Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2005, Natur/Tierschutz - EU Bund

aufgehoben/ersetzt gem. Art. 39 der VO (EU) 2019/1241

Hinweis: s. VO (EU) 2018/47

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission ¹,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik ³ erlässt der Rat unter Berücksichtigung der verfügbaren Gutachten zu wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Aspekten die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen, um die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Der Rat kann zu diesem Zweck technische Maßnahmen zur Begrenzung der fischereilichen Sterblichkeit und der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt annehmen.

(2) Der Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des Protokolls der Konferenz der Vertreter der Vertrag schließenden Staaten der Konvention (nachstehend "Danziger Konvention" genannt), ist mit dem Beschluss 83/414/EWG ⁴ genehmigt worden.

(3) Seit ihrer Einrichtung mit der Danziger Konvention hat die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee festgelegt. Sie hat den Vertragsparteien Empfehlungen für Änderungen dieser technischen Maßnahmen unterbreitet.

(4) Es ist angezeigt, dass die Gemeinschaft solchen Empfehlungen nachkommt. Da die IBSFC jedoch durch eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation ersetzt werden könnte, sollten die Gemeinschaftsbestimmungen diesen Empfehlungen nicht strikt entsprechen, sondern nach Möglichkeit auf der Grundlage der bestehenden Regelungen ein umfassendes und zusammenhängendes Regelwerk mit technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsgewässer schaffen. Vereinfachung ist in einigen Fällen möglich, in denen bestehende Vorschriften unnötig detailliert und/oder für die Erhaltung der Bestände nicht unerlässlich sind.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 ⁵ enthält bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund.

(6) Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 sind bestimmte Mängel zu Tage getreten, die die Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften erschweren und die behoben werden sollten, insbesondere durch Festlegung der Zielarten und erforderlichen Fanganteile, die beim Fischfang mit bestimmtem Gerät für verschiedene Maschenöffnungsbereiche und geografische Gebiete gelten.

(7) Es sollte festgelegt werden, wie diese Anteile an Zielarten und anderen Arten zu berechnen sind.

(8) Die Mindestgröße einer Art sollte unter Berücksichtigung der Selektionswirkung der Maschenöffnung des Fanggeräts, das für diese Art eingesetzt werden kann, festgelegt werden.

(9) Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge fallen bei der Aalfischerei mit Schleppnetzen in erheblichem Maße Beifänge von Jungkabeljau an. Die Aalfischerei mit aktiven Fanggeräten sollte daher untersagt werden.

(10) Der Golf von Riga ist ein einmaliges und empfindliches marines Ökosystem, für das besondere Maßnahmen erlassen werden müssen, um eine nachhaltige Nutzung seiner Ressourcen und eine möglichst geringe Belastung durch Fangtätigkeiten zu gewährleisten. In Artikel 21 der Beitrittsakte von 2003 ist daher festgelegt, dass der Rat zur Verabschiedung der notwendigen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Golf von Riga die Verordnung (EG) Nr. 88/98 vor dem Zeitpunkt des Beitritts entsprechend ändert.

(11) Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeiten sollte der Zugang zum Golf von Riga an eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse ⁶ gebunden sein.

(12) Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Schleppnetze ohne Fluchtfenster und mit einem normalen, rautenförmig geknüpften Netztuch im Steert und im Tunnel für Dorsch weniger selektiv wirken als Schleppnetze mit Fluchtfenstern des Typs "BACOMA" oder mit einem um 90 Grad gedrehten Netztuch im Steert und im Tunnel. Daher sollte in den Gemeinschaftsgewässern für Gemeinschaftsschiffe der Einsatz von Schleppnetzen ohne "BACOMA"-Fluchtfenster oder von Schleppnetzen, ohne ein um 90 Grad gedrehtes Netztuch im Steert und im Tunnel, bei der gezielten Fischerei auf Dorsch verboten werden.

(13) Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 ⁷ enthält Vorschriften für die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr.

(14) Im Interesse der Vereinfachung der komplizierten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollten die darin enthaltenen Bestimmungen, die für die Ostsee gelten, durch allgemeine Vorschriften über unsortierte Anlandungen ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ⁸ erlassen werden.

(16) Änderungen des Anhangs I und der Anlagen 1 und 2 zu Anhang II dieser Verordnung sollten ebenfalls gemäß dem Beschluss 1999/468/EG verabschiedet werden.

