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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene ¹, insbesondere auf Artikel 27 Absätze b und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sind allgemeine Bestimmungen über die Futtermittelhygiene sowie Bedingungen und Vorkehrungen festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die Verarbeitungsvorgaben zur Minimierung und Kontrolle potenzieller Risiken eingehalten werden. Futtermittelbetriebe müssen von der zuständigen Behörde registriert oder zugelassen werden. Des Weiteren dürfen in der Futtermittelkette nachgeordnete Futtermittelunternehmer ausschließlich Futtermittel aus registrierten oder zugelassenen Betrieben beziehen.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln ² müssen Futtermittel, die in Verkehr gebracht werden, sicher sein und eine präzise Kennzeichnungsangabe der jeweiligen Futtermittelart aufweisen. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EU) Nr. 575/2011 der Kommission vom 16. Juni 2011 zum Katalog der Einzelfuttermittel ³ für spezifische Einzelfuttermittel detaillierte Beschreibungen zu Kennzeichnungszwecken.

(3) Durch das Zusammenwirken dieser Anforderungen dürften die Rückverfolgbarkeit und ein hohes Maß an Verbraucherschutz entlang der gesamten Futtermittel- und Lebensmittelkette gewährleistet sein.

(4) Amtliche Kontrollen und Kontrollen durch die Futtermittelunternehmer haben ergeben, dass bestimmte Öle und Fette sowie daraus gewonnene Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind, als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet wurden, was dazu führte, dass die in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung ⁴ festgelegten Höchstgehalte für Dioxine in Futtermitteln überschritten wurden. Lebensmittel, die aus Tieren gewonnen werden, welche kontaminierte Futtermittel erhalten haben, können ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Außerdem kann der Rückruf kontaminierter Futter- und Lebensmittel vom Markt finanzielle Verluste nach sich ziehen.

(5) Um die Futtermittelhygiene zu verbessern und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 sollte für Betriebe, die rohe pflanzliche Öle weiterverarbeiten, Erzeugnisse aus Ölen pflanzlichen Ursprungs herstellen und Fette mischen, eine Zulassung gemäß der genannten Verordnung vorgeschrieben sein, wenn diese Erzeugnisse zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind.

(6) Es sollten besondere Anforderungen an Herstellung, Kennzeichnung, Lagerung und Beförderung solcher Futtermittel-Ausgangserzeugnisse vorgesehen werden, um den Erfahrungen mit der Anwendung von Systemen Rechnung zu tragen, die auf den HACCP-Grundsätzen (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) basieren.

(7) Eine verschärfte Dioxinüberwachung würde die Meldung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittelrechts erleichtern. Die Futtermittelunternehmer müssen dazu verpflichtet werden, Fette, Öle und daraus gewonnene Erzeugnisse auf Dioxin und dioxinähnliche PCB zu untersuchen, um das Risiko zu verringern, dass kontaminierte Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen, und auf diese Weise die Strategie zur Reduzierung der Exposition der EU-Bürger gegenüber Dioxin zu unterstützen. Das Risiko einer Dioxinkontamination sollte als Grundlage für die Erstellung des Überwachungsplans dienen. Die Verantwortung dafür, dass sichere Futtermittel in Verkehr gebracht werden, liegt bei den Futtermittelunternehmern. Daher sollten die Kosten für die Untersuchung in vollem Umfang von ihnen getragen werden. Detaillierte Vorschriften bezüglich Probenahmen und Untersuchungen, soweit nicht in der vorliegenden Verordnung enthalten, sollten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Des Weiteren wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, sich auf die Kontrollen der Futtermittelunternehmer zu konzentrieren, die nicht unter die Dioxinüberwachung fallen, die aber die oben genannten Erzeugnisse beziehen.

(8) Das obligatorische risikobasierte Überwachungssystem darf die Verpflichtung des Futtermittelunternehmers zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Futtermittelhygiene nicht beeinträchtigen. Es sollte in die gute Hygienepraxis und in das HACCP-System integriert werden. Dies sollte von der zuständigen Behörde im Rahmen der Zulassung des Futtermittelunternehmers überprüft werden. Der Unternehmer sollte bei der regelmäßigen Überprüfung seiner eigenen Risikobewertung die Ergebnisse der Dioxinüberwachung berücksichtigen.

