umwelt-online: Entscheidung 2008/312/Euratom zur Einführung des in der Richtlinie 2006/117/Euratom genannten einheitlichen Begleitscheins für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (1)

Regelwerk, EU 2008, Abfall - EU Bund

Entscheidung 2008/312/Euratom der Kommission vom 5. März 2008 zur Einführung des in der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates genannten einheitlichen Begleitscheins für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 793)

(ABl. Nr. L 107 vom 17.04.2008 S. 32, ber. 2011 L 343 S. 149)

Neufassung - Ersetzt Entsch. 93/552/Euratom

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ¹, insbesondere Artikel 17 Absatz 2,

nach Einholung der Stellungnahme des nach dem Verfahren von Artikel 21 eingesetzten beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist verpflichtet, einen neuen einheitlichen Begleitschein für die Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente nach Maßgabe der Richtlinie 2006/117/Euratom zu erstellen.

(2) Der neue einheitliche Begleitschein muss für Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zwischen den Mitgliedstaaten sowie für die Einfuhr und Ausfuhr solcher radioaktiver Abfälle/abgebrannter Brennelemente in die bzw. aus der Gemeinschaft sowie für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft von einem Drittstaat in einen anderen anwendbar sein.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach dem Verfahren von Artikel 21 eingesetzten Ausschusses

hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

Der einheitliche Begleitschein im Anhang ist für alle Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zwischen den Mitgliedstaaten, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft sowie für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2006/117/Euratom zu verwenden.

Artikel 2

Der einheitliche Begleitschein wird in elektronischer Form in dem von der Kommission vorgelegten Format verfügbar gemacht.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung bis zum 25. Dezember 2008 nachzukommen.

Artikel 4

Die Entscheidung 93/552/Euratom der Kommission ² wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

Anhang

(Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)

Allgemeine Bemerkungen

Abschnitte A1-A6: auszufüllen für Verbringungen radioaktiver Abfälle.

Abschnitte B-1 bis B-6: auszufüllen für Verbringungen abgebrannter Brennelemente (einschl. abgebrannter Brennelemente, die zur Endlagerung bestimmt und damit als Abfall eingestuft sind).

Abschnitt A-1 oder B-1 (Antrag auf Genehmigung von Verbringungen) ist vom Antragsteller auszufüllen, d. h., je nach Art der Verbringung:

vom Besitzer bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) oder Ausfuhren aus der Gemeinschaft in einen Drittstaat (Typ ME);
vom Empfänger bei Einfuhren in die Gemeinschaft aus einem Drittstaat (Typ IM) oder
von der Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die radioaktiven Abfälle in die Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung in diesem Mitgliedstaat verantwortlich ist, bei Durchfuhren durch die Gemeinschaft (Typ TT).

Abschnitt A-2 oder B-2 (Empfangsbestätigung für den Antrag): auszufüllen von den jeweils betroffenen zuständigen Behörden, d. h. je nach Art der Verbringung von den

zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs MM oder ME;
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs IM;
zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den die Verbringung bei Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt,

sowie alle zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten, falls zutreffend.

Abschnitt A-3 oder B-3 (Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung): von allen betroffenen zuständigen Behörden auszufüllen.

Abschnitt A-4a/A-4b oder B-4a/B-4b (Genehmigung der Verbringung oder Verweigerung dieser Genehmigung): auszufüllen von den jeweiligen zur Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörden, d. h. je nach Art der Verbringung von den

zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs MM und ME,
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs IM oder
zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den die Verbringung bei Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt.

Abschnitt A-5 oder B-5 (Beschreibung der Lieferung/Liste der Gebinde): vom Antragsteller auszufüllen, der in Abschnitt A-1 oder B-1 angegeben ist.

Abschnitt A-6 oder B-6 (Bestätigung des Empfangs der Lieferung): auszufüllen vom Empfänger (bei Verbringungen des Typs MM und IM) oder vom Besitzer (bei Verbringungen des Typs ME) oder der für die Verbringung verantwortlichen Person (bei Verbringungen des Typs TT).