(17) Wegen der Anzahl und des Umfangs der erforderlichen Änderungen der Bestimmungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 88/98 aufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält technische Bestandserhaltungsmaßnahmen in Bezug auf den Fang und die Anlandung von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten in dem in Anhang I festgelegten geografischen Gebiet.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "aktives Fanggerät" jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz aktiv bewegt werden muss, insbesondere Schlepp- und Zugnetze und Umschließungsnetze;
   1. "Schleppnetz" ein Netz, das von einem oder mehreren Fischereifahrzeugen aktiv gezogen wird und aus einem trichter- oder pyramidenförmigen Netzkörper besteht, der durch einen Steert abgeschlossen ist;
   2. "Baumkurre" ein Schleppnetz, dessen horizontale Maulöffnung durch den Kurrbaum aus Stahl oder Holz gespreizt ist und das mit Grundketten, Kettenmatten oder Scheuchketten versehen ist und mit Hilfe der Schiffsmaschine aktiv über den Meeresboden gezogen wird;
   3. "Snurrewade" ein gezogenes Umschließungsnetz, das mit zwei langen Leinen (Wadenleinen) am Kutter befestigt ist, die die Fische in die Öffnung der Wade scheuchen. Das Netz, das nach Größe und Konstruktion einem Grundschleppnetz entspricht, besteht aus zwei langen Netzflügeln, einem Netzsack und einem Fangsack (Steert);
   4. "Dredge" einen auf einen Rahmen montierten Netzsack oder Metallkorb unterschiedlicher Form und Breite, dessen unterer Teil mit einer mitunter gezahnten Stahlkante versehen ist;
   5. "Ringwade" ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann;
2. "passives Fanggerät" jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, insbesondere Kiemennetze, Verwickelnetze, Spiegelnetze, Fischfallen, Leinen sowie Reusen und Fallen. Die Netze können aus einem oder mehreren getrennten Netzen mit Kopf-, Grund- und Verbindungstauen bestehen, gegebenenfalls mit Anker-, Auftriebs- und Positionsgeschirr;
   1. "Kiemennetz" und "Verwickelnetz" ein aus einer einzigen Wand bestehendes Netz, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird. Meeresorganismen verwickeln sich darin oder verfangen sich mit den Kiemen;
   2. "Spiegelnetze" stationäres Fanggerät aus zwei oder mehr parallel an ein einziges Kopftau angeschlagenen Netztüchern, das durch Schwimmer und Senker senkrecht im Wasser gehalten wird;
   3. "Langleinen" mehrere miteinander verbundene Leinen, entweder am Boden befestigt oder treibend, von denen jede eine große Anzahl mit Ködern bestückte Haken trägt;
3. "Haken" ein gekrümmtes, geschärftes Stück Stahldraht, das meistens mit Widerhaken versehen ist;
4. "Stellzeit" den Zeitraum zwischen dem Aussetzen des Netzes und dem vollständigen Wiedereinholen an Bord des Fischereifahrzeugs;
5. "Netztuch mit Quadratmaschen" eine Netzstruktur, die so angeschlagen ist, dass die parallelen Linien, die die Seiten der aneinander grenzenden Maschen bilden, in der einen Richtung parallel zur Längsachse des Netzes und in der anderen Richtung im rechten Winkel zu dieser Längsachse verlaufen;
6. "Steert" den zylinderförmigen, also gleichmäßig runden, oder sich verjüngenden hintersten 8 m langen Teil eines Schleppnetzes;
7. "Hievsteert" ein zylinderförmiges Netzwerk, das den Steert völlig umgibt und in bestimmten Abständen an ihm befestigt sein kann;
8. "Entlastungsstropp" den hintersten Rundstropp, der am Steertende angebracht ist und bei längsgestreckten Maschen gemessen wird;
9. "Hievstropp" ein mit Hilfe von Schlaufen oder Ringen befestigtes Tau, das den Umfang des Steerts oder eines etwaigen Hievsteerts lose umschließt;
10. "Rundstropp" ein am Steert oder Hievsteert befestigtes Tau, das den Umfang des Steerts oder des Hievsteerts lose umschließt;
11. "Flapper" ein Stück Netzwerk, das im Inneren eines aktiven Fangnetzes so angebracht ist, dass die Fänge vom vorderen in den hinteren Teil des Netzes gelangen können, die Möglichkeit ihrer Rückkehr aber eingeschränkt wird;
12. "Steertboje" eine am Steert befestigte Boje;
13. "Bojenreep" eine Verbindungsleine zwischen einem Teil des Fanggeräts und seiner Markierungsboje;
14. "Tunnel" den nicht verjüngten Teil des Schleppnetzes, der zylinderförmig ist, das heißt durchgängig den gleichen Durchmesser wie der Steert hat, und am Steert befestigt ist oder eine Fortsetzung des Steerts bildet;
15. "Treibnetz" ein Kiemennetz, das mit einer Schwimmleine an der Meeresoberfläche oder in gewünschter Tiefe gehalten wird und meist zusammen mit dem Boot, an dem es festgemacht ist, frei in der Strömung treibt. Es kann mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Netz stabil halten oder sein Abtreiben einschränken sollen;
16. "unbeabsichtigte Fänge" unerwünschte Beifänge von Meerestieren, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ entweder aufgrund ihrer Größe unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder aufgrund des Überschreitens der gemäß den Vorschriften über die Fangzusammensetzung und die Beifänge zulässigen Mengen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden müssen.

Kapitel II
Netze und Bedingungen für ihre Verwendung

Abschnitt I
Zielarten

Artikel 3 Zielarten und Mindestmaschenöffnungen

(1) Für jedes in Anhang I aufgeführte Teilgebiet sind die für die einzelnen Zielarten zulässigen Maschenöffnungsbereiche bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Geräten in Anhang II, bei der Fischerei mit Kiemennetzen, Verwickelnetzen und Spiegelnetzen in Anhang III festgelegt. Kein Teil der Geräte oder Netze darf Maschen mit einer geringeren Maschenöffnung als der kleinsten Maschenöffnung innerhalb des jeweiligen Maschenöffnungsbereichs haben.

Die Befischung einer der in den Anhängen II und III aufgeführten Arten unter Verwendung von Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen, von Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetzen mit einer geringeren Maschenöffnung als der für die in diesen Anhängen aufgeführten Zielarten festgelegte Maschenöffnungsbereich ist verboten.

(2) Der Mindestanteil der Zielarten, die sich unter den lebenden aquatischen Ressourcen an Bord befinden, ist in den Anhängen II und III aufgeführt, aufgeschlüsselt nach geografischen Teilgebieten und Maschenöffnungsbereichen.

(3) Während einer Fangreise, bei der Dredgen an Bord mitgeführt werden, dürfen lebende aquatische Ressourcen nur dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn Muscheln und/oder Furcellaria lumbricalis mindestens 85 % des Lebendgewichts dieser Fänge ausmachen.

Unterabsatz 1 gilt nicht für unbeabsichtigte Fänge von Arten, die der Anlandeverpflichtung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

(4) Die Verwendung innerhalb eines Teilgebiets von Kiemennetzen und Verwickelnetzen, deren Maschenöffnung geringer ist als in Anhang III angegeben, ist verboten.

(5) Die Verwendung innerhalb eines Teilgebiets von Spiegelnetzen, deren Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die größten Maschen aufweist, nicht einem der in Anhang III angegebenen Bereiche entspricht ist verboten, es sei denn, die Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die engsten Maschen aufweist, beträgt weniger als 16 mm. Beträgt die Maschenöffnung der engsten Maschen weniger als 16 mm, so müssen alle Maschen mit einer Maschenöffnung von mehr als 16 mm den in Anhang III angegebenen Bereichen entsprechen.

(6) Für die Erträge einer Fangreise gilt ein Anlandeverbot, wenn die Fänge aus den in Anhang I genannten Teilgebieten an Bord nicht den in den Anhängen II oder III aufgeführten Bedingungen entsprechen.

Unterabsatz 1 gilt nicht für unbeabsichtigte Fänge von Arten, die der Anlandeverpflichtung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

Artikel 4 Berechnung des Anteils der Zielarten

(1) Der Anteil der in den Anhängen II und III genannten Zielarten wird berechnet als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht aller in den Anhängen II und III aufgeführten Arten, die nach dem Sortieren an Bord behalten oder angelandet werden.

