Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2012, Immissionsschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen ¹, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 sowie Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 muss die Kommission jährlich für jeden Hersteller von Personenkraftwagen in der Europäischen Union sowie für jede gemäß Artikel 7 Absatz 7 der genannten Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaft die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen bestätigen. Auf der Grundlage dieser Bestätigung bestimmt die Kommission, ob die Hersteller und die Emissionsgemeinschaften die Anforderungen von Artikel 4 der Verordnung erfüllt haben. Stellt die Kommission fest, dass ein Hersteller oder eine Emissionsgemeinschaft seine bzw. ihre Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen nicht erreicht hat, so ist sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung verpflichtet, ab 2013 im Wege von an die betreffenden Hersteller oder Vertreter der betreffenden Emissionsgemeinschaften gerichteten Einzelfallentscheidungen Abgaben wegen Emissionsüberschreitung zu erheben.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sind die Zielvorgaben für Hersteller und Emissionsgemeinschaften ab 2012 verbindlich. Für die Kalenderjahre 2010 und 2011 sollte die Kommission jedoch Richtziele berechnen und gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung die Hersteller und Emissionsgemeinschaften, deren durchschnittliche spezifische CO₂-Emissionen die Richtziele übersteigen, davon in Kenntnis setzen. Da die Ziele für 2010 und 2011 den Herstellern als Indikatoren dafür dienen, welche Anstrengungen sie unternehmen müssen, um das verbindliche Ziel im Jahr 2012 zu erreichen, empfiehlt es sich, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für die Jahre 2010 und 2011 zu bestimmen und nur die 65 % emissionsärmsten Fahrzeuge jedes Herstellers zu berücksichtigen.

(3) Die Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen. Die Daten sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ² aus den von den Herstellern ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen oder aus Unterlagen mit gleichwertigen Angaben zu entnehmen.

(4) Die meisten Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten für 2011 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bis zum 28. Februar 2012 übermittelt. Da drei Mitgliedstaaten die Daten verspätet eingereicht haben, lag der vollständige Datensatz der Kommission jedoch erst Ende Mai vor.

(5) Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich unzutreffend waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, so wurden die vorläufigen Daten des betreffenden Mitgliedstaats nicht angepasst.

(6) Im September 2012 teilte Deutschland der Kommission mit, dass in dem der Kommission im Februar 2012 übermittelten Datensatz annähernd 200 000 Zulassungen für das Jahr 2011 fehlten. Angesichts der knappen Frist für die Bestätigung der Daten konnte die Kommission es den Herstellern aus Zeitgründen nicht gestatten, diese fehlenden Zulassungen zu überprüfen. Die Einträge betreffend diese Zulassungen können folglich nicht in den endgültigen Datensatz übernommen und auch für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der betreffenden Hersteller bzw. ihrer Zielvorgaben für spezifische Emissionen nicht herangezogen werden.

(7) Am 20. Juni 2012 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 84 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen im Jahr 2011 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung etwaige Fehler zu melden.

(8) 38 Hersteller haben innerhalb dieser Dreimonatsfrist Fehler mitgeteilt. Zwei Hersteller haben der Kommission Fehler in den Datensätzen gemeldet, jedoch keine Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 mitgeteilt.

(9) Im Falle der 46 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen bzw. keine Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 mitgeteilt haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für spezifische Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden.

(10) Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten und anhand der Fehlercodes gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 begründeten Berichtigungen überprüft und den Datensatz entsprechend angepasst.

(11) Bei Einträgen, die von den Herstellern gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 mit Code B gekennzeichnet wurden, muss der Umstand berücksichtigt werden, dass Hersteller diese Einträge aufgrund fehlender oder falscher Identifikationsparameter nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für die Einträge betreffend CO₂-Emissionen und Masse eine Fehlermarge gelten.

(12) Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum spezifischen Emissionsziel (ausgedrückt als die von den berechneten Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen abgezogenen durchschnittlichen Emissionen) bei Einbeziehung der Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, und dem Abstand zum spezifischen Emissionsziel bei Ausschluss dieser Zulassungen. Ungeachtet, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern.

(13) Die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen von im Jahr 2011 neu zugelassenen Personenkraftwagen, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen sowie die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Für jeden Hersteller von Personenkraftwagen und für jede Emissionsgemeinschaft werden für das Kalenderjahr 2011 die folgenden im Anhang genannten Werte bestätigt:

1. die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen;
2. die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen Fehlermarge;
3. die Differenz zwischen den Werten gemäß den Buchstaben a und b;
4. die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen für alle neuen Personenkraftwagen in der Europäischen Union;
5. die durchschnittliche Masse für alle neuen Personenkraftwagen in der EU.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 11. Dezember 2012

_____________

1) ABl. L 140 vom 05.06.2009 S. 1.

2) ABl. L 293 vom 11.11.2010 S. 15.

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Tabelle 1: Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte Werte der Leistungen der Hersteller

Tabelle 2: Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte Werte der Leistungen von Emissionsgemeinschaften

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2:

Spalte A:

Tabelle 1 - "Name des Herstellers": der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Tabelle 2 - "Name der Emissionsgemeinschaft": der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

"A": Gewährung einer Ausnahme für einen Hersteller kleiner Stückzahlen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (ab 2012);

"AN": Gewährung einer Ausnahme für einen Nischenhersteller gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (ab 2012);

"E": Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gebildeten (und in Tabelle 2 aufgeführten) Emissionsgemeinschaft.

Spalte C:

"Zahl der Zulassungen": die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Personenkraftwagen, ohne Zulassungen, die Einträge, bei denen die Werte sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen fehlen, sowie Einträge betreffen, die der Hersteller nicht identifizieren kann (in der Fehlermitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 mit Fehlercode C ausgewiesen). Darüber hinaus sind Änderungen der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zulassungen nicht möglich.

Spalte D:

"Durchschnittliche CO₂-Emissionen (65 %), berichtigt": die gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und Abschnitt 4 der Mitteilung der Kommission KOM(2010) 657 auf Basis der 65 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen, wobei die durchschnittlichen spezifischen Emissionen gegebenenfalls angepasst wurden, um den der Kommission von dem betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen Rechnung zu tragen. Für die Berechnung wurden Einträge mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen herangezogen.

Spalte E:

"Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen": das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

"Abstand zum vorgegebenen Ziel": die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen. Steht der Angabe in Spalte F ein Minuszeichen ("-") voran, so bedeutet dies, dass die durchschnittlichen Emissionen unter dem Zielwert liegen.

Spalte G:

"Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel": Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Eine Fehlermarge wird bei Einträgen angewendet, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgabe herangezogen werden, deren Richtigkeit vom Hersteller jedoch nicht überprüft werden kann, weil angemessene Identifikationsparameter fehlen. Die Fehlermarge gilt nur, wenn der Hersteller der Kommission etwaige Einträge mit dem Fehlercode B (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010) mitgeteilt hat. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

Fehler = Absolutwert von [(AC1 - TG1) - (AC2 - TG2) ]

AC1 = durchschnittliche spezifische CO₂-Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte D);

TG1 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte E);

AC2 = durchschnittliche CO₂-Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge;

TG2 = Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge.

Spalte I:

"Durchschnittliche CO₂-Emissionen (100 %) ": die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen, wobei die durchschnittlichen spezifischen Emissionen gegebenenfalls angepasst wurden, um den der Kommission von dem betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen Rechnung zu tragen. Für die Berechnung wurden Einträge mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO₂-Emissionen herangezogen.

ENDE