umwelt-online: Archivdatei - Richtlinie 2006/59/EG zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbaryl, Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion, Methidathion und Oxamyl (1)

Regelwerk, EU 2006, Lebensmittel - EU Bund

Richtlinie 2006/59/EG der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbaryl, Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion, Methidathion und Oxamyl

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 175 vom 29.06.2006 S. 61;
VO (EG) 396/2005 - ABl. Nr. L 70 vom 16.03.2005 S. 1 aufgehoben)

aufgehoben (stillschweigend) gem. VO (EG) 396/2005

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse ¹, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide ², insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ³, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ⁴, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ⁵, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.

(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

(3) Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für mehrere Pestizide angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen. Die Kommission hat die jeweiligen berichterstattenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu machen. Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet.

(4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation ⁶ erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Belastung der Verbraucher kommt.

(5) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Das Ergebnis war, dass Pestizidrückstände unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung haben.

(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.

(7) Die Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für Carbaryl und Fenithrothion gestrichen.

Artikel 2

Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Anhang II Teil A werden die Zeilen für Oxamyl gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie angefügt.

b) In Anhang II Teil A werden die Zeilen für Deltamethrin und Methidathion durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 3

Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Anhang II Teil A wird die Zeile für Carbaryl in Anhang III der vorliegenden Richtlinie angefügt.

b) In Anhang II Teil B wird die Zeile für Deltamethrin durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 4

Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Anhang II werden die Zeilen für Carbaryl und Oxamyl gemäß Anhang V der vorliegenden Richtlinie angefügt.

b) In Anhang II werden die Zeilen für Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion und Methidathion durch den Text in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Dezember 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Bestimmungen ab 30. Dezember 2006 an, außer den Bestimmungen über Oxamyl, die ab 30. Dezember 2007 anwendbar sind.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2006

Anhang I

Pestizidrückstände	Höchstgehalt in mg/kg
"Oxamyl	0,01 * ^p Getreide
*) Untere analytische Bestimmungsgrenze. p) Vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der - sofern er nicht geändert wird - mit Wirkung vom 19. Juli 2010 endgültig wird."

Anhang II

Pestizidrückstände	Höchstgehalt in mg/kg
"Deltamethrin	2 Getreide
Methidathion	0,02 * Getreide
*) Untere analytische Bestimmungsgrenze."

Anhang III

Pestizidrückstände	Höchstgehalt in mg/kg
	Fettanteil von Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnisse und tierische Fette, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 ^{1 4}	Roh- und Vollmilch von Kühen, aufgeführt in Anhang I unter KN-Code 0401; für die übrigen Lebensmittel unter KN- Codes0401, 0402, 0405 00 und 0406 gemäß ^{2 4}	Frischei ohne Schale, Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes 0407 00 und 0408 ^{3 4}
"Carbaryl	0,05 *	0,05 *	0,05 *
*) Untere analytische Bestimmungsgrenze."

Anhang IV

Pestizidrückstände	Höchstgehalt in mg/kg
	Fettanteil von Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnisse und tierische Fette, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 ^{1 4}	Roh- und Vollmilch von Kühen, aufgeführt in Anhang I unter KN-Code 0401; für die übrigen Lebensmittel unter KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 gemäß ^{2 4}	Frischei ohne Schale, Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes 0407 00 und 0408 ^{3 4}
"Deltamethrin (cis-Deltamethrin) ^a	Leber und Niere 0,03 *, Geflügel und Geflügelerzeugnisse 0,1, Sonstige 0,5	0,05	0,05 *
*) Untere analytische Bestimmungsgrenze. a) Vorläufiger MRL gültig bis 1. November 2007, bis die Unterlagen zu Anhang III gemäß der Richtlinie 91/414/EWG überprüft und die erneute Registrierung der Deltamethrin-Formulierungen auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt sind."

Anhang V

Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten				Carbaryl	Oxamyl ^b
"1.	Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte
	i.	Zitrusfrüchte		0,05 *
		Grapefruit
		Zitronen
		Limonen
		Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)			0,02 ^p
		Orangen
		Pomelos
		Sonstige			0,01 * ^p
	ii.	Schalenfrüchte (mit oder ohne Schale)		0,05 *	0,01 * ^p
		Mandeln
		Paranüsse
		Kaschu-Nüsse
		Esskastanien, Edelkastanien
		Kokosnüsse
		Haselnüsse
		Macadamianüsse
		Pekannüsse, Hickorynüsse
		Pinienkerne, Pignoli
		Pistazien
		Walnüsse
		Sonstige
	iii.	Kernobst		0,05 *	0,01 * ^p
		Äpfel
		Birnen
		Quitten
		Sonstige
	iv.	Steinobst		0,05 *	0,01 * ^p
		Aprikosen, Marillen
		Kirschen
		Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)
		Pflaumen
		Sonstige
	v.	Beeren und Kleinobst		0,05 *	0,01 * ^p
		a.	Tafel- und Keltertrauben
			Tafeltrauben
			Keltertrauben
		b.	Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)
		c.	Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)
			Brombeeren
			Taubeeren
			Loganbeeren
			Himbeeren
			Sonstige
		d.	Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)
			Heidelbeeren
			Preiselbeeren
			Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)
			Stachelbeeren
			Sonstige
		e.	Wildfrüchte
	vi.	Sonstige Früchte			0,01 * ^p
		Avocados
		Bananen
		Datteln
		Feigen
		Kiwis
		Kumquats
		Litchis
		Mangos
		Oliven (Tafeloliven)		5
		Oliven (Kelteroliven)		5
		Papayas
		Passionsfrüchte
Ananas
Granatäpfel
Sonstige		0,05 *

Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten				Carbaryl	Oxamyl ^b
2.	Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet
	i.	Wurzel- und Knollengemüse		0,05 *	0,01 * ^p
		Rote Rüben
		Karotten und Möhren
		Kassava, Maniok
		Knollensellerie
		Meerrettich, Kren
		Topinambur
		Pastinaken
		Petersilienwurzel
		Radieschen und Rettiche
		Schwarzwurzeln
		Süßkartoffeln, Bataten
		Kohlrüben
		Speiserüben
		Yamswurzeln
		Sonstige
	ii.	Zwiebelgemüse		0,05 *	0,01 * ^p
		Knoblauch
		Zwiebeln
		Schalotten
		Frühlingszwiebeln
		Sonstige
	iii.	Fruchtgemüse
		a.	Solanacea
			Tomaten, Paradeiser	0,5	0,02 ^p
			Paprika		0,02 ^p
			Auberginen, Melanzani		0,02 ^p
			Okra
			Sonstige	0,05 *	0,01 * ^p
		b.	Cucurbitaceae - mit genießbarer Schale	0,05 *
			Salatgurken		0,02 ^p
			Einlegegurken		0,02 ^p
			Zucchini		0,03 ^p
			Sonstige		0,01 * ^p
		c.	Kürbisgewächse - mit ungenießbarer Schale	0,05 *	0,01 * ^p
			Melonen
			Kürbisse
			Wassermelonen
			Sonstige
		d.	Zuckermais		0,01 * ^p
	iv.	Kohlgemüse		0,05 *	0,01 * ^p
		a.	Blumenkohle
			Rübstiel
			Blumenkohl, Karfiol
			Sonstige
		b.	Kopfkohle
			Rosenkohl, Kohlsprossen
			Kopfkohl
			Sonstige
		c.	Blattkohle
			Chinakohl
			Grünkohl
			Sonstige
		d.	Kohlrabi
	v.	Blattgemüse und frische Kräuter		0,05 *	0,01 * ^p
		a.	Salate und ähnliche
			Gartenkresse
			Feldsalat
			Salat
			Endivie
			Rucola
			Blätter und Blattstiele der Brassica
			Sonstige
b.		Spinat und ähnliche
		Spinat
		Mangold
		Sonstige
c.		Brunnenkresse
d.		Chicoree
e.		Frische Kräuter
		Kerbel
		Schnittlauch
		Petersilie
		Sellerieblätter
		Sonstige
vi.	Hülsengemüse (frisch)		0,05 *	0,01 * ^p
	Bohnen (mit Hülsen)
	Bohnen (ohne Hülsen)
	Erbsen (mit Hülsen)
	Erbsen (ohne Hülsen)
	Sonstige
vii.	Stängelgemüse (frisch)		0,05 *	0,01 * ^p
	Spargel
	Kardonen
	Stangensellerie
	Fenchel
	Artischocken
	Lauch, Porree
	Rhabarber
	Sonstige
viii.	Pilze		0,05*	0,01 * ^p
	a.	Zuchtpilze
	b.	Wildpilze
3.	Hülsenfrüchte			0,05 *	0,01 * ^p
	Bohnen
	Linsen
	Erbsen
	Sonstige
4.	Ölsaaten			0,05 *	0,02 * ^p
	Leinsamen
	Erdnüsse
	Mohnsamen
	Sesamsamen
	Sonnenblumenkerne
	Rapssamen
	Sojabohnen
	Senfkörner
	Baumwollsamen
	Hanfsamen
	Sonstige
5.	Kartoffeln			0,05 *	0,01 * ^p
	Frühkartoffeln
	Lagerkartoffeln
6.	Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Blattstiele von Blattstiele von Camellia sinensis)			0,1 *	0,02 ^p
7.	Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver			0,1 *	0,02 ^p
*) Untere analytische Bestimmungsgrenze. p) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der - sofern er nicht geändert wird - mit Wirkung vom 19. Juli 2010 endgültig wird. b) Zeitlich befristete Rückstandshöchstgehalte, in Abhängigkeit der Vorlage von Versuchsdaten gültig bis 1. Januar 2008."

weiter .

______________________

1) ABl. L 340 vom 09.12.1976 S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/70/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 21.10.2005 S. 35).

2) ABl. L 221 vom 07.08.1986 S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/30/EG der Kommission (ABl. L 75 vom 14.03.2006 S. 7).

3) ABl. L 221 vom 07.08.1986 S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/30/EG.

4) ABl. L 350 vom 14.12.1990 S. 71. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/53/EG der Kommission (ABl. L 154 vom 08.06.2006 S. 11).

5) ABl. L 230 vom 19.08.1991 S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/45/EG (ABl. L 130 vom 18.05.2006 S. 27).

6) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues" (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/-FOS/97.7).