(2) Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord behaltenen Mengen der in den Anhängen II und III genannten Zielarten und anderen Arten.

(3) Bei der Berechnung des Anteils der Zielarten für ein Fischereifahrzeug, das in den Anhängen II und III genannte Arten auf ein anderes Schiff umgeladen hat, werden diese umgeladenen Mengen berücksichtigt.

(4) Die Anteile der Zielarten können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.

Abschnitt II
Aktives Fanggerät

Artikel 5 Konstruktion der Fangeräte

(1) Vorrichtungen, die Maschen des Steerts verstopfen oder verkleinern, dürfen nicht verwendet werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf bei jeder Art von aktivem Fanggerät an der Außenseite der unteren Hälfte des Steerts Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material angebracht werden, dessen Zweck darin besteht, die Abnutzung zu verhindern oder zu mindern. Derartiges Material ist ausschließlich an den vorderen oder seitlichen Kanten des Steerts zu befestigen.

(3) Abweichend von Absatz 1 darf an der Außenseite des Steerts von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 90 mm ein Hievsteert angebracht werden. Die Maschenöffnung des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts und darf nicht weniger als 80 mm betragen.

Ein Hievsteert kann wie folgt befestigt werden:

1. an seiner vorderen Kante,
2. an seiner hinteren Kante, oder
3. ringförmig zwischen dem hinteren und dem vorderen Teil.

Ein Hievsteert kann wie folgt verschnürt werden:

1. ringförmig an Steert und Tunnel um eine Reihe von Maschen, oder
2. der Länge nach an einer einzigen Reihe von Maschen.

(4) Abweichend von Absatz 1

1. dürfen aktive Fanggeräte eine Vorrichtung, die das Zurückschwimmen verhindert, oder Flapper aufweisen. Der Flapper kann im Inneren des Steerts oder vor dem Steert angebracht sein. Die in Anhang II vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnungen gelten nicht für den Flapper. Die Entfernung zwischen dem vorderen Befestigungspunkt des Flappers und dem hinteren Ende des Steerts beträgt mindestens dreimal die Länge des Flappers;
2. darf an der Außenseite aller Teile des Steerts ein Sensor zur Messung der Fangmenge angebracht werden;
3. dürfen bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 90 mm Rundstroppen und ein Hievstropp eingesetzt werden, die an der Außenseite des Steerts befestigt sind;
4. darf bei der Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr ein an der Außenseite des Steerts befestigter Hievstropp eingesetzt werden;
5. dürfen an den beiden seitlichen Laschverstärkungen des Steerts Schwimmer angebracht werden;
6. darf ein an der Außenseite des Steerts angebrachter Entlastungsstropp eingesetzt werden. Der Abstand zwischen Entlastungsstropp und Steertleine beträgt höchstens 50 cm.

Artikel 6 Verbotene Netze und Netzteile

Die Verwendung von Folgendem ist verboten:

1. Steerte, die im Umfang hinten eine größere Anzahl Maschen gleicher Größe aufweisen als weiter vorn;
2. Tunnel, deren Umfang an irgendeiner Stelle geringer ist als der Umfang des vorderen Endes des eigentlichen Steerts, an den sich der Tunnel anschließt;
3. Steerte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, bei denen nicht alle Maschen rautenförmig oder quadratisch sind;
4. Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Geräte mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, an denen ein Steert auf andere Weise angebracht ist als in den Teil des Netzes unmittelbar vor dem Steert eingenäht;
5. Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Geräte mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, die im Umfang an irgendeiner Stelle des Steerts, Verbindungen und Laschenverstärkungen ausgenommen, mehr als 100 offene Rautenmaschen und weniger als 40 offene Rautenmaschen aufweisen;
6. Steerte, bei denen die gestreckte Länge der oberen Hälfte nicht ungefähr der gestreckten Länge der unteren Hälfte entspricht.

Artikel 7 Selektivität bei der Kabeljaufischerei mit Schleppnetzen

Die Kommission nimmt auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichtechnischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses eine Beurteilung der kabeljauspezifischen Selektivität aktiver Fanggeräte, für die Kabeljau eine anerkannte Zielart ist, vor und unterbreitet diese dem Rat spätestens im September 2007.

Abschnitt III
Passives Fanggerät

Artikel 8 Abmessungen und Stellzeit

(1) Beim Fang mit Kiemennetzen, Verwickelnetzen oder Spiegelnetzen ist Schiffen einer Gesamtlänge bis zu 12 m die Verwendung von mehr als 9 km Netzen und Schiffen einer Gesamtlänge von über 12 m die Verwendung von mehr als 21 km Netzen verboten.

(2) Die Stellzeit der in Absatz 1 genannten Netze beträgt maximal 48 Stunden.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Stellzeit der in Absatz 1 genannten Netze bei der Fischerei unter einer Eisschicht nicht begrenzt.

Artikel 9 Beschränkungen für Treibnetze

(1) Ab dem 1. Januar 2008 ist es untersagt, Treibnetze an Bord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.

(2) In den Jahren 2006 und 2007 darf ein Schiff Treibnetze an Bord mitführen oder zur Fischerei einsetzen, sofern die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats dies genehmigt haben.

(3) In den Jahren 2006 und 2007 kann ein Mitgliedstaat für höchstens 40 % bzw. 20 % der Schiffe, die im Zeitraum 2001 bis 2003 Treibnetze eingesetzt haben, eine Genehmigung erteilen, Treibnetze an Nord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat für die Teilgebiete 25-32 für höchstens 40 % der Schiffe, die im Zeitraum 2001 bis 2003 Treibnetze eingesetzt haben, eine Genehmigung erteilen, Treibnetze an Bord mitzuführen oder zur Fischerei einzusetzen.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. April jeden Jahres die Liste der Schiffe mit, die Treibnetze zur Fischerei einsetzen dürfen.

Artikel 10 Bedingungen für den Einsatz von Treibnetzen

(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Treibnetze einsetzt, hat ein Logbuch zu führen, in das täglich folgende Angaben einzutragen sind:

1. die Gesamtlänge der an Bord befindlichen Netze;
2. die Gesamtlänge der bei jedem Fangeinsatz verwendeten Netze;
3. Volumen, Zeitpunkt und Ort der Walbeifänge.

(2) Alle Fischereifahrzeuge, die Treibnetze einsetzen, müssen die Genehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 an Bord mitführen.

