Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2007

die Kommission der europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG ¹, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ², insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ³, insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft ⁴ enthält eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.

(2) In diesem Anhang werden auch die Zeiträume genannt, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft je nach Datum der Schlachtung/Tötung der Tiere, von denen das Fleisch gewonnen wurde, zulässig bzw. nicht zulässig ist. Diese zeitlichen Bedingungen erlauben die Einfuhr von Frischfleisch, das gewonnen wurde, bevor veterinärmedizinische Beschränkungen für bestimmte Drittländer oder Drittlandgebiete galten.

(3) Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der Gemeinschaft sollten Einfuhren von Frischfleisch, das in einem Drittland von Tieren gewonnen wurde, die am oder vor dem Datum der Anwendung von Beschränkungen geschlachtet wurden, zeitlich befristet sein, und zwar auf 90 Tage. Bei Sendungen, für die am Tag des Inkrafttretens des Einfuhrverbots oder davor eine Bescheinigung ausgestellt wurde und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens auf hoher See befinden, sollte diese Frist 40 Tage betragen.

(4) Der Zeitpunkt, ab dem Frischfleischeinfuhren aus einem Drittland oder Drittlandgebiet zulässig bzw. nicht zulässig sind, ist im Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG anzugeben, damit kein Frischfleisch eingeführt wird, das in einem Zeitraum gewonnen wurde, in dem in einem Drittland oder -gebiet eine Tierkrankheit auftrat.

(5) Die in diesem Anhang derzeit genannten Zeiträume haben sich in der Praxis als problematisch erwiesen, zum einem bei der Kontrolle der Genusstauglichkeitsbescheinigungen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, zum anderen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen durch die zuständigen Behörden in den Ausfuhrländern.

(6) Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutzniveaus sowie der Klarheit, Kohärenz und Transparenz der Liste der Drittländer, aus denen Frischfleischeinfuhren in die Gemeinschaft zulässig sind, sollte Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG geändert und diese zeitlichen Angaben gestrichen werden. Zudem sollten die Einträge für einige Länder, vor allem Paraguay und Brasilien, aktualisiert werden.

(7) Für die Lagerbestände an Frischfleisch, für die nach den Bestimmungen der Entscheidung 79/542/EWG eine Zulassung zur Einfuhr aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft besteht, die aber nach der neuen Entscheidung verfällt, sollte ein Übergangszeitraum von 90 Tagen vorgesehen werden.

(8) Nach zwei Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Argentinien im Februar 2006 wurde mit der Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Regionalisierung Argentiniens und der Musterbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Argentinien ⁵ die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus acht Bezirken in der Provinz Corrientes verboten. Die Gemeinschaft führte kürzlich einen Inspektionsbesuch in Argentinien durch und stellte fest, dass die veterinärmedizinischen Beschränkungen in den acht betroffenen Bezirken nicht mehr erforderlich sind. Die Beschränkungen sollten daher, wie von Argentinien beantragt, für diese Landesteile aufgehoben werden.

(9) Die Inspektion ergab auch, dass das in Argentinien gewonnene, entbeinte und gereifte Wildfleisch den tiergesundheitlichen Anforderungen der Entscheidung 79/542/EWG genügt. Die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Wildfleisch aus Argentinien sollte daher zugelassen werden.

(10) Nach zwei Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Botsuana im April 2006 wurde mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates, geändert durch die Entscheidung 2006/463/EG der Kommission ⁶, die Einfuhr von entbeintem und gereiftem Rindfleisch aus Gebieten von Botsuana verboten. Die von Botsuana geschickten Unterlagen und die Ergebnisse eines Inspektionsbesuchs der Gemeinschaft in diesem Land im März 2007 machen deutlich, dass die von Botsuana ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche wirksam waren. Die derzeitigen Beschränkungen für die betroffenen Landesteile sollten aufgehoben werden.

(11) Bei dem Inspektionsbesuch konnte auch bestätigt werden, dass das Internationale Tierseuchenamt zwei andere Landesteile Botsuanas zurecht als frei von MKS ohne Impfung eingestuft hat. Aus diesen Gebieten sollte daher die Ausfuhr von entbeintem und gereiftem Rind- und Schaffleisch sowie Fleisch von freilebendem und Zuchtwild zugelassen werden.

(12) Teile Kolumbiens sind in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG als Drittlandgebiete aufgeführt, aus denen frisches Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden darf. Kolumbien hat jedoch keinen Plan für die Rückstandsüberwachung bei frischem Rindfleisch vorgelegt, wie sie in der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne ⁷ vorgesehen ist. Zudem sind keine Betriebe für die Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zugelassen. Einfuhren von Frischfleisch aus Kolumbien sollten daher nicht mehr zugelassen sein, und Anhang II Teil 1 der Entscheidung sollte entsprechend geändert werden.

(13) Damit die Betroffenen Anpassungen an die neue Einfuhrregelung vornehmen können, sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Dezember 2007 gelten.

(14) Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(15) Die Entscheidung 96/367/EG der Kommission vom 13. Juni 1996 betreffend Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Albanien ⁸ und die Entscheidung 96/414/EG der Kommission vom 4. Juli 1996 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche ⁹ sind überholt, da deren Bestimmungen inzwischen in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft enthalten sind. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sind diese Entscheidungen ausdrücklich aufzuheben.

(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen .Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Entscheidungen 96/367/EG und 96/414/EG werden aufgehoben.

Artikel 3

Nach der Entscheidung 79/542/EWG zulässige Einfuhren von Frischfleisch in die EU, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung nicht mehr zulässig sind, werden für einen Übergangszeitraum von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zugelassen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2007.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ENDE