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Anm. d. Red.: s. Liste - Zwecks Aufnahme von Biozid-Wirkstoffen in Anhang I, IA der RL 98/8/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ¹, insbesondere auf Artikel 4 in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Mit der Richtlinie 2009/87/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Indoxacarb in Anhang I ² wurde der Wirkstoff Indoxacarb den Produkten der Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG hinzugefügt.

(2) Gemäß der Richtlinie 2009/87/EG müssen die Mitgliedstaaten für die Erteilung der Produktzulassung alle relevanten Verwendungsszenarios bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

(3) Das Unternehmen DuPont de Nemours (Deutschland) GmbH ("der Antragsteller") beantragte im Vereinigten Königreich die Zulassung eines Indoxacarb enthaltenden Produkts ("das strittige Produkt") gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG. Die Produktbezeichnungen und Referenznummern des strittigen Produkts im Register für Biozid-Produkte ("R4BP") sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben.

(4) Am 28. Oktober 2011 ließ das Vereinigte Königreich das strittige Produkt für die Bekämpfung von Ameisen zu. Dieser Zulassung zufolge darf das Produkt nur in und in der Nähe von Wohnheimen, Industrieanlagen, Büros, Lagerhäusern, Großküchen, Krankenhäusern, Schulen, Pflegeheimen, Hotels, Bussen, Zügen, Flugzeugen, Einzelhandelsgeschäften und gewerblichen Einrichtungen angewandt werden. Die Zulassung sieht ferner vor, dass das strittige Produkt bei Lebens- oder Futtermittelbereichen oder Einrichtungen, in denen Lebens- oder Futtermittel gehandhabt werden, nur in Rissen und Spalten angewendet werden darf. Der Zulassung zufolge muss das Etikett des Produkts folgende Anweisung tragen: "Nicht in Bereichen anwenden, in denen Lebens-/Futtermittel, Lebensmittel-Bedarfsgegenstände oder Lebensmittelverarbeitungsflächen mit dem Produkt in Kontakt kommen oder durch das Produkt kontaminiert werden können."

(5) Am 21. Dezember 2011 übermittelte der Antragsteller Deutschland einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassung des strittigen Produkts.

(6) Am 23. April 2012 teilte Deutschland der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die erste Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG durch den Ausschluss des Schutzes von Lebensmitteln von den vorgesehenen Verwendungszwecken des strittigen Produkts einzuschränken.

(7) Deutschland rechtfertigte die Mitteilung damit, dass Produkte, die für den Schutz von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs verwendet werden, für diesen Zweck unter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates ³ fallen und somit vom Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG ausgeschlossen sind, wenn das geschützte Lebensmittel aus Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Nummern 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 besteht.

(8) Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb von 90 Tagen schriftliche Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln. Innerhalb der Frist wurden Anmerkungen vom Vereinigten Königreich, von Frankreich und von Spanien vorgebracht. Die Mitteilung wurde außerdem von Kommissionsvertretern und Vertretern der in den Mitgliedstaaten für Biozid- Produkte zuständigen Behörden in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 22. bis 23. Mai 2012 erörtert, in der der Antragsteller anwesend war.

(9) Da das strittige Produkt unzweifelhaft unter die Definition eines Biozid-Produkts gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 98/8/EG fällt, sollte lediglich geprüft werden, ob es aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe r der Richtlinie 98/8/EG nicht dennoch für bestimmte Verwendungszwecke aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen ist; in diesem Falle wäre für diese besonderen Verwendungszwecke eine zusätzliche Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erforderlich.

(10) Laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt diese Verordnung nicht für Produkte, als deren Hauptzweck eher die Hygiene als der Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gilt.

(11) Das strittige Produkt ist unter anderem zur Verwendung als Insektizid gegen Ameisen in Großküchen bestimmt. Einer der Zwecke dieser Verwendungen kann der Schutz von Pflanzenerzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sein, zu denen Lebensmittel gehören können.

(12) Das strittige Produkt ist auch für zahlreiche andere Anwendungsbereiche bestimmt, in denen es nicht dem Schutz von Lebensmitteln in Form von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen dient. Außerdem kann selbst die Anwendung in Großküchen nicht als in erster Linie für den Schutz von Pflanzenerzeugnissen bestimmt gelten. Erstens darf das strittige Produkt weder direkt auf Lebensmitteln angewendet werden noch indirekt durch Anwendung auf leeren Vorrichtungen mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Zweitens handelt es sich bei den meisten in Großküchen verwendeten Produkten nicht um Pflanzenerzeugnisse ⁴. Drittens haben andere Mitgliedstaaten als Deutschland der Kommission mitgeteilt, dass das strittige Produkt in Küchen verwendet wird, um die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ⁵ für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen einzuhalten.

(13) Da das strittige Produkt in erster Linie eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen dient, ist das Produkt für den Zweck seiner Verwendung in Großküchen nicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe r der Richtlinie 98/8/EG aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von Deutschland geforderte Beschränkung mit den vorgebrachten Gründen nicht gerechtfertigt werden kann.

(14) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Vorschlag Deutschlands, die vom Vereinigten Königreich am 28. Oktober 2011 erteilte Zulassung des im Anhang genannten Produkts dadurch einzuschränken, dass der Schutz von Lebensmitteln von den zugelassenen Verwendungszwecken ausgeschlossen wird, wird abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. März 2013

ENDE