Abschnitt IV
Allgemeine Vorschriften über Geräte und ihre Verwendung

Artikel 11 Bestimmung der Maschenöffnung und der Garnstärke

Die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen ⁹ findet Anwendung.

Artikel 12 Erreichen der vorgeschriebenen Fanganteile

(1) Werden Meerestiere einer Art, die der Anlandeverpflichtung unterliegt, in Mengen gefangen, die über die zulässigen Anteile gemäß den Anhängen II und III der vorliegenden Verordnung hinausgehen, so gilt Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

(2) Meerestiere einer nicht der Anlandeverpflichtung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegenden Art, die in Mengen gefangen werden, die über die zulässigen Anteile gemäß den Anhängen II und III der vorliegenden Verordnung hinausgehen, werden nicht angelandet, sondern unverzüglich wieder über Bord geworfen.

Artikel 13 Verwendung von Fanggerät

(1) Fanggerät, dessen Verwendung in einem bestimmten geografischen Gebiet oder während eines bestimmten Zeitraums verboten ist, muss so verstaut werden, dass es in dem Schongebiet oder während der Schonzeit nicht einsatzbereit ist. Die Ersatzfanggeräte müssen gesondert verstaut werden, so dass sie nicht einsatzbereit sind.

(2) Als nicht einsatzbereit gelten

1. Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Geräte mit Ausnahme von Zweischiffschleppnetzen, wenn
   1. die Scherbretter an der Außen- oder Innenseite des Schanzkleides oder an den Galgen verstaut sind,
   2. Kurrleinen oder Jager von den Scherbrettern oder Ballasten gelöst sind;
2. Zweischiffschleppnetze, wenn die Gewichte von den Flügelspitzen gelöst und verstaut sind;
3. Leinen, Kiemennetze, Verwickelnetze und Spiegelnetze, wenn
   1. die Netze unter einer Persenning verstaut sind,
   2. Leinen und Haken in geschlossenen Kisten aufbewahrt sind;
4. Ringwaden, wenn die Haupt- oder Schließleine vom Netz gelöst ist.

Kapitel III
Mindestanlandegrößen von Fischen

Artikel 14 Fischgröße

(1) Meerestiere sind untermaßig, wenn sie kleiner sind als die in Anhang IV für die betreffenden Arten und das betreffende geografische Gebiet angegebene Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder als eine gemäß dem Unionsrecht anderweitig festgelegte Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung. Außer wenn Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung in einem gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassenen Rechtsakt festgelegt wurden, gelten die im Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung.

(2) Die Größe der Fische wird von der Spitze des geschlossenen Mauls bis zum äußersten Ende der Schwanzflosse gemessen.

Artikel 14a Verfahren zur Festlegung von Mindestreferenzgrößen im Rahmen von Rückwurfplänen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zwecke des Erlasses der in Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 genannten Rechtsakte und für deren Geltungsdauer Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für Arten festzulegen, die einer Anlandeverpflichtung nach Artikel 15 der genannten Verordnung unterliegen. Diese Referenzgrößen werden im Wege eines delegierten Rechtsakts, der gemäß Artikel 28b der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen wird, zum Schutz von jungen Meerestieren festgelegt und können gegebenenfalls von den in Anhang IV der vorliegenden Verordnung angegebenen Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung abweichen.

Artikel 15 Anbordbehalten von untermaßigem Fisch

(1) Für Fänge von untermaßigen Meerestieren einer Art, die der Anlandeverpflichtung unterliegt, gilt Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(1a) Falls Fänge nach Absatz 1 angelandet werden, müssen die Mitgliedstaaten über Maßnahmen verfügen, um die Lagerung der Fänge zu erleichtern oder Umschlagplätze für sie zu finden, wie beispielsweise die Unterstützung von Investitionen in den Bau und Umbau von Anlandeplätzen und Unterstellräumen oder die Unterstützung von Investitionen in die Wertsteigerung von Fischereierzeugnissen.

(1b) Untermaßige Meerestiere einer Art, die nicht der Anlandeverpflichtung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegt, dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für andere Fische als die in Anhang II für die Maschenöffnungsbereiche "unter 16 mm" und "16-31 mm" festgelegten Zielarten, die mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Geräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm oder mit Ringwaden gefangen wurden, sofern diese Fische nicht aussortiert und nicht für den menschlichen Konsum verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

Artikel 15a Verbot der Fangaufwertung (highgrading)

Jede Art, die einer Quote unterliegt und die bei Fangeinsätzen gefangen wird, ist an Bord zu nehmen und danach anzulanden, es sei denn, dies widerspricht den Verpflichtungen zur Einhaltung von technischen Maßnahmen und den Kontroll- und Bestandserhaltungsmaßnahmen, die in Unionsverordnungen über Fischerei festgelegt sind, insbesondere in der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 oder der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik ¹¹.

Kapitel IV
Beschränkungen für bestimmte Gebiete, bestimmte Fangarten oder lebende aquatische Ressourcen

Artikel 16 Verbotene Gebiete

Es ist ganzjährig verboten, das Gebiet, das von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen wird, mit aktiven Fanggeräten zu befischen:

1. 54° 232 N, 14° 352 O
2. 54° 212 N, 14° 402 O
3. 54° 172 N, 14° 332 O
4. 54° 072 N, 14° 252 O
5. 54° 102 N, 14° 212 O
6. 54° 142 N, 14° 252 O
7. 54° 172 N, 14° 172 O
8. 54° 242 N, 14° 112 O
9. 54° 272 N, 14° 252 O
10. 54° 232 N, 14° 352 O

Artikel 16a Räumliche Fangbeschränkung

(1) In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen werden, ist vom 1. Mai bis zum 31. Oktober jeglicher Fischfang verboten:

1. Gebiet 1:
   • 55° 452 N, 15° 302 O
   • 55° 452 N, 16° 302 O
   • 55° 002 N, 16° 302 O
   • 55° 002 N, 16° 002 O
   • 55° 152 N, 16° 002 O
   • 55° 152 N, 15° 302 O
   • 55° 452 N, 15° 302 O
2. Gebiet 2:
   • 55° 002 N, 19° 142 O
   • 54° 482 N, 19° 202 O
   • 54° 452 N, 19° 192 O
   • 54° 452 N, 18° 552 O
   • 55° 002 N, 19° 142 O
3. Gebiet 3:
   • 56° 132 N, 18° 272 O
   • 56° 132 N, 19° 312 O
   • 55° 592 N, 19° 132 O
   • 56° 032 N, 19° 062 O
   • 56° 002 N, 18° 512 O
   • 55° 472 N, 18° 572 O
   • 55° 302 N, 18° 342 O
   • 56° 132 N, 18° 272 O.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Fischfang mit Kiemen-, Verwickel- und Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 157 mm oder mehr oder mit treibenden Langleinen erlaubt. Es dürfen keine anderen Fanggeräte an Bord mitgeführt werden.

