umwelt-online: Richtlinie 2009/161/EU zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG (1)

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,

(1) Gemäß Richtlinie 98/24/EG schlägt die Kommission europäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe vor.

(2) Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommission vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) unterstützt, der mit dem Beschluss 95/320/EG der Kommission ² eingesetzt wurde.

(3) Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind gesundheitsbasierte, nicht verbindliche, aus den neuesten wissenschaftlichen Daten abgeleitete und die verfügbaren Messtechniken berücksichtigende Werte. Es handelt sich um Expositionsgrenzen, unterhalb deren im Allgemeinen für einen Stoff nach kurzfristiger oder täglicher Exposition während des Erwerbslebens keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Durch diese europäischen Zielvorgaben sollen die Arbeitgeber bei der Ermittlung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG unterstützt werden.

(4) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den auf Gemeinschaftsebene ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt wurde, müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert festlegen, wobei sie den Gemeinschaftsgrenzwert berücksichtigen müssen, aber den Rechtscharakter nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis wählen können.

(5) Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind als wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts zur Sicherstellung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer vor den von gefährlichen Chemikalien ausgehenden Risiken am Arbeitsplatz zu betrachten.

(6) Die Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 79/393 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Alt-Stoffe ³ entwickelten Risikobewertungen und Strategien zur Risikobegrenzung zeigen, dass für eine Reihe von Stoffen die Festlegung oder Überprüfung der Grenzwerte berufsbedingter Exposition erforderlich ist.

(7) Die Richtlinie 91/322/EWG ⁴ der Kommission in der durch die Richtlinie 2006/15/EG ⁵ geänderten Fassung enthält Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte für 10 Stoffe und bleibt in Kraft.

(8) Eine erste und eine zweite Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten wurden in den Richtlinien 2000/39/EG ⁶ und 2006/15/EG der Kommission im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG des Rates festgelegt. Die vorliegende Richtlinie legt eine dritte Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG fest.

(9) Der SCOEL hat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG 19 Stoffe bewertet, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind. Einer dieser Stoffe, Phenol, war zuvor im Anhang zur Richtlinie 2000/39/EG aufgeführt. Der SCOEL hat den Arbeitsplatz-Richtgrenzwert für diesen Stoff unter Zugrundelegung neuester wissenschaftlicher Daten überprüft und die Festsetzung eines Grenzwerts für Kurzzeitexposition (STEL) empfohlen, um den bestehenden zeitlich gewichteten Mittelwert (TWA) des Arbeitsplatz-Richtgrenzwertes zu ergänzen. Daher sollte dieser jetzt im Anhang zu dieser Richtlinie erfasste Stoff aus dem Anhang zur Richtlinie 2000/39/EG gestrichen werden.

(10) Quecksilber ist ein Stoff, der ernste kumulative Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. Deshalb sollte eine Gesundheitsüberwachung einschließlich einer biologischen Überwachung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/24/EG den Arbeitsplatz-Richtgrenzwert ergänzen.

(11) Für bestimmte Stoffe müssen außerdem Kurzzeitexpositionsgrenzwerte festgelegt werden, um die Wirkungen kurzzeitiger Expositionen zu berücksichtigen.

(12) Für einige Stoffe muss die Möglichkeit des Eindringens durch die Haut berücksichtigt werden, um ein optimales Schutzniveau zu gewährleisten.

(13) Diese Richtlinie sollte einen praktischen Beitrag zur Konsolidierung der sozialen Dimension des Binnenmarkts darstellen.

(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ⁷

In Durchführung der Richtlinie 98/24/EG wird für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe eine dritte Liste gemeinschaftlicher Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte festgelegt.

Die Mitgliedstaaten legen für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Werte nationale Arbeitsplatz-Grenzwerte fest.

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 18. Dezember 2011 nachzukommen.

Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Vorschriften und den Richtlinienbestimmungen.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

__________
1) ABl. Nr. L 131 vom 05.05.1998 S. 11.
2) ABl. Nr. L 188 vom 09.08.1995 S. 14.
3) ABl. Nr. L 84 vom 05.04.1993 S. 1.
4) ABl. Nr. L 177 vom 05.07.1991 S. 22.
5) ABl. Nr. L 38 vom 09.02.2006 S. 36.
6) ABl. Nr. L 142 vom 16.06.2000 S. 47.
7) ABl. Nr. L 183 vom 29.06.1989 S. 1.

CAS ¹	Bezeichnung des Arbeitsstoffs	Grenzwerte				Hinweis ²
		8 Stunden ³		Kurzzeit ⁴
		mg/m^{3 5}	ppm ⁶	mg/m³	ppm
68-12-2	N,N Dimethylformamid	15	5	30	10	Haut
75-15-0	Kohlenstoffdisulfid	15	5	-	-	Haut
80-62-6	Methyhnethacrylat	-	50	-	100	-
96-33-3	Methylacrylat	18	5	36	10	-
108-05-4	Vinylacetat	17,6	5	35,2	10	-
108-95-2	Phenol	8	2	16	4	Haut
109-86-4	2-Methoxyethanol	-	1	-	-	Haut
110-49-6	2-Methoxyethylacetat	-	1	-	-	Haut
110-80-5	2-Ethoxyethanol	8	2	-	-	Haut
111-15-9	2-Ethoxyethylacetat	11	2	-	-	Haut
123-91-1	1,4-Dioxan	73	20	-	-	-
140-88-5	Ethylacrylat	21	5	42	10	-
624-83-9	Methylisoryanat	-	-	-	0,02	-
872-50-4	N-Methyl-2-pyrrolidon	40	10	80	20	Haut
1634-04-4	tert-Butylmethylether	183,5	50	367	100	-
1634-04-4	Quecksilber und divalente anorganische Quecksilberverbindungen einschließlich Quecksilberoxid und Quecksilberchlorid (gemessen als Quecksilber) ⁷	0,02	-	-	-	-
7664-93-9	Schwefelsäure (Nebel) ^{8, 9}	0,05	-	-	-	-
7783-06-4	Schwefelwasserstoff	7	5	14	10	-
1) CAS: Chemical Abstract Service Registry Number. 2) Der Hinweis "Haut" bei einem Grenzwert berufsbedingter Exposition zeigt an, dass größere Mengen des Stoffs durch die Haut aufgenommen werden können. 3) Zeitlich gewichteter Mittelwert, gemessen oder berechnet für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (TWA). 4) Grenzwert für Kurzzeitexposition (SIEL). Grenzwert, der nicht überschritten werden soll, soweit nicht anders angegeben, auf eine Dauer von 15 Minuten bezogen. 5) mg/m³: Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 kPa. 6) ppm: Volumenteile pro Million in der Luft (ml/m³). 7) Während der Überwachung der Exposition gegenüber Quecksilber und seinen divalenten anorganischen Verbindungen sollen die entsprechenden Techniken für biologische Überwachung, die den Arbeitsplatz-Richtgrenzwert ergänzen, berücksichtigt werden. 8) Bei der Auswahl einer geeigneten Methode zur Überwachung der Exposition soll potenziellen Einschränkungen und Störungen Rechnung getragen werden, die in Gegenwart anderer Schwefelverbindungen auftreten können. 9) Der Nebel ist definiert als die thoraxgängige Fraktion.