Registriernummer: __________________________
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-1
Antrag auf Genehmigung von (einer) Verbringung(en) radioaktiver Abfälle

1.	Art der Verbringung (Zutreffendes ankreuzen) [ ] Typ MM: Verbringung zwischen Mitgliedstaaten (über einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) [ ] Typ IM: Einfuhr in die Gemeinschaft [ ] Typ ME: Ausfuhr aus der Gemeinschaft [ ] Typ TT: Durchfuhr durch die Gemeinschaft
2.	Antrag auf Genehmigung für (Zutreffendes ankreuzen): [ ] eine einzige Verbringung _____________ geplante Ausführungsfrist: ______________ [ ] mehrere Verbringungen (vorgesehen): ________ geplante Ausführungsfrist: _________
3.	[ ] Nicht zutreffend. [ ] Typ MM Verbringung(en) über einen oder mehrere Drittstaaten: Grenzübergangsstelle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft : Eingangszollstelle des Drittstaats (erstes Durchfuhrland): Ausgangszollstelle des Drittstaats * (letztes Durchfuhrland): Grenzübergangsstelle bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft *:
3.	*) Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
4.	Antragsteller (Firmenname): [ ] Besitzer (bei Typ MM und ME) [ ] Empfänger (bei Typ IM) [ ] Sonstige (bei Typ TT), bitte angeben: Anschrift: ______________________________________________________________ PLZ: _________________ Ort: ________________ Land: ___________________ Tel.: _________________ Fax: _______________ E-Mail: ___________________ Kontaktperson: Herr/Frau _________________________________________________
5.	Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle vor der Verbringung (Firmenname): _______ Anschrift: ________________________________________________________________ PLZ: _________________ Ort: _________________ Land: ___________________ Tel.: ___________________ Fax: ________________ E-Mail: _________________ Kontaktperson: Herr/Frau ___________________________________________________
6.	Empfänger (Firmenname): ___________________________________________________ Anschrift: ________________________________________________________________ PLZ: ____________________ Ort: ________________ Land: __________________ Tel.: ___________________ Fax: _________________ E-Mail: ___________________ Kontaktperson: Herr/Frau ___________________________________________________
7.	Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle nach der Verbringung (Firmenname): _______ Anschrift: ________________________________________________________________ PLZ: ____________________ Ort: ________________ Land: __________________ Tel.: ___________________ Fax: _________________ E-Mail: ___________________ Kontaktperson: Herr/Frau ___________________________________________________
8.	Art der radioaktiven Abfälle: ________________________________________________ Physikalischchemische Merkmale (Zutreffendes ankreuzen): [ ] fest, [ ] flüssig, [ ] gasförmig, [ ] sonstige (z.B. spaltbar, schwach dispergierbar, ...), bitte angeben: ________ Hauptradionuklide: ________________________________________________________ Maximale Alpha-Aktivität je Verbringung (GBq): ________ je Gebinde (GBq): ________ Maximale Beta/Gamma-Aktivität je Verbringung (GBq): _______ je Gebinde (GBq): _______ Alpha-Gesamtaktivität (GBq): _______________________________________________ Beta/Gamma-Gesamtaktivität (GBq): _________________________________________ (Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.)
9.	Gesamtzahl der Gebinde: ___________________________________________________ Nettogesamtgewicht der Verbringung (kg): _____________________________________ Bruttogesamtgewicht der Verbringung (kg): ____________________________________ (Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.) Beschreibung der Lieferung: [ ] Kunststoffsäcke, [ ] Metallfässer (m³): ___________ [ ] ISO-Transportbehälter (m³): _______ [ ] sonstige, bitte angeben: ____________ Gebindetyp ¹(sofern bekannt): _______________________________________________ System zur Kennzeichnung der Gebinde (bei Etikettierung Beispiele beifügen): ________
9.	1) Gemäß Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material for protecting people and the environment, Safety Requirements No TS-R-1 Safety Requirements, IAEA, Wien 2005.
10.	Art der Tätigkeit, bei der die radioaktiven Abfälle entstanden sind (Zutreffendes ankreuzen): [ ] Medizin, [ ] Forschung, [ ] (nichtnukleare) Industrie, [ ] Nuklearindustrie, [ ] sonstige Tätigkeit (bitte angeben): ___________________________________
11.	Zweck der Verbringung: [ ] Rückkehr radioaktiver Abfälle aus der (Wieder)Aufbereitung oder Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente [ ] Rücktransport radioaktiver Abfälle nach der Behandlung [ ] Behandlung, z.B. (Neu)Verpackung, Konditionierung, Volumenreduzierung [ ] Zwischenlagerung [ ] Rücktransport nach Zwischenlagerung [ ] Endlagerung [ ] Sonstige Zwecke (bitte angeben): _________________________________________
12.	Vorgesehene Beförderungsart (Straße, Schiene, See, Luft, Binnenschifffahrt)	Abgangsort	Bestimmungsort	Vorgesehener Transportunternehmer (sofern bekannt)
	1.
	2.
	3.
	4.
	5.
	6.
	7.
	8.
13.	Liste der von der Verbringung betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge (ersteres Land ist das Ausgangsland, letzteres Land das Bestimmungsland)
	1.	3.	5.	7.
	2.	4.	6.	8.
14.	Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom: beantrage ich hiermit die Genehmigung der vorstehend beschriebenen Verbringung(en) radioaktiver Abfälle und bescheinige ich, dass die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen und dass die Verbringung(en) in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt wird (werden), und * (bei Verbringungen des Typs MM oder ME) verpflichte ich mich, die Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht zu Ende geführt werden kann (können) oder die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können; oder * (bei Verbringungen des Typs IM oder TT) füge ich den Nachweis bei, dass eine Vereinbarung zwischen dem Empfänger und dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer der radioaktiven Abfälle getroffen und von den zuständigen Behörden des Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer in dem Drittstaat verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht durchgeführt werden kann (können) oder wenn die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können - es sei denn, es kann eine andere sichere Regelung getroffen werden. ____________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)
14.	*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