Artikel 17 Beschränkungen des Lachs- und Meerforellenfangs

(1) Es ist unter folgenden Bedingungen verboten, Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) an Bord zu behalten:

1. vom 1. Juni bis 15. September in Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31,
2. vom 15. Juni bis 30. September in den Gewässern des Teilgebiets 32.

Unterliegt Lachs (Salmo salar) der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, so gilt Unterabsatz 1 dieses Absatzes nicht für die Fänge von Lachs. Unterliegt Meerforelle (Salmo trutta) der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, so gilt Unterabsatz 1 dieses Absatzes nicht für die Fänge von Meerforelle. Unbeabsichtigte Fänge von Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) müssen angelandet und - im Falle von Lachs - auf die Quoten angerechnet werden.

Die Befischung von Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) unter Verwendung jedweden Fanggeräts innerhalb der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes aufgeführten geografischen Gebiete und Zeiträume und wie in Absatz 2 ausgeführt ist verboten.

(2) Das Verbotsgebiet während der Schonzeit liegt jenseits der 4-Seemeilen-Grenze von den Basislinien.

3 Abweichend von Absatz 1 ist die Befischung von Lachs (Salmo salar) oder Meerforelle (Salmo trutta) unter Verwendung von Fischfallen erlaubt.

Artikel 18 Beschränkungen des Aalfangs

Es ist das ganze Jahr über verboten, mit aktivem Fanggerät gefangenen Aal an Bord zu behalten.

Artikel 18a Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs

(1) Es ist verboten, die folgenden Fischarten an Bord zu behalten, soweit sie in den nachstehend aufgeführten geografischen Gebieten zu den nachstehend genannten Zeiten gefangen werden:

(2) Abweichend von Nummer 1 dürfen beim Einsatz von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 105 mm oder mehr oder von Kiemennetzen, Verwickelnetzen oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr Flunder- und Steinbuttbeifänge in einem Umfang von höchstens 10 % des Lebendgewichts aller zu den unter Absatz 1 genannten Verbotszeiten an Bord befindlichen und angelandeten Fänge an Bord behalten und angelandet werden.

Artikel 19 Beschränkungen für nicht sortierte Anlandungen

(1) Nicht sortierte Fänge dürfen nur in Häfen und Anlandestellen angelandet werden, an denen ein Stichprobenkontrollprogramm nach Absatz 2 durchgeführt wird.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein angemessenes Stichprobenkontrollprogramm durchgeführt wird, um eine wirksame Überwachung der angelandeten Arten bei nicht sortierten Anlandungen sicherzustellen.

Kapitel V
Sondervorschriften für den Golf von Riga

Artikel 20 Spezielle Fangerlaubnis

(1) Um im Teilgebiet 28-1 Fischfang zu betreiben, müssen Schiffe im Besitz einer nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilten speziellen Fangerlaubnis sein.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe mit einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 in eine Liste aufgenommen werden, in der ihr Name und ihre interne Registriernummer angegeben sind und die über eine Website des Internet öffentlich zugänglich gemacht wird; die Adresse dieser Website wird der Kommission und den Mitgliedstaaten von jedem Mitgliedstaat übermittelt.

(3) Die Schiffe auf der Liste müssen folgende Bedingungen erfüllen:

1. die Gesamtmaschinenleistung (kW) der Schiffe auf jeder einzelnen Liste darf die für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2001 im Teilgebiet 28-1 festgestellte Maschinenleistung nicht übersteigen, und
2. die Maschinenleistung eines Schiffes darf zu keiner Zeit 221 Kilowatt (kW) übersteigen.

Artikel 21 Ersatz von Schiffen oder Schiffsmaschinen

(1) Jedes Schiff auf der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 kann durch ein anderes Schiff oder andere Schiffe ersetzt werden, sofern

1. sich die Gesamtmaschinenleistung gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a für den betreffenden Mitgliedstaat nicht erhöht und
2. die Maschinenleistung des Ersatzschiffes zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt.

(2) Jede Maschine eines jeden Schiffes auf der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 kann ausgetauscht werden, sofern

1. dies zu keinem Zeitpunkt dazu führt, dass die Maschinenleistung des Schiffes 221 kW übersteigt, und
2. es hierdurch nicht zu einem Anstieg der Gesamtmaschinenleistung für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a kommt.

Artikel 22 Verbot der Schleppnetzfischerei

Im Teilgebiet 28-1 ist die Fischerei mit Schleppnetzen in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 20 m verboten.

Kapitel VI
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 23 Verbotene Fanggeräte und -methoden

(1) Es ist verboten, lebende aquatische Ressourcen unter Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen, elektrischem Strom oder Geschossen gleich welcher Art zu fischen.

(2) Lebende aquatische Ressourcen, die unter Verwendung der in Absatz 1 genannten Methoden gefischt wurden, dürfen nicht verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

Artikel 24 Wissenschaftliche Forschung

(1) Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unter folgenden Bedingungen unternommen werden:

1. Die betreffenden Fangeinsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betroffenen Mitgliedstaates oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden,
2. die Fangeinsätze sind dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dessen oder deren Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden, und
3. die betreffenden Schiffe müssen eine Genehmigung an Bord mitführen, die von dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sie führen, ausgestellt worden ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen lebende aquatische Ressourcen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck gefangen werden, nicht verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, es sei denn,

1. sie entsprechen den in Anhang IV aufgeführten Mindestanlandegrößen und es handelt sich um Ressourcen, für die Fangmöglichkeiten zwar festgelegt, aber noch nicht ausgeschöpft wurden, oder
2. sie werden unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft.

Artikel 25 Künstliche Bestandsaufstockung und -umsiedlung

Diese Verordnung gilt nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck der künstlichen Bestandsaufstockung oder -umsiedlung von lebenden aquatischen Ressourcen unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Wird die künstliche Bestandsaufstockung oder -umsiedlung in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten durchgeführt, so sind alle betroffenen Mitgliedstaaten im Voraus davon zu unterrichten.

