2004 S. 36.

ENDE