Registriernummer: ___________________________
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-2
Empfangsbestätigung für den Antrag auf Verbringung radioaktiver Abfälle - Informationsersuchen

15.	Name der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist: _____________ Mitgliedstaat: ____________________________________________________________ [ ] Ursprungsmitgliedstaat ¹, [ ] Bestimmungsmitgliedstaat ², [ ] Mitgliedstaat, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt ³ Anschrift: ________________________________________________________________ PLZ: ___________________ Ort: ________________ Land: ____________________ Tel.: __________________ Fax: __________________ E-Mail: __________________ Kontaktperson: Herr/Frau __________________________________________________
	Datum des Eingangs/der Registrierung: _____________________________ (TT/MM/JJJJ)
	1) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME. 2) Bei Verbringungen des Typs IM. 3) Bei Verbringungen des Typs TT.
16.	Name der betroffenen zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen): _______________ [ ] Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat, [ ] Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat, [ ] Mitgliedstaat oder Drittstaat, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt, oder [ ] Ursprungsmitgliedstaat oder -drittstaat ¹ Anschrift: _______________________________________________________________ PLZ: _____________________ Ort: ________________ Land: ___________________ Tel.: ___________________ Fax: ___________________ E-Mail: __________________ Kontaktperson: Herr/Frau __________________________________________________
	1) Z. B. Drittstaat, der konsultiert werden sollte.
17.	Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2606/117/Euratom erkläre ich hiermit, dass der Antrag vom __________________ (TT/MM/JJJJ), eingegangen am ____________ (TT/MM/JJJJ) a) * nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist und ersuche um Übermittlung folgender noch fehlender Informationen: (vollständige Liste der fehlenden Informationen (Rubriken) beifügen, wenn das Feld zu klein ist) ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ b) * ordnungsgemäß ausgefüllt ist und bestätige seinen Empfang. ________________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)
	*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

Registriernummer: _______________________________
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-3
Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung durch die betroffenen zuständigen Behörden

18.	Name der zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen): _________________________ Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen): ____________________________ [ ] Ursprungsmitgliedstaat oder -drittstaat ¹, [ ] Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat ², [ ] Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat ³ Anschrift: _______________________________________________________________ PLZ: _______________________ Ort: ___________________ Land: ________________ Tel.: ___________________ Fax: ____________________ E-Mail: _________________ Kontaktperson: Herr/Frau ___________________________________________________
18.	1) Bei Verbringungen des Typs TT und IM kann das Ursprungsland auf freiwilliger Basis konsultiert werden, die Richtlinie schreibt dies aber nicht zwingend vor. 2) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME. 3) Bei Verbringungen des Typs MM, IM, ME oder TT, wenn ein oder mehrere Durchfuhrmitgliedstaaten betroffen sind.
19.	* Allgemeine Frist für automatische Genehmigung ________________ (TT/MM/JJJJ)
	* Ersuchen um zusätzliche Frist von höchstens einem Monat, verlängerte Frist für automatische Genehmigung: ____________________________________ (TT/MM/JJJJ)
	________________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)
	*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.
20.	Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom * verweigere ich hiermit die Zustimmung aus folgenden Gründen (vollständige Liste der Gründe beifügen, wenn das Feld zu klein ist): ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________
	* erteile ich hiermit die Zustimmung unter folgenden Bedingungen (vollständige Liste beifügen, wenn das Feld zu klein ist): ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)
	*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