Artikel 26 Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die nur für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gelten

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände oder zur Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf das marine Ökosystem technische Maßnahmen zur Beschränkung der Fangmöglichkeiten festlegen, die

1. die Maßnahmen der Fischereiverordnungen der Union ergänzen, oder
2. über die Mindestbedingungen der Fischereiverordnungen der Union hinausgehen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 gelten lediglich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats und sind mit dem Unionsrecht vereinbar.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage sämtliche Informationen, die sie zur Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Absatz 1 benötigt.

(5) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit Absatz 1 vereinbar sind, so fordert sie den Mitgliedstaat in einer Entscheidung zur Rücknahme oder Änderung der Maßnahmen auf.

Artikel 27 Wissenschaftliche Bewertung der Arten von Fanggerät

Spätestens bis zum 1. Januar 2008 stellt die Kommission sicher, dass eine wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen des Einsatzes insbesondere von Kiemen-, Spiegel- und Verwickelnetzen auf Wale vorgenommen wird und die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden.

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 28 Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 28a Verfahren zur Annahme technischer Maßnahmen im Rahmen von Rückwurfplänen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zwecke des Erlasses der in Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 genannten Rechtsakte und für deren Geltungsdauer spezifische Bestimmungen mit technischen Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung in Bezug auf Fischereien oder Arten, die einer Anlandeverpflichtung unterliegen, festzulegen. Diese Maßnahmen werden im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegt, der gemäß Artikel 28b der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der genannten Verordnung zur Verbesserung der Selektivität von Fanggerät oder zur Verringerung oder zur möglichst weitgehenden Unterbindung unerwünschter Fänge erlassen wird, und können gegebenenfalls von den in der vorliegenden Verordnung angegebenen Maßnahmen abweichen.

Artikel 28aa Verfahren für den Erlass technischer Maßnahmen im Rahmen von Mehrjahresplänen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zum Zwecke des Erlasses der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹² genannten Rechtsakte und für deren Geltungsdauer technische Maßnahmen festzulegen. Solche technischen Maßnahmen werden im Wege eines delegierten Rechtsakts, der gemäß Artikel 28b der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen wird, festgelegt und können gegebenenfalls von den folgenden Bestimmungen abweichen:

1. Spezifizierung von Zielarten, Maschenöffnungen und Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die in den Anhängen II, III und IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und auf die in den Artikeln 3 und 4 sowie in Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verwiesen wird;
2. Strukturen, Merkmale und Vorschriften für den Einsatz von aktivem Fanggerät gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 6 sowie Anhang II der vorliegenden Verordnung;
3. Strukturen, Merkmale und Vorschriften für den Einsatz von passivem Fanggerät gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung;
4. die Liste(n) der Koordinaten der Gebiete und der Zeiten, in bzw. zu denen gemäß den Artikeln 16 und 16a der vorliegenden Verordnung Verbote oder Beschränkungen der Fangtätigkeiten gelten;
5. Arten, auf die Artikel 18a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet, sowie die geografischen Gebiete und Zeiträume für die Anwendung der Fangbeschränkungen für die Befischung bestimmter Bestände gemäß dem genannten Absatz, und die technischen Einzelheiten der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 18a Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 28b Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 14a, 28a und 28aa wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Juni 2015 übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 14a, 28a und 28aa kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 14a, 28a und 28aa erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 29 Änderungen der Anhänge

Änderungen des Anhangs I und des Anhangs II Anlagen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 30 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1434/98

Die Verordnung (EG) Nr. 1434/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

2. Artikel 2 Absätze 2 und 3 wird gestrichen.

3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Es ist untersagt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn derartige Fänge

• in den Regionen 1 und 2 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr beträgt, oder
• in der Region 3 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 40 mm und mehr beträgt, oder
• in den Regionen 1 oder 2 oder 3 mit anderem Fanggerät als Schleppnetzen getätigt werden,

sofern diese Fänge nicht zuvor zum Verkauf für den unmittelbaren menschlichen Verzehr angeboten werden und keine Käufer finden."

4. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Es ist jedoch erlaubt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn der Hering mit beliebigen Fanggeräten nach Maßgabe des Artikels 2 gefangen wurde."

Artikel 31 Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 32 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

.

Teilgebiet 22

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die von Kap Hasenøre (56° 092 N, 10° 442 O) an der Ostküste Jütlands bis Gniben (56° 012 N, 11° 182 O) an der Westküste Seelands verläuft, von dort entlang der West- und Südküste Seelands bis 12° 002 O; von dort genau nach Süden bis zur Insel Falster, von dort entlang der Ostküste der Insel Falster bis Gedser Odde (54° 342 N, 11° 582 OE), von dort genau nach Osten bis 12° 002 O; von dort genau nach Süden bis zur Küste Deutschlands; von dort in südwestlicher Richtung entlang den Küsten Deutschlands und der Ostküste Jütlands bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 23

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die von Kap Gilbjerg (56° 082 N, 12° 182 O) an der Nordküste Seelands bis zum Kullen (56° 182 N, 12° 282 E) an der Küste Schwedens verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der Küste Schwedens bis zum Leuchtfeuer Falsterbo (55° 232 N, 12° 502 O); von dort durch den südlichen Eingang des Øresunds bis zum Leuchtfeuer Stevns (55° 192 N, 12° 282 O) an der Küste Seelands; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Seelands bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 24

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die vom Leuchtfeuer Stevns (55° 192 N, 12° 282 O) an der Ostküste Seelands durch den südlichen Eingang des Øresunds bis zum Leuchtfeuer Falsterbo (55° 232 N, 12° 502 O) an der Küste Schwedens verläuft; von dort entlang der Südküste Schwedens bis zum Leuchtfeuer Sandhammaren (55° 242 N, 14° 122 O); von dort bis zum Leuchtfeuer Hammerodde (55° 182 N, 14° 472 O) an der Nordküste Bornholms; von dort entlang der West- und Südküste Bornholms bis 15° 002 O; von dort genau nach Süden bis zur Küste Polens; von dort in westlicher Richtung entlang den Küsten Polens und Deutschlands bis 12° 002 O; von dort genau nach Norden bis 54° 342 N, 12° 002 O; von dort genau nach Westen bis Gedser Odde (54° 342 N, 11° 582 O); von dort entlang der Ost- und Nordküste der Insel Falster bis 12° 002 O; von dort genau nach Norden bis zur Südküste Seelands; von dort in westlicher und nördlicher Richtung entlang der Westküste Seelands bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 25