(9) Damit die Transparenz erhöht wird, sollten Labors, die Dioxinuntersuchungen durchführen, dazu verpflichtet sein, über den in der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Höchstgehalten liegende Ergebnisse nicht nur dem Futtermittelunternehmer, sondern auch der zuständigen Behörde zu melden; diese Verpflichtung entbindet allerdings den Futtermittelunternehmer nicht von seiner Verpflichtung, seinerseits die zuständige Behörde zu informieren.

(10) Damit die Wirksamkeit der Bestimmungen über die obligatorische Dioxinüberwachung und deren Integration in das HACCP-System der Futtermittelunternehmer überprüft werden kann, ist eine Prüfung nach zwei Jahren vorzusehen.

(11) Es sollte eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit sich die zuständigen Behörden und die Futtermittelunternehmer auf die Erfordernisse, die aus der vorliegenden Verordnung erwachsen, vorbereiten können.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. September 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2012

__________________
1) ABl. Nr. L 35 vom 08.02.2005 S. 1.

2) ABl. Nr. L 229 vom 01.09.2009 S. 1.

3) ABl. Nr. L 159 vom 17.06.2011 S. 25.

4) ABl. Nr. L 140 vom 30.05.2002 S. 10.

.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 wird wie folgt geändert:

1. Nach der Überschrift von Anhang II wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Definitionen

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:

1. 'Partie' bezeichnet eine identifizierbare Menge an Futtermitteln, die nachweislich gemeinsame Eigenschaften haben, wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Versender oder Kennzeichnung; im Falle eines Herstellungsverfahrens bezeichnet 'Partie' eine Einheit der Herstellung aus einer einzigen Anlage unter Verwendung einheitlicher Herstellungsparameter oder eine Reihe solcher Einheiten, sofern sie in kontinuierlicher Reihenfolge hergestellt und zusammen gelagert werden;
2. 'Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen' bezeichnet Erzeugnisse, die aus rohen oder zurückgewonnenen pflanzlichen Ölen aus der oleochemischen Verarbeitung, aus der Biodieselverarbeitung, aus der Destillation oder aus chemischer oder physikalischer Raffination hergestellt wurden, ausgenommen raffiniertes Öl;
3. 'Mischen von Fetten' bezeichnet das Mischen von Rohölen, raffinierten Ölen, tierischen Fetten, aus der Lebensmittelindustrie zurückgewonnenen Ölen oder daraus gewonnenen Erzeugnissen zur Herstellung von Mischöl oder Mischfett, ausgenommen einzig die Lagerung kontinuierlich aufeinander folgender Partien."

2. Im Abschnitt "Einrichtungen und Ausrüstungen" wird folgende Nummer angefügt:

"10. Betriebe, die eine oder mehrere der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausführen, um Erzeugnisse zur Verwendung in Futtermitteln in Verkehr zu bringen, müssen nach Artikel 10 Absatz 3 zugelassen sein:

1. Verarbeitung roher pflanzlicher Öle, ausgenommen Betriebe, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 fallen;
2. oleochemische Herstellung von Fettsäuren;
3. Herstellung von Biodiesel;
4. Mischen von Fetten."

3. Im Abschnitt "Herstellung" werden folgende Nummern angefügt:

"7. Fettmischbetriebe, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmte Erzeugnisse in Verkehr bringen, müssen alle zur Verwendung als Futtermittel bestimmte Erzeugnisse von Erzeugnissen, die für andere Zwecke bestimmt sind, räumlich getrennt halten, es sei denn, letztere Erzeugnisse entsprechen

• den Anforderungen der vorliegenden Verordnung oder Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und
• Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates *.

8. Aus der Kennzeichnung von Erzeugnissen muss eindeutig hervorgehen, ob sie zur Verwendung als Futtermittel oder für andere Zwecke bestimmt sind. Erklärt der Hersteller, dass eine bestimmte Partie eines Erzeugnisses nicht als Futtermittel oder als Lebensmittel bestimmt ist, so darf diese Erklärung nicht später von einem Unternehmer in einer nachgeordneten Phase der Kette geändert werden.