Registriernummer: _____________________________
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-4a
Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle

21.	Name der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist: ________________ Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen): ____________________________ [ ] Ursprungsmitgliedstaat, [ ] Bestimmungsmitgliedstaat oder [ ] Mitgliedstaat, über den die Abfälle in die Gemeinschaft gelangen Anschrift: _______________________________________________________________ PLZ: _____________________ Ort: _____________________ Land: ________________ Tel.: __________________ Fax: _____________________ E-Mail: _________________ Kontaktperson: Herr/Frau ___________________________________________________
22.	Liste der Zustimmungen und/oder Verweigerungen der von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in ihrer Reihenfolge:
	Mitgliedstaat/Drittstaat	Zustimmung gewährt?	Liste der Bedingungen für die Zustimmung, falls zutreffend	Verweise auf Anlagen
	1.	JA/NEIN *
	2.	JA/NEIN *
	3.	JA/NEIN *
	4.	JA/NEIN *
	5.	JA/NEIN *
	6.	JA/NEIN *
	7.	JA/NEIN *
	8.	JA/NEIN *
	*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.
23.	Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom ¹. Den zuständigen Behörden der betroffenen Länder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung für die Einzelverbringung () mehrere Verbringungen () der in Abschnitt A-1 beschriebenen radioaktiven Abfälle ERTEILT WURDE. Datum des Ablaufs der Genehmigung: ______________________________ (TT/MM/JJJJ) ________________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)

	*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen. 1) Diese Genehmigung mindert in keiner Weise die Verantwortung des Besitzers, des Beförderers, des Eigentümers, des Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.

Registriernummer: _____________________________________
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-4b
Verweigerung der Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle

24.	Name der zuständigen Behörde, die zur Verweigerung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist: ________________________ Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen): ____________________________ [ ] Ursprungsmitgliedstaat, [ ] Bestimmungsmitgliedstaat, [ ] Durchfuhrmitgliedstaat oder [ ] Mitgliedstaat, über den die radioaktiven Abfälle in die Gemeinschaft gelangen Anschrift: ________________________________________________________________ PLZ: _____________________ Ort: _____________________ Land: ________________ Tel.: __________________ Fax: ______________________ E-Mail: ________________ Kontaktperson: Herr/Frau ___________________________________________________
25.	Liste der Zustimmungen und/oder Verweigerungen der betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge:
	Mitgliedstaat/Drittstaat	Zustimmung gewährt?	Liste der Bedingungen für die Zustimmung, falls zutreffend, oder Gründe für die Verweigerung	Verweise auf Anlagen
	1.	JA/NEIN *
	2.	JA/NEIN *
	3.	JA/NEIN *
	4.	JA/NEIN *
	5.	JA/NEIN *
	6.	JA/NEIN *
	7.	JA/NEIN *
	8.	JA/NEIN *
	Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom. Den zuständigen Behörden der betroffenen Länder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung für die Einzelverbringung * mehrere Verbringungen * der in Abschnitt A-1 beschriebenen radioaktiven Abfälle VERWEIGERT WURDE. ________________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)
	*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.

Registriernummer: ___________________________________
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-5
Beschreibung der Lieferung radioaktiver Abfälle und Liste der Gebinde

26.	Antragsteller (Firmenname): _________________________________________________ [ ] Besitzer, [ ] Empfänger, [ ] sonstige (bitte angeben): ____________________________ Anschrift: ________________________________________________________________ PLZ: _______________________ Ort: ____________________ Land: _______________ Tel.: ______________________ Fax: ___________________ E-Mail: _______________ Kontaktperson: Herr/Frau ___________________________________________________
27.	Datum des Ablaufs der Genehmigung ___________________________ (TT/MM/JJJJ) für [ ] eine Einzelverbringung oder [ ] mehrere Verbringungen, laufende Nummer der Verbringung:
28.	Art der radioaktiven Abfälle Physikalischchemische Merkmale (Zutreffendes ankreuzen): [ ] fest, [ ] flüssig, [ ] gasförmig, [ ] sonstige (z.B. spaltbar, schwach dispergierbar, ...), bitte angeben: ________________ Hauptradionuklide: _______________________________________________________ Maximale Alpha-Aktivität/Gebinde (GBq): ____________________________________ Maximale Beta/Gamma-Aktivität/Gebinde (GBq): ______________________________ Alpha-Gesamtaktivität (GBq): ______________________________________________ Beta/Gamma-Gesamtaktivität (GBq): ________________________________________
29.	* Kennnummer	* Typ ¹	* Bruttogewicht (kg)	* Nettogewicht (kg)	* Aktivität (GBq)