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt an der Ostküste Schwedens bei 56° 302 N beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Westküste der Insel Öland verläuft, von dort unter südlicher Umgehung der Insel Öland bis zu einem Punkt an der Ostküste bei 56° 302 N; von dort genau nach Osten bis 18° 002 O; von dort genau nach Süden bis zur Küste Polens; von dort in westlicher Richtung entlang der Küste Polens bis 15° 002 O; von dort genau nach Norden bis zur Insel Bornholm, von dort entlang der Süd- und Westküste Bornholms bis zum Leuchtfeuer Hammerodde (55° 182 N, 14° 472 O); von dort bis zum Leuchtfeuer Sandhammaren (55° 242 N, 14° 122 E) an der Südküste Schwedens; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 26

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt bei 56° 302 N, 18° 002 O beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Westküste Lettlands verläuft, von dort in südlicher Richtung entlang den Küsten Lettlands, Litauens, Russlands und Polens bis zu einem Punkt an der Küste Polens bei 18° 002 O; von dort genau nach Norden bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 27

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der östlichen Festlandsküste Schwedens bei 59° 412 N, 19° 002 O beginnt; von dort genau nach Süden bis zur Nordküste der Insel Gotland verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der Westküste Gotlands bis 57° 002 N; von dort genau nach Westen bis 18° 002 O; von dort genau nach Süden bis 56° 302 N; von dort genau nach Westen bis zur Ostküste der Insel Öland; von dort unter südlicher Umgehung der Insel Öland bis zu einem Punkt an der Westküste Ölands bei 56° 302 N; von dort genau nach Westen bis zur Küste Schwedens; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 28-1

Die Meeresgewässer, die im Westen durch eine Linie von 57° 34,12342 N, 21° 42,95742 O nach 57° 57,47602 N, 21° 58,27892 O, von dort nach Süden zum südlichsten Punkt der Halbinsel Sõrve und von dort in nordöstlicher Richtung entlang der Ostküste der Insel Saaremaa und im Norden durch eine Linie von 58° 30,02 N, 23° 13,22 O nach 58° 30,02 N, 23° 41,12 O begrenzt werden.

Teilgebiet 28-2

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt bei 58° 302 N, 19° 002 O beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Westküste der Insel Saaremaa verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der Westküste der Insel Saaremaa bis 57° 57,47602 N, 21° 58.27892 O; von dort nach Süden bis zu einem Punkt bei 57° 34,12342 N, 21° 42,95742 O; von dort nach Süden entlang der Küste Lettlands bis zu einem Punkt bei 56° 302 N; von dort genau nach Westen bis 18° 002 O; von dort genau nach Norden bis 57° 002 N; von dort genau nach Osten bis zur Westküste der Insel Gotland; von dort in nördlicher Richtung bis zu einem Punkt an der Nordküste Gotlands bei 19° 002 O; von dort genau nach Norden bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 29

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der östlichen Festlandsküste Schwedens bei 60° 302 N beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Festlandsküste Finnlands verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der West- und Südküste Finnlands bis zu einem Punkt an der südlichen Festlandsküste bei 23° 002 O; von dort genau nach Süden bis 59° 002 N; von dort genau nach Osten bis zur Festlandsküste Estlands; von dort in südlicher Richtung entlang der Westküste Estlands bis 58° 302 N; von dort genau nach Westen bis zur Ostküste der Insel Saaremaa; von dort nach nördlicher Umgehung der Insel Saaremaa bis zu einem Punkt an der Westküste der Insel Saaremaa bei 58° 302 N; von dort genau nach Westen bis 19° 002 O; von dort genau nach Norden bis zu einem Punkt an der östlichen Festlandsküste Schwedens bei 59° 412 N; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 30

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der Ostküste Schwedens bei 63° 302 N beginnt; von dort genau nach Osten bis zur Festlandsküste Finnlands verläuft; von dort in südlicher Richtung entlang der Küste Finnlands bis zu einem Punkt 60° 302 N; von dort genau nach Westen bis zur Festlandsküste Schwedens; von dort in nördlicher Richtung entlang der Ostküste Schwedens zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 31

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der Ostküste Schwedens bei 63° 302 N beginnt; von dort unter nördlicher Umgehung des Bottnischen Meerbusens bis zu einem Punkt an der westlichen Festlandsküste Finnlands bei 63° 302 N verläuft; von dort genau nach Westen bis zum Ausgangspunkt.

Teilgebiet 32

Die Meeresgewässer, die von einer Linie begrenzt werden, die an einem Punkt der Südküste Finnlands bei 23° 002 O beginnt; von dort unter östlicher Umgehung des Finnischen Meerbusens bis zu einem Punkt an der Westküste Estlands bei 59° 002 N verläuft; von dort genau nach Westen bis 23° 002 O; von dort genau nach Norden bis zum Ausgangspunkt.

.

.

Beschreibung

1. Größe von Steert, Tunnel und Endstück des Schleppnetzes
   1. Der Steert besteht aus zwei Netzblättern, die auf jeder Seite durch jeweils eine Laschverstärkung gleicher Länge verbunden sind.
   2. Die Rautenmaschen haben eine Mindestöffnung von 105 mm. Das Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist.
   3. Es ist verboten, Steerte und Tunnel zu verwenden, die aus einem einzigen Blatt gefertigt sind und nur eine einzige Laschverstärkung aufweisen.
   4. Die Anzahl offener Rautenmaschen im Tunnelumfang, Laschverstärkungen ausgenommen, darf an keiner Stelle größer oder kleiner ausfallen als die Höchstmaschenzahl im Umfang des vorderen Steertendes (Abbildung 1).
2. Anbringung des Fensters
   1. Das Fenster wird in das obere Netzblatt des Steerts eingefügt (Abbildung 2).
   2. Es endet in einem Abstand von maximal vier Maschen zur Steertleine, die handgeflochtene Maschenreihe eingeschlossen, durch die die Steertleine läuft (Abbildung 3 oder 4).
3. Größe des Fensters
   1. Die Breite des Fensters in Anzahl Maschenseiten entspricht der Hälfte der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt. Höchstens 20 % der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt dürfen notfalls stehen bleiben, auf beide Seiten des Fensters gleichmäßig verteilt (Abbildung 4).
   2. Die Länge des Fensters beträgt mindestens 5,5 m.
   3. Abweichend von Ziffer ii beträgt die Länge des Fensters mindestens 6 m, wenn am Fenster ein Sensor zur Messung der Fangmenge angebracht ist.
4. Netztuch des Fensters
   1. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 120 mm. Es handelt sich um Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten.
   2. Das Netztuch ist so angeschlagen, dass die Maschenseiten parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen. Das Netztuch besteht aus knotenlosem, geflochtenem Einfachzwirn oder besitzt nachweislich vergleichbare Selektivitätseigenschaften. Knotenloses Netztuch ist Netztuch aus vierseitigen Maschen, deren Ecken durch die Verflechtung der Zwirne zweier nebeneinander liegender Maschenseiten entstehen.
   3. Das Einfachgarn weist eine Stärke von mindestens 5 mm auf.
5. Sonstige Vorschriften
   1. Das BACOMA-Fluchtfenster darf nicht von einem Entlastungsstropp (hinterster Stropp) umschlossen sein.
   2. Zulässig ist eine kugelförmige Steertboje mit einem maximalen Durchmesser von 40 cm. Die Steertboje ist über eine Bojenleine an der Steertleine befestigt.
   3. Das BACOMA-Fluchtfenster darf nicht durch einen Flapper abgedeckt werden.