____________
*) ABl. Nr. L 140 vom 30.05.2002 S. 10."

4. Nach dem Abschnitt "Qualitätskontrolle" wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Dioxinüberwachung

1. Futtermittelunternehmer, die Fette, Öle oder daraus gewonnene Erzeugnisse in Verkehr bringen, die zur Verwendung in Futtermitteln, einschließlich Mischfuttermitteln, bestimmt sind, müssen diese Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission * in akkreditierten Labors auf die Summe an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB untersuchen lassen.
2. In Ergänzung des HACCP-Systems des Futtermittelunternehmers sind die in Nummer 1 genannten Untersuchungen mindestens mit folgenden Häufigkeiten durchzuführen:
   1. Verarbeiter von rohen pflanzlichen Ölen:
      1. Untersucht werden müssen 100 % der Partien an rohen Kokosölen. Eine Partie darf höchstens 1 000 Tonnen dieser Erzeugnisse umfassen.
      2. Untersucht werden müssen 100 % der Partien an Erzeugnissen aus pflanzlichen Ölen, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind, ausgenommen Glycerin, Lecithin und Gummen. Eine Partie darf höchstens 1 000 Tonnen dieser Erzeugnisse umfassen.
   2. Hersteller von tierischem Fett:

      Je 2.000 Tonnen an tierischem Fett und daraus gewonnenen Erzeugnissen der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ** erfolgt eine repräsentative Untersuchung.

   3. Hersteller von Fischöl:
      1. Untersucht werden müssen 100 % der Partien an Fischöl, falls dieses hergestellt wurde aus - Erzeugnissen aus rohem Fischöl, ausgenommen raffiniertes Fischöl;
         • Fisch ohne Überwachungshistorie, mit ungeklärtem Ursprung oder mit Ursprung in der Ostsee;
         • Fischnebenprodukten aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellen und in der EU nicht zugelassen sind;
         • Blauem Wittling oder Menhaden;

         eine Partie darf höchstens 1.000 Tonnen Fischöl umfassen.

      2. Untersucht werden müssen 100 % der ausgehenden Partien an Erzeugnissen aus rohem Fischöl, ausgenommen raffiniertes Fischöl. Eine Partie darf höchstens 1.000 Tonnen dieser Erzeugnisse umfassen.
      3. Bei Fischöl, das nicht unter Ziffer i fällt, erfolgt je 2.000 Tonnen eine repräsentative Untersuchung.
      4. Fischöl, das mittels einer amtlich zugelassenen Behandlung dekontaminiert wurde, wird nach den HACCP- Grundsätzen gemäß Artikel 6 untersucht.
   4. Oleochemische Industrie und Biodieselindustrie:
      1. Untersucht werden müssen 100 % der eingehenden Partien an rohen Kokosölen und an Erzeugnissen aus pflanzlichen Ölen, ausgenommen Glycerin, Lecithin und Gummen, an nicht unter Buchstabe b fallenden tierischen Fetten, an nicht unter Buchstabe c fallendem Fischöl, an zurückgewonnenen Ölen aus der Lebensmittelindustrie und an Mischfetten, die als Futtermittel zu dienen bestimmt sind. Eine Partie darf höchstens 1.000 Tonnen dieser Erzeugnisse umfassen.
      2. Untersucht werden müssen 100 % der Partien an Erzeugnissen, die aus der Verarbeitung der in Ziffer i genannten Erzeugnisse gewonnen wurden, ausgenommen Glycerin, Lecithin und Gummen.
   5. Fettmischbetriebe:
      1. Untersucht werden müssen 100 % der eingehenden Partien an rohen Kokosölen und an Erzeugnissen aus pflanzlichen Ölen, ausgenommen Glycerin, Lecithin und Gummen, an nicht unter Buchstabe b fallenden tierischen Fetten, an nicht unter Buchstabe c fallendem Fischöl, an zurückgewonnenen Ölen aus der Lebensmittelindustrie und an Mischfetten, die als Futtermittel zu dienen bestimmt sind. Eine Partie darf höchstens 1.000 Tonnen dieser Erzeugnisse umfassen;

         oder

      2. untersucht werden müssen 100 % der Partien an Mischfetten, die als Futtermittel zu dienen bestimmt sind. Eine Partie darf höchstens 1.000 Tonnen dieser Erzeugnisse umfassen.

      Der Futtermittelunternehmer erklärt der zuständigen Behörde im Rahmen seiner Risikobewertung, welche Alternative er wählt.