	Gesamtzahl:	Insgesamt(Typ:	Insgesamt:	Insgesamt:	Insgesamt:
	*) Für jedes Gebinde auszufüllen, separate Liste beifügen, wenn der Platz nicht ausreicht! 1) Gemäß Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material, Safety Requirements TS-R-1, IAEA, Wien 2005.
30.	Datum der Absendung: (TT/MM/JJJJ) Ich bescheinige hiermit, dass die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigefügten Liste oder den beigefügten Unterlagen) nach meinem besten Wissen und Gewissen korrekt sind. ________________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)

Registriernummer: _____________________________
(auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-6
Empfangsbestätigung für die radioaktiven Abfälle

31.	Empfänger (Firmenname): __________________________________________________ Anschrift: _______________________________________________________________ PLZ: _____________________ Ort: ___________________ Land: _________________ Tel.: ____________________ Fax: ___________________ E-Mail: ________________ Ansprechpartner: Herr/Frau ________________________________________________
32.	Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle nach der Verbringung (Firmenname): ______ Anschrift: _______________________________________________________________ PLZ: _____________________ Ort: ___________________ Land: _________________ Tel.: ____________________ Fax: ___________________ E-Mail: ________________ Kontaktperson: Herr/Frau ________________________________________________
33.	Genehmigung erteilt für (Zutreffendes ankreuzen): [ ] eine Einzelverbringung des Typs MM oder IM, [ ] eine Einzelverbringung des Typs ME oder TT, [ ] mehrere Verbringungen des Typs MM oder IM, laufende Nummer der Verbringung: _____ Letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung: [ ] Ja [ ] Nein [ ] mehrere Verbringungen des Typs ME oder TT, laufende Nummer der Verbringung:_______ Letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung: [ ] Ja [ ] Nein
34.	[ ] Nicht zutreffend. [ ] Verbringungen des Typs ME oder TT (Anstelle dieser Rubrik kann auch eine getrennte Erklärung treten, Verweis auf Anlage beifügen.): ________________________________ Eingangszollstelle des Drittstaats, der Bestimmungs- oder Durchfuhrstaat ist: ________________ Drittstaat: ___________________ Grenzübergangsstelle: _________________________
35.	Je nach Art der Versendung muss der Empfänger die Empfangsbestätigung zusammen mit Abschnitt A-5 übermitteln an: (Typ MM oder IM): die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats, (Typ ME oder TT): den Antragsteller (Typ ME: den Besitzer, Typ TT: an die Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die Abfälle in die Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung verantwortlich ist) wie in Rubrik 4 (Abschnitt A-1) angegeben. Datum des Eingangs der radioaktiven Abfälle: _______________________ (TT/MM/JJJJ) Datum der Absendung der Empfangsbestätigung: _____________________ (TT/MM/JJJJ) Ich bescheinige hiermit als Empfänger, dass die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigefügten Liste) nach meinem besten Wissen und Gewissen korrekt sind. _______________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)
36.	[ ] Nicht zutreffend. [ ] Verbringungen des Typs ME oder TT: Der Antragsteller leitet die Empfangsbestätigung und ggf. die Erklärung des Empfängers an die Behörde weiter, die die Genehmigung erteilt hat. Ein Empfänger außerhalb der Europäischen Union kann den Empfang der radioaktiven Abfälle mittels einer Erklärung oder Bescheinigung bestätigen, die mindestens die in den Rubriken 31 bis 36 genannten Angaben enthält. Die zuständigen Behörden, die das Original der Empfangsbestätigung erhalten, leiten Kopien an die anderen zuständigen Behörden weiter. Die Originale der Abschnitte A-5 und A-6 werden den zuständigen Behörden übermittelt, die die Genehmigung erteilt haben. Bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermitteln die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt, dem Besitzer eine Kopie der Empfangsbestätigung.
	Datum der Weiterleitung der Empfangsbestätigung (zusammen mit Abschnitt A-5): _______ (TT/MM/JJJJ)	Ausgangszollstelle der Gemeinschaft:
	Land:	Zollstelle:
	________________________________________________________________________ (Ort und Datum) (Stempel) (Unterschrift)

weiter .