Abbildung 1 Ein Schleppnetz lässt sich in drei verschiedene Abschnitte unterteilen, die unterschiedliche Formen und Funktionen haben. Es sind dies der vordere Netzkörper, ein verjüngter Teil, der Tunnel, ein nicht verjüngter Teil, der normalerweise aus einem oder zwei Netzblättern gearbeitet ist, und schließlich der Steert, ebenfalls ein nicht verjüngter Teil aus Doppelzwirn, der ihn reißfester macht. Durch den Teilstropp kann der hintere Teil des Steerts abgebunden werden (Fangsack).

Abbildung 2

A	Tunnel
B	Steert
C	Fluchtfenster, Quadratmaschenfenster
1	Oberblatt, höchstens 50 offene Rautenmaschen
2	Unterblatt, höchstens 50 offene Rautenmaschen
3	Laschverstärkungen
4	Ansetztour oder Reihleine
5	Teilstropp
6	Entlastungsstropp (hinterster Stropp)
7	Steertleine
8	Abstand zwischen Fenster und Steertleine (Abbildungen 3 und 4)
9	Bojenleine
10	Steertboje

Abbildung 3 Anbringung des Fensters

A	120 mm Quadratmaschenfenster (25 Maschenseiten)
B	Verbindung zwischen Quadratmaschenfenster und Laschverstärkung
C	Verbindung zwischen Quadratmaschenfenster und Rautenmaschennetz
D	105 mm Rautenmaschennetztuch (höchstens 50 offene Maschen)
E	Abstand zwischen Fenster und Steertleine. Das Fenster endet in einem Abstand von maximal vier Maschen zur Steertleine, die handgeflochtene Maschenreihe eingeschlossen, durch die die Steertleine läuft
F	Eine Reihe handgeflochtene Maschen (für die Steertleine)

Abbildung 4 Anbringung des Fensters

A	120 mm Quadratmaschenfenster (20 Maschenseiten)
B	Verbindung zwischen Quadratmaschenfenster und Laschverstärkung
C	Verbindung zwischen Quadratmaschenfenster und Rautenmaschennetz
D	105 mm Rautenmaschennetztuch (höchstens 50 offene Maschen)
E	Abstand zwischen Fenster und Steertleine. Das Fenster endet in einem Abstand von maximal vier Maschen zur Steertleine, die handgeflochtene Maschenreihe eingeschlossen, durch die die Steertleine läuft
F	Eine Reihe handgeflochtene Maschen (für die Steertleine)
G	An beiden Seiten des Fensters höchstens 10 % der offenen Maschen D

.

a) Begriffsbestimmung

1. T90-Schleppnetze sind Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze mit einem Steert und Tunnel aus geknotetem Rautenmaschennetztuch, das um 90 Grad gedreht wurde, so dass die Hauptlaufrichtung des Netztuchgarns parallel zur Zug- und Schlepprichtung verläuft.

2. Abbildung 1 zeigt die Richtung des Netztuchgarns in einem geknoteten Rauten-Standardnetz (A) und einem um 90 Grad gedrehten Netz (B).

Abbildung 1

b) Maschenöffnung und Abmessungen

Die Maschenöffnung beträgt mindestens 120 mm. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission ¹³ wird die Maschenöffnung im Steert und im Tunnel senkrecht zur Längsachse des Netzes gemessen.

c) Garnstärke

Das im Steert und im Tunnel verwendete Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte Maschenreihe im Steert, wenn an diesem eine Steertleine befestigt ist.

d) Konstruktion

1. Ein Steert und Tunnel mit gedrehten Maschen (T90) wird aus zwei Netzblättern gleicher Größe hergestellt, die eine Länge von mindestens 50 Maschen mit der oben beschriebenen Maschenrichtung aufweisen und durch seitliche Laschverstärkungen verbunden sind.
2. Die Anzahl offener Maschen im Umfang muss vom vorderen Ansatz des Tunnels bis zum hinteren Steertende durchgehend gleich groß sein.
3. An der Verbindung zwischen Steert oder Tunnel und dem verjüngten Teil des Schleppnetzes muss die Anzahl der Maschen im Umfang des Steerts oder Tunnels 50 % der Maschenzahl der letzten Maschenreihe des verjüngten Teils des Schleppnetzes betragen.
4. Die nachstehende Abbildung 2 zeigt einen Steert und Tunnel.

e) Umfang

Die Anzahl der Maschen im Umfang des Steerts und Tunnels, Verbindungsnähte und Laschverstärkungen ausgenommen, darf nicht mehr als 50 betragen.

f) Ansetztouren

Die vordere Kante der Netzblätter, die Steert und Tunnel bilden, wird durch eine geflochtene Reihe von Halbmaschen abgeschlossen. Die hintere Kante des Netzblattes des Steerts wird durch eine geflochtene Reihe vollständiger Maschen abgeschlossen, durch die die Steertleine laufen kann.

g) Steertboje

Zulässig ist eine kugelförmige Steertboje mit einem maximalen Durchmesser von 40 cm. Die Steertboje ist über eine Bojenleine an der Steertleine befestigt.

Abbildung 2

.

.

.

ENDE