Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2010, Chemikalien - EU Bund

aufgehoben/ersetzt zum 28.02.2014 gemäß Art. 30 der VO (EU) Nr.649/2012

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ¹, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, nachstehend "Rotterdamer Übereinkommen" genannt, um, das von der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates ² genehmigt wurde.

(2) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte geändert werden, um Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien zu berücksichtigen, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ³, der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ⁴ und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission ⁵ erlassen wurden.

(3) Es wurde beschlossen, die Stoffe Butralin, Diniconazol-M, Flurprimidol, Nikotin und Propachlor nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten.

(4) Es wurde beschlossen, die Stoffe Anthrachinon und Dicofol nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und nicht als Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten.

(5) Es wurde beschlossen, die Stoffe 2-Naphthyloxyessigsäure, Propanil und Tricyclazol nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollten. Da neue Anträge eingereicht wurden, die eine neue Entscheidung über die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erfordern, sollten die Wirkstoffe nicht auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden, bevor die neuen Entscheidungen über den Status dieser Chemikalien vorliegen.

(6) Bei ihrer vierten Sitzung im Oktober 2008 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Tributylzinn-Verbindungen in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen mit dem Ergebnis, dass Tributylzinn-Verbindungen im Rahmen des Abkommens dem PIC-Verfahren unterliegen und in der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 getrennt aufgeführt sowie zu der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 hinzugefügt werden sollten.

(7) Die getrennte Aufführung der Tributylzinn-Verbindungen in Anhang I Teil 1 und Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 erfordert eine Änderung bestehender Einträge für triorganische Zinnverbindungen in Anhang I Teil 1 und Teil 2 der genannten Verordnung, um zu zeigen, dass Tributylzinn-Verbindungen nicht länger unter diese Einträge fallen.

(8) Mit der Entscheidung 2004/248/EG der Kommission ⁶ wurde beschlossen, den Wirkstoff Atrazin nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass Atrazin nicht mehr als Pestizid verwendet werden darf, sowie die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, bis spätestens 30. Juni 2007 zurückzuziehen. Da diese Frist abgelaufen ist, sollten die bestehenden Einträge in der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 und Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 geändert werden, um dem Verwendungsverbot von Atrazin Rechnung zu tragen.

(9) Mit den Entscheidungen 2004/141/EG ⁷ und 2004/247/EG der Kommission ⁸ wurde beschlossen, die Wirkstoffe Amitraz und Simazin nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so dass diese Wirkstoffe nicht mehr in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden dürfen und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, bis spätestens 30. Juni 2007 zurückgezogen werden mussten. Da diese Frist abgelaufen ist und beschlossen wurde, Amitraz und Simazin nicht als Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen, dürfen diese Wirkstoffe nicht als Pestizide verwendet werden und die bestehenden Einträge in der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 und Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollten geändert werden, um diesem Verbot Rechnung zu tragen.

(10) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(11) Um den Mitgliedstaaten und der Industrie genug Zeit für die Einleitung der notwendigen Maßnahmen einzuräumen, sollte diese Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt anwendbar sein.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2010

_______________

1) ABl. Nr. L 204 vom 31.07.2008 S. 1.

2) ABl. Nr. L 63 vom 06.03.2003 S. 27.

3) ABl. Nr. L 230 vom 19.08.1991 S. 1.

4) ABl. Nr. L 123 vom 24.04.1998 S. 1.

5) ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1.

6) ABl. Nr. L 78 vom 16.03.2004 S. 53.

7) ABl. Nr. L 46 vom 17.02.2004 S. 35.

8) ABl. Nr. L 78 vom 16.03.2004 S. 50.

.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird wie folgt geändert:

1. Teil 1 wird wie folgt geändert:

a) Die folgenden Einträge werden eingefügt:

b) Die Einträge für Amitraz, Atrazin, Simazin und triorganische Zinnverbindungen erhalten folgende Fassung:

2. Teil 2 wird wie folgt geändert:

a) Die folgenden Einträge werden eingefügt:

b) Die Einträge für Amitraz, Atrazin, Simazin und triorganische Zinnverbindungen erhalten folgende Fassung:

3. In Teil 3 wird folgender Eintrag eingefügt:

ENDE