   6. Hersteller von Mischfuttermitteln für Tiere, die zur Lebensmittelgewinnung bestimmt sind, ausgenommen die in Buchstabe e genannten Betriebe:
      1. Untersucht werden müssen 100 % der eingehenden Partien an rohen Kokosölen und an Erzeugnissen aus pflanzlichen Ölen, ausgenommen Glycerin, Lecithin und Gummen, an nicht unter Buchstabe b fallenden tierischen Fetten, an nicht unter Buchstabe c fallendem Fischöl, an zurückgewonnenen Ölen aus der Lebensmittelindustrie und an Mischfetten, die als Futtermittel zu dienen bestimmt sind. Eine Partie darf höchstens 1 000 Tonnen dieser Erzeugnisse umfassen.
      2. Für Mischfuttermittel, die in Ziffer i genannte Erzeugnisse enthalten, gilt eine Beprobungsfrequenz von 1 % der Partien.
3. Kann nachgewiesen werden, dass eine homogene Sendung die maximale Partiegröße gemäß Nummer 2 übersteigt und dass sie in repräsentativer Weise beprobt wurde, werden die Untersuchungsergebnisse der ordnungsgemäß entnommenen und verplombten Probe als akzeptabel erachtet.
4. Weist ein Futtermittelunternehmer nach, dass eine Partie eines Erzeugnisses oder alle Bestandteile einer Partie gemäß Nummer 2, die in seinen Betrieb eingeht oder eingehen, bereits in einer früheren Phase der Herstellung, Verarbeitung oder Verteilung untersucht wurde oder die in Nummer 2 Buchstabe b oder Buchstabe c Ziffer iii genannten Anforderungen erfüllt, so wird er von seiner Verpflichtung entbunden, diese Partie untersuchen zu lassen, und er untersucht sie nach den allgemeinen HACCP-Grundsätzen gemäß Artikel 6.
5. Jeder Lieferung von Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe e Ziffer i und Buchstabe f Ziffer i liegt ein Nachweis darüber bei, dass diese Erzeugnisse oder alle Bestandteile untersucht wurden oder die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b oder Buchstabe c Ziffer iii erfüllen.
6. Wurden alle eingehenden Partien an Erzeugnissen gemäß Nummer 2 Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe e Ziffer i und Buchstabe f Ziffer i, die in einen Produktionsprozess eingeführt werden, entsprechend den Anforderungen der vorliegenden Verordnung untersucht und kann gewährleistet werden, dass Produktionsprozess, Handhabung und Lagerung die Dioxinkontamination nicht erhöhen, so wird der Futtermittelunternehmer von seiner Verpflichtung entbunden, das Enderzeugnis untersuchen zu lassen, und er untersucht es nach den allgemeinen HACCP-Grundsätzen gemäß Artikel 6.
7. Beauftragt ein Futtermittelunternehmer ein Labor mit der Durchführung einer Untersuchung nach Nummer 1, so weist er das Labor an, die Ergebnisse dieser Untersuchung der zuständigen Behörde zu melden, falls die in Anhang I Abschnitt V Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Dioxinhöchstgehalte überschritten wurden.

   Beauftragt ein Futtermittelunternehmer ein Labor, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet als der Futtermittelunternehmer, der die Untersuchung in Auftrag gibt, so weist er das Labor an, die Untersuchungsergebnisse der für das Labor zuständigen Behörde zu melden, die wiederum die zuständige Behörde des Mitgliedstaats informiert, in dem der Futtermittelunternehmer niedergelassen ist.

   Futtermittelnehmer informieren die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, wenn sie ein Labor in einem Drittland beauftragen. Es muss ein Nachweis darüber erbracht werden, dass das Labor die Untersuchung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 durchführt.

8. Die Anforderungen an die Dioxinuntersuchung werden spätestens am 16. März 2014 überprüft.

____________
*) ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2009 S. 1.

**) ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1."

5. Im Abschnitt "Lagerung und Beförderung" wird folgende Nummer angefügt:

"7. Behälter, die zur Lagerung oder Beförderung von Mischfetten, Ölen pflanzlichen Ursprungs oder daraus gewonnenen Erzeugnissen, welche zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind, genutzt werden sollen, dürfen nicht zur Beförderung oder Lagerung anderer Erzeugnisse verwendet werden, es sei denn, letztere Erzeugnisse entsprechen

• den Anforderungen der vorliegenden Verordnung oder Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und
• Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG.

Sie werden von jeglicher anderer Ladung getrennt gehalten, wenn das Risiko einer Kontamination besteht.

Ist eine solche getrennte Nutzung nicht möglich, sind die Behälter gründlich zu reinigen, damit jede Spur des zuvor enthaltenen Erzeugnisses beseitigt wird, falls diese Behälter vorher für Erzeugnisse verwendet wurden, die folgenden Bestimmungen nicht entsprechen:

• den Anforderungen der vorliegenden Verordnung oder Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und
• Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG.

Tierische Fette der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt sind, werden im Einklang mit der genannten Verordnung gelagert und befördert."

ENDE