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Entscheidung 2005/673/EG des Rates vom 20. September 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(ABl. Nr. L 254 vom 30.09.2005 S. 69)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge 1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission ist der Richtlinie 2000/53/EG zufolge dazu verpflichtet, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie verbotene Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom zu bewerten.
(2) Die Kommission hat auf der Grundlage der erforderlichen technischen und wissenschaftlichen Bewertungen mehrere Schlussfolgerungen gezogen.
(3) Bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung sollten nicht verlängert werden, weil die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom bei den betreffenden Anwendungen vermeidbar geworden ist.
(4) Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, sollten vom Verbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen werden bzw. ausgenommen bleiben, da die Verwendung dieser Stoffe in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen derzeit noch unvermeidbar ist. In bestimmten Fällen sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen überprüft werden, um zu bewerten, ob die Verwendung der verbotenen Stoffe auch in Zukunft unvermeidbar ist.
(5) Im Hinblick auf das unter Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs aufgeführte Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme je nach Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Blei anzupassen ist.
(6) Im Hinblick auf die unter Nummer 4 des Anhangs aufgeführten Blei-/Bronze-Lagerschalen und -Buchsen wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um sicherzustellen, dass bleifreie Technologien in allen Motor- und Übertragungssystemen angewandt werden können, ohne deren Funktion zu beeinträchtigen.
(7) Im Hinblick auf die Verwendung von sechswertigem Chrom in den unter Nummer 13 Buchstabe b des Anhangs aufgeführten Korrosionsschutzschichten für mit Schrauben und Muttern befestigte Teile des Fahrzeuggestells wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um eine ungewollte Trennung wichtiger mechanischer Teile während der Lebensdauer der Fahrzeuge auszuschließen.
(8) Im Hinblick auf die unter Nummer 17 des Anhangs aufgeführte Verwendung von Kadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge wird die Kommission bis Ende 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um die Verfügbarkeit von alternativen Batterietechnologien und elektrischen Fahrzeugen zu gewährleisten.
(9) Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Entscheidung erlassen:
Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird unbeschadet der Entscheidung 2005/438/EG der Kommission 2 durch den Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2005.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.
__________________
1) ABl. L 269 vom 21.10.2000 S. 34. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 15.06.2005 S. 19).
2) ABl. L 152 vom 15.06.2005 S. 19.
ANHANG "Anhang II
Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommene Werkstoffe und Bauteile
| Werkstoffe und Bauteile | Anwendungsbereich und Fälligkeitsdatum der Ausnahme | Zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv | |
| Blei als Bestandteil einer Legierung | |||
| 1. | Stahl für Bearbeitungszwecke und feuerverzinkter Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent | ||
| 2 a) | Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent | 1. Juli 2008 | |
| 2 b) | Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent | ||
| 3. | Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent | ||
| 4. | Lagerschalen und Buchsen | 1. Juli 2008 | |
| Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen | |||
| 5. | Batterien | X | |
| 6. | Schwingungsdämpfer | X | |
| 7a) | Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Anwendungen der Flüssigkeitshandhabung und der Kraftübertragung mit einem Bleinanteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent | 1. Juli 2006 | |
| 7b) | Haftvermittler für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent | ||
| 8. | Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen elektrischen Anwendungen | X i | |
| 9. | Kupfer in Reibmaterialien der Bremsbeläge mit einem Bleianteil von über 0,4 Gewichtsprozent | 1. Juli 2007 | X |
| 10. | Ventilsitze | Motortypen, die vor dem 1. Juli 2003 entwickelt wurden: 1. Juli 2007 | |
| 11. | Elektrische Bauteile, die Blei gebunden in einer Glas- oder Keramikmatrix enthalten, ausgenommen Glas in Glühlampen und die Glasur von Zündkerzen | X ii (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren) | |
| 12. | Pyrotechnische Auslösegeräte | Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzauslösegeräte für diese Fahrzeuge | |
| Sechswertiges Chrom | |||
| 13a) | Korrosionsschutzschichten | 1. Juli 2007 | |
| 13b) | Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells | 1. Juli 2008 | |
| 14. | Absorptionskühlschränke in Wohnmobilen | X | |
| Quecksilber | |||
| 15. | Entladungslampen und Instrumententafelanzeigen | X | |
| Kadmium | |||
| 16. | Dickschichtpasten | 1. Juli 2006 | |
| 17. | Batterien für Elektrofahrzeuge | Nach dem 31. Dezember 2008 dürfen NiCd-Batterien nur noch als Ersatzteile für Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden | X |
| 18. | Optische Komponenten in Glasmatrizes für Fahrerunterstützungssysteme | 1. Juli 2007 | X |
| i) Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 11 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird.
Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.
ii) Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 8 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen. Anmerkungen:
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ENDE